Gastbeitrag
Streitkräfte und Strategien - NDR info
04. April 2009


Obamas Krieg – wie die USA das Blatt am Hindukusch wenden wollen

Gastbeitrag von Thomas Horlohe


Irak war Bushs Krieg. Afghanistan wird Obamas Krieg. Und auch der neue US-Präsident lässt keinen Zweifel daran, dass er siegen will. Bereits im Wahlkampf bezeichnete er Afghanistan als „den Krieg, den wir gewinnen müssen“. Eine folgenschwere Vorfestlegung. Unverzüglich nach seinem Amtsantritt ordnete Präsident Obama die Überprüfung der US-Strategie für den Konflikt am Hindukusch an. Rechtzeitig vor dem NATO-Gipfel wurde sie abgeschlossen. Das Ergebnis: Ein kraftvoller Neustart im Krieg gegen den Terrorismus. Obama bei der Vorstellung der neuen Afghanistan-Strategie in der vergangenen Woche:

O-Ton Obama:
„Ich möchte, dass das amerikanische Volk versteht, dass wir ein klares Ziel scharf vor Augen haben: Al Qaida in Pakistan und Afghanistan zu stören, zu zersetzen und zu besiegen, und zu verhindern, dass sie in einem dieser Länder wieder Fuß fassen können. Dieses Ziel müssen wir erreichen. Ich kann mir keine gerechtere Sache vorstellen. Und an die Terroristen, die sich uns entgegenstellen, lautet meine Botschaft ebenfalls: Wir werden euch besiegen.“

Anders als sein Vorgänger benennt Obama ein klares Ziel. Er will die Terroristen in Afghanistan und Pakistan zerschlagen, um zu verhindern, dass von dort erneut Angriffe auf die USA und ihre Verbündeten ausgehen. Obama vermeidet zwar den Begriff „Krieg gegen den Terror“. Aber er ordnet das US-Engagement am Hindukusch diesem Ziel so deutlich zu, wie nie zuvor. Der Präsident folgt damit jenen Sicherheitsexperten, die den Krieg im Irak als einen in jeder Hinsicht kostspieligen Irrweg ansahen, wie etwa Bruce Riedel. Der ehemalige Anti-Terrorexperte der CIA vertritt die Auffassung, die Besetzung des Irak habe der Al Qaida-Strategie in die Hände gespielt, die US-Streitkräfte „auszubluten“. Seit dem Frühjahr 2007 hat Riedel den Präsidentschaftskandidaten Obama beraten. Am 10. Februar übertrug der Präsident ihm die Aufgabe, gemeinsam mit Sonderbotschafter Holbrooke und der stellvertretenden Verteidigungsministerin Michele Flournoy die neue Strategie für den Hindukusch auszuarbeiten. Schon in einem Aufsatz für das angesehene Journal Foreign Affairs, den Riedel im Mai 2007 veröffentlichte, finden sich die wichtigsten Elemente des neuen US-Ansatzes.

Afghanistan und Pakistan werden jetzt als eine zusammenhängende Problemzone angesehen, die einer gemeinsamen Strategie bedarf. Mit der Ernennung Richard Holbrookes zum Sondergesandten für Afghanistan und Pakistan kommt diese neue Sichtweise deutlich zum Ausdruck. Holbrooke im Februar auf der Münchener Sicherheitskonferenz:

O-Ton Holbrooke:
„Wir bezeichnen das Problem häufig mit der Abkürzung ‚AfPak’. Sie steht für Afghanistan Pakistan. Damit wollen wir nicht bloß acht Silben sparen. Es ist der Versuch, zum Ausdruck zu bringen und uns selbst immer wieder einzuprägen, dass es sich um einen Kriegsschauplatz handelt, der sich auf beiden Seiten einer unglücklich festgelegten Grenze erstreckt, der Durand-Linie. Westlich der Grenze können NATO- und andere Truppen ungehindert operieren. Auf der Ostseite hat Pakistan die territoriale Souveränität. Aber genau dort, östlich der Grenze, liegt das Problem des internationalen Terrorismus.“

Die AfPak-Strategie will alle Nachbarländer und Regionalmächte in die Konfliktlösung einbinden. Indien soll sich zurückhalten, damit Pakistan seine Streitkräfte voll auf die Bekämpfung der Taliban konzentrieren kann. Auf Betreiben der US-Regierung wurde der Iran in dieser Woche zur UN-Afghanistankonferenz in Den Haag eingeladen. Die Teilnahme Teherans ist eine kleine diplomatische Sensation. Die NATO bezieht den Iran sogar in ihre Überlegungen zu alternativen Nachschubrouten nach Afghanistan ein. Und Saudi-Arabien hat eine Rolle in Geheimverhandlungen übernommen, um bestimmte Taliban-Gruppen zur Aufgabe ihres Kampfes gegen die Karsai-Regierung zu bewegen.

In der neuen AfPak-Strategie werden militärische Mittel weiterhin wichtig sein. Am 17. Februar ordnete Präsident Obama an, vor allem wegen der Wahlen im August, bis zum Sommer 17.000 Mann US-Kampftruppen nach Afghanistan zu verlegen. Nun sollen weitere 4.000 Mann als Ausbilder der afghanischen Armee entsandt werden. Im Laufe des Jahres werden dann rund 62.000 US-Soldaten in Afghanistan im Einsatz sein. Damit sind alle Forderungen des US-Oberkommandierenden McKiernan nach mehr Truppen für dieses Jahr erfüllt.

Die afghanische Armee soll von zurzeit 82.000 Mann bis 2011 auf eine Stärke von 134.000 gebracht werden. Und die Polizeikräfte sollen von 80.000 auf 82.000 Mann erhöht werden.

Aber die militärischen Instrumente sollen einem umfassenderen Sicherheitsbegriff untergeordnet werden. Obama kündigte eine „kluge und umfassende Strategie“ an, weil man mit militärischen Mitteln allein nicht erfolgreich sein werde:

O-Ton Obama:
„A campaign against extremism will not succeed with bullets or bombs alone.“

Die USA wollen sich künftig sehr viel stärker als bisher auf den zivilen Wiederaufbau konzentrieren. Zum Beispiel wird der Anbau von Weizen als Alternative zum Mohn gesehen, man will die Korruption intensiv bekämpfen, die Wirtschafts- und Entwicklungshilfe soll dezentralisiert werden - auf die Ebene der Provinzen und Verwaltungsbezirke.
Die Verbündeten sollen hierbei eine wichtige Rolle spielen. Obama:

O-Ton Obama:
„So wie Amerika mehr tut, so werden wir auch andere auffordern, ihren Beitrag zu leisten. Wir werden unsere Partner und NATO-Verbündeten nicht einfach um mehr Truppen bitten, sondern um präzise definierte Fähigkeiten: Unterstützung für die Wahlen in Afghanistan, Ausbildung für die afghanischen Sicherheitskräfte, zivile Wiederaufbauhilfe für die afghanische Bevölkerung.“

Die Verhandlungen über die Unterstützungsbeiträge haben in dieser Woche auf der UN-Konferenz zu Afghanistan in Den Haag begonnen. Der Prozess ist am Wochenende auf dem NATO-Gipfel in Straßburg und Baden-Baden fortgesetzt worden. Dabei ist die US-Administration klug genug, von ihren europäischen Verbündeten nichts Unmögliches zu verlangen. Sie nimmt auf die jeweiligen innenpolitischen Zwänge Rücksicht. US-Verteidigungsminister Gates:

O-Ton Gates:
„Ich denke offen gestanden, da wir unsere Anforderungen auf zivile Experten und Polizeiausbilder konzentrieren werden, wird dies für Europäer zu Hause einfacher sein, als die Bitte, mehr Soldaten zu schicken. Die Dinge, um die wir bitten, sind für sie politisch einfacher, so dass sie trotz ihrer Wirtschaftsprobleme diese Anforderungen erfüllen werden.“

Bereits einen Tag vor der offiziellen Bekanntgabe des Afghanistan-Konzeptes durch Obama hatte Bundeskanzlerin Merkel in der vergangenen Woche in ihrer Regierungserklärung zum NATO-Gipfel erklärt, dass Deutschland die neue AfPak-Strategie der USA voll unterstützen werde. Die Bundesregierung erkennt in der „comprehensive strategy“ der US-Administration ihren Begriff der „vernetzten Sicherheit“ wieder. Neue bzw. weitere Unterstützungsmaßnahmen hat Angela Merkel aber nicht angekündigt oder angedeutet. Dies verbot sich zu diesem Zeitpunkt. Es ist aber damit zu rechnen, dass sich die Bundesregierung hier bewegen und sich noch stärker als bisher am Hindukusch engagieren wird. Das ergibt sich auch aus den intensiven Verhandlungen, die in den vergangenen Tagen erst begonnen haben.

Klar ist bereits jetzt, dass sich auf jeden Fall der Charakter der NATO-Mission in Afghanistan verändern wird. Entsprechend der neuen AfPak-Strategie haben die USA das Operationsgebiet auch auf Pakistan ausgeweitet. Dort aber wird die NATO nicht operieren. Das Einsatzgebiet des Bündnisses erstreckt sich wie bisher allein auf den afghanischen Raum. Die US-Truppen werden um 21.000 Soldaten aufgestockt. Damit steigt die Zahl der US-Streitkräfte am Hindukusch auf mehr als 60.000. Sie stehen unter einheitlichem US-Oberbefehl – sind entweder der ISAF oder der Operation Enduring Freedom zugeordnet. Zahlenmäßig dominieren die US-Streitkräfte schon längst die Militärmission. Aus einer NATO-Operation könnte schnell eine neue „Koalition der Willigen“ unter US-Führung werden, mit allen Stärken, aber auch mit allen Risiken und Nebenwirkungen des „American way of war“. Die waren im vergangenen Monat in Nordafghanistan zu beobachten. US-Spezialkräfte hatten in der Nähe von Kundus eine Kommandoaktion durchgeführt, ohne Wissen des deutschen ISAF-Regionalkommandeurs. Bei der Operation wurden mehrere Mitarbeiter eines deutsch-freundlichen Bürgermeisters getötet.

Kritische Beobachter sehen in der AfPak-Strategie ein fragwürdiges Geschenk der USA zum sechzigsten Geburtstag des Bündnisses. Den guten Absichten des Gratulanten zum Trotz, sei das neue Konzept letztlich ein unausgesprochener Hinweis auf Defizite im Bündnis. Kritisiert wird vor allem die mangelnde Einsatzbereitschaft der Bündnispartner sowie ihre fehlende Anpassungsfähigkeit angesichts der neuen Herausforderungen.

Die Feierlaune in der Allianz dürfte nach dem NATO-Gipfel schnell verfliegen.