Gastbeitrag
Streitkräfte und Strategien - NDR info
10. März 2007


Einsätze in der Grauzone?
Das Kommando-Spezialkräfte ohne effektive Parlamentskontrolle

Gastbeitrag von Jürgen Rose

Im Fall Kurnaz konzentrieren sich die Medien zurzeit vor allem auf Außenminister Steinmeier und kritisieren, welche Rolle der SPD-Politiker in dieser Affäre gespielt hat. Dabei droht der eigentliche Anlass, der den Skandal um den ehemaligen Guantanamo-Häftling Murat Kurnaz erst so richtig ins Rollen gebracht hatte, mehr und mehr aus dem Blickfeld zu geraten. Denn ursprünglich hatte sich der Verteidigungsausschuss im Herbst vergangenen Jahres als parlamentarischer Untersuchungsausschuss konstituiert, um den Vorwurf aufzuklären, Kommandosoldaten der Bundeswehr hätten den so genannten "Bremer Taliban" in einem Gefangenenlager im südafghanischen Kandahar misshandelt. Dorthin war Kurnaz im November 2001 verschleppt worden, nachdem er in Pakistan wegen Terrorverdachts festgenommen worden war.

Der von dem Entführten erhobene Vorwurf wirft einmal mehr ein schiefes Licht auf die Elitekämpfer des Kommandos Spezialkräfte aus dem schwäbischen Calw, bekannt auch unter dem Kürzel KSK. So hatten im Juli 2005 Meldungen im Internet über angebliche Tote in den Reihen der Elitetruppe die interessierte Öffentlichkeit irritiert. Berichte, die sich nicht überprüfen lassen. Doch mittlerweile gibt es neue Spekulationen. Mehrere Zeugen sagen, dass im Frühjahr 2005, genauer: am 26. April, bei Gefechten mit feindlichen Kämpfern im Raum Feyzabad zahlreiche KSK-Soldaten verwundet wurden. 15 von ihnen sollen sogar in Gefangenschaft geraten sein. Bundeswehr-Offizielle hüllen sich zu solchen Aussagen allerdings in Schweigen. Dementiert wurden vom Verteidigungsministerium Presseberichte, dass Kommandosoldaten der Bundeswehr in Afghanistan Jagd auf Drogendealer machten. Zuvor hatten sich Angehörige der Spezialtruppe unter konspirativen Bedingungen selbst an die Presse gewandt und Journalisten geheime Einsatzbefehle und Fotos zugespielt. Dadurch, so Kritiker, sei der fatale Eindruck entstanden, Deutschland entsende Todesschwadronen der Bundeswehr, die in fremden Staaten aufgrund bloßen Tatverdachtes Mordaufträge ausführen könnten.

Derartige Spekulationen und Meldungen in den Medien fanden prompt ihren Widerhall in Forderungen aus den Reihen der Bundestagsabgeordneten. Diese verlangten, die Informationspolitik über die Einsätze des Kommandos Spezialkräfte im Sinne von mehr Transparenz und Kontrolle zu verbessern. Mancher Abgeordneter sprach von einem Kartell des Schweigens. Als Vorbild empfahl der sicherheitspolitische Sprecher der Grünen, Winfried Nachtwei, die niederländische Regierung, die nach Abschluss der Einsätze ihrer Elitekräfte Auskunft gebe.

Schützenhilfe erhalten die kritischen Parlamentarier nun durch eine Studie der eher regierungsnahen "Stiftung Wissenschaft und Politik", kurz SWP, mit dem Titel "Spezialstreitkräfte der Bundeswehr". Die Autoren monieren die "Intransparenz der Einsätze des Kommandos Spezialkräfte" und stellen fest, dass "eine effektive parlamentarische Kontrolle nicht gegeben ist". Daraus resultiere die berechtigte Sorge, dass Einsätze des KSK sich "verselbständigen" könnten. Eine politische Debatte sei daher notwendig. In der Tat werfen die dubiosen Vorfälle, Gerüchte, Mutmaßungen und Verdächtigungen rund um Deutschlands "kleine Geisterarmee" eine ganze Reihe von Grundsatzfragen auf.

Zu klären wäre nach der Affäre um Murat Kurnaz beispielsweise, in welchem Ausmaß illegale Verschleppungen durch US-Militär und Geheimdienste im Rahmen des so genannten globalen Krieges gegen den Terror durch das KSK letztlich unterstützt werden – wenn etwa Gefangene bewacht werden, die nach Guantanamo überführt werden sollen. Und schließlich ist da die Frage, inwieweit Soldaten des KSK an der Tötung von Menschen, vielleicht gar unschuldiger Menschen, beteiligt waren oder sind.

All diese ungeklärten Fragen haben den Handlungsdruck auf die Politik enorm erhöht. Die erwähnte SWP-Studie gelangt folgerichtig zu dem Urteil: Zitat: "In Deutschland ist diese Entwicklung nun an dem Punkt angelangt, an dem das Problem der parlamentarischen Kontrolle über diese Kräfte gelöst werden muss." Zu diesem Befund geben die Berliner Wissenschaftler eine Reihe weitreichender Empfehlungen: Erstens soll das existierende Parlamentsbeteiligungsgesetz um eine Regelung zum Einsatz von Spezialstreitkräften ergänzt werden. Zweitens wäre es sinnvoll, ein neues Kontrollgremium einzurichten, das sich aus den Vorsitzenden und Obleuten der Ausschüsse für Auswärtiges, Verteidigung und Haushalt zusammensetzt und den Einsatz der Spezialstreitkräfte parlamentarisch begleiten könnte. Bei sensiblen Einsätzen der KSK könnte ja zunächst eine vorzeitige Information des Gremiums unterbleiben und durch eine nachfolgende Berichterstattung ersetzt werden, wenn dies die Sicherheit der Soldaten gebiete. Schließlich legt die Stiftung Wissenschaft und Politik der deutschen Politik nahe, angesichts der bisherigen Erfahrungen ihren Umgang mit Einsätzen deutscher Spezialstreitkräfte zu überdenken. Denn das KSK sei auf kleine Einheiten und kurze Einsätze ausgelegt. Die parlamentarische Praxis der Mandatserteilung für größere Kontingente über einen längeren Zeitraum widerspreche dieser Konzeption.

Verteidigungsminister Jung hat inzwischen eine bessere Information des Bundestages über KSK-Einsätze angekündigt. Bisher wurden in erster Linie die zuständigen Obleute im Verteidigungsausschuss über die laufenden Operationen unterrichtet – soweit die Sicherheit der Soldaten dadurch nicht gefährdet wurde. Mancher Abgeordnete hat diese Regelung allerdings für unzureichend gehalten. Künftig sollen daher auch die Obleute im Auswärtigen Ausschuss regelmäßig informiert werden. Früher geschah dies nur von Fall zu Fall. Außerdem dürfen die Obleute nun auch ihre Fraktionsvorsitzenden unterrichten - bislang passierte das in einer Grauzone. Die einzig echte Neuerung gegenüber der bisherigen Praxis ist die Bereitschaft des Verteidigungsministers, einen schriftlichen Bericht vorzulegen, der auch eine Auswertung der KSK-Mission enthalten soll. Dies ist erstmals am 15. Januar geschehen, als Verteidigungsministerium und Auswärtiges Amt den Fraktionsvorsitzenden aller im Bundestag vertretenen Parteien einen 12-seitigen Bericht zugesandt haben. Der sperrige Titel: "Evaluation des Einsatzes der Bundeswehr im Rahmen OEF". Wer von diesem Report indes Substanzielles zur Sache erwartet hatte, dürfte sich enttäuscht zeigen.

Die bislang eingeräumten Zugeständnisse der Bundesregierung sind also sehr mager und decken die Forderungen der SWP-Studie nur unvollständig ab. Die sich aus dem KSK-Einsatz ergebenden Probleme bleiben ungelöst, die Frage der notwendigen politischen Kontrolle bleibt offen. Zugleich ignoriert die Bundeswehrführung auch weiterhin die fundamentale Forderung aus dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 12. Juli 1994 zu Auslandseinsätzen. Danach müssen alle wesentlichen Entscheidungen über den bewaffneten Einsatz deutscher Streitkräfte von der Legislative, also dem Parlament, legitimiert werden – die Zustimmung des Bundestages ist zwingend erforderlich. Das Parlament aber in seiner Mehrheit de facto von der Kontrolle der Einsätze des Kommandos Spezialkräfte auszuschließen, läuft zweifelsohne dem Grundgesetz zuwider.


 

Dipl. Päd. Jürgen Rose ist Oberstleutnant der Bundeswehr. Er vertritt in diesem Beitrag nur seine persönlichen Auffassungen.