Gastbeitrag
Streitkräfte und Strategien - NDR info
22. September 2007


Der Verteidigungsminister und der rechtswidrige Abschussbefehl

Ohrfeige für die Innere Führung der Bundeswehr

Andreas Flocken

Verteidigungsminister Jung nimmt kein Blatt vor den Mund. Im Notfall ist er bereit, ein von Terroristen gekapertes Verkehrsflugzeug abschießen zu lassen - trotz des Karlsruher Urteils von 2006, das eine solche Maßnahme als verfassungswidrig verbietet. Dass Franz Josef Jung so handeln würde, hat er schon des Öfteren deutlich gemacht. Der Verteidigungsminister macht einen übergesetzlichen Notstand geltend. Doch in dieser Woche schlug ihm eine Welle der Empörung entgegen – nicht zuletzt wegen der Hartnäckigkeit, mit der er sein Anliegen vorgetragen hat. Auf der politischen Bühne mag ein solches Vorgehen seine Berechtigung haben. Schließlich will Jung eine Grundgesetzänderung erzwingen, die aber nur mit der SPD möglich ist. Davon erhofft sich der Verteidigungsminister einen Ausweg aus dem gegenwärtigen Dilemma. Möglicherweise ist eine solche Situation aber rechtlich überhaupt nicht regelbar.

Die Beharrlichkeit, mit der sich der Verteidigungsminister über das höchstrichterliche Urteil hinwegsetzt und nach Meinung von Kritikern offenen Verfassungsbruch begeht, hat auch Auswirkungen auf die Bundeswehr. Denn als Inhaber der Befehls- und Kommandogewalt ignoriert Jung geltendes Recht und stellt sich in Widerspruch zur Inneren Führung. Dieses Konzept ist das Markenzeichen der Bundeswehr. Es bindet die Soldaten und ihr Tun an das Grundgesetz. Das Recht ist das Maß aller Dinge. Da passt es nicht, wenn der Verteidigungsminister schon im Vorfeld ankündigt, seinen Untergebenen ggf. einen rechts- und verfassungswidrigen Befehl zu geben. Diesen dürften die Piloten der so genannten Alarmrotten auch gar nicht ausführen, wie der Chef des Bundeswehr-Verbandes Bernhard Gertz betont:

O-Ton Gertz
"Ich kann einem Piloten, den das betrifft, wirklich nur raten, sich auf §11, Abs. 2 des Soldatengesetzes zu berufen. Da ist geregelt, dass ein Befehl, der ein Verbrechen beinhaltet, nicht ausgeführt werden darf. Und da dieser Abschuss Totschlag ist tatbestandlich, geht er das Risiko ein, wegen eines Verbrechens bestraft zu werden."

Ähnlich sieht es die Vereinigung der Jet-Piloten. Die Ankündigung des Verteidigungsministers stößt offenbar auch bei den Besatzungen auf Widerspruch. In Zeitungsberichten ist sogar von offener Meuterei die Rede.

Zugleich hat Jung aber wissen lassen, dass bereits während der Fußball-WM sichergestellt wurde, dass nur die Piloten für die so genannten Alarmrotten eingeteilt wurden, die auch bereit wären, notfalls diesen Befehl auszuführen. Mittlerweile gibt es also zumindest in den Fliegerhorsten Wittmund und Neuburg offenbar zwei Klassen von Soldaten: Piloten, die es ablehnen, rechtswidrige Anordnungen auszuführen, und Piloten, die bereit sind, auch rechtswidrige Befehle zu befolgen. Nicht ausgeschlossen, dass die Soldaten, die sich rechtstreu verhalten, dann möglicherweise mit Karriere-Nachteilen zu rechnen haben. Eine unhaltbare Situation.

Glaubt man Luftwaffeninspekteur Stieglitz würden allerdings alle Piloten im Notfall schießen. Der Nachrichten-Agentur DPA sagte der Drei-Sterne-General:

Zitat Stieglitz
"Da gibt es gar keine Diskussion. Offiziere haben ihre Befehle zu erfüllen."

Eine Auffassung, die im krassen Widerspruch zur Inneren Führung steht. Denn das Konzept soll gerade einen bedingungslosen Gehorsam verhindern. Eine Konsequenz aus dem Zweiten Weltkrieg und der Rolle der Wehrmacht. Bundeswehr-Offiziere, die einen solchen offenkundig rechtswidrigen Auftrag ausführen, verstoßen zudem gegen ihren Eid; haben sie doch geschworen, das Recht und die Freiheit der Bundesrepublik zu verteidigen.

Die politische Führung hat bei den Soldaten bereits durch die zahleichen Auslandseinsätze deutlich an Vertrauen eingebüßt - auch wenn sie sich in der Öffentlichkeit mit Kritik weitgehend zurückhalten. Jetzt bekommt der vorhandene Unmut in den Streitkräften ein neues Ventil. Zu befürchten ist, dass die Haltung des Verteidigungsministers in Sachen Abschussbefehl diesen Vertrauensverlust verstärken wird.

Gefragt wäre nun auch die militärische Führung. In der vergangenen Woche hat Bundespräsident Köhler in der Führungsakademie Stabsoffiziere zu mehr Zivilcourage aufgefordert:

O-Ton Köhler
"Die Soldatinnen und Soldaten erwarten von ihren militärischen Führern auch Klartext nach "oben" und "außen": hin zu den außen- und verteidigungspolitisch Verantwortlichen, hin zur Öffentlichkeit."

Angebracht wäre jetzt Klartext nach ganz "oben". Denn der Flurschaden in der Truppe durch die Diskussion über den Abschussbefehl ist mittlerweile beträchtlich.


 

Andreas Flocken ist Redakteur für die Hörfunk-Sendung "Streitkräfte und Strategien" bei NDRinfo.