27. September 2001

Bundestagsbeschluß zum Einsatz der Bundeswehr in Mazedonien

Die NATO-geführte Operation "Essential Harvest" wurde am 26. September 2001 erfolgreich beendet. Dennoch bestehen Spannungen innerhalb der Bevölkerung fort. Die Umsetzung des politischen Rahmenabkommens vom 13. August 2001 wird noch geraume Zeit in Anspruch nehmen. Damit sich Vertrauen zwischen slawischen und albanischen Mazedoniern bilden kann, bedarf es der Unterstützung durch die internationale Gemeinschaft.

Das politische Rahmenabkommen sieht den Einsatz von internationalen Beobachtern vor. EU und OSZE haben deutlich gemacht, dass sie nach Abschluss der Operation "Essential Harvest " zusätzlich, über die Verantwortung Mazedoniens hinausgehenden Schutz für eine erhöhte und noch weiter aufzustockende Zahl ihrer Beobachter durch eine internationale militärische Sicherheitspräsenz benötigen. Die umfassende Präsenz internationaler Beobachter ist für die weitere Stabilisierung Mazedoniens von wesentlicher Bedeutung. Auf Ersuchen des mazedonischen Präsidenten hat die NATO daher beschlossen, den Beobachtern zusätzlichen Schutz durch die militärische Präsenz in Mazedonien zu bieten.

Der Einsatz in Mazedonien steht im Einklang mit der Charta der Vereinten Nationen. Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen hat in seiner Resolution Nr. 1371 (2001) vom 26. September 2001 die Bemühungen der Mitgliedstaaten und internationaler Organisationen bei der Umsetzung des Rahmenabkommens vom 13. August 2001 gebilligt und seine nachdrückliche Unterstützung dafür zum Ausdruck gebracht, dass auf Wunsch der mazedonischen Regierung eine multinationale Sicherheitspräsenz zum Schutz der internationalen Beobachter geschaffen wird.

Die einsatzbedingten Zusatzkosten dieses Einsatzes werden für den Zeitraum von drei Monaten rund 76,0 Millionen DM betragen. Entsprechende Mittel sind im Einzelplan 14 im Haushalt 2001 nicht veranschlagt und stehen im Regierungsentwurf 2002 nicht zur Verfügung. Für das Haushaltsjahr 2001 werden Zusatzausgaben von rund 40,0 Mio. DM erwartet. Der Finanzminister hat erklärt, dass er die erforderlichen Mittel überplanmäßig zur Verfügung stellen wird.

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