Telepolis
18. Juni 2007


Sicherheit und Kriminalität im Spreebogen

von Gerhard Piper

Die deutschen Bürger sollen aus Gründen der Sicherheit rundum überwacht werden, aber wie sieht es im Regierungsviertel damit aus? Zur Terrorbekämpfung verfolgt Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble weitreichende Pläne. Die Datenbanken und Email-Verkehre sämtlicher Privat-Computer sollen online überwacht werden, der Aufenthaltsort von allen durch Handy-Ortung oder Abfrage von Maut-Daten feststellbar sein, und mit der Einführung eines biometrischen Personalausweises schafft Schäuble die Grundlagen dafür, um eines Tages mittels Videokameras auf öffentlichen Plätzen jeden Passaten in einer Menschenmasse identifizieren können. Egal ob im Sitzen, Stehen, Gehen oder Fahren - jeder soll jederzeit überwacht werden. Permanenter Ausnahmezustand als Good Governance! Aber wie ist es um die Sicherheit der Bundesregierung in ihrem eigenen Regierungsviertel bestellt? Hat Wolfgang Schäuble auch daran gedacht, oder klafft unmittelbar vor seiner Haustür eine bedrohliche Sicherheitslücke?

 

Einleitung: Hauptstadt Berlin

Mit der Gründung des deutschen Kaiserreiches 1870 wird aus Berlin, der Hauptstadt des preußischen Königreiches, die deutsche Hauptstadt. Als Hauptstadt bildete Berlin den Brennpunkt der politischen Spannungen und Staatskrisen in Deutschland, die wiederholt zu bewaffneten Auseinandersetzungen im Parlaments- und Regierungsviertel führten. Bereits im Jahre 1878 führten zwei Attentate durch Max Hödel und Karl Eduard Nobiling auf Kaiser Wilhelm I. zur Verabschiedung des Gesetzes gegen die gemeingefährlichen Bestrebungen der Sozialdemokratie (Sozialistengesetz) und zur Verhängung des "kleinen Belagerungszustandes". Nach der Niederlage im Ersten Weltkrieg und der Abdankung von Kaiser Wilhelm II. lieferten sich linksgerichtete Arbeiter- und Soldatenräten und rechtsgerichtete Freikorps Barrikadenkämpfe. Die Soldatenräte riefen die "Novemberrevolution" aus und hielten im Plenarsaal des Reichstag ihre Sitzungen ab. Die Monarchie wurde schließlich durch die parlamentarische Demokratie der Weimarer Republik abgelöst. Am 27. Februar 1933 brannte der Reichstag. Dies nahm das Parlament zum Vorwand, um am 23. März 1933 dem Antrag des Reichskanzlers Adolf Hitler zum Erlaß des Gesetzes zur Behebung der Not von Volk und Reich (Ermächtigungsgesetz) zuzustimmen. Aus der Weimarer Republik wurde das Dritte Reich, dessen politischen und militärischen Untergang der Zweite Weltkrieg besiegelte. Die alliierte Besatzung durch die konkurrierenden Siegermächte mündete in der Teilung Deutschlands und seine Aufspaltung auf die beiden Blocksysteme des Kalten Krieges.

Am hinteren Rand des Tiergartens, der nur durch die Spree vom abgeschnittenen Ostteil Berlins getrennt war, zog der Fluß eine langgezogene Schleife, die als "Spreebogen" bekannt ist. Bis Ende der achtziger Jahre war dieser Flecken abgelegenes Ödland. Lediglich zwei historische Bauten, die die Dramen der Geschichte leidlich überlebt hatten, ragten hier in den Himmel: die Schweizerische Botschaft und die halbwegs renovierte Ruine des alten Reichtagsgebäudes am Platz der Republik. Hier hatten die Berliner Abgeordneten des Bundestages ihre heimischen Wahlkreisbüros und eine öde Ausstellung zur Deutschen Geschichte füllte den leeren Bau. (1)

Nach dem Fall der Mauer und der deutschen Wiedervereinigung beschloß der Deutsche Bundestag am 20. Juni 1991, daß Berlin wieder Hauptstadt und Regierungssitz sein sollte. Dafür wurden auf der grünen Wiese am Spreebogen Milliardensummen investiert. Als Bauherr fungierte die Bundesbaugesellschaft Berlin mbH mit derzeit 75 Mitarbeitern. (2) Bei den Bauarbeiten kamen mindestens zwei Maurer ums Leben.

Der Spreebogen wurde zum Zentrum des neuen Parlaments- und Regierungsviertels, das sich vom Amtssitz des Bundespräsidenten, dem Schloß Bellevue, bis zum Umweltministerium am Alex erstreckt. Heute haben die vier höchsten Repräsentanten der Bundesrepublik Deutschland - Bundespräsident, Bundesratspräsident, Bundestagspräsident und Bundeskanzler – ihren Dienstsitz im Umkreis des Brandenburger Tores. Am Platz der Republik liegen sich heute mit dem Bundeskanzleramt im Westen und dem Reichstagsgebäude im Osten Exekutive und Legislative direkt gegenüber. Mehrere Bundesministerien zogen wieder in die Wilhelmstraße ein, die schon im Dritten Reich den Nazis als Regierungsmeile gedient hatte. Zuletzt wurde mit dem neuen Hauptbahnhof das Regierungsviertel an den (inter-)nationalen Verkehr angebunden. So rückte der Spreebogen vom Rand ins Zentrum der deutschen Politik. (3)

Obwohl die meisten Regierungsbeamte nach wie vor in Bonn tätig sind, ist die Berliner Innenstadt heute das politische Zentrum eines mächtigen Staates in Zentraleuropa. Aber in Berlin wird nicht nur die deutsche und internationale Politik beeinflußt, die weltweiten Krisen und Konflikte können jederzeit unmittelbar auf das Regierungsviertel ausstrahlen. So zählen alle genannten Einrichtungen zur so genannten "kritischen Infrastruktur" (KRITIS), deren Zerstörung, Beeinträchtigung oder Ausfall weitreichende Konsequenzen für die Gesamtbevölkerung hätte. Das Bedrohungsspektrum reicht von technischen Unfällen und Naturkatastrophen, über Kriminalität und Spionageaktivitäten bis hin zu terroristischen Mord- und Brandanschlägen. Schließlich beteiligt sich die Bundesrepublik Deutschland seit den NATO-Beschlüssen vom 12. September 2001 mit Kampfeinsätzen am so genannten Anti-Terror-Krieg, obwohl der Bundestag nie einen Kriegszustand gemäß Art. 115a des Grundgesetzes offiziell nie festgestellt hat. Die zukünftige Bedrohungsentwicklung mußte man schon bei der Planung des Parlaments- und Regierungsviertels einkalkulieren, da Berlin nicht als eine "provisorische Bundeshauptstadt" wie früher Bonn-Bad Godesberg gilt.

Das Polizeirecht kennt verschiedene Gefahrenbegriffe:
"Konkrete Gefahr": Eine im einzelnen Falle bestehende Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung.
"Abstrakte Gefahr": Sachlage, die losgelöst vom Einzelfall, nach den Erfahrungen des täglichen Lebens typischerweise gefährlich ist, weil aus ihr in der Regel konkrete Gefahren entstehen.
"Anscheingefahr": Sachlage, die bei einem objektiven Betrachter die Überzeugung erweckt, dass der Eintritt eines Schadens hinreichend wahrscheinlich ist, während bei nachträglicher Betrachtung eine solche Gefahr tatsächlich nicht bestand.
"Scheingefahr": Nur subjektiv wahrgenommene Tatbestände für eine Gefahr, die jedoch objektiv nicht gegeben sind.
Tatsächlich ist es seit dem Regierungsumzug 1999/2000 im Parlaments- und Regierungsviertel wiederholt zu Zwischenfällen gekommen. Zwar war nur ein Teil der Vorfälle politisch motiviert, aber auch die übrigen Vorkommnisse werfen ein Licht auf die Sicherheitslage am Spreebogen.

 

Moderner Objektschutz

Zum Schutz der deutschen Verfassungsorgane haben die Sicherheitsbehörden einen ganzen Katalog von baulichen, technischen, personellen und organisatorischen Maßnahmen ergriffen, die wiederum der Geheimhaltung unterliegen. Im Allgemeinen erfüllt ein modernes Objektschutzsystem verschiedene Funktionen: Es soll durch Abschreckung oder präventive Maßnahmen einem Angriff vorbeugen, einen realen Angriff frühzeitig erkennen, geeignete Abwehrreaktionen einleiten und koordinieren sowie zur Schadensbegrenzung beitragen.

Zur Architektur bzw. Schutzprofil moderner Staatsbauten zählen armierter Stahlbeton und schußfestes Panzerglas aus Polycarbonat- und Arcrylscheiben; Fenster und Türen werden als vermeintliche Schwachstellen besonders gesichert und die Umgebung der Gebäude durch Videokameras, unauffällige Infrarotsensoren, Hochfrequenz- oder Mikrowellenstrahler weiträumig überwacht. Die verschiedenen Schutzmaßnahmen sollen technisch zuverlässig, wartungsfreundlich und effektiv sein und sich gegenseitig überlappen. Bei einem Angriff löst die Überwachungszentralen die Alarmschleifen aus und organisiert das weitere taktische Vorgehen anhand von Checklisten, Gebäudeplänen und Ablaufdiagrammen. Wieviel Zeit brauchen potentielle Täter, um sich anzunähern, in das Objekt einzudringen, ihre Tat auszuführen und zu flüchten, und wieviel Zeit benötigen im Gegenzug die Abwehrkräfte zur Organisierung einer effektiven Verteidigung nach Innen und Außen? Der Widerstandswert eines Objektes resultiert aus der Zeit ein Angreifer benötigt, um einen Schaden anzurichten, und der Reaktionszeit, die die Verteidiger zur Schadensabwehr benötigen.

Für öffentliche Gebäude des Bundes haben das Bundesinnenministerium, das Bundesverteidigungsministerium und das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung Vorschriften erlassen, die den besonderen Schutzanforderungen Rechnung tragen sollen. Dazu gehören u.a. die Richtlinie für die Durchführung von Bauaufgaben des Bundes (RBBau) von 2003, die Richtlinie für Sicherheitsmaßnahmen bei der Durchführung von Bauaufgaben des Bundes (RiSBau), der Brandschutzleitfaden für Gebäude des Bundes vom 4. September 2006, die verschiedenen Empfehlungen des Arbeitskreises für Maschinen- und Elektrotechnik staatlicher und kommunaler Verwaltungen (AMEV) und der Leitfaden IT-Sicherheit des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik vom März 2006.

Mögliche Sicherheitslücken müssen von Zeit zu Zeit durch eine fortlaufende Schwachstellenanalyse erkannt und beseitigt werden. Dabei muß ein abgewogenes Konzept entwickelt werden, in das alle Schutzobjekte gleichermaßen integriert sind, dabei nicht potentielle Attentäter sich das leichteste Angriffsziel aussuchen. Eine Kosten-Nutzenabschätzung spielt bei Regierungsbauten nur eine untergeordnete Rolle. Allerdings soll trotz aller notwendigen Sicherheitsmaßnahmen der Eindruck vermieden werden, daß Parlaments- und Regierungsviertel sei zur Festung verkommen.

 

Das Bundeskanzleramt

Das Hauptgebäude des Bundeskanzleramtes (BKAmt) an der Willy-Brandt-Straße Nr. 1 wurde im April 2001 für 262 Millionen Euro von den Architekten Axel Schultes und Charlotte Frank fertiggestellt. Das Gebäude ist ungefähr achtmal so groß wie das Weiße Haus in Washington. Im Gegensatz zu den anderen Gebäuden im Regierungsviertel ist das Bundeskanzleramt aus Sicherheitsgründen nur einmal jährlich an einem Wochenende im August für den allgemeinen Publikumsverkehr teilweise zugänglich. Ansonsten ist das gesamte Hochsicherheitsareal ist von einer Grünfläche und einem zwei Meter hohen Stahlgitterzaun umgeben, um die Öffentlichkeit auf Abstand zu halten. Hinter dem Zaun schirmt eine weitere Betonwand die Diensträume ab. Videokameras sorgen für eine Rundumüberwachung. Für die Einlaßkontrollen am Bundeskanzleramt und den Objektschutzstreifendienst ist eine Bundespolizeiinspektion (Rufname KARTELL) zuständig, deren Einsatzzentrale im Erdgeschoß untergebracht ist, den Personenschutz für die Bundeskanzlerin Angela Merkel liegt in den Händen der Sicherungsgruppe (SG) des Bundeskriminalamtes.

 

click to see it larger Photo 1: Haupteinfahrt zum Bundeskanzleramt mit der Pförtnerloge der Bundespolizeiinspektion.

 

Schaut der Besucher vom Platz der Republik auf das Kanzleramt, fällt der Blick über den Ehrenhof zunächst auf das zentrale Leitungsgebäude, ein Würfel mit neun Stockwerken und halbrunden Segmenten an den Stirnseiten. Das Gebäude besitzt zwei Untergeschosse über die lediglich bekannt ist, daß hier rund 200 Stellplätze für die Privatfahrzeuge der Mitarbeiter vorhanden sind und hier die Aktenbestände des Kanzleramtes lagern. Seitdem Helmut Kohl nicht mehr als Bundeskanzler fungiert, sind aus diesem Hochsicherheitsbereich keine weiteren Akten zur illegalen Parteienfinanzierung (Leuna-Affäre) verschwunden. (4) Im 1. Obergeschoß ist der große Konferenzsaal und an der Nordseite der Raum für die Pressekonferenzen. Das zweite und dritte Geschoß nehmen Technikräume und die Küche ein. Hier herrscht Ingenieur Joachim Wiethoff als Hausmeisterersatz. In der "Geheimetage" im 4. Obergeschoß befinden sich abhörsichere Räume für den Krisenstab und das Lagezentrum, das dem Chef des Bundeskanzleramtes direkt unterstellt ist. Im 5. und 6. Obergeschoß liegen die Büros der drei Staatsminister im Bundeskanzleramt und zwei Kabinettssäle. In der Skylobby im 7. Geschoß sind das Büro der Bundeskanzlerin in der südöstlichen Ecke und gegenüber das Büro des Chefs des Kanzleramtes Thomas de Maizière, der gerade wegen seiner Verwicklung in die sächsische Mafia-Affäre unter Druck steht. (5) Die Panzerung besteht hier aus bis zu 8 mm dickem Schutzglas. Das persönliche Sekretariat der Bundeskanzlerin und ihre offizielle Dienstwohnung befinden sich eine Etage höher. Im Gegensatz zu ihrem Amtsvorgänger nutzt Angela Merkel die kleine Kanzlerwohnung nicht, sondern wohnt weiterhin in ihrer Privatwohnung gegenüber dem Pergamon-Museum.

An das Leitungsgebäude schließen sich zwei langgestreckte Flügel an. Hier befinden sich 370 Büro für die fast 450 Mitarbeiter der Arbeitsebene, meist handelt es sich dabei um Berufsbeamte mit langjähriger Verwaltungserfahrung. Entlang den beiden Hauptachse sind kammartig die Räumlichkeiten angeordnet, so daß sich jeweils zwei Büros mit ihrer Fensterfront direkt gegenüberliegen. Diese werden nur durch einen Innenhof getrennt, der nach außen durch eine Glasfassade abgeschottet ist und so als Wintergarten dient. Diese Architektur bietet den notwendigen Blick- und Abhörschutz, ohne daß das Gebäude als fensterloser Bunker erscheint.

Das Bundeskanzleramt verfügt über eine eigene Stromversorgung durch ein eigenes Blockheizkraftwerk und eine Photovoltaik-Anlage (1300 qm) auf dem Dach, so daß die hauseigene Sicherheitstechnik auch bei einer Unterbrechung der externen Stromversorgung weiter funktioniert. Wie bei anderen Regierungsgebäude entwarf das Berliner Ingenieurbüro HHP auch für das Bundeskanzleramt das Brandschutzkonzept. (6)

Organisatorisch ist das Bundeskanzleramt in sechs Abteilungen mit rund 45 Referate gegliedert. Innerhalb der Abteilung 1 (Zentralabteilung, Innen- und Rechtspolitik) unter Leitung von Ministerialdirektor Michael Wettengel sind zwei Referate für die eigene Sicherheit zuständig: Referat 113 (Innerer Dienst, Sicherheit und Geheimschutz) und Referat 114 (Informations- und Telekommunikationstechnik, Vervielfältigungsstelle). Bei der Abteilung 6 (Bundesnachrichtendienst; Koordinierung der Nachrichtendienste des Bundes), die von den früheren Vizepräsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz Ministerialdirektor Klaus-Dieter Fritsche geleitet wird, soll das Referat 622 (Nachrichtendienstliche Lageinformationen, Auftragssteuerung und Informationsauswertung auf den Gebieten Terrorismus, Extremismus und Internationale Organisierte Kriminalität) nach Möglichkeit Frühwarnmeldungen über drohende Terroranschläge liefern. (7) Jeden Dienstagmittag findet im Kanzleramt die wöchentliche Sicherheits-Lagebesprechung statt. Zu den Teilnehmern zählen der Präsident des Bundesnachrichtendienstes (Ernst Uhrlau), der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz (Heinz Fromm) und der Präsident des Bundeskriminalamtes (Jörg Ziercke). Weitere nachrichtendienstliche Fragen werden imn Staatssekretärsausschuß für Fragen des geheimen Nachrichtenwesens und der Sicherheit behandelt. Unter Vorsitz des Chef des Bundeskanzleramtes kommen hier die Vertreter des Innen-, Außen, Verteidigungs- und Justizministeriums zusammen. Auf Kabinettsebene werden sensitive Sicherheitsprobleme im Bundessicherheitsrat (BSR) oder im informellen "Sicherheitskabinett" besprochen.

Innerhalb der Bundesregierung wird die Kommunikation zu einem großen Teil über den Informationsverbund Berlin-Bonn (IVBB) abgewickelt. An dieses elektronische Netzwerk sind neben dem Bundeskanzleramt die Bundesministerien, der Bundestag, der Bundesrat, der Bundesrechnungshof und weitere Oberste Bundesbehörden angeschlossen. Insgesamt 40.000 Regierungsbedienstete in über 180 Liegenschaften sind an den 5000 km-Glasfaser umfassenden Kommunikationsverbund angeschlossen. Sie können über IVBB telefonieren, faxen, E-mails verschicken, Videokonferenzen abhalten, im Internet surfen oder sich in das Verwaltungsnetz der Bundesländer TESTA-D einklicken. Das IVBB-Netz ist zugelassen zum Verschicken von Regierungsdokumente bis zur Klassifizierung "Vertrauenssache – Nur für den Dienstgebrauch" (VS-NfD). Betrieben wird das Netz durch über 100 Mitarbeitern der T-Systems International GmbH. Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) trägt die Verantwortung für den notwendigen Geheimschutz im IVBB-Intranet. Die Firewalls haben allein im Jahr 2004 fast 20 Millionen Virenangriffe abgefangen.

Seit August 2005 dient das IVBB zugleich als Zentrales Alarmierungs- und Informationssystem (Z.A.I.S.), über das im Krisenfall Regierungsbedienstete gezielt alarmiert werden können. Mit dem IVBB steht bei einer Krise ein separates Telefonnetz parallel zum öffentlichen Netz zur Verfügung, das eine gesicherte Telefonversorgung und eine unabhängige, regierungsinterne Informationsplattform für das Krisenmanagement bietet. (8)

Für die Sicherheitstechnik im Kanzleramt, insbesondere für elektronische Abschirmungsmaßnahmen, zeichnete die Ingo Thomas GmbH in Stade verantwortlich. Zur Telekommunikationsanlage von Alcatel lieferte Siemens die computergesteuerten Chiffriergeräte:

"Der Schlüsselcode, mit dem die "High-Condidential"- und "Top Secret"-Botschaften selbst für Computer-Hacker "unleserlich" gemacht werden sollen, wird permanent fortentwickelt. Um dies zu leisten, müssen die Rechner in kürzester Zeit einige Millionen Rechenoperationen leisten. Lauschaktionen zwischen dem Berliner Kanzleramt und Downing Street No. 10 sollen so ausgeschlossen werden. (...) "Leider ist es unsere Erfahrung, dass in Spitzenzeiten häufig die Sicherheit zugunsten der Netzgeschwindigkeit geopfert wird", gibt ein Berater des Militärischen Abschirmdienstes zu bedenken, der sich jahrelang mit der Sicherheit von Computernetzen beschäftigte." (9)

In einem Fall gelang es einer Person die Absperrungen zum Kanzleramt zu überwinden. Am 9. November 2001, kurz nach Beginn des Afghanistankrieges, kletterte der Philosophiestudenten Raimond Heydt über den Zaun und sprühte die Parole "Make love not war" in roter Lackfarbe an eine Gebäudewand. Dank der umfassenden Schutzmaßnahmen konnte der Pazifist kurz nach der Tat leider festgenommen werden. In einem Interview erklärte er zum Tatablauf:

"Ich bin gegen 15 Uhr losgezogen und habe zunächst Flugblätter verteilt. Anschließend bin ich zum Kanzleramt und habe abgewartet, bis die zwei Polizisten, die dort immer Streife gehen, um die Ecke gebogen waren. Dann habe ich zuerst das Friedenszeichen gesprüht und mit dem Spruch MAKE LOVE NOT WAR weitergemacht. Als ich beim NOT war, habe ich die Polizei kommen sehen, konnte aber noch zu Ende sprühen, dann klickten die Handschellen und die Polizei hat mich mitgenommen. Zunächst brachten sie mich zur Gefangenensammelstelle in Berlin-Mitte. Ich habe der Polizei gesagt, daß ich keine Angaben zu meiner Person mache, um mich nicht zu belasten. Ich wurde eingeliefert, durchsucht, das ganze Programm halt." (10)

Ein Beamter der Bundespolizei, die für den Objektschutz am Kanzleramt zuständig ist, erklärte: "Ein bisschen peinlich ist das schon. Eigentlich dürfte so etwas nicht passieren." (11)

Auch andere Vorkommnisse endeten harmlos: In Folge der Terroranschläge vom 11. September 2001 tauchten in den USA und anderen Ländern zahlreiche Briefe mit Anthrax-Erregern bzw. einem weißen Pulver auf. Allein in Deutschland wurden bis Ende 2001 3.949 Milzbrand-Fehlalarme durch Trittbrettfahrer ausgelöst, darunter mindestens 290 Fälle in Berlin. Auch das Bundeskanzleramt zählte zu den Adressaten der "Milzbrandbriefe": Am Morgen des 15. Oktober 2001 wurde in der Poststelle im Erdgeschoß erstmals ein verdächtigter Brief entdeckt. Die beiden Mitarbeiter verließen daraufhin fluchtartig den Raum. Im Robert-Koch-Institut wurde gegen Abend festgestellt, daß der Brief nur harmloses Pulver enthielt. Am 19. Oktober 2001 ging ein zweiter Brief mit weißem Pulver in der Poststelle ein.

Eine echte Bedrohung des Bundeskanzleramtes ergibt sich durch die zahlreichen Besuche ausländischer Regierungschefs und Tyrannen, die sich zum Meinungs- und Gedankenaustausch mit der deutschen Regierungsspitze treffen. Für den Transport des Staatsgastes befindet sich im Garten des Kanzleramtes ein Hubschrauberlandeplatz für die VIP-Helikopter der Fliegerstaffel Ost der Bundespolizei vom Fliegerhorst in Blumberg. Nicht nur beim bekannten Besuch der niederländischen Königin Beatrix am 25. April 1991 traten Sicherheitsprobleme auf. (12) Als am 3. Dezember 2004 der irakische Staatspräsident Ijad Allawi zu einem Staatsbesuch in Berlin weilte, rechneten die deutschen Sicherheitsbehörden mit einem Attentatsversuch der Gruppe Ansar al-Islam, nahmen die drei Tatverdächtigen (Ata Aboulaziz Rashid aus Stuttgart, Rafik Mohamad Yousef aus Berlin-Neukölln und Mazen Ali Hussein aus Augsburg) fest und lösten Sicherheitsstufe 1 aus. (13) Darüber berichtete die Berliner Zeitung am folgenden Tag:

"Für Bundeskriminalamt, Berliner Polizei und Bundespolizei galt die höchste Sicherheitsstufe. Es war wie im Ausnahmezustand, sagten Polizisten. BGS-Beamte aus Bad Düben und Blumberg wurden zum Schutz des Regierungsviertels nach Berlin beordert. (...) Sicherheitsstufe eins bedeutet, dass Straßen komplett gesperrt werden, Scharfschützen auf den Dächern liegen und die Fahrtroute geheim gehalten und ständig geändert wird. (...) Etwa 1000 Polizisten waren bis Freitagabend im Dauereinsatz. Wegen der Anschlagswarnung wurden Straßen komplett gesperrt. In der Innenstadt kam es zu erheblichen Staus. Der Zugang zum Regierungsviertel wurde stark eingeschränkt. Mit Maschinenpistolen bewaffnete Polizisten standen entlang der Fahrtstrecke des irakischen Premiers."

Nicht zuletzt wurde auch die Bundeskanzlerin selbst schon Opfer des in Berlin grassierenden Überwachungswahns: Der Wachschutz des Pergamon-Museums konnte monatelang mit einer auf dem Dach installierten Video-Kamera in die Privatwohnung des Kanzlerehepaares spähen. Nachdem dies öffentlich bekannt wurde, verkleinerten Monteure den Schwenkbereich der Kamera.

 

Mikrokosmos Bundestag

Zum Gebäudekomplex des Deutschen Bundestages (DBT) gehören heute das Reichstagsgebäude mit dem Plenarsaal und den Fraktionsräumen (der so genannte Plenarbereich Reichstagsgebäude – PRT), das Paul-Löbe-Haus (PLH) mit den Sitzungsräumen der Ausschüsse, das Marie-Elisabeth-Lüders-Haus (MELH) mit der Bundestagsbibliothek, das frühere Reichstagspräsidentenpalais (RPP), das Jacob-Kaiser-Haus (JKH) sowie weitere Abgeordnetenbüros an der Straße Unter den Linden (UDL Nr. 50, 62 und Nr. 71). Auf insgesamt 25 Gebäude ist der deutsche Parlamentsbetrieb verteilt. Der Deutsche Bundestag ist mit seinen derzeit 613 Parlamentariern, den rund 5.000 Mitarbeitern der Abgeordneten und Fraktionen, den zahllosen Praktikanten und den 2.500 Mitarbeitern der Bundestagsverwaltung eine Stadt innerhalb der Stadt.

Nach zehnjähriger Bauzeit wurde das Reichstagsgebäude (RTG) im Jahre 1894 vom Architekten Paul Wallot fertiggestellt. Die Baukosten in Höhe von 30 Millionen Mark zahlte Frankreich als Reparationsleistung nach der Niederlage im Deutsch-Französischen Krieg 1870/71. Kaiser Wilhelm II war von dem bürgerlich-demokratischen Parlamentarismus wenig angetan und titulierte den Reichstag insgeheim als "Reichsaffenhaus". Nach den ursprünglichen Bauplänen sollte über dem Hauptportal der Spruch "Dem Deutschen Volke" stehen, aber dies war dem Kaiser zuviel Populismus. Erst im Jahre 1916 wurde der Spruch, gegossen aus dem Stahl französischer Kanonen, angebracht. "Dem Deutschen Volke" war weniger als demokratisches Bekenntnis gemeint, sondern Teil der Durchhaltepropaganda im Ersten Weltkrieg. Der Reichstagsbrand am 27. Februar 1933 zerstörte das Gebäude weitgehend. Nach dem Krieg klauten die Berliner in der Ruine Steine zum Wiederaufbau ihrer Privathäuser. Erst in den fünfziger Jahren begann der Architekt Paul Baumgarten mit der Instandsetzung des Gebäudes, das fortan als Ausstellungssaal genutzt wurde. Mit dem Regierungsumzug von Bonn nach Berlin wurde das Reichstagsgebäude erneut durch den britischen Architekten Norman Foster umgebaut und entkernt. Nach den wiederholten Umbauarbeiten blieb vom ursprünglichen Reichstagsgebäude nur die Fassade erhalten. (14)

Während der frühere Plenarsaal der Weimarer Republik 640 qm maß, nimmt der heutige Plenarsaal im Erdgeschoß eine Fläche von 1.600 qm ein, ohne daß das Gebäude selbst ausgebaut worden wäre. Das "parlamentarische Leben" spielt sich vor allem in den großen Lobbies im 1. Obergeschoß ab. Im 2. Obergeschoß residieren das Bundestagspräsidium und der Ältestenrat, im 3. Obergeschoß befinden sich die Fraktionsbüros und Sitzungssäle. Im Untergeschoß befindet sich die HighTech-Leitzentrale Haustechnik. Zwei Blockheizkraftwerke dienen der autarken Stromversorgung. Der Brandschutz stammt vom Berliner Unternehmen Klaus Rogge Spezialbau GmbH. Dazu wurden im Gebäude verschiedene Steigleitungen verlegt, die regelmäßig von Privatfirmen (Bavaria Feuerschutz J. Wannert GmbH, Technische Prüfgesellschaft Lehmann mbH) gewartet werden. Ein Ionenmobilitätsspektrometer (IMS) der Dräger AG dient u.a. dazu, in der Raumluft des Reichstages beständig nach Spuren von Sprengstoff zu suchen. Die Luftzufuhr im Plenarsaals erfolgt über den permeablen Teppich; anschließend wird die Luft über Öffnungen im reflektierenden Kegel der Glaskuppel abgeführt. Fenster und Türen bestehen aus einbruchshemmendem Material und leisten einem Angreifer bis zu 15 Minuten Widerstand.

 

click to see it larger Photo 2: Steigleitungen für die Löschwassereinspeisung auf der Nordseite des Reichstages.

 

Nördlich des Reichstagsgebäudes liegt das Paul-Löbe-Haus des Münchner Architekten Stephan Braunfels. Es beherbergt 21 Sitzungssäle für die Bundestagsausschüsse, ca. 550 Räume für 275 Bundestagsabgeordnete, 450 Büros für Ausschußsekretariate und Verwaltungsreferenten sowie zwei Restaurants. Eine Photovoltaikanlage auf dem Dach (3.230 qm) sorgt für die Stromversorgung. Rundum das Dach sind Überwachungskameras angeordnet. Gegenüber auf der anderen Seite der Spree liegt das Marie-Elisabeth-Lüders-Haus mit den Büros des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages, der Parlamentsbibliothek, dem Pressearchiv und einem Anhörungssaal für Untersuchungsausschüsse. Die Parkzone unter dem Marie-Elisabeth-Lüders-Haus ist der DBT-Fahrbereitschaft vorbehalten, die mittlerweile vom privaten Limousinenservice "RocVin Dienste GmbH" mit rund hundert Mitarbeitern und achtzig Fahrzeugen gestellt wird. (15)

Östlich des Reichtagsgebäudes erstreckt sich ein weiterer Neubau beidseits der Dorotheenstraße; das Jakob-Kaiser-Haus. Dieses besteht eigentlich aus sieben verschiedenen Gebäuden von fünf Architekturbüros. In seinen 1.800 Räumen hat die Mehrzahl der Bundestagsmitglieder ihr Abgeordnetenbüro. Weil die Zahl der Bundestagsabgeordneten durch die Überhangmandate von Legislaturperiode zu Legislaturperiode schwankt, ändert sich nach jeder Bundestagswahl die genaue Raumverteilung. Der Parlamentsdienst, das Pressezentrum und die Zentrale der Bundestagsverwaltung nutzen weitere Räumlichkeiten. Außerdem ist im JKH ein weiteres Restaurant untergebracht, so daß sich die gesamte Lebensmittelversorgung des Parlamentsapparates auf gerademal drei Kantinen beschränkt. Im Untergeschoß des Jakob-Kaiser-Hauses befinden sich rund 260 Plätze für die privaten PKWs der Parlamentsmitarbeiter.

Zum Reichstagskomplex gehört auch das Unterirdische Erschließungssystem (UES) von 495 m Länge. Da das neue Parlaments- und Regierungsviertel in die vorhandene Bausubstanz hineingezwängt werden mußte, wurde mit dem Tunnel eine Lösung für die Abwicklung des anfallenden Personal- und Warenverkehrs gefunden. Aus Sicherheitsgründen gibt es nur eine Ein- bzw. Ausfahrt in der Adele-Schreiber-Krieger-Straße nördlich des Marie-Elisabeth-Lüders-Haus. An den drei Kontrollstellen der Einfahrt können pro Tag etwa 100 Lkws mit bis 7,5 t Gesamtgewicht abgefertigt werden. Für die Überwachung des Fahrzeugverkehrs ist das Referat ZT 4 der Bundestagsverwaltung zuständig. Von der Einfahrt verläuft der Tunnel in südlicher Richtung entlang der Luisenstraße, dann durch einen Tunnel unterhalb der Spree zum Jakob-Kaiser-Haus, dort macht der Tunnel einen Knick und verläuft dann in westlicher Richtung an der Nordseite des Reichstags vorbei zur Südseite des Paul-Löbe-Hauses, wo der Tunnel im Nichts endet. Zwischen Reichstagsgebäude und Jakob-Kaiser-Haus verläuft der Tunnel parallel zum alten Heizungsschacht des Präsidentenpalais, durch den 1933 vermutlich die NS-Reichstagsbrandstifter gekrochen kamen.

 

click to see it larger Photo 3: Hauptzufahrt zum Unterirdischen Erschließungssystem in der Adele-Schreiber-Krieger-Straße.

 

Im Schutz des Tunnels können die Politiker zwischen den wichtigsten Gebäuden des Parlaments pendeln, ohne gesehen zu werden. Die unterirdischen Verbindungswege enthalten jeweils eine zweispurige Fahrbahn von 6,50 m Breite und 4 m Höhe, die an einer Seite von einem schmalen Gehsteig begleitet wird. Jedes durch das UES erschlossene Gebäude verfügt über eine eigene Zufahrt mit Be- und Entladerampen für LKWs, das Reichstagsgebäude besitzt zusätzlich eine Wendestelle. Der Personenverkehr im Bereich des UES ist auf die An- und Abfahrten der Parlamentsmitarbeiter sowie auf die Fahrbereitschaft für Dienstwagen beschränkt. Aus sicherheitstechnischen Gründen wurden vier Feuer- und drei Wasserschotts eingebaut. Parallel zum Gehsteig verläuft ein Fluchttunnel für Fußgänger, der ein schnelles Erreichen der Notausgänge zum Uferweg oder zu den anliegenden Häusern ermöglicht. Oberhalb des Fluchttunnels verlaufen zwei Schächte für Versorgungsleitungen: ein schmaler Horizontal-Schacht für Kabel und Rohrleitungen und daneben ein breiterer für die Tunneltechnik (Entrauchung, Be- und Entlüftung sowie Sprinkleranlage). (16) Außerdem gibt es eine weitere, vergitterte Tunneleinfahrt nördlich des Paul-Löbe-Hauses in der Otto-von-Bismarck-Allee. Diese Zufahrt wird möglicherweise nur bei Notfällen geöffnet. Vermutlich wird eine direkte Fußgängerverbindung zwischen dem UES-Tunnel und der im Bau befindlichen U-Bahnlinie U55, der so genannten Kanzlerlinie, eingerichtet.

Die Bundesbaugesellschaft ist mit ihren Sicherheitsanstrengungen voll zufrieden:

"Brand- und Einbruchmeldeanlagen können innerhalb der einzelnen Bauten, aber auch von der zentralen Sicherheitsleitstelle des Deutschen Bundestages betrieben werden, von wo aus auch die lückenlose Vorfeldüberwachung gesteuert wird. Die optische Kontrolle beruht auf Videosensoren und automatischen Bildverarbeitungssystemen, die entlang den Gebäudefronten alle Bewegungen registrieren. Ein Gefahrenmanagementsystem liefert den Sicherheitskräften im Alarmfall automatisch exakte Bildaufzeichnungen, Lagepläne und sogar geeignete Vorschläge für Abwehrmaßnahmen. Hinzu kommt in speziellen Gebäudebereichen ein ausbaufähiges Zutrittskontrollsystem." (17)

Allerdings kommt es gelegentlich zu einem Fehlalarm. Im Juli 2004 wirbelten Bauarbeiten im Tunnelsystem soviel Feinstaub auf, daß die Feuermelder im Paul-Löbe-Haus irrtümlich Alarm auslösten. Die HighTech-Ausstattung führt dazu, daß schon kleine technische Pannen im Reichstag eine große politische Wirkung entfalten können:

"Alles hier ist hochmodern und vollautomatisch, was dazu führen kann, dass die Technik – wenn es ihr gefällt – im Winter Fenster und Türen aufreißt. Oder Joschka Fischer den Ton abdreht, mitten in einer Rede zur Zukunft der Nato – bloß weil im Käfer-Dachrestaurant Grilltomaten provenzialischer Art auf der Karte stehen: Die Kräuter im Backofen qualmten derart, dass die Rauchsensoren in der Küche Alarm gaben; daraufhin wurde im ganzen Haus die Lüftung abgeschaltet, der Verstärkter der Akustikanlage im Plenum überhitzte. Am Ende war der Außenminister der Bundesrepublik Deutschland nicht mehr zu hören, und Wolfgang Schäuble frotzelte, Fischers Rede sei "ein so nichtssagendes Larifari" gewesen, dass "sogar das Mikrofon verzweifelte"." (18)

Für die Betriebsabläufe und die Sicherheit im Parlament ist die Bundestagsverwaltung (BTV) mit ihren rund 2.500 Mitarbeitern unter Leitung von Bundestagsdirektor Hans-Joachim Stelzl zuständig. Damit ist die BTV doppelt so groß, wie die Parlamentsverwaltungen in London oder Paris. Die Allgemeine Dienstvorschrift der Bundestagsverwaltung (AD-BTV) versucht für alle Probleme des Dienstalltags eine Regelung zu liefern. Die Bundestagsverwaltung muß mit ihrem Polizei- und Sicherungsdienst ständig lavieren zwischen der politisch gewollten Transparenz gegenüber dem Volk und der aus Sicherheitsgründen notwendigen Abschottung gegenüber der Öffentlichkeit. Ein weiteres Problem resultiert auch der von den Sicherheitsexperten geforderten Überwachung und der von den Bundestagsabgeordneten und Lobbyisten gewünschten Diskretion.

Ein besonderes Sicherheitsproblem stellen die zahlreichen Besucher dar. Während das Bundeskanzleramt für den Publikumsverkehr gesperrt ist, wird der Reichstag mit seiner Kuppel jährlich von rund 3 Millionen Berlinreisenden besucht, das sind zehnmal soviele Besucher wie in Bonn. (19) "Zu 98 Prozent haben wir hier friedliche Leute, die nur gucken wollen, aber die anderen zwei Prozent rauszufinden, macht besondere Mühe"; erklärte 1999 der damalige Chef der Bundestagspolizei Willi Stödter. (20) Damit sich Volk und Volksvertreter nicht in die Quere kommen, darf die Bevölkerung des Haupteingang am Platz der Republik benutzen, während die Mitglieder des Bundestages den gegenüberliegenden Osteingang benutzen. Zur Abwicklung dieses Massenansturms ist der Besucherdienst der Bundestagsverwaltung zuständig, der seine Zentrale im Paul-Löbe-Haus hat.

Am Haupteingang des Reichstags passieren die original Volksmitglieder eine Sicherheitsschleuse aus zwei Glastüren, von denen eine immer geschlossen ist, danach erfolgt eine Taschenkontrolle auf Waffen und Sprengstoff mittels eines Röntgenapparates der Smiths Heimann GmbH, wie man sie von Flughäfen her kennt. Der Pförtnerdienst wird hier von einem privaten Wachdienst unter Aufsicht der Bundestagspolizei bestritten. Nach der Personeneingangskontrolle fahren die Besucher mit dem Fahrstuhl auf das Gebäudedach, von wo sie die Reichstagskuppel erklommen können. Nach einem eventuellen Imbiß bei Feinkost Käfer geht es dann auf demselben Weg wieder zurück. Obwohl die Besichtigung des Reichstags mit Führung völlig kostenlos ist, zocken verschiedene Berliner Reiseführer die unkundigen Touristen ab und verlang 8 bis 9 Euro für einen Besuch des Gebäudes. Wieder zu Hause angekommen erzählen die Touristen stolz, sie hätten den Reichstag besucht, und präsentieren stolz ihre privaten Digitalfotos. Daß sie nie einem Politiker nahe gekommen und keinen sicherheitssensiblen Bereich je betreten haben, kümmert die Touristen kaum.

Im Kontrast zur Bevölkerung haben die Volksvertreter einen speziellen Parlamentsausweis, der auf Verlangen vorgezeigt werden muß; alle weiteren Parlamentsmitarbeiter und Verwaltungsangehörige haben diesen Ausweis ständig sichtbar mitzuführen. Das Identitätsdokument wird von der Zentralen Ausweisstelle in der Wilhelmstraße 60b gegenüber der britischen Botschaft ausgegeben.

Bei Antritt ihres Mandates unterziehen sich die Bundestagsmitglieder einer Sicherheitsüberprüfung durch den Verfassungsschutz. Nur die Abgeordneten der PDS/Linkspartei verweigern eine solche Personenüberprüfung und behaupten stattdessen, ihre Wahl durch das Volk sei bereits als Vertrauensbeweis ausreichend. Böse Zungen behaupten, die PDS/Linkspartei würde mit dieser Praxis Rücksicht auf die Stasi-Veteranen in den eigenen Reihen nehmen. Gregor Gysi und Diether Dehm drohen jedem mit einer Klage, der ihnen eine solche Geheimdiensttätigkeit nachsagt. So führte die deutsche Wiedervereinigung dazu, daß heute Personen zu Mitgliedern des Innen- oder des Verteidigungsausschusses werden können, die in der alten Bundesrepublik durch den Berufsverboteerlaß von 1972 nicht einmal Lokführer hätten werden können. Allerdings ist der Bundesrepublik durch die neue Offenheit offensichtlich kein Schaden entstanden, was die ganze Fragwürdigkeit staatlicher "Sicherheitspolitik" umso mehr unterstreicht. Aber im Gegensatz zu den Abgeordneten müssen deren Zuarbeiter bis heute eine Sicherheitserklärung abgeben und sich einer Personenüberprüfung gemäß dem Gesetz über die Voraussetzungen und das Verfahren von Sicherheitsüberprüfungen des Bundes unterziehen (SÜG). Bei Wikipedia heißt es dazu:


"Das SÜG kennt drei Stufen von Sicherheitsüberprüfungen:

- Die einfache Sicherheitsüberprüfung ("Ü1") nach 8 SÜG ist u.a. für Personen durchzuführen, die Zugang zu als VS-VERTRAULICH eingestuften Verschlusssachen erhalten sollen oder ihn sich verschaffen können,
- Die erweiterte Sicherheitsüberprüfung ("Ü2") nach 9 SÜG ist für Personen durchzuführen, die Zugang zu als GEHEIM eingestuften Verschlusssachen oder einer hohen Anzahl als VS-VERTRAULICH eingestuften Verschlusssachen erhalten sollen oder ihn sich verschaffen können,
- Die erweiterte Sicherheitsüberprüfung mit Sicherheitsermittlungen ("Ü3") nach 10 SÜG ist für Personen durchzuführen, die Zugang zu als STRENG GEHEIM eingestuften Verschlusssachen oder einer hohen Anzahl als GEHEIM eingestuften Verschlusssachen erhalten sollen oder ihn sich verschaffen können, sowie bei Personen, die bei einem Nachrichtendienst des Bundes oder einer Behörde Tätigkeiten mit vergleichbarer Sicherheitsempfindlichkeit wahrnehmen sollen." (21)

Die Geheimschutzstelle, in der Bundestagsabgeordnete Geheimdokumente einsehen können, ist im Marie-Elisabeth-Lüders-Haus untergebracht. Abgeordnete mit einer "Cosmic Security" könnten hier prinzipiell militärische Atomdokumente der Klassifizierungstufe "Cosmic Top Secret Atomal" einsehen, allerdings dürfte dies im Parlamentsalltag kaum jemals vorkommen, mithin sind die Volksvertreter über die wichtigsten Geheimnisse im Staate nur schlecht informiert.

Neben seinen Aktenbeständen verfügt der Bundestag über ein elektronisches Informationssystem. Durch die Kopfstation im Jakob-Kaiser-Haus werden über ein parlamentsinternes Breitbandkabelnetz alle für den Arbeitsalltag notwendigen Sonderinformationen verbreitet. 2.900 eigens für den Deutschen Bundestag entwickelte Übertragungsgeräte empfangen auf diesem Weg Alarmmeldungen, Abstimmungsaufforderungen, Hausdurchsagen, Fraktionsrufe, sowie den Plenarton des Bundestages oder der Bundespressekonferenz. (22) Bei einem Zwischenfall können so möglichst viele Personen erreicht und informiert werden.

Zur Elektronikausstattung des Parlaments gehören ferner insgesamt 5.200 Computerarbeitsplätze und 28 Telekommunikationsanlage mit 12.000 Anschlüssen. Allein jedem Bundestagsabgeordneten stehen drei PCs und ein Laptop ständig zur Verfügung. Nahezu 10.000 Räume verfügen über modernste Anschlussmöglichkeiten für eine LAN-Anbindung, die neben dem externen Internetzugang auch Zugriffe auf hauseigene Dienste, Rechenzentren, Datenbanken und das Intranet des Deutschen Bundestages erlauben. Für die Vernetzung der 25 Gebäude untereinander wurde ein bundestagseigenes Glasfaser- und Kupferleitungsnetz aufgebaut, das auf Grund seiner Ringkonzeption eine hohe Ausfallsicherheit bietet. Bei den rund 200 Mitarbeitern der BTV-Unterabteilung IT (Informationstechnik) unter Leitung von Ministerialdirigent Dr. Arnulf Lunze klingelt täglich rund 550 mal das Telefon, weil die Parlamentarier bei Computerproblemen (Softwareabstürze, Virenangriffe etc.) die Hilfe der IT-Profis anfordern müssen. Die Zentralabteilung Z unter Leitung von Ministerialdirektorin Erdmute Rebhan kümmert sich um die Materialbeschaffung, die tägliche Postzustellung das Altpapier. Täglich müssen sechs Tonnen sicher entsorgt werden. Ein zentraler Shredder zur Vernichtung der Bundestagsdokumente steht in der Dorotheenstraße 97.

Aber trotz aller Sicherheitsanstrengung ist das Parlaments- und Regierungsviertel ein Kriminalitätsschwerpunkt. Diese Meinung vertreten nicht nur die Kreuzberger Autonomen, sondern auch die Berliner Polizei. Schließlich werden allein schon durch die täglichen Touristenströme zahlreiche Taschendiebe und Trickbetrüger angelockt. (23) Trotz der hohen Polizeipräsenz kommt es gelegentlich zu Diebstählen. So wurden 2005 mehreren Bundestagsabgeordneten ihr privates Fahrrad entwendet. (24) Diese konnten anschließend ihr Eigentum auf Kreuzberger Flohmärkten erneut käuflich erwerben. Eine Aufklärung der Straftaten wurde durch das Fehlen von Überwachungskameras am Reichstagsgebäude erschwert. Unbestätigte Pressemeldungen über ein angebliches Kokainproblem im Bundestag und fragwürdige Sexgeschichten ergänzen das kriminogene Erscheinungsbild. Eine komplette Aufschlüsselung aller Vorfälle ist nicht möglich, da die amtliche Berliner Kriminalstatistik das Parlaments- und Regierungsviertel nicht separat erfaßt.

Ein ernsteres Problem sind die zahlreichen Bombendrohungen gegen den Bundestag: "Wenn brisante Themen im Parlament behandelt werden, haben wir oft damit zu tun", erklärte 1999 der damalige Leiter der Bundestagspolizei Willi Stödter. (25) Daher werden vor jeder Parlamentssitzung der Sitzungssaal und angrenzende Räume routinemäßig auf Bomben durchsucht. Gelegentlich werden Bombenattrappen an Bundestagsabgeordnete gesandt. Am 23. November 1999 ging zum ersten Mal ein verdächtiges Paket in der Poststelle im Erdgeschoß des Reichstagsgebäudes ein. Nach den Erfahrungen der Bundestagspolizei ist Post dann besonders verdächtig, wenn Briefe etwa DIN A5-Größe haben oder Verdämmungsmaterial wie Karton beinhalten. Auch wenn auf einem Brief oder Päckchen "PERSÖNLICH" oder "DIREKT" in großen Buchstaben steht und unterstrichen ist, besteht Anlaß zur Vorsicht.

Tatsächlich hat es 1991 bereits einen (neuen) Brandanschlag auf den Reichstag gegeben. In einer Kommandoerklärung malten die Revolutionären Zellen (RZ) damals ein düsteres Bild von der Zukunft Berlins:

"Wir haben am 11.6.91 zwei Brandsätze im Berliner Reichstag abgelegt, um damit wenige Tage vor der Entscheidung des Bundestages über den zukünftigen Regierungssitz Entscheidungshilfe zu geben. Anders als es uns Presse, Parteien und Senat weismachen wollen, bringt ein Regierungssitz Berlin keine Verbesserung der Lebensbedingungen für die Mehrheit der BerlinerInnen. Im Gegenteil: wir, die weniger Verdienenden, die Arbeitslosen, AusländerInnen, Auszubildenden, RenterInnen und SozialhilfeempfängerInnen würden aus der Stadt herausgedrängt werden. Berlin würde eine Bonzenmetropole, in der zwischen Verwaltungsgebäuden, Firmensitzen und luxussanierten Appartements der Regierungsangestellten Wohnungsmieten von 25 DM pro Quadratmeter und mehr zu zahlen wären. Wir, die Ärmeren, müßten in die Betonsilos in Hellersdorf und Marzahn ziehen, um von dort aus zuzusehen, wie gutgekleidete AufsteigerInnen in Edelkarossen durch die Stadt kreuzen." (26)

Auch drohen weitere Anschläge gegen Personen. Im Rahmen der so genannten Militanz-Debatte diskutieren Kreuzberger Autonome seit Jahren über eine Wiederaufnahme des Bewaffneten Kampfes und schwadronieren dabei über erneute Mordanschläge. In einem "Debattenversuch" der Militanten Gruppe (MG) hieß es am 29. November 2002 im Szeneblatt Interim:

"Die Debatte um eine Erweiterung der Interventionsmittel für RevolutionärInnen ist in jeder Hinsicht gerechtfertigt, denn sie führt unweigerlich zu einer Beschäftigung mit Organisationen, die bewaffnete Politik praktizieren oder praktiziert haben. Sie führt zu einer Beschäftigung mit verschiedenen Organisationsgeschichten, die gleichzeitig auch Geschichten über gesellschaftliche Voraussetzungen und Situationen des bewaffneten Kampfes sind. Dabei werden wir auf durchdachte Argumente für die (Wieder-)Aufnahme von bewaffneten Aktionsformen stoßen, wie auf Gegenpositionen. Es wird u.a. ganz konkret darum gehen, ob und inwiefern politische Liquidationen von Entscheidungsträgerinnen aus Politik, Wirtschaft und Wissenschaft von Zeitströmungen unabhängige Mittel des revolutionären Kampfes sind, oder nur in bestimmten Phasen von Bewegungshochs legitim sind." (27)

Konkrete Morddrohungen gibt es gegenwärtig gegen die aus der Türkei stammende Bundestagsabgeordnete Ekin Deligöz von Bündnis 90/Die Grünen. Deligöz ist familienpolitische Sprecherin der Grünen und hatte in einem Zeitungsartikel im Oktober 2006 die moslemischen Frauen aufgefordert, ihr Kopftuch abzulegen:

"Das Kopftuch ist ein Symbol der Frauenunterdrückung. Wer von Frauen verlangt, dass sie ihren Kopf und das Haar verhüllen, macht sie zu einem Sexualobjekt. (...) Kommt im Heute an, kommt in Deutschland an. Ihr lebt hier, also legt das Kopftuch ab! Zeigt, dass Ihr die gleichen Bürger- und Menschenrechte habt wie die Männer." (28)

In Folge dieses Appells bekam die Bundestagsabgeordnete eine Morddrohung und steht heute unter verstärktem Polizeischutz durch die Sicherungsgruppe des BKA. Ihre Erfahrungen schilderte Ekin Deligöz in einem Interview mit dem Berliner Tagesspiegel:

"Zunächst kamen nur Beschwerdebriefe, dann erschienen in Zeitungen in der Türkei sehr beleidigende Artikel, die über Internet auch in Deutschland gelesen wurden. In diesen wurde mir dann in teilweise bedrohlicher Form vorgeworfen, ich hätte meine Kompetenzen überschritten, ich wolle mich nur bei den Deutschen einschleimen, ich würde die Freiheitsrechte der Menschen nicht achten, ich würde rassistisches Gedankengut verbreiten und hätte eine Nazi-Gesinnung. Auch versuchten Verbände wie Milli Görüs, mir einen Maulkorb zu verpassen. Schließlich kamen dann Zuschriften mit Schmähungen und auch eine Morddrohung. (...) Was ich derzeit erlebe, ist eine organisierte Hetzkampagne von fundamentalistischer Seite. Ich soll eingeschüchtert und ruhig gestellt werden. Im Prinzip geht es darum, Kritik an religiösen Symbolen oder Traditionen unmöglich zu machen." (29)

Tatsächlich hat es seit dem Fall der Mauer bereits vier Angriffe auf Bundestagsabgeordnete gegeben, die aber alle außerhalb des Parlaments- und Regierungsviertels stattfanden. Attentate richteten sich gegen Oskar Lafontaine (25. April 1990 in Köln-Mülheim durch die Psychopathin Adelheid Streidel) und Wolfgang Schäuble (12. Oktober 1990 in Oppenau durch den Psychopathen Dieter Kaufmann). Zwei kleinere Angriffe betrafen Angelika Beer (7. Juni 2000 in Berlin durch einen Unbekannten) und Hans-Christian Ströbele (20. September 2002 in Berlin durch den Neonazi Bendix Jörg Wendt). Diese beiden Attacken fanden im Wohnumfeld der Betroffenen statt. Außerdem haben in den letzten Jahren mehrere Personen am Reichstag Suizid begangen. Einmal raste ein Selbstmörder mit seinem Auto in den Eingangsbereich des Gebäudes. Im November 1999 konnten Sicherheitskräfte einen Mann gerade noch daran hindern, sich von der Brüstung hinunter zu stürzen.

Für die Sicherheit des Bundestages ist letztendlich der hauseigene Polizei- und Sicherungsdienst mit rund 300 Mitarbeitern zuständig. Bei einer Personalaufteilung auf ein 5-Schichtensystem bleiben allerdings nicht viele Polizeikräfte pro Schicht übrig. Die Bundestagpolizei ist daher ständig auf der Suche nach geeigneten Bewerbern für den eher langweiligen Dienst. (30) "Selbst wenn wochenlang mal nichts Ungewöhnliches geschieht, darf man sich nicht einlullen lassen", erklärte der frühere Chef der Bundestagspolizei Willi Stödter. (31) Die Vollzugsbeamten tragen i. d. R. Zivilkleidung oder sind an ihrer schwarzen Uniform erkennbar. Sie unterstehen der Unterabteilung ZR Recht der Bundestagsverwaltung, die von der Ministerialdirigentin Kühl-Meyer geleitet wird und auch für den Geheimschutz zuständig ist. Rechtsgrundlage für die Errichtung einer eigenen Bundestagpolizei sind die besonderen Machtbefugnisse des Bundestagpräsidenten, z. Zt. Dr. Norbert Lammert, gemäß Art. 40 Abs. 2 des GG: "Der Präsident übt das Hausrecht und die Polizeigewalt im Gebäude des Bundestages aus. Ohne seine Genehmigung darf in den Räumen des Bundestages keine Durchsuchung oder Beschlagnahme stattfinden." Die Polizeibeamten sind für den Personen- und Objektschutz in den 25 Gebäuden des Bundestages zuständig. Dort werden sie im Posten- oder Streifendienst inner – oder außerhalb der Parlamentsgebäude eingesetzt. Eine motorisierte Streife fährt alle Bundestagsgebäude in Berlin routinemäßig an. Die Beamten leisten Wachdienst in einer der fünf Dienstgruppen, arbeiten im Ermittlungsdienst, leisten Pfortendienst am Osteingang des Reichstagsgebäudes, überprüfen verdächtige Postsendungen oder sind in der Zentralen Ausweisstelle tätig.

 

click to see it larger Photo 4: Touristenansturm am Haupteingang des Reichstages. Der Kriminalbeamte der Bundestagspolizei ist in seiner Zivilkleidung kaum auszumachen.

 

Da der Bundestagspräsident im Reichstagsgebäude die alleinige Polizeigewalt hat, müssen die Beamten der BKA-Sicherungsgruppe beim Betreten des Reichstages ihre Waffen abgeben. Dazu ist am Osteingang eine spezielle Waffenkammer eingerichtet. Innerhalb des Gebäudes dürfen sie ihre Schutzbefohlenen nur unbewaffnet begleiten. Hier übernimmt die Bundestagspolizei den bewaffneten Personenschutz. Um Zwischenfälle zu vermeiden gilt im Plenarsaal des Bundestages generelles Waffenverbot. (32)

Ergänzt wird der Polizei- und Sicherungsdienst durch rund 100 private Wachleute der Nobis Security GmbH. Das Hamburger Unternehmen wurde mittlerweile vom dänischen Unternehmen International Service Systems (ISS) übernommen und heißt seit dem 1. April 2007 ISS Security GmbH. (33) Nobis hatte die Ausschreibung des ehemaligen Bundestagspräsidenten Wolfgang Thierse gewonnen, weil es besonders preisgünstig war. Bei einem Stundenlohn von 5 Euro darf man an die Ausbildung des Personals keine zu hohen Erwartungen stellen. Als Qualifikation reicht eine dreitätige Schulung bei der Industrie- und Handelskammer. So finden sich unter den Wachleuten des deutschen Parlamentes auch Ausländer, die auf dem freien Arbeitsmarkt keine bessere Stelle gefunden haben. Proteste der Gewerkschaft Verdi gegen die minimale Entlohnung verhallten ungehört. (34)

Aber angesichts der dünnen Personaldecke bleiben Lücken im Objektschutz:

"Nur wenige Schritte vom ZDF-Hauptstadtstudio entfernt, mitten im Regierungsviertel, liegt die Botschaft von Afghanistan. Die Vertretung belegt eine halbe Etage im dritten Stock eines Bundestags-Verwaltungsgebäudes. Sichtbarer Schutz: keiner. In Afghanistan tobt noch immer der Krieg gegen den Terror, die KSK-Spezialtruppen der Bundeswehr kämpfen hier gegen die Taliban, die Soldaten der ISAF-Schutztruppe werden regelmäßig attackiert. In Berlin bewacht nicht mal ein Streifenpolizist den Eingang zum Gebäude. Die Türen stehen offen, die Pförtnerloge ist verwaist." (35)

Die Sicherheitslücken werden gelegentlich von scheinbar harmlosen Besucher aus dem gemeinen Volk (aus)genutzt, um im Reichstagsgebäude eigenmächtig Politik zu machen: So entrollten vier Demonstranten während des Kosovokrieges 1999 auf dem Dach ein Transparent mit der Aufschrift: "Neuer Reichstag, neuer Krieg".

 

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