Telepolis
18. Juni 2007

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Sicherheit und Kriminalität im Spreebogen

von Gerhard Piper

Am 27. April 2007 führte die Gruppe "Geld oder Leben" eine Protestaktion durch. Während einer Debatte über Kinderbetreuung warfen vier Aktivisten Papiergeldscheine von der Zuschauertribüne ins Plenum und entrollten ein Transparent mit der Aufschrift "Die Wünsche der Wirtschaft sind unantastbar". Anschließend hangelten sie sich in den Plenarsaal, wo sie von empörten Saaldiener festgenommen wurden. Gleichzeitig entrollten vier weitere Mitglieder auf dem Dach des Reichstagsgebäudes ein Spruchband mit der Aufschrift "Der deutschen Wirtschaft". (36)

In einer Erklärung der Gruppe "Geld oder Leben" heißt es:

"Diese parlamentarische Demokratie ist keine Demokratie, sondern eine Scheindemokratie: Die WählerInnen werden nicht als teilnehmendes Element am gesellschaftlichen Aufbau betrachtet, sondern nur als passive KonsumentInnen, die über unterschiedliche Marketingstrategien der Parteien zu urteilen haben. Die Regierung hat kein Vertrauen in die Bevölkerung, sie kontrolliert sie, setzt sie immer stärker einem Allgemeinverdacht aus und schafft ein Klima der Angst. Die Parteien haben sich von weitergehenden Visionen verabschiedet und leben nur noch in einer engen Welt der Realpolitik. Die Menschen reagieren mit Politikverdrossenheit auf die zunehmende Ununterscheidbarkeit der Parteien. Politik fungiert nur noch als Verwalterin der Wirtschaft, als Ausführungsorgan der großen Unternehmen. Das liegt einerseits am massiven Lobbyismus der Unternehmen, welcher mit viel Geld betrieben wird, andererseits an der erstaunlichen großen Schnittmenge von Abgeordnetenmandaten und Aufsichtsratposten. Entscheidenden Problemen wie Klimawandel, Armut und Perspektivlosigkeit begegnet die Scheindemokratie mit staunender Unfähigkeit. Der eingeschlagene Weg der kleinen Reformen bewirkt, wenn überhaupt, negative Entwicklungen und dreht die Spirale des scheiternden Systems immer weiter. Wir haben keine Hoffnung in die PolitikerInnen dieser Zeit, sie sind zu fest im System verankert, um über den Tellerrand blicken zu können. Sie unterstützen eine fatale Entwicklung. Die Entmündigung aller durch ihre so genannten Vertreter muss zugunsten einer ständigen, politischen Einflussnahme der gesamten Bevölkerung abgeschafft werden. Es ist Schwachsinn, dass dieses System alternativlos ist." (37)

"Polizei und Abgeordnete waren machtlos", kommentierte Springers Boulevardblatt BZ das außergewöhnliche Geschehen. Die Polizei untersucht nun, wie die Protestler ihre Transparente und Kletterausrüstung durch die Sicherheitskontrollen einschmuggeln konnten und ob sie eventuell Helfer innerhalb des Reichstagsgebäudes hatten. Die Apparate bei der Personenkontrolle am Eingang können nicht anzeigen, wenn jemand unter seiner Kleidung ein Transparent aus Stoff versteckt. Noch ist Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble nicht auf die Idee gekommen, daß sich die Sicherheit des Reichstags am Besten bewahren läßt, wenn sich alle Besucher nackt ausziehen müssen.

Derweilen versucht Bundestagspräsident Norbert Lammert den Vorfall herunterzuspielen:

"Der Vorfall zeigt die Gratwanderung zwischen der berechtigten Erwartung unserer drei Millionen Besucher, hier nicht in einen Hochsicherheitstrakt geführt zu werden, und den Problemen, die, wie sich heute bitter zeigt, immer mal auftreten können. Deswegen ist die Vorstellung zwar verständlich aber nicht wirklichkeitsnah, man könne so etwas unter Aufrechterhaltung liberaler Umgangsformen für immer ausschließen." (38)

Schließlich gibt es in Berlin, anders als in Bonn, keine echte Bannmeile um das Parlaments- und Regierungsviertel, weil sonst die zahlreichen Aufzüge am Brandenburger Tor verboten werden müßten. Stattdessen hat der Bundestag das Regierungsviertel am 1. Juli 2003 zum "befriedeten Bezirk" deklariert. Die räumliche Erstreckung dieses Bezirkes ist in enger Abstimmung mit der Berliner Polizei auf das Notwendige beschränkt. Er umfasst den Spreebogen mit dem Platz der Republik vor dem Reichstag aber ohne das Areal des Bundeskanzleramtes.

Grundlage hierfür ist das "Gesetz zur Neuregelung des Schutzes parlamentarischer Beratungen." Vom 11. August 1999. Darin heißt es:

"Öffentliche Versammlungen unter freiem Himmel und Aufzüge innerhalb der befriedeten Bezirke sind zuzulassen, wenn eine Beeinträchtigung der Tätigkeit des Deutschen Bundestages und seiner Fraktionen, des Bundesrates und des Bundesverfassungsgerichts sowie ihrer Organe und Gremien und eine Behinderung des freien Zugangs zu ihren in dem befriedeten Bezirk gelegenen Gebäuden nicht zu besorgen ist."(39)

 

Das Bundesinnenministerium

Etwas westlich vom Bogen der Spree liegt ein U-förmiges Gebäude, das ebenfalls unter dem Namen "Spreebogen" bekannt ist. Das Objekt gehört dem Lebensmittelindustriellen Ernst Freiburger ("Pizza Alberto") und wurde von der früheren Kohl-Bundesregierung bis mindestens 2016 zu einem stolzen Preis von jährlich 8,2 Millionen Euro angemietet. Im Ostflügel des Gebäudes ist das Bundesinnenministerium untergebracht. Das Ministerium wird von einer eigenen Bundespolizeiinspektion (Rufname IMPULS) im Erdgeschoß bewacht. Der moderne Privatbau entspricht den gängigen Bauvorschriften, allerdings genügt er nicht den besonderen Sicherheitsrichtlinien für öffentliche Gebäude des Bundes. So gilt das BIM-Gebäude mit seiner Glasfassade als besonders anfällig für Attentate. (40) Da will Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland bewahren und kann im Ereignisfall nicht einmal seinen eigenen Laden schützen!

Nach jahrelangen Auseinandersetzungen hat der Haushaltsausschuß des Bundestages am 9. Mai 2007 endlich eine erste Marge von 12 Millionen Euro für einen Neubau auf dem Moabiter Werder in der Nähe des Kanzleramtes gebilligt; die gesamten Baukosten sollen sich auf rund 200 Millionen Euro belaufen. Gemäß den Sicherheitsanforderungen soll der neue Komplex architektonisch gehärtet sein und über eine 30 m Vorfeldsicherung verfügen. (41)

Unter dem Bundesinnenminister arbeiten etwa 1100 Mitarbeiter in Berlin, 400 weitere sind noch in Bonn. Für Sicherheitsfragen sind insbesondere die Abteilung IS (Innere Sicherheit) unter Leitung von Ministerialdirektor Joachim Steig mit ihren 6 Referaten und die Abteilung P (Polizeiangelegenheiten; Terrorismusbekämpfung), die von Ministerialdirektor Günter Krause (vormals BKA) geführt wird, mit 11 Referaten zuständig. Dem Staatssekretär August Hanning, ehemals Präsident des Bundesnachrichtendienstes, ist die Stabsstelle Krisenmanagement unterstellt. Diese gliedert sich in ein Koordinierungszentrum Krisenmanagement (Leiter TB DuBois) und das Lagezentrum (Leiter PD Ponsel). Letzteres ist im zehnten Stock des Gebäudes untergebracht. Das Lagezentrum gliedert sich u.a. in einen Führungsstab aus rund 30 Personen, die Nachrichtensammel- und Informationsstelle (NASISTE) mit einem Führungsstab (Zimmer 1024), die Zentrale Nachrichtenvermittlung (ZNV) als Auswertestelle und eine Abteilung Technik. Zum täglichen Meldungsaufkommen zählen u..a. rund 1.000 Meldungen der Presseagenturen und ca. 1.000 Emails. Die Abteilung Technik bereitet die tägliche Morgenlage vor. In die Lagedarstellung fließt auch die Auswertung der öffentlichen Massenmedien ein. Als Lageberichte kursieren der "Lagebericht IS" und spezielle Lageübersichten.

 

Der Regierungsbahnhof

Mit dem Regierungsumzug trat an die Stelle des alten Lehrter Bahnhofs der neue Hauptbahnhof am nördlichen Rand des Spreebogens. Zum täglichen Verkehrsaufkommen gehören 225 Fernzüge, 325 Regionalzüge, 627 S-Bahnen und 300.000 Reisende. Das Objekt dient zugleich als Regierungsbahnhof, da die Bundestagsabgeordnete ständig zwischen ihren Wahlkreisen und dem Parlament hin und her pendeln. Der DB Sicherheits- und Ordnungsdienst ist für den Wachschutz zuständig. Seine Einsätze werden durch eine so genannte 3-S-Zentrale gesteuert, wie die Bundesbahn betont:

"Das 3-S-Konzept (Sicherheit, Sauberkeit und Service) steht im Mittelpunkt des Kundenzentrums Bahnhof. In der 3-S-Zentrale laufen rund um die Uhr alle wichtigen Informationen zusammen: Nutzt ein Fahrgast die Infosäule oder löst einen Notruf aus, so wird von hier aus die gewünschte Information erteilt oder für schnelle Hilfe gesorgt. Zusätzlich können die Mitarbeiter die verschiedenen Bereiche der Bahnhöfe mit Hilfe von Kameratechnik überblicken. Sie sehen, ob irgendwo ein Service-Mitarbeiter benötigt wird, und kontrollieren die Sauberkeit des Bahnhofs, so dass bei Bedarf der Reinigungstrupp informiert werden kann." (42)

Die 3-S-Zentrale ist an das bundesweite Sicherheitszentrum Bahn angeschlossen, das sich in der Berliner Konzernzentrale in der Köthnerstraße befindet. Hier überwachen 22 DB-Sicherheitsexperten zusammen mit 8 Beamten der Bundespolizeidirektion den gesamten deutschen Schienenverkehr, um bei Zugunglücken und anderen Vorfällen sofort einen Zentralen Krisenstab zu alarmieren.

Die Deutsche Bahn AG unterscheidet zwischen drei Sicherheits- und Gefährdungsstufen:

- Stufe 0 – Normale Sicherheitslage, keine abstrakte Gefährdungslage
- Stufe 1 – Gefährdungslage mit abstrakter Gefahr für Deutschland
- Stufe 2 – Gefährdungslage mit erhöhter Gefahr/Bedrohung für Deutschland bzw. nach erfolgtem Anschlag in Deutschland

Außerdem bewachen 95 Beamte einer Bundespolizeiinspektion den Hauptbahnhof, allerdings ist deren Dienststelle zu klein ausgefallen, so fehlen z. B. Umkleideschränke. "Bei Unglücksfällen, wie etwa einem Brand, müssten die Kollegen erst 30 Minuten laufen, bis sie zum Beispiel ihren Atemschutz aus den Umkleideräumen geholt hätten," beklagte Harald Schaefer, Berliner Landeschef der Bundespolizeigewerkschaft. (43)

Kaum war der neue Bahnhof eingeweiht, gab es auch schon die ersten Bauschäden: Am 18. und 19. Januar 2007 zog der Orkantief KYRILL mit bis zu 225 km/h über Westeuropa, richtete Millionenschäden an und forderte 34 Tote. In Berlin traf es u.a. den Hauptbahnhof. An einem der beiden so genannten Bügelbauten fiel ein unbefestigter zwei Tonnen schwerer Stahlbalken 40 m in die Tiefe und krachte auf die südwestliche Treppe, die zu den Taxiständen führt. Glücklicherweise wurde niemand verletzt. Allerdings zeigte der Vorfall, wie miserabel die Deutsche Bahn AG solche Vorfälle handhabt: Sie schloß kurzerhand den gesamten Bahnhof und warf alle Reisenden und Mitarbeiter der Bahnhofsgeschäfte einfach hinaus, so daß diese leichtbekleidet und ohne weitere Informationen draußen im Unwetter ausharren mußten. (44)

Vielleicht war es ein Fehler, einen Bahnhof in unmittelbarer Nachbarschaft zum Regierungsviertel anzulegen. Jeder rammdösige Bahnerpresser kann damit zu einem staatlichen Sicherheitsrisiko werden. Am 29. März 2007 erhielt das Bundeskanzleramt eine telefonische Bombendrohung gegen den Hauptbahnhof, der daraufhin evakuiert werden mußte. Vierzig Polizeibeamte durchsuchten das Bahnhofsgebäude mit Sprengstoffhunden. Da der Täter sein eigenes Handy benutzt hatte, um beim Bundeskanzleramt anzurufen, konnte er innerhalb kurzer Zeit identifiziert und festgenommen werden. In einer Presseerklärung der Staatsanwaltschaft Karlsruhe hieß es:

"Unter dem dringenden Verdacht, mit mehrfach telefonisch ausgesprochenen Bombendrohungen die vorübergehende Räumung des Berliner Hauptbahnhofs ausgelöst zu haben, nahmen Beamte des Polizeireviers Bretten am Donnerstagmorgen einen 33 Jahre alten Mann an seinem Wohnsitz fest. Nach dem bisherigen Stand der Ermittlungen hatte der in der Großen Kreisstadt Bretten lebende Mann erstmals gegen 03.30 Uhr mit einem Anruf in der Bundeshauptstadt gedroht, im Bahnhof binnen Stundenfrist eine Bombe detonieren zu lassen. Aufgrund der als ernstzunehmend eingestuften Anrufe leitete die Bundespolizei entsprechende Sperrungsmaßnahmen ein. Diese Vorkehrungen wurden allesamt wieder aufgehoben, nachdem gegen 05.30 Uhr eine Gefahr für die Reisenden ausgeschlossen werden konnte. Parallel eingeleitete Strafverfolgungsmaßnahmen führten unterdessen zur Identifikation des bei der Polizei unter anderem auch wegen Verstößen gegen das Betäubungsmittelgesetz bekannten 33-jährigen Bretteners. Der Mann konnte kurz nach 07.00 Uhr schlafend in seiner Wohnung angetroffen und festgenommen werden. (...) Da sich im Verlauf der weiteren Ermittlungen der Verdacht erhärtete, dass der 33-Jährige offenbar psychisch erheblich angeschlagen ist, wurde ein Arzt hinzugezogen, der den Verdächtigen schließlich in eine psychiatrische Klinik einwies." (45)

Durch das hohe Fahrgastaufkommen kommt es immer wieder vor, daß Reisende ihre Koffer in Zügen oder auf Bahnsteigen vergessen. Dann muß jedesmal Bombenalarm ausgelöst werden. Dann öffnen die Polizeifeuerwerker von der Einheit KT 62 des Landeskriminalamtes das obskure Objekt durch einen Schuß aus der Wasserkanone ihres Entschärfungsroboters "Teodor". Allerdings kann dies dauern, weil die herrenlosen Gepäckstücke nur einer verschwindenden Minderheit von Reisenden überhaupt auffallen. Dies ist das Ergebnis eines Sicherheitstest, den das ARD-Politmagazin Report Mainz bereits im Juli 2005 an den Hauptbahnhöfen in Berlin, Köln und Frankfurt durchführte. (46) Ein Jahr später nutzten zwei islamistische "Kofferbomber" genau diese Aufmerksamkeitslücke und plazierten ihre Rollis am Kölner Hauptbahnhof.

Die geographische Nähe des Hauptbahnhofs zum Parlaments- und Regierungsviertel würde sich bei einem Gefahrgutunfall besonders gravierend auswirken. Zwar darf man darauf vertrauen, daß die Deutsche Bahn AG solche Züge prinzipiell um Berlin herumleitet, aber Ausnahmen sind möglich. Sollte ein Güterzug mit Gefahrgut im Bereich des Hauptbahnhof verunglücken oder angegriffen werden, wären die Folgen fatal.

 

Plätze und Straßen am Spreebogen

Schon bei den Einweihungsfeiern für den neuen Hauptbahnhof in Anwesenheit der Bundeskanzlerin gab es einen ersten Zwischenfall: Zu dem Spektakel mit Feuerwerk am 26. Mai 2006 waren 500.000 Jubelberliner herbei geströmt. Als die Lichtershow vorbei war und die Schaulustigen sich auf den Heimweg machten, lief der sechzehn Jahre alte Schüler Mike Rene P. im Alkoholrausch (2,2 Promille) Amok. Zwischen Reichstagsgebäude und Luisenstraße attackierte er 41 Heimkehrer wahllos von hinten mit einem Messer, dabei wurden 8 Personen lebensgefährlich verletzt. Zwar befanden sich keine Politiker unter den Opfern, dennoch ist es bedenklich, daß ein Schüler mitten im Regierungsviertel fast ein Massaker hätte anrichten können, bis er endlich vom Wachmann eines privaten Sicherheitsunternehmens gestoppt wurde. Am 23. März 2007 verurteilte das Landgericht den Amokläufer zu einer Jugendstrafe von nur 7 Jahren. In der Urteilsbegründung hieß es, der Schüler habe sich dazu entschlossen, "als Herr über Leben und Tod zu agieren", aber er habe die "Arg- und Wehrlosigkeit" der feiernden Menschen nicht bewußt ausgenutzt. (47)

Außerdem verliefen die Rettungsmaßnahmen chaotisch. Erst nach eineinhalb Stunden war die Situation "unter Kontrolle". In einer Erklärung der Berliner Berufsfeuerwehr vom Mai 2007 hieß es:

"Eine unbekannte Anzahl von Personen begab sich selbstständig in Krankenhäuser. Durch die große Besucherzahl des Hauptbahnhofes und die dadurch blockierten umliegenden Straßen gestaltete sich die Anfahrt zu den einzelnen Einsatzstellen als schwierig, zumal aufgrund der verschiedenen Meldungswege (Polizei, Polizei des Bundestages und Bürgern) und der dicht zusammenhängenden Örtlichkeiten nicht sofort ersichtlich war, um wieviele Einsatzstellen es sich wirklich handelte und einige alarmierte Einsatzkräfte von Passanten angehalten wurden, so dass sie ihre ursprüngliche Einsatzadresse nicht erreichen konnten. Vorsorglich wurde die Alarmstufe auf "Massenanfall an Verletzten – 2" (MANV 2) erhöht und ein Verletztenbehandlungsplatz eingerichtet bzw. geplant." (48)

Die Straße des 17. Juni am Brandenburger Tor wird ständig für Großveranstaltungen genutzt, daher kommt es dort immer wieder zu Zwischenfällen, obwohl die jeweiligen Veranstalter auf Plakaten das Mitführen von "Waffen, Sprengstoff und Glasflaschen" ausdrücklich untersagen. In den Jahren 2001 und 2002 gab es Bombendrohungen gegen die Loveparade, allerdings fiel die Polizei im letzten Fall nur auf die aufgebauschten Informationen eines ihrer V-Leute herein, der von einer albanisch-moslemischen Terrorzelle faselte. (49) Während der Fußballweltmeisterschaft 2006 verfolgten zeitweise über eine Million Zuschauer auf der Fanmeile die Spiele auf Großbildschirmen. Wegen der befürchteten Terrorgefahr waren entsprechende Schutzmaßnahmen ergriffen worden. Dennoch durchbrach am 2. Juli 2006 gegen 15.30 Uhr ein Autofahrer die Polizeiabsperrungen in der Friedrich-Ebert-Straße und raste in die Zuschauer vor dem Brandenburger Tor. Weil sich zu dem Zeitpunkt relativ wenig Menschen auf der Fanmeile befanden, wurden "nur" 26 Personen verletzt. Weil nach einer ersten Untersuchung "dringende Gründe für die Annahme verminderter oder aufgehobener Schuldfähigkeit" vorlagen, wurde der indische Amokfahrer Rahmat S. in eine psychiatrische Klinik eingewiesen. (50)

Der Platz der Republik vor dem Reichstag wurde 2005 Schauplatz für einen spektakulären Selbstmord: Am 22. Juli 2005 überflog der Hobbypilot Volker Klawitter, ein ehemaliger Offizier des Ministeriums für Staatssicherheit, den Reichstag und stürzte sich daraufhin im Sturzflug auf den Platz, wo sich gerade rund 30 Personen aufhielten. Der Pilot hatte zuvor seine Ehefrau im Streit erschlagen und war dann vom Flugplatz Strausberg, der für seine laxen Sicherheitsstandards bekannt ist, zu seinem Kamikazeflug gestartet. Bei dem zerschellten Flugzeug handelte es sich um einen Doppeldecker "Platzer Kiebitz" mit einer Länge von 6,9 m, einer Spannweite von 7,6 m und einem maximalen Gewicht von 450 kg. Nachdem die ersten Notrufe eingegangen waren, löste die Feuerwehr "Alarm: Flugzeugabsturz Land" aus und rückte mit 100 Feuerwehrmänner und dreißig Fahrzeugen an. (51)

 

click to see it larger Photo 5: Verbrannte Grasnarbe nach dem Flugzeugabsturz vor dem Reichstag.

 

Zum damaligen Zeitpunkt war der Luftraum über der Hauptstadt bereits eine "Kontrollzone D", in die Flugzeuge nur nach ausdrücklicher Genehmigung durch die Fluglotsen der Luftraumüberwachung hineinfliegen durften. Zuständig dafür war die Regionalstelle Ost der Deutschen Flugsicherung (DFS) auf dem Flughafen Tempelhof. Nach der Selbstmordaktion, die Erinnerungen an den 11. September weckte, wurden die Bestimmungen noch einmal verschärft. Der damalige Bundesverkehrsminister Manfred Stolpe erließ mit Wirkung vom 1. August 2005 über der Berliner Innenstadt die 5,5 km breite Flugbeschränkungszone ED-R 146. Mit der neuen Regelung soll bei terroristischen Luftangriffen eine Vorwarnzeit von 90 Sekunden erreicht werden. Allerdings können Piloten, die unterhalb der Radargrenze von 600 m Höhe fliegen, in der Regel gar nicht geortet werden.

Die internationale Pilotenmitteilung (NOTAM) zur Einrichtung der neuen Flugverbotszone hat folgenden Wortlaut:


"EDBB
FROM 05/08/01 00:01 UNTIL PERM E1009/05

RESTRICTED AREA ED-R146 BERLIN ESTABLISHED BY MINISTRY OF TRANSPORT, BUILDING AND HOUSING. RADIUS 3NM AROUND 523107N 0132234E.

ALL ACFT OPERATIONS ARE PROHIBITED EXC:
1. POLICE FLTS , ACTUAL MISSIONS OF GERMAN ARMED FORCES AND RESCUE FLTS.
2. IFR-FLTS FROM/TO BERLIN-TEGEL AND BERLIN-TEMPELHOF ON PUBLISHED INSTRUMENT PROCEDURES.
3. VFR-FLTS FROM/TO BERLIN-TEGEL AND BERLIN-TEMPELHOF ON PUBLISHED VFR PROCEDURES (RMK: FLT TIME AND DISTANCE INSIDE ED-R146 SHALL BE LIMITED TO THE ABSOLUTE OPERATIONAL MINIMUM)." (52)


Der bayerische Innenminister Günther Beckstein ging noch weiter: "Geprüft werden muss der Einsatz von Luftabwehrraketen und Kampfhubschraubern. Wir müssen die Fähigkeit haben, mit jedem Flugobjekt fertig zu werden." (53) Dem Herrgott sei Dank wurde dieser Vorschlag nicht in die Praxis umgesetzt, andernfalls müßten jetzt alle Berliner und Berlintouristen zwischen Kudamm und Alex wegen drohender Kollateralschäden ständig mit Stahlhelm und Splitterschutzweste rumlaufen.

 

Aufgebot der Berliner Landespolizei

Durch den Platz der Republik ist das Zentrum des Parlaments- und Regierungsviertels sehr weitläufig. Es gibt kaum Durchgangsverkehr, weil die Autos vom Hauptbahnhof unterirdisch durch den 2,4 km langen Tiergartentunnel (TTS) zum Potsdamer Platz quasi geräuschlos durchgeleitet werden. Dennoch sind die Straßen im Regierungsviertel großzügig ausgebaut, zahlreiche Parkplätze vorhanden. Dies erleichtert nicht nur der Motorradeskorte bei einem Staatsbesuch die Arbeit; im Ernstfall können die zahlreichen Fahrzeuge der Hilfs- und Rettungskräfte schnell herangeführt und aufgestellt werden. Auch größere Menschenmassen ließen sich relativ leicht evakuieren. Aber die politisch gewollte Offenheit des Geländes birgt auch Gefahren. Potentielle Attentäter haben ein freies Schußfeld und könnten mit Distanzwaffen aus der Entfernung Zielobjekte angreifen. Andererseits bietet die Umgebung ihnen kaum Deckungsmöglichkeiten. Immerhin können sich die Täter durch die Parkanlagen des Tiergartens verdeckt annähern bzw. entkommen.

Daher sind am Platz der Republik gleich fünf verschiedene Polizeidienste um die Wahrung der Sicherheit bemüht: Die Beamten vom Abschnitt 34 der Berliner Schutzpolizei, Zivilfahnder der Staatsschutzabteilung des Berliner Landeskriminalamtes, Beamte der Bundespolizei am Bundeskanzleramt, Angehörige der Sicherungsgruppe bzw. der Staatsschutzabteilung des Bundeskriminalamtes und die Mitglieder der Bundestagspolizei. Hinzu kommt die Wache 2 der Wasserschutzpolizei (WSP), die während der Sitzungswochen ein Patrouillenboot entsendet, um zu kontrollieren, ob die Schiffe auf der Spree mit der vorgeschriebenen Mindestgeschwindigkeit von 6 km/h am Regierungsviertel vorbeifahren. Bei Staatsbesuchen werden zusätzlich die Verkehrspolizisten und die Motorradeskorte des Zentralen Verkehrsdienst der Polizei (ZVkD) eingesetzt. Aus der Anzahl der "weißen Mäuse" kann man auf die protokollarische Bedeutung des Gastes und des Besuches schließen. Staatsoberhäupter erhalten bei Staatsbesuchen 15 und bei inoffiziellen Besuchen sieben Motorräder, Regierungschefs sieben bzw. fünf, Minister fünf bzw. drei Zweiräder.

Zur Koordination der Berliner Landespolizei mit der Bundespolizei und dem Bundeskriminalamt wurde am 14. März 2002 eine Gemeinsame Leitstelle Bund/Berlin (GLSt BuBe) in der Polizeikaserne Kruppstraße eingerichtet. Ihr Informationsdauerdienst erstellt Lagebilder für das Parlaments- und Regierungsviertel. Außerdem dient die Leitstelle der gegenseitigen Unterrichtung über Einsatzkonzeptionen, koordiniert Einsätze und sorgt für gegenseitige Unterstützung bei anlassbezogenen Maßnahmen. Zudem sichert sie eine angemessene Verteilung der Polizeipräsenz an den verschiedenen Schutzobjekten. Die Gemeinsame Leitstelle verfügt über rund zwei Dutzend Beamte. Sie ist dem Lagezentrum Berlin (LZ Berlin) beim Leitungsstab des Berliner Polizeipräsidenten am Platz der Luftbrücke nachgeordnet. Ein spezieller Funkeinsatzkanal ESKORTE wurde eingerichtet.

Über die polizeiliche Einsatzplanung für jedwede Zwischenfälle berichtete die Berliner Morgenpost:

"Für wichtige Bundesgebäude wie Kanzleramt, Bundespräsidialamt, Bundestag und einige Ministerien gibt es spezielle Einsatzpläne, die "schnell größtmögliche Sicherheit herstellen sollen", so Bundespolizeisprecher Jörg Kunzendorf. Auch die Polizeitruppe des Bundestags handelt danach. Angesichts von täglich durchschnittlich 8.000 Besuchern im Reichstag "evakuieren wir sofort, dann schauen wir, was los ist", so eine Bundestagssprecherin." (54)

An der Straßenecke Alt Moabit / Elisabeth-Abegg-Straße, etwas abseits der Touristenströme und durch einen verwilderten Garten halb verdeckt, aber kaum hundert Meter Luftlinie vom Kanzleramt entfernt, liegt die so genannte "Regierungswache". Sie wurde für 23,5 Millionen Euro neu eingerichtet. Hier sind Einheiten der Berliner Schutzpolizei und der Feuerwehr stationiert. Zum Polizeiabschnitt A34 unter Führung von Polizeidirektor Adrian Swazinna gehören 185 Mitarbeiter in vier Dienstgruppen. Die 1. Dienstgruppe ist für den Streifendienst Parlaments- und Regierungsviertel (StrD PRV) zuständig. Zum Abschnitt gehörte zumindest früher eine Außenstelle am Deutschen Bundestag (ASt). (55)

 

click to see it larger Photo 6: "Regierungswache" von Polizei und Berufsfeuerwehr am Bundeskanzlerlamt.

 

Am 9. Januar 2004 kam es am Rande des Regierungsviertels zu einer Schießerei. Schütze war der obdachlose Stadtstreicher Rolf Seifert, ein Veteran der französischen Fremdenlegion, der in einem Container rund 100 m hinter dem Kanzleramt hauste. Er war wegen Trunkenheit im Straßenverkehr zu einer dreimonatige Haftstrafe verurteilt worden, hatte die Strafe aber nicht angetreten. Als drei Beamte vom Streifendienst Verbrechensbekämpfung (VB) des Abschnittes 34 Seifert festnehmen wollten, eröffnete dieser sofort das Feuer und verletzte den Kommissar Carsten L. durch einen Brustschuß. Seifert konnte zunächst flüchten, beging dann aber Selbstmord. (56)

Die Berliner Landespolizei stellt neben den Schutzpolizisten vom Polizeiabschnitt A34 bei Staatsbesuchen die Direktionshundertschaft 3 (DirHu 3) (Rufname MOKKA) mit ihren fünf Einsatzzügen und den Zentralen Verkehrdienst (Rufname VARUS) ab, um den Schutz des Gastes zu gewährleisten:

"Die Einsatzleitung des ZVkD nutzt unter anderem im Zusammenhang mit der Eskortierung wichtiger Staatsgäste in Berlin die aktuellen und präzisen Positionsdaten der Kolonne, um zeitgerecht Verkehrsteuerungsmaßnahmen sowie ggf. lageabhängig Sicherheits- oder andere erforderliche Maßnahmen einleiten zu können. Durch die permanente Positionsübertragung können der Verlauf der Fahrt auf einem Display in der Leitzentrale überwacht und bei gefährdeten Gästen das Räumprogramm - grüne Ampeln für die Kolonne – zeitgerecht in der Verkehrsregelungszentrale geschaltet werden. Sollte eine Störung oder gar ein Attentat geschehen, so können auch von der Leitstelle aus Maßnahmen initiiert und die Fahrzeuge auf schnellstem Wege in ein sicheres Ziel oder zu einem Krankenhaus geleitet werden." (57)

Weitere Überwachungs- und Abwehrmaßnahmen übernehmen die Sondereinheiten vom Referat LKA 63 (Rufname OTTER) des Landeskriminalamtes. Die Scharfschützen des Präzisionsschützenkommandos (PSK) liegen auf Hausdächern entlang der Route des Staatsgaste, um jeden Angreifer mit "finalem Rettungsschuß" zu eliminieren. Insgesamt besteht das PSK aus 42 Mann in 2 Gruppen. Zur Aufklärung und Abwehr wird das Mobile Einsatzkommando Aufklärung/Operative Dienste (MEK A/OD) eingesetzt. Haben sich Attentäter nach einem Terroranschlag verschanzt oder sind auf der Flucht, wird das LKA 632 Sondereinsatzkommando (SEK) in Berlin-Lankwitz mobilisiert. Die etwa 100 Mann unter Kommandoführer Jörg Manske übernehmen heute die Aufgaben, die früher, als die Bundesregierung noch ihren Hauptsitz in Bonn hatte, die Grenzschutztruppe GSG9 in Bonn-Hangelar innehatte. Das SEK ist in mindestens vier Teams gegliedert, von denen mindestens eines ständig einsatzbereit ist. Im Durchschnitt leistet das Berliner Kommando jährlich 500 Einsätze ab, dabei werden fast 200 Gewalttäter festgenommen.

Bei einem Zwischenfall im Parlaments- und Regierungsviertel wird sofort die Dienststelle des Berliner Polizeipräsidenten Dieter Glietsch am Platz der Luftbrücke im Bezirk Tempelhof informiert. Die dortige Funkbetriebszentrale (Fubz) nimmt alle Notrufe "110" entgegen. Unter Leitung von Polizeidirektor Jörg Zähler arbeiten hier rund-um-die-Uhr 60 Beamte pro Schicht. Diese organisieren mit Hilfe des computergesteuerten Einsatzleitsystems "Polizei-Einsatzleitzentrale" (PELZ) die Fahrten der Funkwagen. Das Computersystem wird gegenwärtig modernisiert und zur Verbesserung der polizeiinternen Kommunikation soll das digitale BOS-Funknetz Tetra 25 installiert werden. An die Funkbetriebszentrale ist der Führungsstab mit seinem Lagezentrum Berlin (LZ) (Rufname SPREE 65) angegliedert.

Für die weitere Ermittlungsarbeit ist das Landeskriminalamt mit seiner Staatsschutzabteilung LKA 5 mit deren sieben Referaten zuständig, insbesondere der Dauerdienst (LKA 51), die Auswerteeinheit (LKA 52) und die Ermittlungseinheit Extremismus (LKA 53). Alle polizeilichen Erkenntnisse werden in das neue Polizeiliche Landessystem zur Information, Kommunikation und Sachbearbeitung (POLIKS) und das bundesweite Informationssystem der Polizei (INPOL-neu) eingespeist. Ein weiteres Datenbanksystem zur Terrorismusbekämpfung, die Computergestützte Anwendung für Sachbearbeitung und Auswertung (CASA), befindet sich gerade im Aufbau. Weitere Erkenntnisse steuert das Berliner Landesamt für Verfassungsschutz aus seiner eigenen Amts- und Analysedatei (AMANDA) und dem bundesweiten Nachrichtendienstlichen Informationssystem (NADIS) bei.

Gesetzliche Grundlage der Berliner Polizeiaktivitäten ist das Allgemeine Gesetz zum Schutz der öffentlichen Sicherheit und Ordnung in Berlin (ASOG Bln) vom 29. September 2004. Es regelt die Aufgaben der Berliner Polizei, der Feuerwehr und anderer Ordnungsbehörden. Zur "Vorbereitung für die Hilfeleistung in Gefahrenfällen" darf die Polizei personen- oder objektbezogene Daten speichern, um im Gefahrenfalle unverzüglich handeln zu können ( 19 bzw. 24a). Sie kann zur Gefahrenabwehr eine Platzverweisung oder ein Aufenthaltsverbot ( 29) aussprechen oder eine Person für maximal 48 Stunden in Gewahrsam nehmen ( 30). Darüber hinaus bestimmt das Gesetz über die Anwendung unmittelbaren Zwanges bei der Ausübung öffentlicher Gewalt durch Vollzugsbeamte des Landes Berlin (UZwG Bln) vom 24. Juni 2004 den Einsatz von Schußwaffen und anderen "Hilfsmitteln der körperlichen Gewalt" durch Polizei- und Justizvollzugsbeamte. Das Gesetz sieht den Schußwaffeneinsatz nicht nur "zur Verhinderung rechtswidriger Taten"oder "zum Anhalten flüchtender Personen", sondern auch "gegen eine Menschenmenge" ( 16) vor. (58)

Weil der finanzklamme Berliner Senat nach dem Umzug der Bundesregierung nach Berlin keine zusätzlichen Polizeibeamte einstellte, gab es wiederholt Kritik von der Gewerkschaft der Polizei. Schon 1999 nannte die GdP die Polizeiplanungen des Senats für das Parlaments- und Regierungsviertel "dilettantisch". "Bei Planung der Sicherheit im Regierungsviertel ist man von völlig falschen Zahlen ausgegangen. Berlin ist halt nicht Bonn," erklärte ein Polizeibeamter der zuständigen Direktion 3. (59) Dabei gibt die Stadt Berlin laut offiziellem Haushaltsplan (Kapitel 0559) für "hauptstadtbedingte Aufwendungen im Sicherheitsbereich" jährlich 38,35 Millionen Euro aus. "Diese Summe stimmt mit der Realität nicht überein", bekannte Innensenator Ehrhardt Körting freimütig. Stattdessen taxieren die Berliner Spitzenpolitiker die tatsächlichen Ausgaben gar auf über 100 Millionen Euro. Wegen der Übernahme dieser Kosten durch den Bund gibt es einen Dauerstreit zwischen der Bundesregierung und der Berliner Landesregierung. (60)

 

Aufgebot der Polizeien des Bundes

Die Kräfte der Berliner Landespolizei werden ergänzt durch die Polizeieinheiten des Bundes. Mindestens 800 Beamte der Bundespolizei bewachen das Bundespräsidialamt, das Bundeskanzleramt, wichtige Ministerien (Innen-, Justiz- und Außenministerium) sowie den Hauptbahnhof und den Bahnhof Friedrichstraße. Hinzu kommt die Reiterstaffel, die bei Staatsbesuchen am Spreebogen patrouilliert. Sie unterstehen alle dem Bundespolizeiamt Berlin in der Schnellerstraße 139a mit seiner Lage- und Einsatzzentrale (LuE). Insgesamt hat das Amt in Berlin und seinem Umland über 2.300 Bedienstete stationiert. (61)

 

click to see it larger Photo 7: Berittene Patrouille der Bundespolizei vor dem Bundeskanzleramt.

 

Für den Schutz der Bundeskanzlerin, der Bundesminister und anderer Politiker ist die Sicherungsgruppe (SG) des Bundeskriminalamtes (Rufname TOWER) zuständig. Rechtsgrundlage hierfür ist der Artikel 5 des BKA-Gesetzes. Die Sicherungsgruppe ist heute in der ehemaligen Telegraphenkaserne in Berlin-Treptow untergebracht. Das BKA stationierte seit 1999 rund 500 Bodyguards in Berlin, darunter 150 Beamte, die von der Bundespolizei an das BKA abgestellt wurden. Die Kriminalkommissare der Sicherungsgruppe haben eine dreijährige Personenschutzausbildung absolviert. Innerhalb der Sicherungsgruppe ist die Gruppe SG 1 mit ihren vier Referaten für den direkten Personenschutz der Spitzenpolitiker zuständig, während die Gruppe SG 2 mit ihren vier Referaten für unterstützende Aufgaben (Einsatzleitung, Gefährdungsermittlung, Ausbildung und Technik) zuständig ist.

In einer Selbstdarstellung des BKA heißt es:

"Dem Bundeskriminalamt ist die gesetzliche Aufgabe zugewiesen, den Schutz von Mitgliedern der Verfassungsorgane des Bundes zu gewährleisten. Dieser Auftrag, der von der Abteilung SG mit Sitz in Berlin wahrgenommen wird, umfasst sowohl den Personenschutz für den Bundespräsidenten, Mitglieder des Bundestages und des Bundesrates, des Bundesverfassungsgerichts und der Bundesregierung sowie – in besonderen Fällen – ihrer ausländischen Gäste, als auch den Innenschutz ihrer Dienst- und Wohnsitze. Das Aufgabenspektrum ist breit gefächert und umfasst u. a. den anlassbezogenen oder ständigen Personenschutz, die Feststellung und Überwachung von Gefährdungsbrennpunkten, die Wegstrecken- und Luftaufklärung oder die Beratung bei der technischen Sicherung von Wohn- oder Dienstgebäuden. (...) Der Einsatz moderner technischer Mittel wie z. B. sondergeschützter Kraftfahrzeuge, waffentechnischer Ausrüstung oder einer speziellen Kommunikations- und Nachrichtentechnik sind für die Aufgabenbewältigung unverzichtbar. Bei der Durchführung der erforderlichen Maßnahmen arbeitet die Sicherungsgruppe eng mit den Polizeibehörden der Länder, dem Bundesgrenzschutz, dem Polizei- und Sicherungsdienst des Deutschen Bundestages sowie ausländischen Sicherheitsbehörden zusammen." (62)

Das Ausmaß der Bedrohung von Politikern stuft das BKA gemäß der Polizei-Dienstvorschrift PDV 129 in drei Gefährdungsstufen ein:
- Stufe 1: "Mit einem Anschlag muss gerechnet werden."
- Stufe 2: "Die Person ist gefährdet."
- Stufe 3: "Eine Gefährdung ist nicht auszuschließen."

Der betroffene Personenkreis umfaßt in der Regel etwa hundert Amts- und Funktionsträger. Immerhin vier Bundeskanzler (Konrad Adenauer, Kurt-Georg Kiesinger, Willy Brandt und Helmut Kohl) wurden während ihrer Amtszeit das Ziel von Angriffen, die von einer Ohrfeige bis zum Sprengstoffanschlag reichten.

Für die Beförderung eines gefährdeten Spitzenpolitikers kommt nur die Nutzung eines Sonderschutzfahrzeuges in Frage. Die Sicherungsgruppe besitzt mindestens 55 gepanzerte Fahrzeuge. Man unterscheidet zwischen sieben Schutzklassen (B1 bis B7); für den Schutz von Politikern kommen nur Autos der Kategorien B6 bis B7 in Frage wie der BMW 760li High Security oder der Mercedes-Benz W463 G-Guard. Sie sind gegen den Beschuß aus Maschinenpistolen und Gewehren, Molotow-Cocktails oder Sprengbomben im Allgemeinen ausreichend geschützt. (63) Dabei dauert ein Terroranschlag in der Regel nicht länger als zehn bis fünfzehn Sekunden.

Außerdem ist die Staatsschutzabteilung des BKA mit etwa 100 Beamten in Berlin-Treptow präsent. Sie sind der Polizeilichen Informations- und Analysestelle (PIAS) des Gemeinsamen Terrorismus Abwehrzentrum (GTAZ) aus Polizei und Geheimdiensten zugeteilt.

 

Feuerwehr

Zur "Regierungswache" gehört neben der Polizei auch die Feuerwehr. Zur Personalstärke der Berufsfeuerwache Tiergarten (1700) heißt es bei der Berliner Feuerwehr: "Die personelle Sollstärke der Feuerwache Tiergarten beträgt z.Z. 45 Kollegen. Die Einsatzkräfte versehen einen 24-stündigen Wechseldienst verteilt auf drei Wachabteilungen. Es werden täglich 9 Funktionen besetzt." (64) Käme es erneut zu einem Reichstagsbrand, bildeten drei Fahrzeuge das erste Aufgebot der Feuerwehr: Ein Löschhilfeleistungsfahrzeug (B-2031), eine Drehleiter (B-2323) und ein Rettungswagen (B-2415) schützen Herz und Hirn der bürgerlich-parlamentarischen Demokratie. Sollte sich im Regierungsviertel ein Attentat ereignen, wären die beiden Rettungsassistenten des RTW die ersten Helfer vor Ort. Das nächstgelegenste Notfallkrankenhaus ist die Charité in der Luisenstraße mit ihrer Rettungsstelle und den beiden Intensivstationen 101i und 103i. (65)

 

click to see it larger Photo 8: Einfahrt zur Rettungsstelle der Charité – Campus Mitte – in der Luisenstraße.

 

Für Brandfälle im Parlaments- und Regierungsviertel hat die Berliner Berufsfeuerwehr entsprechende Feuerwehrpläne ausgearbeitet. Darin ist vorab festgelegt, in welcher Stärke die Feuerwehr anrücken will, wo die einzelnen Fahrzeuge geparkt werden, über welche Brandschutzeinrichtungen das Objekt verfügt und wie man taktisch vorgehen will. Im Einsatzfall würde die Feuerwehr-Leitstelle im Nikolaus-Groß-Weg (Rufname FLORIAN) alle umliegenden Feuerwachen alarmieren. Allerdings gibt es in der Ausrückeordnung (AO) für das Regierungsviertel kein spezielles Alarmierungsstichwort, wie man es für Einsätze in ausländischen Botschaften kennt (+EXTERRITORIAL). Dies ist aber auch nicht nötig, da die Adresse völlig ausreicht. In der Willy-Brandt-Straße und in der Adele-Schreiber-Krieger-Straße gibt es jeweils nur ein Objekt – das Kanzleramt bzw. den Bundestag.

Für ABC-Lagen ist die nächstgelegene Feuerwache eigentlich die Wache 1400 in der Moabiter Jagowstraße 31. Normalerweise verfügt diese Station über ein dreißig Jahre altes Dekontaminationsmehrzweckfahrzeug (DMF) und einen unvollständigen Abrollbehälter AB Dekon. Im Rahmen der Frühjahrsinspektion wurden beide Gerätschaften an die Feuerwehrzentrale überstellt und es ist fraglich, ob und wann sie zurückkommen, sodaß bei einem ABC-Alarm auf weiter entfernte Feuerwehreinheiten (Wittenau, Weißensee, Buckow etc.) zurückgegriffen werden müßte.

Ein solcher ABC-Alarm hat sich bereits ereignet. Am 8. Dezember 2006 löste ein unbekannter Parlamentsmitarbeiter Gasalarm aus. Er hatte trotz Verbotes in einem Treppenhaus des Reichstags eine Zigarette geraucht, worauf ein Gasmelder ansprang, obwohl diese Sensoren normalerweise so eingestellt sind, daß sie auf Tabakrauch nicht reagieren. Die Berliner Berufsfeuerwehr löste umgehend die erhöhte Alarmstufe "Schadstoff II" aus und schickte 20 Autos mit 62 Mann. Diese waren mit ABC-Schutzanzügen ausgerüstet und evakuierten erstmalig den Deutschen Bundestag. (66)

 

click to see it larger Photo 9: ABC-Erkunder (B-8062) vor dem Reichstag.

 

Atomschutzbunker

Als die Bundesregierung noch ihren Hauptsitz in Bonn hatte, verfügte sie über einen atomaren Kriegbunker in Dernau, den so genannten Ausweichsitz der Verfassungsorgane des Bundes mit dem Tarnnamen "Dienststelle Marienthal". (67) Teile des Bunkers dienen heute als Museum und – soweit bekannt – hat die Bundesregierung mit ihrem Umzug nach Berlin keinen neuen governamentalen Atomgefechtsstand errichtet. Zwar hatte es während der Weimarer Republik Pläne gegeben, das Reichstagsgebäude mit einem Luftschutzraum nachzurüsten, jedoch wurden diese Überlegungen mit dem Reichstagsbrand obsolet.

Sollte sich im Parlaments- und Regierungsviertel ein Gefahrgutunfall ereignen oder jemand einen ABC-Anschlag verüben, stünde die Bundesregierung weitgehend schutzlos dar. Daher fragen gelegentlich Bundestagsabgeordnete nach ihrem nächsten Atombunker. Ihnen kann geholfen werden! Schließlich hat die Fahrbereitschaft des Bundestages RocVin ihren Abstellplatz in einem Obergeschoß des Parkhauses am Excelsiorhochhaus in der Stresemannstraße 74. Rein zufällig befindet sich im Untergeschoß desselben Parkhauses der Zugang zu einem Atombunker. Es handelt sich um einen von insgesamt 23 Bunkern, die eigentlich für die Berliner Zivilbevölkerung vorgesehen sind, aber dazu gehören heute gewissermaßen auch die Neuberliner aus dem Regierungsviertel.

 

click to see it larger Photo 10: Unterirdische Parketage des Excelsiorhauses in der Stresemann als Atomschutzbunker. Die Bettgestelle hängen bereits unter der Decke.

 

Zur technischen Bunkerausstattung hieß es im Neuen Deutschland:

"Ein paar hundert Meter weiter, ebenfalls in der Stresemannstraße, ist eine Notunterkunft in Großformat zu besichtigen, erbaut in den 1970er Jahren. Hinter dem Excelsiorhaus ist eine so genannte Mehrzweckanlage für 3100 Personen verborgen. Oberirdisch ein Betonkasten, ist hier die Versorgung untergebracht: Not-Sanitätsräume, nicht für Operationen geeignet, eine Suppenküche mit zwei 150-Liter-Töpfen, 40 Toiletten und Waschbecken. Wasser kann aus einer 60 Meter unter der Erde liegenden Brunnenanlage gepumpt werden. Das Notstromaggregat wird mit Diesel betrieben, 50 Liter laufen pro Stunde durch. Tanks für 27 000 Liter stehen bereit. (...) Ist das Parkdeck leer, sollen hier innerhalb von zwölf Stunden 3100 Menschen Schutz finden, 14 Tage lang." (68)

Die Anlage ist im Prinzip einsatzbereit. Lediglich die Lebensmittelvorräte fehlen noch. Die holt man sich im Bedarfsfall ganz schnöde beim Aldi-Discounter im Erdgeschoß des Excelsiorhauses. Die Bundestagsabgeordneten brauchen nur vom Reichstag die Friedrich-Ebert-Straße bis zum Potsdamer Platz runterzufahren und dann in die Stresemannstraße abbiegen. Bei günstiger Ampelschaltung sind sie innerhalb von 5 oder 6 Minuten am Bunker.

 

click to see it larger Photo 11: Aldi-Discounter in der Stresemannstraße mit Zufahrt zum unterirdischen Atomschutzbunker – Notvorräte für den Bundestag.

 

Schluß

Es ist eine Frage des Standpunktes, ob es um die Sicherheit im Zentrum des Parlaments- und Regierungsviertels am Spreebogen eher gut oder vielmehr schlecht bestellt ist. Auf der einen Seite hat es in den letzten fünfzehn Jahren keinen Anschlag auf die Spitzenpolitiker und ihre Machtzentren gegeben; auf der anderen Seite gab es seit dem Regierungsumzug nach Berlin immer wieder kleinere und sogar größere Zwischenfälle, bei denen dutzende Personen verletzt oder gar getötet wurden. Wohl nur durch Zufall ist dabei kein Politiker oder Staatsbediensteter zu Schaden gekommen. Dennoch werden die so genannten Terrorexperten nicht müde zu betonen, daß es absolute Sicherheit nicht gibt, oder, wie es der gemeine Metropolenberliner betont, Berlin ist halt nicht Bonn!

Die vielen betroffenen Politiker selbst scheint das Thema kaum zu interessieren. Selbst die Innenpolitiker philosophieren zwar gerne über die abstrakte Gefährdung der Bundesrepublik Deutschland, aber zur Sicherheit im Parlaments- und Regierungsviertel fehlen nennenswerte parlamentarische Beiträge. Da verläßt man sich lieber auf die Meinung der "Experten". So bekannte der frühere Bundestagpräsident Wolfgang Thierse freimütig: "Also der Bundestagspräsident wie immer er oder sie auch heißt, kann niemals ein Sicherheitsxperte sein, also in der Lage sein, irgendeine Situation zu beurteilen wie gefährlich oder nicht gefährlich sie ist." (69) Den Abgeordneten scheint es wichtiger zu sein, daß der Pförtner sie morgens persönlich mit Namen begrüßt, als sich mit den schnöden Fragen der Gebäudesicherheit zu beschäftigen.

Das einzige Risiko, welches ein deutscher Parlamentarier fürchtet, ist die nächste Bundestagswahl. Dann könnte es blitzschnell vorbei sein, mit dem schönen Leben in der Parallelgesellschaft der herrschenden "Class Politique". Schließlich ist der Parlamentarier-Lifestyle geprägt durch die täglichen Vorträge, Buchvorstellungen, Preisverleihungen, Stehempfänge und sonstigen Festivitäten. (70) Das Regierungsviertel ist halt auch Partymeile.

Zwar hat das Jahr bekanntlich 52 Wochen, aber der Bundestag tritt nur zu 23 oder 24 Sitzungswochen zusammen. Die meiste Zeit des Jahres gehen die Abgeordneten ihren so genannten "Nebentätigkeiten" nach, die aber offensichtlich ihre Hauptbeschäftigung sind. Außerdem mag die Korruptheit von Parlamentariern ein Sicherheitsrisiko darstellen, eine Straftat ist sie in Deutschland deswegen noch lange nicht! (71) Gleichzeitig ist das Leben im Parlamentsbereich durch ein großes Sozialgefälle charakterisiert. Während die Abgeordneten – gleich welcher Partei – sich satte Bezüge genehmigen, enthalten sie ihren Mitarbeitern die üblichen Arbeitnehmerrechte (Tariflohn, Arbeitszeitregelung, Kündigungsschutz etc.) vor. Sollte da "Sozialneid" aufkommen und die Loyalität der Mitarbeiter zerfressen, könnten sich leicht Sicherheitslücken auftun. Wie wollen Abgeordneten die Interessen des Deutschen Volkes wahrnehmen, wenn sie nicht einmal die Rechte ihrer Mitarbeiter respektieren?

Laut offizieller Statistik vertreten die sechs Parteien im Bundestag zusammen über 90 Prozent der Wahlbevölkerung, aber gleichzeitig sind weniger als 3 Prozent der Deutschen aktives oder zumindest passives Mitglied in einer dieser Parteien – Tendenz fallend. Außerdem sind von den 613 Mitgliedern des Bundestages gerademal 314 (299 Direkt- und 15 Überhangmandate) vom Volk gewählt, fast die Hälfte der Abgeordneten sitzt im Bundestag, obwohl sie eben nicht vom Volk gewählt wurden. Da kann es nicht verwundern, daß die Politikverdrossenheit in Deutschland langsam zunimmt und die Volksparteiendemokratie von Innen her aushöhlt. Dies ist wohl das gravierendste "Sicherheitsproblem", aber dagegen helfen weder bauliche noch technische Vorkehrungen oder repressiven Maßnahmen. "Wer die Freiheit aufgibt, um etwas Sicherheit zu gewinnen, verdient weder Freiheit noch Sicherheit," sagte einst der amerikanische Präsident Benjamin Franklin.

 

ist wissenschaftlicher Mitarbeiter beim Berliner Informationszentrum für Transatlantische Sicherheit - BITS


Fussnoten:

(1) http://www.bmvbs.de/Bauwesen/Bauherr-Bund-,1513/Zeitreise-Spreebogen.htm
(2) http://www.bundesbaugesellschaft.de/
(3) http://www.bundestag.de/interakt/besucherinfo/bilder/lageplan.jpg
(4) http://images.zeit.de/text/2003/26/Datenschwund
(5) http://www.bundesregierung.de/... .../2006-03-20-geschichte-und-architektur-des-kanzleramts.html
(6) http://www.hhpberlin.com/DE/referenzen/oeffentliche.asp?navid=15
(7) http://www.bundesregierung.de/Webs/Breg/DE/Bundesregierung/Bundeskanzleramt/Organigramm/organigramm.html
(8) http://www.kbst.bund.de/... .../ivbb-bericht-stand-nov-06.pdf
(9) http://www.fitug.de/debate/9910/msg00604.html
(10) http://www.terz.org/texte/texte_12_01/raimond.htm
(11) http://www.tagesspiegel.de/berlin/archiv/12.11.2001/ak-be-5510239.html
(12) http://de.wikipedia.org/wiki/Hape_Kerkeling
(13) http://www.heise.de/tp/r4/artikel/22/22121/1.html
(14) http://de.wikipedia.org/wiki/Reichstagsgeb%C3%A4ude
(15) http://www.rocvin.de/
(16) http://www.bundesbaugesellschaft.de/dt/index1.htm
(17) http://www.bundesbaugesellschaft.de/dt/index1.htm
(18) http://www.zeit.de/2003/37/Betrieb
(19) http://www.bundestag.de/interakt/besucherinfo/fb2007.pdf
(20) http://www.bundestag.de/bp/1999/bp9909/9909064
(21) http://de.wikipedia.org/wiki/Sicherheits%C3%BCberpr%C3%BCfung
(22) http://www.bundesbaugesellschaft.de/dt/index1.htm
(23) http://www.berlin.de/polizei/kriminalitaet/taschendiebstahl.html
(24) http://www.tagesspiegel.de/berlin/archiv/24.04.2005/1778929.asp
(25) http://www.welt.de/print-welt/article589804/Es_war_wohl_nicht_der_letzte_Suizidversuch_am_Reichstag.html
(26) http://www.freilassung.de/div/texte/rz/zorn/Zorn57.htm
(27) http://www.geocities.com/militanzdebatte/
(28) http://www.sueddeutsche.de/deutschland/artikel/739/88651/
(29) http://www.tagesspiegel.de/politik/archiv/27.10.2006/2860003.asp
(30) http://www.bundestag.de/interakt/jobsKarriere/stellen/dauer-psd
(31) http://www.welt.de/print-welt/article589804/Es_war_wohl_nicht_der_letzte_Suizidversuch_am_Reichstag.html
(32) http://www.bundestag.de/blickpunkt/105_Unter_der_Kuppel/0409037.html
(33) http://www.de.issworld.com/DE/view.asp?ID=1312
(34) http://besondere-dienste.bb.verdi.de/... .../Information%20f%C3%BCr%20B%C3%BcrgerInnen
(35) http://www.taz.de/dx/2004/12/10/a0205.1/text.ges,1
(36) http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,479931,00.html
(37) http://geldoderleben.blogsport.de/
(38) http://de.indymedia.org/2007/04/174278.shtml
(39) http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/BBD397-99.pdf
(40) http://www.berlinonline.de/berliner-zeitung/spezial/dossiers/terrorgefahr_in_deutschland/76956/index.php
(41) http://www.morgenpost.de/desk/864079.html
(42) http://www.hbf-berlin.de/site/berlin__hauptbahnhof/de/kundenzentrum__bahnhof/bahnhofsteam/bahnhofsteam.html
(43) http://www.morgenpost.de/content/2007/02/13/berlin/882804.html
(44) http://www.tagesspiegel.de/berlin/archiv/22.01.2007/3035347.asp
(45) http://www.justiz.baden-wuerttemberg.de/servlet/PB/menu/1206603/index.html
(46) http://www1.swr.de/report/archiv/sendungen/050718/01/frames.html
(47) http://www.tagesspiegel.de/berlin/nachrichten/hauptbahnhof-amoklauf-urteil/97010.asp
(48) http://www.feuerwehr-berlin.de/1265.98.html
(49) http://www.tagesspiegel.de/berlin/;art270,2248201
(50) http://www.berlinonline.de/berliner-zeitung/archiv/.bin/dump.fcgi/2006/0704/lokales/0039/index.html
(51) http://archiv.tagesspiegel.de/archiv/23.07.2005/1951513.asp
(52) http://www.eddh.de/forum/viewtopic.php?t=598&sid=26b37fb8baa4036905bcc08748cfc1bf
(53) http://www.tagesspiegel.de/tso/aktuell/artikel.asp?TextID=52570
(54) http://www.morgenpost.de/content/2006/12/08/berlin/870302.html
(55) http://www.berlin.de/polizei/bezirk/dir3/a34.html
(56) http://www.berlinonline.de/berliner-zeitung/archiv/.bin/dump.fcgi/2004/0207/lokales/0077/index.html
(57) http://www.stadtentwicklung.berlin.de/geoinformation/sapos/de/anwender.shtml
(58) http://www.berliner-feuerwehr.de/asog.pdf
(59) http://www.berlinonline.de/berliner-zeitung/archiv/.bin/dump.fcgi/2001/0510/lokales/0048/index.html
(60) http://www.berlin.online.de/berliner-zeitung/archiv/.bin/dump.fcgi/2006/0802/lokales/0057/index.html
(61) http://www.bundespolizei.de/cln_030/nn_485198/DE/BPOLP__Ost/Aemter/Berlin/bpolamt__berlin__node.html
(62) http://www.bka.de/profil/profil4.html
(63) http://de.wikipedia.org/wiki/Sonderschutzfahrzeug
(64) http://www.feuerwehr-berlin.de/tiergarten.98.html
(65) http://www.charite.de/ch/anaest/intensivmedizin.htm#CCM
(66) http://www.berlinonline.de/berliner-zeitung/archiv/.bin/dump.fcgi/2006/1208/lokales/0065/index.html
(67) http://www.dienststellemarienthal.de/frames.html
(68) http://www.bbn-berlin.com/news/pressespiegel/aus_einer_tiefgarage_wird_ein_bunker.html
(69) http://www.rbb-online.de/_/kontraste/beitrag_jsp/key=rbb_beitrag_1259264.html
(70) http://www.politikagenda.de/termine/index.php?form=empty&meta=true
(71) http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,484232,00.html