gekürzte Fassung

erschienen im Tagesspiegel.de
28 . Februar 2010


Ein butterweicher Aufschlag
Fünf Außenminister eröffnen die Nukleardebatte in der NATO

von Otfried Nassauer

Hinweis:
Dokumente zu diesem Artikel:
Letter to Secretary General NATO (PDF)
Quadrennial Defense Review Report (PDF)
Ballistic Missile Defense Review Report (PDF)


Fünf Nato-Staaten, darunter Deutschland, haben Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen gebeten, „die Nuklearpolitik der Nato“ auf die Tagesordnung des nächsten Treffens der Außenminister in Tallinn zu setzen. In einem Brief erinnern sie daran, dass US-Präsident Barack Obama die Vision einer atomwaffenfreien Welt befürworte und versprochen habe, sich um „eine substanzielle Reduzierung strategischer Nuklearwaffen“ und „eine verringerte Rolle atomarer Waffen“ zu bemühen. Guido Westerwelle und seine Amtskollegen aus Belgien, Luxemburg, den Niederlanden und Norwegen wollen das Nato-Treffen kurz vor der Konferenz zur Überprüfung des Atomwaffensperrvertrages zu „einer umfassenden Diskussion“ nutzen: „Wir glauben, dass wir auch in der Nato diskutieren sollten, was wir tun können, um uns diesem übergeordneten politischen Ziel anzunähern.“ Zudem regen sie an, politische „Vorgaben für den Prozess“ der Erarbeitung eines Neuen Strategischen Konzeptes der Nato zu entwickeln.

Mit diesem butterweichen Aufschlag begann am Freitag das entscheidende Match um die Zukunft der verbliebenen 150 bis 200 Atombomben in Europa. Deutschland, Belgien und die Niederlande gehören zu den Stationierungsländern. Die Forderung nach deren Abzug hatte auf Initiative der FDP überraschend Eingang in den schwarz-gelben Koalitionsvertrag gefunden. Die Liberalen halten diese Waffen, ähnlich wie die Oppositionsparteien und die meisten Experten, für „Relikte des Kalten Krieges“, die heute keine militärische Funktion mehr erfüllen.

Ärger mit Washington erwarten dagegen einige Kommentatoren. So habe US-Außenministerin Hillary Clinton noch am Montag betont, Washington wolle die „nukleare Abschreckung aufrechterhalten“ und vor „voreiligen Schritten“ gewarnt, die „unsere Abschreckungsfähigkeit unterminieren“ könnten. Clintons unmittelbar folgende Kernaussage wurde überhört: „In der Tat, wir wollen unsere Abschreckung durch Raketenabwehr ausbauen.“ Nicht durch atomare Waffen. Seit einigen Wochen wird deutlicher, wie die Regierung Obama argumentiert: Der Ausbau regionaler Raketenabwehrsysteme in Europa, dem Nahen Osten und Ostasien stärkt die Abschreckung so sehr, dass die Rolle nuklearer Waffen reduziert werden kann. Vereinfacht: Mehr Raketenabwehr erlaubt weniger Atomwaffen.

Zwei aktuelle Planungspapiere des US-Verteidigungsministeriums geben diesem Gedanken ebenfalls Ausdruck. Einer dieser Berichte hält fest: „Diese regionalen Abschreckungsstrukturen und neuen Fähigkeiten (...) ermöglichen eine verringerte Rolle nuklearer Waffen in unserer nationalen Sicherheitsstrategie.“ Der andere ergänzt: „Gegen nuklear bewaffnete Staaten wird die regionale Abschreckung notwendigerweise auch eine nukleare Komponente erfordern. Aber die Rolle der US-Atomwaffen in diesen regionalen Abschreckungsstrukturen kann reduziert werden durch eine Stärkung der Rolle der Raketenabwehr und anderer Fähigkeiten.“ Das Pentagon kann sich offenbar auch vorstellen, dass die „nukleare Komponente“ ohne Nuklearwaffen in Europa auskommt.

Die nukleare Abschreckung der Nato besteht nicht nur aus den Atombomben in Europa. Sie umfasst auch strategische Atom-U-Boote der USA und Großbritanniens, die der Nato in Krise und Krieg unterstellt werden sollen. Würden die Atombomben abgezogen, so würde der nukleare Schutz der USA für Europa trotzdem weiter bestehen. Japan, auf dessen Territorium im Frieden keine US-Atomwaffen lagern, hat einer solchen Lösung bereits zugestimmt. Im Dezember teilte der japanische Außenminister Okada seiner amerikanischen Kollegin Clinton mit, Japan habe keine Einwände gegen die Außerdienststellung der letzten atomaren Marschflugkörper der USA, die bislang Teil der US-Abschreckung für Japan waren.


ist freier Journalist und leitet das Berliner Informationszentrum für Transatlantische Sicherheit - BITS