Das Geschäft mit den Waffen
Wie die Rüstung trotz Krise boomt

von Otfried Nassauer

Wie groß muss eigentlich die Krise bei den Staatsfinanzen noch werden, bis es in den westlichen Industriestaaten zu Einschnitten bei der Rüstung kommt? Schließlich müsste man – wenn man konsequent wäre – auch an der Rüstung sparen, um die Staatsverschuldung zu bekämpfen. Oder heißt hier die Devise etwa: „Mit massiven Rüstungsinvestitionen raus aus der Krise?"

Man könnte es fast glauben: Den Griechen wird seit Monaten eine harte Sparrunde nach der anderen aufs Auge gedrückt: Höhere Steuern, weniger Staatsbedienstete, geringere Löhne und Gehälter. Der griechische Staat soll lernen, sich gesund zu sparen – obwohl niemand weiß, ob diese Rosskur nicht auf Jahre verhindert, dass Griechenland sich erholt. Bei der Rüstung läuft es offenbar anders: Deutschland und Frankreich sollen schon den ersten finanziellen Hilfen für Griechenland nur zugestimmt haben, weil Athen bereit war, seine Altschulden aus Rüstungskäufen zu bezahlen und die Bestellung neuer Waffen nicht anzutasten. Es ging um Milliarden-Geschäfte mit Panzern und U-Booten aus Deutschland, außerdem um Fregatten aus Frankreich. Seither ist von Fortschritten bei den griechisch-türkischen Gesprächen über eine koordinierte Senkung der Rüstungsausgaben in beiden Ländern kaum noch etwas zu hören. Kürzungen von 15 bis 25 Prozent waren hier im Gespräch. Diese Initiative hätte den langjährigen Rüstungswettlauf der feindlichen Brüder am Bosporus endlich durchbrechen können und wäre für beide Länder eine große Chance gewesen. Die Krise – der Spardruck – hätte dabei helfen können. So aber geht alles seinen gewohnten Gang: Die Türkei kauft in Deutschland sechs neue U-Boote. Washington bietet Athen Hunderte von gebrauchten Panzern als Geschenk, wenn Griechenland sie auf eigene Kosten modernisieren lässt.

Die Rüstungsindustrie der westlichen Welt hat wahrlich goldene Jahre hinter sich. George W. Bush hat sie ihr mit seinen Kriegen und mit einer riesigen Neuverschuldung beschert: Die Militärausgaben sind rasant gestiegen, der Rüstungsexport hat geboomt. Doch selbst in der Krise verkauft die Rüstungs-Industrie weiter prächtig. Rund 70 der 100 größten Rüstungs-Konzerne weltweit kommen aus den USA und aus Westeuropa. Auch deutsche Firmen wie Rheinmetall, Krauss-Maffay-Wegmann oder ThyssenKrupp gehören dazu – West-Europa und die USA sind nach wie vor die wirtschaftlichen Schwergewichte der Rüstungsproduktion und des weltweiten Rüstungsexports. Es sind aber auch die Zentren der Wirtschafts- und der Schulden-Krise.

Deshalb sollte jedem Politiker eigentlich klar sein: Weitere finanzielle Opfer sind den Menschen – in Griechenland, in Portugal oder auch in Deutschland – nur dann zuzumuten, wenn man zuerst und zugleich bei der Rüstung spart.

ist freier Journalist und leitet das Berliner Informationszentrum für Transatlantische Sicherheit - BITS