Orginalfassung
gekürzte Fassung erschienen in der Hintergrund
Nr. 2 / April 2009

Die gekürzte Druckfassung finden Sie hier


"Out of Area" - Vom Militärbündnis zum Kriegerdenkmal?

Die NATO 60 Jahre danach

von Otfried Nassauer

Als Mann der klaren Worte ist Verteidigungsminister Franz-Josef Jung nicht gerade bekannt. Deshalb merkt man auf, wenn er Kritisches sagt. Bei der Münchener Sicherheitskonferenz im Februar tat er es. Jung sagte über die NATO: "Deutschland misst der Erarbeitung eines neuen Strategischen Konzepts große Bedeutung bei, denn der Zustand des Bündnisses könnte besser sein."[ 1 ]

Der Zustand könnte besser sein

Wenige Wochen vor dem Gipfel zum 60. Geburtstag der NATO steht es um die Allianz wirklich nicht zum Besten. Acht von George W. Bush und seinen Kriegen geprägte Jahre haben unübersehbare Spuren hinterlassen. Sie haben nicht nur die USA geschwächt, sondern auch die NATO. Konnte die Allianz sich noch vor wenigen Jahren als erfolgreichstes Militärbündnis der Geschichte feiern, so gleicht sie heute eher einem Kriegerdenkmal. Die äußere Hülle des Kolosses beeindruckt zwar, doch innen ist er hohl. Mehr noch: Dort frisst der Rost. Schon bald könnte die Standfestigkeit gefährdet sein. Sanieren oder abreißen so könnte die Frage letztlich lauten.

Die "Wertegemeinschaft NATO" wankt.[ 2 ] Die Rhetorik von den westlichen Werten, Freiheit, Demokratie, Menschenrechte und Marktwirtschaft, hat ihre Strahlkraft und viel Glaubwürdigkeit eingebüßt, seit die NATO sich zum militärischen Helfer in George W. Bushs ideologisiertem Weltkrieg gegen den Terror gemacht hat. Etlichen ist klar, dass dieser Krieg in eine Sackgasse geführt hat. Er schuf mehr neue Risiken als er alte eindämmen konnte. Klar ist vielen inzwischen auch, dass die NATO den Krieg in Afghanistan [ 3 ] letztlich nicht gewinnen kann und deshalb eine Ausstiegsstrategie benötigt, die mit möglichst geringem Gesichtsverlust verbunden ist. Zudem wirkt der Streit um den Krieg gegen den Irak im Bündnis nach. Zu häufig betrachtete die Regierung Bush die Allianz als Werkzeugkasten, aus dem man sich die militärische Werkzeuge der Partner ausleihen und Koalitionen der Willigen für umstrittene Interventionen formen konnte. Zu oft reduzierte Washington die NATO zu einem Debattierklub, in dem die NATO-Staaten zwar ihre Meinung sagen konnten, die Entscheidungen aber in Washington fielen. Wiederholt hatten europäische NATO-Mitglieder den Eindruck, Washington verfahre wie das alte Rom: Es fordere entweder Legionen oder Tribut.

Der republikanische Senator Richard Lugar argumentierte 1993, die NATO müsse "out of area" gehen, wenn sie nicht "out of business" gehen wolle. Er glaubte, dass die NATO ohne den Gegner des Kalten Krieges ihre Daseinsberechtigung verlieren werde, wenn sie sich keine neuen Aufgaben suche. 15 Jahre später Gefahr wird von konservativer Seite im Sinne einer sich selbst erfüllenden Prophezeiung argumentiert, die NATO sei nur noch im Geschäft, weil sie out of area gegangen sei. Zugleich kann natürlich auch mit einem gewissen Recht gefragt werden, ob die NATO nicht gerade deshalb "out of business" gehen könnte, weil sie "out of area" ging. Das suggeriert die Realität. Während des Kalten Krieges hatten die Bündnismitglieder einen gemeinsamen Feind, gegen den sie sich kollektiv auf Grundlage des Artikels V des NATO-Vertrages zur Wehr setzen wollten. Streit gab es damals vor allem um Fragen wie diese: Was darf die Verteidigung die einzelnen Nationen kosten? Wieviel Angriff gehört zur Verteidigung? Und wieviel von dem, was verteidigt werden soll, darf notfalls in einem atomaren Krieg zerstört werden? Der Zusammenhalt des Bündnisses blieb jedoch ungefährdet. Seit der Feind, der Warschauer Pakt unter Führung der UdSSR, durch Selbstauflösung abhanden kam, brauchte die NATO neue Aufgaben, weil sie eine neue Daseinsberechtigung benötigte. Sie folgte Lugars Rat mit zwei Schritten "out of area". Beide erwiesen sich als sehr problematisch.

Zum einen suchte die Allianz sich neue militärische Aufgaben außerhalb des Bündnisgebietes und erweiterte dabei die Legitimation für ihr militärisches Handeln schrittweise. Zunächst übernahm sie Friedensmissionen im Auftrag der Vereinten Nationen. Sie wollte diesen Aufgabenbereich damals von wachsender Bedeutung - nicht der Westeuropäischen Union überlassen. Später folgten sogenannte friedenserzwingende Maßnahmen und mit dem Krieg um das Kosovo 1999 erstmals eine selbstmandatierte militärische Intervention, also ein völkerrechtswidriger Einsatz militärischer Gewalt. Das schuf einen problematischen Präzedenzfall. Die NATO erhob den Anspruch, genauso wie die Vereinten Nationen und deren anerkannte Regionalorganisationen über rechtmäßige Gewaltanwendung entscheiden zu können. Waren sich die NATO-Staaten im Blick auf den Krieg um das Kosovo noch einig, dass ein militärisches Vorgehen zumindest legitim sei [ 4 ], so mussten sie sich bereits vier Jahre später mit der Kehrseite derselben Medaille auseinandersetzen: Als Washington 2003 eine Koalition der Willigen für seinen Krieg gegen den Irak formte, wurde auch vielen NATO-Staaten deutlich, dass sie letztlich dem Recht des Stärkeren und nicht einer Stärkung des internationalen Rechts Vorschub geleistet hatten und eine Rückkehr zu den anerkannten Regeln des Völkerrechts, das das Gewaltmonopol bei den Vereinten Nationen ansiedelt, nicht ohne Weiteres möglich war. Die Büchse der Pandora war geöffnet.

Schrittweise erweiterte die NATO zweitens ihre Mitgliedschaft um Staaten "out of area". Zunächst nahm sie drei ehemalige Mitglieder des Warschauer Paktes als Vollmitglieder auf, bald darauf mit den baltischen Staaten auch erste Republiken der zerfallenen Sowjetunion. Russischer Widerspruch gegen dieses Vorrücken an die Grenzen Russlands wurden durch das Versprechen auf Begleitmaßnahmen wie die Gründung des NATO-Russland-Rates oder Anpassungen der Verträge über konventionelle Streitkräfte in Europa (KSE-Verträge) teils abgefedert, teils aber auch einfach übergangen. Doch die Erweiterung um neue Mitglieder brachte auch einen Verlust an innerer Kohärenz mit sich. Das hatte verschiedene Ursachen und zeigt sich auf unterschiedlichen Ebenen. Die neuen Mitgliedsstaaten strebten in die NATO, weil sie von deren Sicherheitsgarantien profitieren wollten. Zugleich aber hatten sie mit der Auflösung des Warschauer Paktes erst ihre volle nationale Souveränität wiedererlangt und zeigten wenig Bereitschaft, im Rahmen der NATO- (oder EU-)Mitgliedschaft bereits wieder auf Teile ihrer Souveränität zu verzichten. Sie betrachteten die NATO als eines der Instrumente ihrer nationalen Außenpolitik, auf das man in ähnlicher Weise zurückgreifen konnte wie auf bilaterale Beziehungen z. B. zu den USA.

Für die NATO hatte dies zur Folge, dass in vielen Fragen Meinungsunterschiede entstanden auch solche, die an Substanz und Selbstverständnis des Bündnisses gingen. So kehrte eine alte Frage zurück: Sollte die NATO künftig vorrangig Sicherheit vor Russland schaffen oder europäische Sicherheit mit Russland ausgestalten? In dieser Frage wünschen sich vor allem die neuen NATO-Mitglieder die alte, gegen Russland gerichtete NATO. Die alten NATO-Mitglieder in Europa wünschen sich dagegen meist eine neue NATO, die Fragen europäischer Sicherheit gemeinsam mit Russland beantwortet. Diese Differenz provozierte weitere. Viele neue NATO-Mitglieder wollen die Allianz schnell um weitere ehemalige Sowjetrepubliken wie Georgien erweitern. Die meisten alten NATO-Mitglieder dagegen befürworten dies erst, wenn die territorialen und inneren Konflikte der Beitrittsaspiranten gelöst sind. Viele alte NATO-Mitglieder möchten Rüstungskontrolle und Abrüstung als Gestaltungsinstrumente europäischer Sicherheit reaktivieren. Etliche neue Mitglieder wollen dagegen, dass die NATO im Fall einer Krise keine rüstungskontrollpolitischen Fesseln trägt. Manch neues Mitglied sieht die NATO als Ausdrucksform der amerikanischen Sicherheitsgarantie gegen Russland und beäugt deshalb den Aufbau der Europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik mit Argwohn, weil diese die NATO und den Einfluss Washingtons auf die europäische Sicherheitspolitik schmälern könnte. Die ESVP wird vor allem von alten NATO-Mitgliedern in Europa getragen. Sie soll der EU ein eigenes, integriertes oder zumindest koordiniert einsetzbares Instrumentarium aus zivilen, nicht-militärischen und militärischen Mitteln des Krisenmanagements an die Hand geben, dass zum Krisenmanagement oder bei Interventionen auch autonom zum Einsatz kommen kann. Damit bietet die ESVP ihren Mitgliedern mehr kollektive Handlungsmöglichkeiten, denn über ein solches, auch ziviles Instrumentarium verfügt die NATO als Militärbündnis nicht. Ihr Primat und damit auch die führende Rolle der USA in der europäischen Sicherheitspolitik könnte in Gefahr geraten. Washington und viele neue NATO-Mitglieder tendieren deshalb dazu, die ESVP durch die NATO einzuhegen. Die alten europäischen NATO-Mitglieder der NATO dagegen wollen eine größtmögliche Autonomie der ESVP und deren Anerkennung als eigenständiger Beitrag zur europäischen Sicherheit.

Leicht ließe sich die List der Konfliktpunkte und Kontroversen verlängern. Viele können die NATO vor eine Zerreißprobe stellen. Als klassisches Militärbündnis, dessen Aufgabe vor allem in weltweiten Interventionen begründet liegt, die von dem oder den stärksten Bündnismitgliedern für wünschenswert gehalten werden, lässt sich die Allianz nicht legitimieren. Weder nach innen noch gegenüber der Öffentlichkeit in den Mitgliedstaaten noch völkerrechtlich. Steht die NATO also vor dem Zerfall? Wohl kaum.

Die große Bedeutung des Strategischen Konzepts

Die NATO wird 60. Natürlich will sie aus diesem Anlass nicht über ihren Zustand lamentieren, sondern sich gebührend feiern. Der Doppelgipfel in Strasbourg und Kehl soll Stärke und ungebrochene Vitalität demonstrieren. Mit Barak Obama, dem neuen Präsidenten der USA so die explizit geäußerte Hoffnung wird die Zusammenarbeit um vieles besser. Alte Streitlinien können begraben und neue Visionen entwickelt werden so die Erwartungshaltung. Gipfeltreffen werden veranstaltet, um Erfolge zu verkaufen.

Der wichtigste Vorschlag, mit dem die NATO wieder zukunftsfähig gemacht werden soll, heißt "neue NATO-Strategie".[ 5 ] Sie soll in Strasbourg in Auftrag gegeben und im darauffolgenden Jahr erarbeitet und dann auf einem weiteren Gipfel gebilligt werden. Die Gastgeber des Gipfels, Frankreich und Deutschland, haben erste Initiativen ergriffen, um die Probleme anzugehen. Zwei Schritte bilden den Kern. Frankreichs Präsident Sarkozy will sein Land nach 40 Jahren wieder in die militärische Integration der NATO zurückführen. Die Bundesregierung wagte zeitgleich den Aufschlag zur Debatte über eine neue NATO-Strategie. Mit ihr soll die NATO einen neuen Grundkonsens zu inhaltlichen und militärischen Fragen erarbeiten.

Bundeskanzlerin Angela Merkel beschrieb während der Sicherheitskonferenz in München im Februar 2009, was das neue Strategische Konzept der NATO nach ihrer Meinung leisten muss: "Welches Konzept der Sicherheit haben wir eigentlich? Wir sind zu der Überzeugung gelangt, dass das Konzept der Vernetzten Sicherheit die richtige Antwort auf die Herausforderungen des 21.Jahrhunderts ist. Das heißt, Krisenbewältigung und Krisenprävention müssen durch ein Miteinander von politischen, entwicklungspolitischen, polizeilichen, zum Teil kulturpolitischen und, wo nötig, natürlich auch militärischen Maßnahmen erfolgen. Die NATO ist ein militärisches Bündnis. Das heißt, wir müssen Wege finden das muss Teil dieses neuen strategischen Konzeptes sein , wie wir die militärischen Fähigkeiten der NATO mit dem Konzept der Vernetzten Sicherheit verbinden und daraus die notwendigen Kooperationen erwachsen lassen." Merkel sagte auch, wie sie sich das vorstellt: "Das Konzept der Vernetzten Sicherheit prägt die Europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik. (.....)Ich sehe die Europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik als eine neue Form der Kooperation mit der NATO. Nicht mehr jeder einzelne Mitgliedstaat bringt sich nur alleine ein, sondern an einigen Stellen bringt sich auch die Europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik in die NATO ein. (...) Das neue strategische Konzept der NATO muss nun diesem Konzept der Vernetzten Sicherheit entsprechen und ihm näher kommen. (...) Die NATO muss ein Ort politischer Diskussionen sein. Man kann nicht Vernetzte Sicherheit fordern und anschließend die NATO nur als militärisches Bündnis begreifen. Das wird schief gehen, die wesentlichen transatlantischen Diskussionen werden dann woanders ablaufen."[ 6 ]

Merkels Gedankenführung ist klar: Der Ansatz der Europäischen Sicherheitsstrategie muss in der NATO-Strategie mehr Gewicht bekommen. Den nicht-militärischen Fähigkeiten zur Krisenbewältigung muss ein größeres Gewicht zukommen. Über solche Fähigkeiten verfügt die Europäische Union, nicht aber die NATO. Zum Beispiel im Blick auf Afghanistan:

Der sogenannte "Comprehensive Approach" der NATO muss im Sinne der europäischen vernetzten Sicherheit ausgelegt werden. Dazu brauchen die EU-Staaten mehr Gewicht und mehr Gehör in der NATO. Auch die Lastenteilungsdebatte im Bündnis soll so zugunsten Europas verändert werden, da die EU zivile Instrumente des Krisenmanagements einbringen kann, die NATO aber nicht. Merkel verfolgt also das gleiche Ziel wie zehn Jahre zuvor ihr Vorgänger Gerhard Schröder. Europa soll mehr Einfluss und Gewicht in der NATO bekommen. Schröder verankerte diesen Anspruch bereits ausführlich im Kommunique des NATO-Gipfels zum 50. Geburtstag der Allianz [ 7 ], nicht aber in der NATO-Strategie. Das soll nun nachgeholt werden. Mit französischer Unterstützung.

Frankreichs volle Rückkehr in die militärische Integration der NATO soll ebenfalls das Gewicht Europas und der alten NATO-Mitglieder stärken.[ 8 ] Gerade jetzt, da Washington die Grenzen seiner Macht deutlicher spürt. Präsident Sarkozy pokert deshalb um den Preis für seinen Schritt: Einfluss und wichtige NATO-Posten. Offeriert hat man ihm bereits die Chefposten im Regionalkommando Lissabon und im Alliierten Transformationskommando in Norfolk. Letzteres ist dem SACEUR, dem amerikanischen NATO-Oberfehlshaber, formal gleichgestellt. Es hat zwar keine operative Befugnis, aber substantiellen Einfluss: In Norfolk werden künftige Operationsstrukturen und militärische Fähigkeiten der NATO vorgedacht. Eine stärkere der Rolle Europas im Bündnis und der nicht-militärischen Instrumente beim Krisenmanagement könnte von dort aus gut vorangetrieben werden. Doch Sarkozy fordert bislang mehr. Er will schon jetzt mehr Einfluss auch auf die Operationen der NATO.

Beide Vorstöße, der französische und der deutsche, könnten verpuffen, weil sie zu kurz greifen. Im Kern zielen sie auf eine stärkere Gewichtung Europas und der ESVP in der NATO. Viele andere substantielle Probleme der Allianz werden auf diesem Wege aber nicht oder nur indirekt angepackt. Hinter den europäischen Vorschlägen steht eher die Idee einer evolutionären Weiterentwicklung der NATO-Strategie denn die eines Neuentwurfes zur Lösung der strategischen Probleme. Das machte Bundesverteidigungsminister Jung während der Sicherheitskonferenz deutlich: "Es geht dabei mehr um eine Erneuerung des Bewährten, als um eine vollständige Neuentwicklung. Fast alle zentralen Punkte des Konzepts von 1999 sind weiterhin richtig."[ 9 ] Ob das reicht, um der NATO neuen Lebensatem einzuhauchen darf bezweifelt werden. Ob es stimmt, ebenfalls. Die Probleme sind wesentlich substantieller.

Eine europäische Rechnung ohne den amerikanischen Wirt?

Die NATO war und ist ein Militärbündnis unter Führung und Dominanz der USA. Die US-Führung präsentierte sich in der Geschichte der NATO teils stärker autoritär und zeitweilig stärker kooperativ, war aber zu jeder Zeit präsent. Regionale Bündnisstrategien so der Anspruch Washingtons müssen die nationale Strategie der USA implementieren oder dürfen dieser zumindest nicht zuwiderlaufen. Der Erarbeitung einer neuen NATO-Strategie kommt deshalb auch jenseits des Atlantiks große Bedeutung zu. Man wird sie keinesfalls den Europäern überlassen oder auf den Führungsanspruch Washingtons verzichten.[ 10 ]

Die neue Regierung unter Barack Obama hat bislang nur wenige Details zu ihren Vorstellungen offiziell bekannt gemacht und ihr künftiges Spitzenpersonal für die Zusammenarbeit in der NATO noch nicht benannt.[ 11 ] Trotzdem sind erste Grundzüge zu erkennen: Washington will nach den Jahren unilateralen Vorgehens unter Bush wieder kooperativer führen. Die USA wollen Rüstungskontrolle und Abrüstung wieder ein stärkeres Gewicht beimessen, vor allem im nuklearen Bereich.[ 12 ] Sie sind bereit, Europa verstärkt zu konsultieren und häufiger zu gemeinsamen Beschlüssen in der NATO zu kommen. Zugleich wird sich aber auch die neue US-Regierung das Recht vorbehalten, notfalls im Alleingang zu entscheiden. Sie wird Europa stärker fordern, sich an der Umsetzung von Beschlüssen der NATO zu beteiligen zum Beispiel im Blick auf Afghanistan, wo Washington seine eigene Führungsrolle weiter ausweiten will. "Wir werden partnerschaftlich zusammenarbeiten, wann immer wir können, und alleine nur, wenn wir müssen," so fasste Vizepräsident Joseph Biden die Position der neuen Regierung zusammen. "Amerika wird mehr tun, aber Amerika wird auch mehr von seinen Partnern fordern."[ 13 ]

Konkreter als in der neuen Administration sind die U.S.-Vorstellungen zur Zukunft der NATO in einflussreichen Instituten und Denkfabriken. Dort sind Vorschläge entwickelt worden, auf die die neue Regierung zurückgreifen kann.[ 14 ] Zwei wesentliche, aufeinander aufbauende Studien [ 15 ] gehen davon aus, dass die Probleme der NATO zu tiefgreifend seien, um sie mit einer behutsamen Weiterentwicklung der NATO-Strategie wie 1999 in den Griff zu bekommen. Sie schlagen vor, dass die NATO mit der Debatte um die neue NATO-Strategie einen Neuansatz wagt. Das Stichwort dafür lautet "Atlantic Compact", ein Atlantischer Vertrag.[ 16 ]

Ausgehend von der richtigen Beobachtung, dass die "Out of Area-Einsätze" der NATO in den meisten NATO-Ländern von der Bevölkerung nur widerwillig oder kaum mitgetragen werden, fordern die Autoren, dass die Entwicklung einer neuen NATO-Strategie von einer breiten öffentlichen Diskussion begleitet werden muss. Sie regen deshalb an, dass zu der neuen Strategie ein Dokument gehören sollte, das die Existenzberechtigung der NATO neu begründet und deren Aufgaben in einer veränderten Welt so beschreibt, dass künftige Einsätze der NATIO auch in der Öffentlichkeit wieder mehrheitsfähig werden können. Denn: Die NATO sei ja noch im Geschäft, weil sie out of area tätig sei. Ihr Manko und der Mangel an öffentlicher Legitimation sei vor allem der Tatsache geschuldet, dass nur noch schwerlich zu erkennen sei, was die Allianz "zuhause" im Rahmen der kollektiven Verteidigung leiste und warum ihre globalen Missionen dafür erforderlich seien.

Heimatschutz, militärische Rohstoffsicherung und Krieg gegen den Terror

Zuhause sei es weiterhin Aufgabe der NATO, das Staatsgebiet der NATO-Mitglieder zu verteidigen und die Abschreckung zu gewährleisten. "Eine NATO, die sich kontinuierlich erweitert ohne die Fähigkeiten zu besitzen, ihre Kernaufgabe der Verteidigung eines erweiterten Bündnisgebietes zu erfüllen, läuft Gefahr ein hohles Bündnis zu werden. Mehr noch: Mangelndes Vertrauen in die Fähigkeit der NATO, diese fundamentale Verpflichtung zu erfüllen, riskiert, einen andere Schlüsselbereich und Zweck der NATO zu unterminieren nämlich jene Art von Renationalisierung europäischer Verteidigungs- und konfligierender Sicherheitsgarantien zu verhindern, die Europa im 20.Jahrhundert in die Katastrophe führten."[ 17 ] Die NATO müsse deshalb neben der Verteidigung des Territoriums ihrer Mitglieder, auch deren "Connectedness", die Strukturen ihrer Vernetzung zum Gegenstand der Verteidigung machen. Aufgabe sei es, den Zugang zur atlantischen Region und deren Versorgung mit Rohstoffen zu sichern, "Homeland Defense", also Heimatverteidigung gegen neue Gefahren wie Cyberterrorismus oder terroristische Angriffe mit biologischen Kampfmitteln, die Seuchen hervorrufen könnten bereitzustellen, sowie das Ziel eines in Frieden lebenden, freiheitlichen Gesamteuropas zu vollenden. Außerhalb des NATO-Gebietes gelte es, Krisen zu verhindern und zu begegnen, Stabilisierungsoperationen durchzuführen und sicherzustellen, dass die Vernetzung mit globalen Partnern gesichert bleibe. Neben der für die Verteidigung Europas und das Krisenmanagement erforderlichen NATO-Response Force seien gemeinsame Stabilisierungskräfte der NATO für Aufgaben des Nation Buildings und des Wiederaufbaus von Konfliktregionen erforderlich. Beides könne die NATO nur finanzieren, wenn sie Einsparungen durch Auflösung überflüssiger Kommandoebenen realisiere und die freiwerdenden Mittel zum Aufbau gemeinsam beschaffter militärischer Fähigkeiten sowie zur Finanzierung gemeinsamer Operationen nutze. Um solche Operationen praktikabler zu machen, sei bis auf Budgetentscheidungen ein Abschied vom Konsensprinzip in der NATO erforderlich. Im Blick auf Auslandseinsätze müsse jedem NATO-Mitglied die Möglichkeit gegeben werden, sich aus der Operation ebenso wie aus den Entscheidungen über diese herauszuhalten.

Auch dieser Ansatz für eine Wiederbelebung der NATO weist so deutliche Schwächen auf, dass er keine befriedigende Lösung für alle NATO-Mitglieder darstellen kann. Zum einen wird deutlich, dass es ihm vor allem um eine Stärkung der militärischen Möglichkeiten der NATO geht, zu der die europäischen Bündnispartner mehr beitragen sollen. Zum anderen bleibt die Einsicht, dass Sicherheitspolitik angesichts neuer Risiken immer stärker von der Verfügbarkeit und dem koordinierbaren Einsatz nichtmilitärischer Mittel abhängt auf zwei Aspekte beschränkt: Die Integration von Heimatschutzaufgaben in die Verteidigung des Bündnisraumes und des zivilen Wiederaufbaus von ehemaligen Kriegsgebieten in ein militärisch interpretiertes Sicherheitskonzept für Auslandseinsätze. Beides hat mit dem europäischen Ansatz vernetzter Sicherheit wenig zu tun. Es wäre mit diesem lediglich auf dem Wege begrifflicher Formelkompromisse kombinierbar. Die von Europa gewünschte Stärkung des Gewichtes der ESVP als Beitrag zur NATO wird neglegiert. Alle damit verbundenen Fragestellungen werden in ein noch auszuarbeitendes Konzept für eine Stärkung der Beziehungen zwischen der EU und den USA ausgelagert. Als Basis für eine breite öffentliche Diskussion über die künftige Legitimation der NATO in den USA mag ein solcher Ansatz vielleicht taugen; in den meisten Staaten Europas taugt er sicher nicht.

 

Russland - Eine entscheidende Leerstelle

Die europäischen und die US-Vorschläge für eine Neubelebung der NATO weisen zudem eine ähnliche Schwachstelle auf. Sie zielen auf Basis der jeweiligen Interessenslage darauf, multilaterale und kooperative Elemente innerhalb der Allianz zu stärken. Ein effizienter Multilateralismus mit Akteuren außerhalb der NATO wird mit diesen Vorschlägen aber nicht ernsthaft angestrebt. Am deutlichsten wird dies, wenn es um das Verhältnis zu Russland geht. Hier werden einerseits Vorschläge entwickelt, wie dieses Verhältnis wieder kooperativer gestaltet und aufgewertet werden könnte. Ideen zu einer Wiederbelebung der Rüstungskontrolle (nukleare Abrüstung, Überarbeitung des Regimes über Konventionelle Streitkräfte in Europa) und das politische Versprechen einer substantielleren strategischen Partnerschaft mit Russland sollen diesen Ansatz ebenso implementieren wie die Betonung der Notwendigkeit in Fragen von strategischer Bedeutung (Klimawandel, Terrorismusbekämpfung, Nichtverbreitung etc) zusammenarbeiten zu wollen. Doch über das aus Moskauer Sicht - Russlands Interessen immer wieder neglegierende und damit enttäuschende NATO-Russland Verhältnis der Clinton-Jahre gehen sie nicht wirklich hinaus. Die NATO soll Georgien und die Ukraine weiterhin gegen russische Bedenken aufnehmen, wenn auch erst zu einem späteren Zeitpunkt. Sie soll keine russische Einflusszone anerkennen oder Russland kein Veto über die Politik unabhängiger Staaten einräumen.[ 18 ] Der NATO-Russland-Rat wird so er denn noch Erwähnung findet - als Konsultationsgremium betrachtet und nicht als Ort, an dem die NATO Mitglieder mit Russland gemeinsam Entscheidungen vorbereiten und treffen könnten.[ 19 ] Sorgfältig wird der Eindruck vermieden, dass Partnerschaft mit Russland künftig ein gleichberechtigtes Miteinander implizieren könnte.

Russland sieht deshalb wenig Anlass, von der Befürchtung abzurücken, dass trotz veränderter Rhetorik viele Grundlinien der westlichen Politik unverändert auf eine Eindämmung des russischen Einflusses und der russischen Handlungsoptionen ausgerichtet bleiben. Der Ton wird zwar moderater, die Praxis und die Ziele aber bleiben aus russischer Wahrnehmung unverändert. Russlands Antwort auf neue rüstungskontrollpolitische Initiativen wird deshalb zurückhaltend ausfallen. Moskau wird den Ton mäßigen, aber zunächst in der Sache hart bleiben und abwarten, ob sich auch in der westlichen Praxis Änderungen ergeben, die darauf hindeuten, dass russische Interessen ernster genommen werden. Einzelne westliche Stimmen mahnen ein solches Vorgehen indirekt an. So schlägt eine gemeinsame Studie der Bertelsmann-Stiftung und des einflussreichen US-Think Tanks RAND u.a. vor, einen NATO-EU-Russland-Rat einzurichten, in dem ein breiteres Spektrum von Themen gemeinsam bearbeitet werden könnte als im NATO-Russland-Rat.[ 20 ] Das erlaube auch die Behandlung von Fragen, bei denen beide Seiten ein verstärktes Interesse an Zusammenarbeit haben. Aus russischer Sicht wird die westliche Reaktion auf den Vorschlag des russischen Präsidenten Medwedew, über eine neue europäische Sicherheitsarchitektur und einen europäischen Sicherheitsvertrag nachzudenken, voraussichtlich der wichtigste Gradmesser für eine Beurteilung des westlichen Interesses an verstärkter Kooperation werden.

NATO Reborn? NATO Reset!

Bislang gibt es nur wenige Anzeichen, dass die Diskussion über eine neue NATO-Strategie der Allianz in überzeugender Weise neues Leben einhauchen könnte. Viele Vorschläge deuten auf ein verkapptes "Weiter so", verpackt in eine weichere Sprache und unter Ausklammerung der problematischsten Fehlentwicklungen der letzten Jahre. Wirklich Neues im Sinne einer kooperativen Steuerung europäischer Sicherheitspolitik in eine von effizientem Multilateralismus und Multipolarität geprägte Welt, in der nichtmilitärischen Instrumenten eine wachsende und militärischen Instrumenten eine abnehmende Bedeutung zukommt, ist derzeit kaum zu erkennen. Es scheint, die NATO soll sich weiter durchwursteln. Eine NATO Reborn so der Titel einer wichtigen Studie aus den USA soll das Ergebnis sein. "NATO Reset" wäre der passendere Titel für die derzeitigen Vorschläge, die zu großen Teilen bei der NATO-Politik der Clinton-Jahre erneut ansetzen. Wer Microsoft Windows nutzt, kann das Ergebnis eines "Resets" erahnen: Es könnte laufen. Bis zum nächsten Crash.

 


ist freier Journalist und leitet das Berliner Informationszentrum für Transatlantische Sicherheit – BITS

 


 

Fußnoten:

[ 1 ] Franz Josef Jung: Zehn Punkte für ein strategisches Konzept der NATO, 8.2.2009: http://www.bmvg.de/portal/a/bmvg/.......

[ 2 ] Dieser Beitrag versucht nicht, die Rolle der NATO kritisch zu untersuchen; zu dieser Frage gibt es hinlänglich viele Analysen. Gegenstand dieses Beitrages sind die internen und immanenten Widersprüche, die sich aus der erweiterten Aufgabenstellung der NATO ergeben.

[ 3 ] Auf alle den NATO-Einsatz in Afghanistan betreffenden Fragen wird in diesem Beitrag nur am Rande eingegangen, da sich Jürgen Wagner in diesem Heft mit diesem Thema befasst.

[ 4 ] Manche verstiegen sich sogar zu der Aussage, sei rechtmäßig gewesen. Um diesen Eindruck zu stärken, wurde die Diskussion über eine Responsibility to Protect (R2B) begonnen, deren Ziel es war, für den Fall von Völkermord oder Massenvertreibungen eine völkerrechtliche Pflicht zu militärischer Intervention von außen zu postulieren.

[ 5 ] Unter der Adresse http://www.bits.de/main/archive/nato_strategy.htm entsteht derzeit ein Archiv, das die wesentlichen Dokumente, Studien und Analysen zu dieser Debatte von einem Ort aus zugänglich machen soll, soweit diese elektronisch verfügbar sind.

[ 6 ] Merkel, Angela: Rede auf der 45. Münchener Sicherheitskonferenz, München, 7.2.2009 [http://www.securityconference.de/konferenzen/....... ] Im weiteren erläuterte Merkel, was dies impliziere: "Das neue strategische Konzept der NATO muss nun diesem Konzept der Vernetzten Sicherheit entsprechen und ihm näher kommen. (...) Die NATO muss ein Ort politischer Diskussionen sein. Man kann nicht Vernetzte Sicherheit fordern und anschließend die NATO nur als militärisches Bündnis begreifen. Das wird schief gehen, die wesentlichen transatlantischen Diskussionen werden dann woanders ablaufen." Krisenbewältigung und Krisenprävention müssten durch ein Miteinander von politischen, entwicklungspolitischen, polizeilichen, zum Teil kulturpolitischen und, wo nötig, natürlich auch militärischen Maßnahmen erfolgen. Den nicht-militärischen Fähigkeiten zur Krisenbewältigung muss ein größeres Gewicht zukommen. Über solche Fähigkeiten verfügt die Europäische Union, nicht aber die NATO. Zum Beispiel im Blick auf Afghanistan: Der sogenannte "Comprehensive Approach" der NATO muss im Sinne der europäischen vernetzten Sicherheit ausgelegt werden. Dazu brauchen die EU-Staaten mehr Gewicht und mehr Gehör in der NATO. Auch die Lastenteilungsdebatte im Bündnis soll so zugunsten Europas verändert werden, da die EU zivile Instrumente des Krisenmanagements einbringen kann, die NATO aber nicht. Dieser Ansatz unterscheidet sich von dem der USA, die in diesem Kontext bislang auf zivil-militärische Zusammenarbeit unter Führung des Militärs setzen und davon ausgehen, man könne sich geeignete Fähigkeiten der Europäischen Union im Sinne des Werkzeugkastens "ausleihen".

[ 7 ] Auf dem Washingtoner Gipfel zum 50. Geburtstag der NATO wurde 1999 sowohl ein ausführliches Gipfelkommunique als auch die derzeit gültige NATO-Strategie verabschiedet. Während letztere wegen der Konzentration um den Kosovo-Krieg - kaum diskutiert und durchgewunken wurde, gab es im Blick auf das Kommunique eine intensive Debatte um die Passagen zur Darstellung und Wertung der gerade entstehenden ESVP. Dabei setzten sich die EU-Staaten mit ihrem Textvorschlag durch. Dieser wurde aber nicht in die neue NATO-Strategie überführt. Vgl. die relevanten Passagen des Gipfelkommuniques http://www.bits.de/CESD-PA/11-2e-f.html und den damals abgelehnten Alternativentwurf, der die Europäische Sicherheits- und Verteidigungsidentität traditionell beschrieb: http://www.bits.de/CESD-PA/11-1e-f.html . Letzterer findet sich aber weiterhin in der NATO-Strategie, die ebenfalls verabschiedet wurde: http://www.bits.de/CESD-PA/10e-f.html .

[ 8 ] Zu den Motiven der französischen Rückkehr in die militärische Integration der NATO vgl. Kempin, Ronja: Frankreichs neuer NATO-Kurs Sinneswandel, Pragmatismus, Politik für Europa?, Stiftung Wissenschaft und Politik, SWP-Studie S 2, Berlin, Februar 2009

[ 9 ] Franz Josef Jung: Rede bei der 45. Münchener Sicherheitskonferenz, München, 8.2.2009. Vgl. http://www.securityconference.de/konferenzen/........

[ 10 ] Die Regierung Obama ist per Gesetz verpflichtet, in den Jahren 2009 und 2010 einen neuen Quadrennial Defense Review und einen neuen Nuclear Posture Review vorzulegen. Beide Dokumente haben strategischen Charakter und werden Einfluss auf die US-Position in der Debatte über eine neue NATO-Strategie haben. Ob die Regierung Obama die Tradition der Regierung Bush weiterführt, regelmäßig "Nationale Strategien" für die verschiedenen Bereiche der US-Sicherheitspolitik vorzulegen, ist derzeit nicht bekannt.

[ 11 ] Die bekannten Personalien lassen für das erste Jahr der neuen Regierung mehr Kontinuität denn Wandel erwarten: Verteidigungsminister Gates bleibt zunächst. Mit James Jones wurde ein ehemaliger NATO-Oberbefehlshaber Nationaler Sicherheitsberater Obamas. Mit Michelle Flourney ist eine enge Vertraute Obamas im Verteidigungsministerium stellvertretende Ministerin für "Politik", die zugleich auf substantielle Erfahrungen in der Strategie-, Streitkräfte- und Rüstungsplanung unter Clinton zurückgreifen kann.

[ 12 ] Dazu gehört die Wiederbelebung der längerfristigen Vision vollständiger nuklearer Abrüstung und die Idee, Russland vorzuschlagen, in einem nächsten Schritt eine beiderseitige Abrüstung auf je 1.000 Nuklearwaffen aller Reichweiten vorzunehmen.

[ 13 ] Joseph R. Biden: Speech at the 45th Munich Security Conference, München, 7.2.2009. Vgl.: http://www.securityconference.de/konferenzen/........

[ 14 ] In der atlantischen Community Washingtons gibt es eine relativ breite parteiübergreifende Übereinstimmung.

[ 15 ] Richard L. Kugler and Hans Binnendijk: Toward a New Transatlantic Compact, Center for Technology and National Security Policy, National Defense University, Washington DC, August 2008 http://www.ndu.edu/ctnsp/Def_Tech/DTP%2052%20NATO%20Concept%20and%20Compact.pdf
Daniel Hamilton et al.: Alliance Reborn: An Atlantic Compact for the 21st Century, The Washington NATO Project (ACUS, CSIS, CTNSP, CTR), Washington DC, February 2009 http://www.ndu.edu/ctnsp/pubs/NATO%202-24-09%20FINAL%20DRAFT.pdf

[ 16 ] Unklar bleibt, ob bei der Auswahl dieses Begriffes in Anlehnung an den "Afghanistan Compact" der NATO den Autoren deutlich war, dass sie ohne Not die Assoziation wecken, dass in beiden Fällen eine äußerst unbefriedigende Ausgangslage zur der Notwendigkeit eines Compacts führte.

[ 17 ] Daniel Hamilton et al.: a.a.O. S.23

[ 18 ] Dies wird vor allem mit dem Völkerrecht und politischen Deklarationen wie der Pariser OSZE-Charta begründet. Unklar bleibt, woher die NATO die Chuzpe nimmt, Russland zu Einhaltung solcher Regeln zu ermahnen, während sie selbst ähnliche Regeln bis in die jüngste Vergangenheit brach.

[ 19 ] Russland wurde eine solche Erweiterung der Funktion des NATO-Russland-Rates zwar anlässlich der 2.Erweiterungsrunde der NATO versprochen, aber nie umgesetzt. Bis heute werden auf Wunsch der neuen NATO-Mitglieder im NATO-Russland-Rat nur Themen zur Konsultation auf die Tagesordnung gesetzt, bei denen die NATO-Staaten bereits eine gemeinsame inhaltliche Position vertreten.

[ 20 ] Stephen F. Larabee and Julian Lindlay-French: Revitalizing the Transatlantic Security Partnership An Agenda for Action, Bertelsmann-Stiftung Venusberg-Gruppe und Rand Corporation, Gütersloh/Santa Monica, February 2009