Berliner Zeitung
03. Juli 2006


Seltsame Allianz in Straßburg
Einladung an iranische Volksmujaheddin

von Otfried Nassauer

Europa-Abgeordnete der Linkspartei und der EVP (Christdemokraten) haben durchgesetzt, dass Maryam Rajavi, die Präsidentin des Nationalen Widerstandsrates des Irans, kommende Woche vor ihren Fraktionen in Straßburg auftreten kann. Eigens geändert werden musste dafür ein Beschluss der Fraktionsvorsitzenden des Europa-Parlamentes, der solche Auftritte seit Februar 2005 für unerwünscht erklärte. Der Widerstandsrat gilt als politischer Arm der Volksmujaheddin, die in Europa und in den USA auf der Liste der Terrororganisationen stehen.

Helmuth Markov (Linkspartei) bezeichnete Rajavis Gruppierung hingegen als "die wirklich demokratische Opposition gegen die Mullahs", die es mit allen Mitteln zu unterstützen gelte. In Straßburg bemüht sich eine Parlamentariergruppe intensiv um eine politische Aufwertung von Rajavis Organisation. Dazu gehört die Forderung, die Iraner von der Terrorliste zu streichen.

Verbündete finden die Europa-Parlamentarier in den USA. Dort werben Neokonservative und das Iran Policy Committee dafür, die Mujaheddin von der Liste zu streichen und sie als demokratische Oppositionsgruppe anzuerkennen, die einen Regimewechsel anstrebt. Angehörige des - im Iran eher bedeutungslosen - Widerstandsrates präsentieren immer wieder Verdachtsmomente, dass Teheran angeblich Atomwaffen bauen will. Dieses Thema und die Forderung nach einem Regimewechsel beherrschten auch ein Europa-Treffen des Widerstandsrates mit Tausenden Exiliranern am Samstag in Le Bourget.


 

ist freier Journalist und leitet das Berliner Informationszentrum für Transatlantische Sicherheit - BITS