Blätter für deutsche und internationale Politik
Ausgabe 10/2004


Afrika Objekt der Begierde

von Otfried Nassauer

Erinnern wir uns: Kerstin Müller, Staatsministerin im Auswärtigen Amt, deutete Ende Dezember 2003 die Möglichkeit eines Bundeswehreinsatzes im Sudan an.[1]Sie erntete einen Sturm der Entrüstung. Kaum Beachtung fand dagegen der Oberbefehlshaber der NATO, US-General James L. Jones, als er ebenfalls im vergangenen Jahr deutlich machte, dass die Terrorismusbekämpfung in Afrika immer wichtiger für das Bündnis werde. Genauso wenig Aufmerksamkeit fand seine Bemerkung, die NATO solle sich in Afrika kleine Stützpunkte, so genannte lilly pads, zulegen, von denen aus schneller interveniert werden könnte.[2]

Afrika gerät immer deutlicher in den Blick der Sicherheits- und Militärpolitik. Nicht nur das Horn von Afrika, das schon länger als Gegenküste des Mittleren Ostens und der Arabischen Halbinsel Beachtung findet, sondern der ganze Kontinent.

Für dieses neue militärische Interesse des Westens an Afrika gibt es mehrere Gründe, die miteinander verbunden sind. Erstens bedrohen die wirtschaftlichen Auswirkungen der Globalisierung und die Selbstbereicherung so mancher afrikanischen Regierung die Aufrechterhaltung der staatlichen Ordnung in vielen afrikanischen Staaten. Staatszerfall, die Privatisierung des staatlichen Gewaltmonopols und immer wieder blutige lokale und regionale Kriege gehören zu den Konsequenzen. Die Forderung nach verbesserten militärischen Krisenmanagement-Strukturen und Interventionsfähigkeiten für Afrika wird unter anderem damit begründet, größere Migrationsströme verhindern und humanitäre Katastrophen abwenden zu müssen.

Zweitens sehen vor allem die USA in weiten Teilen Afrikas die Gefahr, dass islamistische Terroristen in von den Regierungen nicht kontrollierten Gebieten Fuß fassen und sich dort dauerhaft festsetzen könnten. Schon bald nach den Terroranschlägen vom 11. September begann Washington, verstärkt über den Anti-Terrorkrieg in Afrika nachzudenken. Gefahrenschwerpunkte sieht man am Horn von Afrika, in einigen islamischen Staaten Nordafrikas, in Ostafrika, den unwirtlichen Gebieten am südlichen Rand der Sahara, der Sahelzone und überall dort, wo viele Muslime leben.

Drittens gewinnt Afrika angesichts der Destabilisierung des Nahen und Mittleren Ostens als Rohstoff- und vor allem Energielieferant erheblich an Bedeutung. Substanzielle Ölvorkommen im Golf von Guinea, im Süden des Sudan und vor der nordwestafrikanischen Küste wecken massive Begehrlichkeiten. Nach Einschätzung der US-Geheimdienste wird der Anteil des Öls, das Amerika aus Afrika einführt, von heute 15 Prozent bis 2015 auf 25 Prozent ansteigen[3] ein Anteil, der höher ist als der, den die USA heute aus der Golfregion beziehen. Etwas vorsichtiger ist eine Beratergruppe des Außenministeriums. Sie geht davon aus, dass die USA in zehn Jahren 20 Prozent ihres Öls aus Afrika beziehen werden.[4]Da diese Ressourcen aus potenziell instabilen Staaten wie Nigeria oder Angola kommen, sei eine präventive militärische Absicherung der Ressourcen und der Investitionen für deren Ausbeutung geboten. Allein Chevron-Texaco will in den kommenden fünf Jahren 20 Mrd. US-Dollar in Afrika investieren; die Ölindustrie insgesamt plant Investitionen von 60 Mrd. US-Dollar im kommenden Jahrzehnt. Und wie in der Golfregion hofft man, auf diese Weise eine Absicherung des Rückflusses möglichst vieler Petrodollars zu erreichen.

Doch bleibt es nicht bei bloßen sicherheitspolitischen Forderungen für Afrika. In den vergangenen Jahren wurde eine Vielzahl von Initiativen ergriffen, die die militärischen Handlungsmöglichkeiten des Westens in Afrika verbessern sollen. Sie erfolgten vor dem Hintergrund der oben angeführten Interessenlage.


Aktionsplan der G 8

Angestrebt wird die Verbesserung der Fähigkeit zum militärischen Krisenmanagement und zur Stabilisierung afrikanischer Staaten. Dazu gehört ein bis 2010 reichender Aktionsplan der G8-Staaten zur Förderung afrikanischer Kompetenzen bei der Konfliktbewältigung und Krisenintervention. Dieser wird in Zusammenarbeit mit der Afrikanischen Union und regionalen Organisationen umgesetzt. Er soll zum einen die Staaten Afrikas befähigen, effektiver humanitäre Hilfe zu leisten und regionale Konfliktfrühwarnsysteme aufzubauen sowie zum anderen regionale Ausbildungszentren für Friedensmissionen schaffen und Ausbildungsmanöver und Friedenseinsätze unterstützen: Hilfe zur Selbsthilfe beim Krisenmanagement. Im Rahmen dessen hat die Bundesrepublik den Aufbau des "Kofi Annan Zentrums für Internationale Ausbildung für Friedensmissionen" in Ghana übernommen.[5]Die USA kündigten während des G 8-Gipfels auf Sea Island an, dass sie den G 8-Plan mit einer Global Peace Operations Initiative unterstützen wollen. In den kommenden fünf Jahren sollen bis zu 75 000 Soldaten, vorrangig aus afrikanischen Staaten, für Friedensmissionen ausgebildet werden. 660 Mio. US-Dollar sollen dafür bereitgestellt werden, davon 100 Mio. bereits 2005. Auch Staaten außerhalb der G 8 wollen sich beteiligen; China beispielsweise hat 300 Mio. US-Dollar zugesagt.

Zugleich wird insbesondere von den USA die Terrorismusbekämpfung in Afrika vorangetrieben. Mittels der Pan-Sahel-Initiative bemüht sich Washington seit 2003 um eine verbesserte Zusammenarbeit mit den Staaten des Maghreb und der Sahelzone. Das 125 Mio. US-Dollar umfassende Programm soll in den nächsten fünf Jahren die Fähigkeit zur Terrorbekämpfung durch Ausbildungsprogramme für Spezialkräfte verbessern sowie den Informationsaustausch stärken und die Technik modernisieren. Mit der East African Counter-Terrorism-Initiative besteht ein ähnliches Projekt für Kenia und Tansania. Die ostafrikanischen Länder erhalten zudem Hilfe aus dem Anti-Terror-Hilfsprogramm ATA und dem Terroristen-Abfang-Programm TIP. Auf bilateraler Basis bemühen sich die USA um bessere Interventionsmöglichkeiten. Schon heute nutzen sie Truppenübungsplätze in Tunesien, gelegentlich auch in Marokko. Sie bemühen sich um verbesserte Zugänge zu Stützpunkten unter anderem in Marokko, Mauretanien und Gabun. Immer wieder betonen zudem hohe US-Offiziere in der NATO, dass sie in der Terrorismusbekämpfung in Afrika eine Zukunftsaufgabe insbesondere der neuen NATO Response Force (NRF) sehen.


Transatlantische Konkurrenz

Manche amerikanische Planung hat ihren Ursprung aber auch in der wachsenden Bedeutung der afrikanischen Energieressourcen.[6]Noch in diesem Jahr soll erstmals ein US-Flugzeugträgerverband im Golf von Guinea kreuzen. Wieder war es James Jones, der NATO-Oberbefehlshaber, der den Gedanken weiterführte: "Ich möchte fast wetten, dass die Flugzeugträgergruppen und Gefechtsgruppen für Interventionsoperationen der Zukunft nicht mehr sechs Monate im Mittelmeer eingesetzt werden, sondern die Hälfte der Zeit vor der Westküste Afrikas verbringen werden."[7]Manche Vorschläge gehen noch weiter: So wird diskutiert, ob der See- und der Flughafen des kleinen ölreichen Inselstaates Sao Tomé und Principe so ausgebaut werden können, dass die US-Streitkräfte dort einen vorgeschobenen Militär-Stützpunkt für Interventionen aufbauen können, eine so genannte Forward Operations Location, oder sogar ein subregionales Hauptquartier.[8]Dies empfahl bereits 2002 eine einflussreiche Beratergruppe der Bush-Administration, die African Oil Policy Initiative.

Auch wenn die Beteiligten es weit von sich weisen werden: Spätestens mit der kurzen Friedensmission der Europäischen Union im Kongo 2003 hat eine verdeckte Konkurrenz eingesetzt, wer die Zuständigkeit für Interventionen in Afrika haben sollte: die NATO oder die EU. Bei dieser Konkurrenz geht es auch um die Schwerpunktsetzung bei künftigen Militäroperationen in Afrika. Washington sieht den Schwerpunkt in der Terrorbekämpfung mit Hilfe der NATO und ihrer NRF und bei der Absicherung der Energieressourcen. Die EU stellt parallel so genannte European Battlegroups auf. Deren Aufgabe in Afrika soll es vorrangig sein, bei akuten Krisen die gefährliche Anfangsphase einer Intervention zu übernehmen, bis Friedenstruppen der UNO oder Afrikas als Ersatz bereitstehen.

Doch was auf den ersten Blick wie eine gegenseitige Ergänzung aussieht, muss es nicht unbedingt sein. Denn für so manche afrikanische Region man denke nur an den Sudan, den Golf von Guinea oder an die tantalreiche Region um den Kongo könnten Strategien der Friedensunterstützung und Verhinderung humanitärer Katastrophen künftig ebenso als Rechtfertigung für ein militärisches Eingreifen herangezogen werden wie die Absicherung von Rohstoffexporten oder die Bekämpfung des Terrorismus. Dass nicht allein die USA eine Verbindung zwischen Rohstoffabsicherung und Eingriffsmöglichkeiten in Afrika sehen, zeigt das Beispiel Finnland. Finnland gehört zu den politisch treibenden Kräften, wenn es um Europas Handlungsoptionen in Afrika geht. Finnland bezieht aus dem Kongo Tantal der Weltmarktführer Nokia braucht es für seine Handys.

Auch die Bundeswehr ist offenbar nicht ganz so weit von neuen Afrika-Einsätzen entfernt, wie dies auf den ersten Blick scheint. Zumindest übt sie bereits: Im Juli probten 80 Kommandeure und Stabsoffiziere die logistische Unterstützung eines Einsatzes der NRF auf der Insel "Merango" vor der Westküste Afrikas.[9]Dort hatte sich ein Militärputsch ereignet, der zusammengebrochen war und eine internationale Friedenstruppe erforderlich machte viel deutlicher hätten die Parallelen zu Sao Tomè und Prinzipe im Jahr 2002 kaum sein können: eine Insel, die auf einem Meer von Öl schwimmt. Im selben Monat bereitete sich auch das Deutsch-Niederländische Korps auf eine große Übung in Afrika vor. Doch der Plan, bereits 2005 in Afrika mit einem Manöver der NRF Präsenz zu zeigen, ist vorläufig wieder in der Schublade verschwunden.


 

ist freier Journalist und leitet das Berliner Informationszentrum für Transatlantische Sicherheit – BITS

 


 

Fußnoten:

[1] "Berliner Zeitung", 30.12.2003.

[2] "Daily Times", 30.9.2003.

[3] U.S. National Intelligence Council, Global Trends 2015, Washington D.C. 2001.

[4] Africa Policy Advisory Panel, Rising U.S. Stakes in Africa, Seven Proposals to Strengthen U.S.-Africa Policy, Center for Strategic and International Studies, Washington D.C. 2004.

[5] Presse- und Informationsamt der Bundesregierung: Kurzdarstellung zum gemeinsamen G 8/ Afrika-Plan zur Förderung afrikanischer Fähigkeiten zur Konfliktbewältigung und Krisenintervention für den G 8-Gipfel in Evian, Berlin 30.5.2003.

[6] Vgl. Jürgen Wagner, Afrika im Fadenkreuz, in: "Blätter", 6/2004, S. 703-711.

[7] Charles Cobbs Jr., Larger US Troop Presence in Africa, Washington D.C., 2.5.2003.

[8] United Nations Integrated Regional Information Networks (IRIN News), Sao Tome and Principe: US funds study for airport expansion and deepwater port, 16.2.2004. Zudem führt der private US-Sicherheitsdienstleister MPRI eine Analyse der Streitkräfte der Insel durch.

[9] Vgl. Axel Hofmann, Michael Jach und Thomas Wiegold, Einsteigen nach Afrika, in: "Focus", 33/2004, S. 26-28.