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Nr. 3-4/2003


Die Militärische Nutzung des Flughafens Shannon durch die USA und deren Auswirkungen auf die Neutralität Irlands

Norah Campbell

Shannon Airport, ungefähr zwanzig Kilometer von der Stadt Limerick im Südwesten Irlands entfernt, ist einer der wichtigsten transatlantischen Verkehrsflughäfen Europas. Seit mehr als fünfzig Jahren wird der Flughafen auch von den USA für militärische Zwecke genutzt. Im Herbst 2002 wurde Shannon zu einem der Hauptknotenpunkte für die Wiederbetankung kommerzieller Flüge, die vom US-Militär für Truppentransporte im Rahmen des Aufmarsches am Golf gechartert worden waren. Dies führte in Irland zu hitzigen gesellschaftlichen und politischen Diskussionen über die Frage der irischen Neutralität und die Rechtslage im Bezug auf die Nutzung des Luftstützpunkts durch das amerikanische Militär. Die Debatte beleuchtet auch die gegenseitigen Abhängigkeiten im Verhältnis zwischen Irland und den USA und deren vielschichtigen Einfluss auf die inneren Angelegenheiten Irlands.

Die gesetzliche Grundlage für die Kontrolle militärischer Überflug- und Landungsrechte in der Republik Irland ist die Air Navigation (Foreign Military Aircraft) Order aus dem Jahr 1952. Diese verbietet ausländischen Militärflugzeugen den Überflug und die Landung auf irischem Boden ohne eine ausdrückliche Genehmigung des Außenministeriums. Nach bisheriger Praxis wird eine solche unter bestimmten Auflagen gewährt: Das Militärpersonal an Bord der Maschinen muss unbewaffnet sein und ist nicht autorisiert, irgendwelche nachrichtendienstliche Ausrüstung mit sich zu führen oder Manöver und militärische Übungen irgendeiner Art durchzuführen. Allerdings sind diese Auflagen im Detail nicht gesetzmäßig festgelegt, sondern liegen, wie der derzeitige irische Außenminister Brian Cowen Anfang des Jahres betonte, letztendlich im Ermessen der Regierung, die über vollkommene Entscheidungsfreiheit bei der Gewährung von Überflug- und Landungsrechten verfügt. (1)

Das Verfahren zur Gewährung von Überflug- und Landungsrechten in Irland ist für alle Staaten gleich. Die Botschaft des jeweiligen Landes stellt eine entsprechende schriftliche Anfrage, über die dann das Justiz- und das Verteidigungsministerium mit dem Außenministerium beraten. Die Genehmigung muss für jedes einzelne Flugzeug, das in Shannon landet, erfragt werden und dasselbe gilt für die Nutzung des irischen Luftraums. Allerdings räumt das Außenministerium ein, dass es eine Gruppe von siebzehn Staaten gibt, die gewissermaßen über eine "Blankoerlaubnis" zur Nutzung des irischen Luftraums verfügen und somit nicht verpflichtet sind, eine schriftliche Genehmigung für jedes einzelne Militärflugzeug einzuholen, es sei denn diese sind bewaffnet. Mit anderen Worten: Die Genehmigung dieser Rechte durch die irische Regierung unterlag niemals einer Kontrolle durch die Öffentlichkeit oder irgendeinem anderen Kontrollgremium, um die Wahrung der irischen Neutralität sicherzustellen.

Die Gesetzgebung bezüglich der Nutzung des irischen Luftraums und der Landung ausländischer Militärflugzeuge in der neutralen Republik Irland ist bewusst vage, vor allem gegenüber den Vereinigten Staaten von Amerika. (2) Die entsprechenden Abkommen mit den USA aus dem Jahr 1959 beruhen auf einem Briefwechsel zwischen dem damaligen Außenminister Frank Aiken und dem damaligen US-Botschafter. Die Rechtslage wird dadurch weiter verkompliziert, dass das US-Militär zum Transport seines Personals zunehmend auf kommerzielle Fluglinien zurückgreift. Die Bestimmungen zum Transit militärischen Personals in Zivilflugzeugen werden in der Air Navigation Order von 1973 dargelegt. Laut dieser muss das entsprechende Land eine Genehmigung des Verkehrsministeriums erfragen und zusichern, dass die betroffenen Personen vollkommen unbewaffnet sind.

Monatelang hatte die Regierung sich hartnäckig geweigert, ihre Übereinkünfte mit den USA öffentlich zu diskutieren. Es scheint jedoch, dass sie das Ausmaß der öffentlichen Empörung über diese Angelegenheit enorm unterschätzt hat, und seit dem Januar diesen Jahres hat die kritische Betrachtung der Shannonfrage durch die irische Öffentlichkeit und die Medien enorme Diskrepanzen zwischen der Handhabung dieser Thematik durch die Regierung und dem Anspruch der Neutralität in der irischen Verfassung zu Tage gefördert.

Shannons Rolle im Irak-Krieg

Shannon war von enormer logistischer Bedeutung für die Verlegung von US-Truppen im Rahmen des Aufmarsches zum Irak-Krieg, vor allem im Januar und Februar dieses Jahres, während denen mehr als 30.000 (3) Soldaten den Flughafen auf dem Weg in die Golfregion passierten. Dafür setzten die USA allein in diesem Zeitraum über 272 kommerziell gecharterte Flugzeuge ein, durchschnittlich vier pro Tag. (4) Dies bedeutet eine massive Zunahme der Truppentransporte, wenn man bedenkt, dass während des gesamten letzten Jahres insgesamt 73.000 US-Soldaten den Flughafen passierten. Man nimmt an, dass Aer Rianta, das halbstaatliche Unternehmen, das den Flughafen unterhält, enorm von dieser Zunahme der militärischen Aktivität profitierte. Brachte die Nutzung Shannons durch das amerikanische Militär seinen Betreibern letztes Jahr insgesamt noch mehr als neun Millionen Euro ein, (5) so verbuchen diese für das laufende Jahr bereits Gewinne von mehr als 3,5 Millionen Euro. Neben offensichtlichen Militärflugzeugen, vor allem C-130 Hercules, F-16s und Galaxy C-5 Transportern, besteht die eingesetzte Luftflotte auch aus zivilen Langstreckenjets MD-11 und DC-10 der kommerziellen US-Fluglinien World Airways, Evergreen International Aviation und ATA. Diese Nutzung von Zivilflugzeugen zum Transport von Ausrüstung und Militärpersonal basiert auf der sogenannten Civil Reserve Air Fleet, einem selten genutzten Programm, welches das Pentagon Anfang des Jahres aktivierte. Im Rahmen dieses Programms stellen zivile Fluglinien dem Militär ihre Kapazitäten im Austausch für Pentagonaufträge in Friedenszeiten zur Verfügung. (6)

Die scheinbare Verwirrung und widersprüchliche Stellungnahmen der Regierung im Bezug auf den untersagten Transfer von Kriegsgerät haben die Glaubwürdigkeit der irischen Neutralitätsgesetze unterminiert und die Regierung wiederholt bloßgestellt.

Am 18. Januar bestätigte Außenminister Brian Cowen in einer Regierungsaussprache zu diesem Thema, dass es lediglich eine einmalige Anfrage zur Landegenehmigung für waffentransportierende Flugzeuge gegeben habe. Im vorherigen Jahr hatte es ebenfalls nur eine solche Anfrage gegeben. Vier Tage zuvor hatte Cowen auf Vorwürfe, ob militärisches Personal nicht einleuchtenderweise zumindest persönliche Waffen mit sich führe, reagiert, indem er hartnäckig antwortete, dass dies "schlicht nicht der Fall" sei. Später musste er schließlich einräumen, dass "einige" Soldaten, die in Shannon landeten, ihre persönlichen Waffen mit sich trugen, dass diese jedoch nicht geladen seien. Die Behauptung, dass eine vom Militär mit dem alleinigen Zweck des Transports von Ausrüstung und Personal zur Vorbereitung eines Irak-Krieges genutzte Fluglinie auf dem Weg in den Persischen Golf angeblich Tausende von Soldaten praktisch ohne Waffen und Munition über irischen Boden transferiere, hat in Irland für eine Welle der Empörung gesorgt. In der folgenden Woche, nachdem die Medien und die Öffentlichkeit auf diese Angelegenheit aufmerksam geworden waren, erhielt das Transportministerium insgesamt neunzehn Anfragen bezüglich der Genehmigung von Waffentransporten von amerikanischen Flugzeugen auf dem Weg in den Golf. Dies brüskierte die irische Regierung, die im ganzen letzten Jahr lediglich eine solche Anfrage erhalten hatte und ließ deren bisherige Stellungnahmen zu diesem Thema sehr fragwürdig erscheinen. Ferner wurden dadurch auch Vorwürfe bestärkt, dass die USA mit diesen Flugzeugen größere Waffensysteme transportierten, möglicherweise auch solche mit abgereichertem Uran (DU); dies wäre ein Verstoß gegen den 1981 verabschiedeten Radiological Protection Act.

Unabhängig von diesen neuen Vorwürfen ist es der irischen Polizei und dem Zoll in den letzten fünfzig Jahren nicht möglich gewesen, auch nur ein einziges Flugzeug der US-Armee zu inspizieren, obwohl dies von der Öffentlichkeit und verschiedenen Abgeordneten des Parlaments immer wieder gefordert wurde, so dass die Vermutung, dass diese Bestimmungen regelmäßig umgangen werden, an Glaubwürdigkeit gewinnt. Durch den neutralen Status Irlands wird die Frage der militärischen Nutzung Shannons noch brisanter. Anders als in anderen neutralen Staaten, ist dieser kein formeller Inhalt der Verfassung. Artikel 29 verweist lediglich auf die Achtung des Internationalen Rechts und die Unterstützung der friedlichen Beilegung von Konflikten. Dies hat historische Gründe. Als die irische Verfassung vor beinahe sechzig Jahren verabschiedet wurde, wurde die überwältigende öffentliche Zustimmung zur Neutralität als selbstverständlich erachtet und insofern bestand keine Notwendigkeit, diese offiziell in die Verfassung aufzunehmen. Dies führte zur gegenwärtigen Situation, in der die Neutralität von der irischen Öffentlichkeit zwar nach wie vor nahezu einstimmig unterstützt wird, jedoch ständig Gefahr läuft, dass diese informelle Zustimmung nicht ausreicht, um Versuchen der Regierung Einhalt zu gebieten, diese im Sinne einer zukünftigen Agenda umzuinterpretieren.

Die Aktivitäten des US-Militärs in Irland und dem Rest der Welt trafen in der irischen Öffentlichkeit auf heftigen Widerstand. Als Reaktion auf die militärische Einbeziehung eines neutralen Staates in die Kriegsvorbereitungen der USA formierten sich mehrere Friedensinitiativen, um die geheimnistuerischen Aktivitäten beider Regierungen ans Licht der Öffentlichkeit zu bringen. Gruppen wie Refuelling Peace (www.redbrick.dcu.ie) und das Shannon Peace Camp (www.shannonpeacecamp.org) koordinierten sich mit anderen Bewegungen in Irland, wie zum Beispiel der Peace and Neutrality Alliance (www.pana.ie), dem Irish Anti War Movement (www.irishantiwar.org) und dem Grassroots Network Against War (www.grassrootsgathering.com), um auf die Regierung Druck auszuüben, ihrer Verantwortung gerecht zu werden. Ihrer Ansicht nach sind die USA, vor allem angesichts der völkerrechtswidrigen unilateralen Intervention im Irak, ein kriegführender Staat. Laut der Haager Konvention ist es kriegführenden Parteien verboten, "Truppen oder Konvois mit Munition oder Versorgungsgütern durch das Staatsgebiet einer neutralen Macht zu bewegen." (7) Dementsprechend argumentieren sie, dass die irische Neutralität durch die Kooperation mit einem kriegführenden Land, welches ihrer Ansicht nach darüber hinaus auch noch die Vereinten Nationen und das Völkerrecht missachtet, direkt bedroht ist. Seit Herbst letzten Jahres demonstrieren diese Organisationen in Shannon. Infolge gezielter Aktionen des Grassroots Network Against War kam es zu mehreren Zwischenfällen, die ihren Höhepunkt in einem Angriff auf das Hydrauliksystem einer World Airlines Maschine fanden, wobei ein Sachschaden in Höhe von $500.000 verursacht wurde. (8)

Diese Art des Protests machte die ungenügenden Sicherheitsvorkehrungen in Shannon deutlich. Vor diesem Vorfall bewachten insgesamt zehn unbewaffnete irische Polizisten den Flughafen Shannon, einen der wichtigsten logistischen Stützpunkte des US-Militärs und ein potentielles Anschlagsziel für Terroristen. Die Polizeipräsenz wurde sofort durch die Stationierung von 120 irischen Soldaten ergänzt, aber wegen des Zwischenfalls leitete World Airlines, der zweitgrößte Auftragnehmer des US-Militärs für die Truppentransporte, alle seine transatlantischen Flüge nach Frankfurt um. (9) Obwohl die US-Regierung versicherte, dass sie mit dem Verlauf der Aktivitäten in Shannon zufrieden sei, (10) wurde inzwischen eine Reduzierung der Zahl von Flugzeugen, die in Shannon nachtanken, beobachtet. Es ist anzunehmen, dass sich die Besorgnis des US-Militär weniger auf die geringen Sicherheitsmaßnahmen in Shannon bezogen, sondern vielmehr auf die Tatsache, dass auf diese in der internationalen Presse aufmerksam gemacht worden war. Dies bestärkte auch die irische Regierung, welche wiederholt gewarnt hatte, dass die Friedensdemonstranten mögliche Terroristen auf ein potentiell leicht zu treffendes Ziel aufmerksam machen würden. (11) Einige Kommentatoren argumentieren hingegen, dass es die gleichgültige Haltung der Regierung im Bezug auf die Wahrung der Neutralität und deren Unterstützung der amerikanischen Kriegsvorbereitungen sind, wegen denen Shannon ins Blickfeld der Terroristen geraten könnte.

Haltung der Irischen Öffentlichkeit zum Krieg im Irak und Shannon

Nach den jüngsten Meinungsumfragen ist es außerordentlich kompliziert, die Haltung der irischen Öffentlichkeit zum außenpolitischen und militärischen Vorgehen der USA und Großbritanniens zu erfassen. (12) Während eine überwältigende Mehrheit der Befragten Präsident Bushs Handhabung der Irak-Krise missbilligt, sind die Meinungen über die Nutzung des Flughafens Shannon durch das US-Militär extrem gespalten. 49% lehnen diese ab, wohingegen 43% der Befragten dieser zustimmen. Obwohl 54% glauben, dass die Regierungspolitik im Bezug auf Shannon die irische Neutralität kompromittiert, meinen 67% derjenigen, die der militärischen Nutzung des Luftstützpunktes zustimmen, dass es in Irlands höchstem Interesse liege, als Unterstützer der USA und Großbritanniens gesehen zu werden. Nach Ansicht der irischen Öffentlichkeit ist Irlands wichtigste Priorität die Aufrechterhaltung der massiven wirtschaftlichen Investitionen Amerikas in ihr Land und die meisten Leute lehnen es strikt ab, diese aufs Spiel zu setzen, selbst wenn dies die Gefährdung der staatlichen Neutralität bedeutet.

Diese Zwiespältigkeit im Hinblick auf eine eindeutige Antikriegshaltung spiegelt sich auch auf Regierungsebene wieder. Während der irische Ministerpräsident Bertie Ahern und sein Außenminister Brian Cowen lange Zeit zweideutig im Bezug auf die militärische Nutzung Shannons durch die USA blieben, kamen sie letztendlich zu dem Entschluss, dass der Entzug dieser Einrichtungen als "feindlicher Akt" angesehen werden könnte. (13) In der letzten Dail-Debatte zu diesem Thema warnte Bertie Ahern vor den politischen und wirtschaftlichen Konsequenzen, falls Irland durch die Verweigerung der Nutzung des Flughafens "seine Freunde im Stich lassen würde". (14) Er argumentierte, dass kein anderes Land, "nicht einmal die schärfsten Kritiker des US-Kurses", öffentlich in Erwägung ziehe, den USA den Gebrauch bestehender Einrichtungen zu verweigern. Dies stellt einen großen Rückschritt dar in Anbetracht seiner Aussage vom 13. März, als Ahern gefragt wurde, ob man den USA die Nutzung Shannons im Falle eines unilateralen Angriffs weiter gestatten solle. Damals war dieser bemüht zu betonen, dass es von allergrößter Wichtigkeit sei, dass die USA nicht ohne eine zweite Resolution des UN-Sicherheitsrates in den Krieg ziehen.

Ökonomische und Politische Interessen

Bertie Ahern ist sichtlich bemüht, von den USA als ein Freund angesehen zu werden, der in deren Kampf gegen den Terrorismus das Richtige tut, selbst um den Preis der Untergrabung des Eindrucks von der militärischen Unabhängigkeit Irlands. Er ist sich des möglichen Lohns für die Unterstützung militärischer Anfragen der USA nur allzu bewusst – und wahrscheinlich mehr noch der möglichen Folgen und politischen Risiken einer Antikriegshaltung. Eine politische Isolierung der USA und Großbritanniens hätte eine Gefährdung der Kooperationsbereitschaft im Bezug auf den Frieden in Nordirland zur Folge, Irlands andauerndstem und brisantestem innenpolitischen Problem. An dem bedeutsamen Friedensgipfel in Belfast anlässlich des fünften Jahrestages des Freitagsabkommens im April diesen Jahres nahmen neben dem US-Sondergesandten für Nordirland Richard Haass auch US-Außenminister Colin Powell sowie die Staatschefs Bertie Ahern, Tony Blair und George W. Bush höchstpersönlich teil. Die Anwesenheit von Präsident Bush galt als enorm wichtig um Druck auf die Provisorische IRA im Sinne einer unzweideutigen Stellungnahme zu deren Selbstauflösung auszuüben. Diese wäre womöglich in Gefahr gewesen, hätte Irland sich seinen neutralen Nachbarn Finnland, Schweden und Österreich in der Übernahme von deren Antikriegshaltung angeschlossen.

Ein ganz anderes politisches Risiko, dessen sich die irische Regierung höchstwahrscheinlich bewusst ist, ist die Tatsache, dass die USA bei ihrem Krieg gegen den Terror nicht gerade sehr viel Interesse für die spezifischen Probleme einzelner Länder an den Tag legen und Washington daher wenig Verständnis für die Geschichte der irisch-republikanischen Tradition haben dürfte. Die Kontakte der kolumbianischen FARC, die mittlerweile ziemlich weit oben auf der amerikanischen Prioritätenliste der zu bekämpfenden Terrorgruppen steht, mit der IRA und deren Unterweisung der FARC im Guerillakampf, die letztes Jahr sogar zur Verhaftung von drei IRA-Leuten in Kolumbien führte, (15) werden der Bush-Regierung nicht entgangen sein. Deren Strategie der Ausweitung des Kampfes gegen den Terror auf all diejenigen, die den Terrorismus auf irgendeine Art und Weise unterstützen, macht Sinn Fein, den politischen Arm der IRA und eine anerkannte Parlamentspartei sowohl im Norden als auch in der Republik Irland, zu einem potentiellen Feind der Vereinigten Staaten. Sowohl im wirtschaftlichen wie im politischen Bereich ist das Schicksal Irlands auf vielfache Weise mit dem der USA verbunden – und die Aufrechterhaltung der irischen Neutralität könnte sich als ein Luxus erweisen, den sich das Land nicht länger leisten kann.


Norah Campbell arbeitet während eines Forschungsaufenthaltes beim BITS.

 

 

Anmerkungen:

(1) Statement by the Minister of Foreign Affairs, Mr Brian Cowen to Dail Eireann, 29.01.2003.

(2) Tatsächlich erklärte die irische Regierung auf die Auskunftsklage eines Friedensaktivisten vor dem Obersten Gerichtshof im Februar, dass die meisten derartigen Bestimmungen "nicht schriftlich" seien. (www.unison.ie / Irish Independent, 21.02.2003).

(3) Offizielle Zahlen veröffentlicht von Aer Rianta (www.aer-rianta.ie).

(4) ebd.

(5) ebd.

(6) So erhielt beispielweise World Airways im September 2001 einen Auftrag in Höhe von 175 Millionen US-Dollar (www.worldair.com).

(7) Hager Konvention, V: Rights and Duties of Neutral Powers and Persons in Case of War, 18.10.1907, Art.2.

(8) Irish independent (www.unison.ie/irish_independent.ie), 29.01.2003.

(9) 26.02.2003. Bald darauf folgte auch Miami Airlines diesem Beispiel. (10) "We are happy to continue to use Shannon airport to transport military personnel" Charles F. Ward, Deputy Commander of the US forces in Europe, 06.02.2003.

(11) So z.B.: "I would also point out the irresponsibility of acts which could surely come to the attention of terrorist groups keen to identify potential targets" Foreign Minister Brian Cowen in his address to the Dail, 02.04.2003.

(12) Sunday Independent / Millward Brown IMP Poll, 27.03.2003.

(13) Bertie Ahern, zitiert im Irish Independent, 20.03.2003.

(14) Der "Dail" ist das irische Äquivalent des dt. Bundestages. Siehe auch: Dail Debates (www.gov.ie/debates), 20.03.2003.

(15) Vermutungen über eine FARC-IRA Verbindung wurden erstmals nach der Verhaftung dreier irischer Staatsbürger in Bogota am 11. August 2001 laut.