ami
09/98

USA: Bedingt Abwehrbereit gegen "Superterroristen"

Gerhard Piper

 

Der Terroranschlag auf das World Trade Center in NewYork am 26.2.1993 forderte sechs Tote und über 1000 Verletzte. (1) Was aber ist, wenn Terroristen über ABC-Waffen verfügen? Experten befürchten, daß diese hypothetische Gefahr schon bald Wirklichkeit werden könnte. Die Supermacht USA sei verwundbar geworden. Im Mai 1998 erließ der amerikanische Präsident die Direktive PDD 62. Darin werden die US-Staatssicherheitsorgane aufgefordert, sich auf einen solchen Anschlag vorzubereiten und ihre Abwehrmaßnahmen dagegen zu verstärken. Dieser "Superterrorismus" sei die gegenwärtig größte Bedrohung der nationalen Sicherheit.

 

Offizielle Gefahreneinschätzung

Bereits 1973 wiesen die US-Atomwaffenexperten Theodore Taylor und Mason Willrich in ihrer Studie "Nuclear Theft: Risk and Safeguards" auf die Möglichkeit eines Atomterrorismus hin. Doch dies galt lange Zeit als "High Risk - Low Probability"-Problem: Es ist unwahrscheinlich, das es passiert, aber wenn es passiert, wird es ganz schlimm. (2)

Zwar gab es in vielen Staaten zahlreiche Terroranschläge separatistischer, revolutionärer oder religiöser Gruppen, aber diese wurden mit konventionellem Sprengstoff, Handgranaten oder "Autobomben" durchgeführt. Die früheren Terrorgruppen waren nicht in der Lage, die technologische Schwelle zum Erwerb und Einsatz von Massenvernichtungswaffen zu überwinden. Es hieß, Terrorbanden haben nicht genügend Know-How oder Geld, um beispielsweise eine echte Atomwaffe zu produzieren. Sie könnten nur radiologische Waffen herstellen oder schlimmstenfalls eine ganz primitive Atombombe, die so groß wäre, daß man sie nicht transportieren könnte. (3)

Aber mittlerweile gibt es Terroristen, die im Nebenberuf Universitätsprofessor sind, wie der "Unabomber" Theodor Kaczynski. Die Weiterverbreitung von ABC-Waffen, die sogenannte Proliferation, hat sich verschärft. Immer mehr Staaten konnten in den letzten Jahren ein Kontingent an Massenvernichtungsmitteln aufbauen. (vgl. ami-Themenheft Non-Proliferation 12/94) Auch der Atomschmuggel und die Abwanderung von Experten aus der Ex-Sowjetunion trug einen Teil dazu bei. (vgl. ami 10/97, Y-140) Nun hat die Proliferation einen Stand erreicht, der bisherige Bedrohungsphantasien Wirklichkeit werden lassen könnte. (4)

Während die bloße Zahl der Terroranschläge in den letzten Jahren rückläufig war, droht ein qualitativ neuartiger "Superterrorismus". (5) Die USA und Rußland vereinbarten die Einrichtung von jeweils einem Nuclear Risks Reduction Center, um sich bei einem Atomwaffeneinsatz durch Terroristen gegenseitig zu versichern, daß dies kein strategischer Überraschungsangriff des Einen gegen den Anderen ist. Die UNO richtete im Februar 1998 ein Ad hoc-Komitee ein, das sich mit dem Atomterrorismus beschäftigen soll. (6) Experten befürchten nicht so sehr einen Angriff mit einer Atomwaffe, sondern den Einsatz von B-Waffen. Auch wird nicht ausgeschlossen, daß Terroristen neue Krankheitserreger züchten könnten. Man kann nur vermuten, daß sich die Bedrohungslage verschärft hat; wie real die Gefahr wirklich ist, können nur diejenigen einschätzen, die solche Anschläge vorhaben.

Die Frage, welchen Grund jemand haben könnte, einen Terroranschlag mit Massenvernichtungswaffen durchzuführen, ist müßig. Von hunderten Terroristen wurden in den vergangenen Jahrzehnten Psychogramme über deren Persönlichkeits- und Verhaltensstruktur erstellt. Eine Frage konnten diese Analysen nie beantworten: Warum ist so einer zum Terroristen geworden?

Verschiedene Szenarien werden diskutiert. Denkbar sind Anschläge auf Kasernen in den USA, um damit eine Verlegung der Truppen ins Ausland während einer internationalen Krise zu behindern. (7) Guerillagruppen könnten mit ABC-Drohungen erzwingen wollen, daß das "Ergebnis" von US-Militärinterventionen rückgängig gemacht wird, vermutet das US-Außenministerium. (8)

Der 20. März 1995 gilt heute als Stichtag: Die japanische Sekte "Aum Shinri Kyo" verübte einen Giftgasanschlag auf die U-Bahnstation Kasumigaseki mitten im Regierungsviertel von Tokio. Der Anschlag forderte "nur" zwölf Tote und fast 6.000 Verletzte, weil das eingesetzte Nervengas Sarin nur einen Reinheitsgrad von 30 Prozent hatte. Schon in den neun Monaten zuvor hatte die Bande sieben kleinere Mordanschläge mit Gift verübt, ohne daß die japanischen Behörden reagierten. Nach dem Anschlag in Tokio mußten die japanischen Sicherheitsbehörden mit Bedacht vorgehen, weil man nicht einschätzen konnte, wie die Bande auf Fahndungsmaßnahmen reagieren könnte. Schließlich kam heraus, daß die Sekte an der Entwicklung von ABC-, Psycho- und Ökowaffen sowie bewaffneten Robotern arbeitete. (9) Während die erschreckte Weltöffentlichkeit den Anschlag von Tokio als isolierten Gewaltakt einer Bande religiöser Spinner verbuchte, löste die Attacke in Sicherheitskreisen Besorgnis aus. Aum Shinri Kyo gilt als Prototyp einer Bande von "Superterroristen".

In dreißig, vierzig Jahren vom Molotowcocktail zur Massenvernichtungswaffe - dies markiert die Rüstungsspirale im Bereich des Terrorismus. Damit hat sich nicht nur die Destruktionserwartung bei Terroranschlägen erhöht. Das internationale Gefüge, das bisher nur Einzelstaaten als bestimmende Größen wahrnahm, wird ergänzt durch nicht-staatliche Akteure in den Bereichen Terrorismus und Organisierte Kriminalität. Damit wird nicht nur das staatliche Gewaltmonopol unterminiert. Kleine Banden von "Superterroristen" könnten eine "Schlagkraft" entfesseln, die die von Armeen kleiner Staaten bei weitem übertrifft. Auch könnten diese nicht-staatlichen Akteure wiederum von Staaten unterstützt sein, die sich im Hintergrund verdeckt halten.

Drohungen

In den letzten zwanzig Jahren wurden in den USA mindestens 110 Fälle von potentiellem ABC-Terrorismus registriert. (10) Fast immer blieb es bei Drohungen durch Kriminelle, Terroristen, Psychopathen oder "Scherzbolde". Aber es hat auch schon Todesfälle gegeben. Zu den Tätern gehörten wiederholt Mitglieder der rechtsextremen Militia-Bewegung in den USA. (vgl. ami 5/1996, S. 21) Schon in den sechziger Jahren bauten die "Minutemen " Bio- und Chemiewaffen, weil sie glaubten, die US-Regierung würde von Kommunisten beherrscht. Das UNO-Gebäude in New York wollten sie mit Zyanid verseuchen. (11) Im Jahre 1975 forderte jemand 200.000 US $, andernfalls würde er in Boston eine Atombombe zünden. (12) Zwei Mitglieder der religiösen Rajneesh-Sekte vergifteten 1984 Restaurants mit Salmonellen. Über 700 Personen mußten in Krankenhäuser eingeliefert werden. (13) Im Jahre 1992 planten Neo-Nazis, einen jüdischen Kindergarten in Dallas mit Zyanid zu vergiften. Im Oktober 1995 versuchten vier Mitglieder der faschistischen Organisation "Minnesotas Patriotischer Rat" Agenten des Federal Bureau of Investigations (FBI) mit dem Bio-Toxin Rizin zu ermorden. Im gleichen Jahr erhielt das FBI die Falschmeldung, eine arabische Gruppe habe in New York einen russischen Atomsprengkopf deponiert. (14)

Am 18.2.1998 nahm der amerikanische Geheimdienst FBI die beiden Männer Larry Wayne Harris und William Levitt in Las Vegas unter dem Tatverdacht fest. Sie wollten mit dem Bio-Kampfstoff Milzbrand einen Terroranschlag verüben. Der Verdacht bestätigte sich nicht. Aber bereits 1995 war Harris vorrübergehend festgenommen worden, weil er Pesterreger erworben hatte. Im folgenden Jahr wurde er wieder festgenommen, weil er damit gedroht hatte, die New Yorker U Bahn mit Pest-Erregern zu überfallen. Damit wollte er einen irakischen Angriff vortäuschen. Harris gehört der rechtsextremen Gruppierung "Arische Nation" an. (15) Bei der "Miliz von Montana" kann man für 75 Dollar ein Werk über "Waffen und Techniken der Unkonventionellen Kriegführung" mit Bauanleitungen für ABC-Waffen erwerben. (16)

Es waren also in den letzten Jahren vor allem die Amerikaner selbst, die zu einer Gefahr für die USA wurden. Aber auch von islamistischen Gruppen aus dem Ausland gehen Gefahren aus. Von US-Sicherheitskreisen wird dazu immer wieder auf den (konventionellen) Bombenanschlag auf das World Trade Center in New York am 26.2.1993 verwiesen. Damals sollte der ganze Wolkenkratzer zum Einsturz gebracht werden. Während des Golfkrieges 1990/91 rechnete das USVerteidigungsministerium mit einem B-Waffen-Angriff auf das Territorium der USA. (17) Auch bei der letzten Golfkrise im Februar diesen Jahres wurden entsprechende Befürchtungen wieder laut. (vgl. ami 3/98, S. 55)

Notfallvorbereitungen

Realer Hintergrund für die hypothetische Bedrohung durch "Superterroristen" ist die zunehmende Proliferation von ABC-Waffen. Bereits am 7.12.1993 mußte der damalige USVerteidigungsminister Les Aspin eingestehen, daß die bisherige Politik zur Verhinderung einer Weiterverbreitung von ABC-Waffen (Non-Proliferation Policy) gescheitert sei. Nun müsse man mit einer aggressiveren Counter-Proliferation Policy versuchen, dem Problem doch noch Herr zu werden, verkündete Aspin.

Am 14.11.94 erließ der US-Präsident die "Executive Order No. 12.938 Proliferation of Weapons of Mass Destruction". Darin heißt es, "daß die Proliferation von atomaren, biologischen und chemischen Waffen ("Massenvernichtungswaffen") und der Möglichkeiten ihres Einsatzes eine ungewöhnliche und außerordentliche Bedrohung der nationalen Sicherheit, der Außenpolitik und der Wirtschaft der Vereinigten Staaten darstellt," so daß Clinton "den nationalen Notfall" erklärte und stringente Rüstungsexportkontrollen anordnete. (18) Mit der Executive Order No. 13.094 vom 28. Juli wurden die Maßnahmen noch einmal verschärft. (19)

Auf die spezielle Bedrohungslage durch ABC-Terroristen reagierte die Clinton-Administration mit umfassenden Maßnahmen, deren Effektivität aber zweifelhaft ist. Clinton erließ zwei Präsidentendirektiven (Presidential Decision Directive - PDD), die Abwehrmaßnahmen anordnen und die Kompetenzverteilung zwischen den konkurrierenden Ministerien und Staatssicherheitsbehörden regeln. In der PDD 39 "U.S. Policy an Counterterrorism" vom Juni 1995 heißt es: "Die Vereinigten Staaten sollten der Entwicklung effektiver Möglichkeiten zum Erkennen, Verhindern, Bekämpfen und der Schadensbegrenzung des Einsatzes atomaren, biologischen oder chemischen (ABC) Materials oder Waffen durch Terroristen höchste Priorität einräumen. (..) Es gibt keine dringendere Angelegenheit als zu verhindern, daß diese Fähigkeit von terroristischen Gruppen, die den den USA feindlich gesonnen sind, erworben wird, bzw. es muß diesen Gruppen diese Fähigkeit genommen werden." (20)

Dazu wurde die Gründung zweier interministerieller Dachorganisationen zur Einsatzleitung angeordnet. Für Einsätze innerhalb der USA ist das Domestic Emergency Support Team (DEST) unter Federführung des FBI zuständig, für Einsätze im Ausland das Foreign Emergency Support Team (FEST) unter Leitung des US-Außenministeriums. Das FBI erarbeitete zwei Incident Contingency Plans für nukleare bzw. biologisch-chemische Terroranschläge. Außerdem forderte die Direktive, daß der nationale Notfallplan (Federal Response Plan) der US-Zivilschutzbehörde Federal Emergency Management Agency (FEMA) für Terroranschläge gegen amerikanische Bevölkerungszentren entsprechende Schutz- und Katastrophenschutzmaßnahmen vorsieht. (21) Nicht weniger als 43 Bundesbehörden sind an der Bekämpfung von ABC-Terrorismus beteiligt. Um deren Zusammenwirken halbwegs zu regeln, wurden die sogenannten "Domestic Guidelines" erlassen. (22)

Eine neuere Direktive, PDD 62 vom Mai 1998, fordert längerfristige Maßnahmen. Mit dieser Anweisung wird ein "Office of the National Coordinator for Security, Infrastructure Protection and Counter-Terrorism" eingerichtet, um alle Maßnahmen zu koordinieren. (23) Der US-Kongreß hatte wiederholt kritisiert, daß es keine einzige Einschätzung der Proliferationsgefahren und der notwendigen Gegenmaßnahmen gab, die einheitlich für die ganze US-Regierung gelten. (24) Während das FBI dem Ausbau des Überwachungsapparates in den USA Priorität einräumt, aber gleichzeitig auch im Ausland aktiver tätig werden will, fordert das Pentagon vor allem eine offensive Bekämpfung im Ausland und möchte mehr Kompetenzen bei Abwehrmaßnahmen im Inland.

Spezialeinheiten

Massenvernichtungswaffen sind schon in kleinsten Mengen äußerst gefährlich. Sollten daher Terroristen drohen, sie hätten diese in die USA geschmuggelt und würden sie einsetzen, können keine normalen Soldaten, sondern nur im Umgang mit diesen Stoffen ausgebildete Experten eingesetzt werden. Diese sind in Spezialeinheiten organisiert, die jeweils nur eine bestimmte Funktion ausüben. Einige Sondereinheiten bestehen schon länger, andere wurden erst in den letzten Jahren aufgestellt. Da die Personalstärke der Haupteinsatzkräfte begrenzt ist, stehen zur Verstärkung weitere, militärische oder polizeiliche Sondereinheiten bereit.

Ein möglicher Einsatzablauf soll hier exemplarisch dargestellt werden: Erhält die US-Regierung eine solche Drohung, wird zunächst überprüft, ob sie ernstzunehmen ist, damit nicht die ganze Maschinerie umsonst in Aktion gesetzt wird. Dafür sind Threat Assessment Teams des Energieministeriums zuständig. Ihnen gehören Nuklearphysiker ebenso wie Psychologen an. Drei Teams geben unabhängig voneinander eine Beurteilung ab, denn ein Fehler im Frühstadium der Ermittlungen hätte irreparable Folgen. Wird die Atomdrohung für echt erachtet, wird das Nuclear Emergency Search Team (NEST) eingesetzt. NEST ist keine Anti-Terroreinheit im üblichen Sinne, da zu ihren 750 Mitarbeiter Wissenschaftler, Techniker und Ingenieure aus den Atomwaffenlaboratorien gehören, die "normalerweise" Nuklearwaffen konstruieren. Zu ihrer Ausrüstung gehören Gammastrahlen-Detektoren, Hubschrauber vom deutschen Typ MBB Bo-105C sowie Lkws mit Robotern und Spezialequipment. (25) Das Hauptquartier von NEST ist in Germantown und sechs weitere Niederlassungen befinden sich innerhalb der USA. Bei einem Alarm müßte NEST erst eingeflogen werden. Dafür steht ständig ein Militärflugzeug bereit. Am Einsatzort angekommen, müßte NEST versuchen, die Bombe zu finden. Bei ihren 30 Einsätzen haben sie - soweit bekannt - noch nie eine echte Atombombe tatsächlich gefunden. (26)

Experten der Accident Response Group (ARG) stehen bei einer Suchaktion als Verstärkung bereit. Die ARG wird normalerweise bei Unfällen mit Atomwaffen eingesetzt, wenn Radioaktivität ausgetreten ist und der Gefechtskopf schwer beschädigt wurde. (27)

Sollte tatsächlich einmal eine Bande von Atomterroristen lokalisiert werden, soll das Hostage Rescue Team (HRT, sprich "hurt") des FBI, eine der GSG-9 vergleichbare Spezialeinheit, die Täter außer Gefecht setzen. Es hieß man möchte die Täter möglichst lebend gefangennehmen, damit man diese noch verhören kann, um die Hintermänner der Täter zu identifizieren. (28)

Dann würde NEST versuchen, die Do-it-Yourself-Atombombe zu entschärfen. Schaffen sie es nicht alleine, können ihnen Spezialisten von der 52nd Ordnance Group der US-Army in Gillem helfen. Da eine solche Atombombe nicht fortgebracht werden kann, eine Evakuierung von Washington oder New York in wenigen Stunden aber ausgeschlossen ist, wäre dies ein äußerst gefährliches Unterfangen. Zivilschutzbunker gibt es in den amerikanischen Großstädten kaum und sie würden auch nichts nützen. "Terroristen wissen nur zu gut, daß sie mit einer Atombombe am billigsten und am meisten Katastrophe für ihr Geld bekommen können", meinte Bernard Lown von der Organisation Ärzte gegen den Atomkrieg (IPPNW). (29)

Ein Einsatz bei einer Drohung mit B/C-Waffen läuft im Prinzip genauso ab. Eine Verwendung von NEST wäre hier aber unsinnig, stattdessen wird die Technical Escort Unit (TEU) der US-Army in Aberdeen eingesetzt. Sie sollen den Kampfstoff möglichst schnell identifizieren und Maßnahmen zur Entgiftung/Entseuchung durchführen. Die Einheit war 1991 auch im Irak eingesetzt, um irakische Chemiewaffen unschädlich zu machen. (30) Auf Initiative der Senatoren Sam Nunn, Richard Lugar und Pete Domenici verabschiedete der US-Kongreß 1997 ein Gesetz, das den Aufbau einer weiteren Spezialeinheit für solche Angriffe vorschreibt.

Um bei einem Alarm nicht zuviel Zeit zu verlieren, werden zukünftig auch dezentral verteilte Einheiten eingesetzt. Dazu sollen Einheiten der Nationalgarde und der Militärreserve herangezogen werden. Zum 1.10.1998 werden in zehn US Bundesstaaten RAID-Teams (Rapid Assessment and Initial Detection) aufgestellt, die aus jeweils 22 Nationalgardisten bestehen und die den Kommunalbehörden technische und medizinische Soforthilfe leisten sollen. (31) Ergänzt werden sie durch die 28 ABC-Aufklärungs- und 64 Entgiftungseinheiten der Nationalgarde. (32)

Zur medizinischen Versorgung der Opfer, die insbesondere im Falle eines Angriffs mit B-Waffen durch die Ansteckungsgefahr selbst zu einer Gefahr werden, stehen besondere Medizinkommandos bereit: Das Aeromedical Isolation Team (AIT), sechzig Disaster Medical Assistance Teams (DMAT) und die 1995 gegründete Chemical/Biological Incident Response Force (CBIRF) der Marineinfanterie in Camp Lejeune. Die Einheit wurde erstmals bei den Olympischen Spielen 1996 in Atlanta probeweise eingesetzt. (33) Erhalten die US-Nachrichtendienste eine Information, daß Terroristen im Ausland einen ABC-Angriff auf die USA vorbereiten, werden die militärischen Sondereinheiten des Joint Special Operations Command (JSOC) in Fort Bragg eingesetzt: Delta Force, SEAL Team 6 und die Special Tactics Squadron 1. (34) In diesem Zusammenhang ist auch das Technical Analysis Team (vormals: Yellow Fruit) zu nennen, von dem - außer dem Namen - fast nichts bekannt ist. (35) Bei Bedarf können diese Counterterrorism-Einheiten durch die Green Berets, das 75th Ranger Regiment oder das 160th Special Operations Regiment verstärkt werden. (36)

Aufrüstung

Ein Hauptproblem für die US-Sicherheitsbehörden besteht darin, möglichst frühzeitig zu erkennen, daß es überhaupt einen terroristischen Angriff mit ABC-Waffen gibt. B-Waffen sind schon in kleinsten Mengen tödlich, aber die Krankheit bricht manchmal erst nach mehreren Tagen aus. Um die Aufklärung zu verbessern, startete die Defense Advanced Research Projects Agency im November 1997 für 800 Mio. US $ ein Programm zur Entwicklung entsprechender Detektoren. Das System Portal Shield soll die rund 300 Flug- und Seehäfen überwachen. Im Joint Biological Remote Early Warning System wird eine ganze Region mit Sensoren ausstattet, die automatisch Alarm geben. (37)

Im Mai 1998 kündigte Bill Clinton an, daß für terroristische ABC-Angriffe größere Mengen Impfstoff, Antibiotika und Medikamente eingelagert werden. (38) Am 3.3.1998 kündigte US-Verteidigungsminister William Cohen an, daß alle US-Soldaten gegen Milzbrand geimpft werden sollen. (39) Allerdings gibt es in den USA nur eine Fabrik, die solchen Impfstoff herstellt. Gegenwärtig modernisiert die USArmy ihre 62 ABC-Spürpanzer vom deutschen Typ M 93 Fox, (40) und stattet ihre Hubschrauber UH-60 Black Hawk mit B-Waffen-Detektoren aus. (41)

Übungen

Im Extremfall rechnet man mit einem ABC-Terroranschlag innerhalb einer amerikanischen Großstadt, ohne daß die Domestic Terrorism/Counterterrorism Sektion des FBI oder das Nonproliferation Center der CIA vorher eine Warnung aussprechen konnte. David Siegrist vom Potomac Institute for Policy Studies meinte, die Gefahren gingen heute nicht mehr von Panzerarmeen oder Flugzeuggeschwadern aus, sondern "von dem kleinen Mann mit dem schweren Koffer". (42)

Das "Center for Strategic and International Studies" (CSIS) führte 1997 eine Stabsrahmenübung durch, bei der ehemalige Minister, Geheimdienstchefs und Generäle das Krisenmanagement für den Fall eines terroristischen ABCAngriffs durchspielen sollten. In ihrer "Wild Atom'-Studie stellte das CSIS fest, nicht einer der Übungsteilnehmer habe den Test bestanden. (43) Im März 1998 wurde ein Planspiel durchgeführt, bei dem ein Angriff mit B-Waffen entlang der amerikanisch-mexikanischen Grenze simuliert wurde. Es endete mit einem großen Krach zwischen den beteiligten Vertretern der verschiedenen Behörden. (44)

Daß das Pentagon die USA schützen kann, ist höchst zweifelhaft, da sich das Pentagon nicht einmal selbst schützen kann. Eine Studie kam zu dem Ergebnis, daß bei einem Angriff mit Senfgas auf die U-Bahnstation nahe dem Pentagon tausende von Militärs vergiftet werden würden. Sollte jemand mit einem Giftgasanschlag im Pentagon drohen, müßte das ganze Gebäude durchsucht werden. Zweihundert Soldaten brauchten dafür einen ganzen Tag. Selbst wenn sie keine chemische Bombe finden würden, bedeutete das nicht, daß auch keine vorhanden wäre. (45)

Bisher haben alle Einheiten nur zweimal ein gemeinsames Großmanöver durchgeführt: Mighty Derringer fand im Jahre 1986 statt. An Mirage Gold im Oktober 1994 waren 1.200 Personen beteiligt. Ansonsten praktizieren alle Sondereinheiten ihre eigenen Übungsprogramme. So führte NEST im März 1996 die Übung Mirrored Image durch, um sich damit auf die Olympischen Spiele in Atlanta vorzubereiten. (46) In Washington fand 1996 die Übung Terminal Breeze statt. (47) Der G 8-Gipfel der Staats- und Regierungschefs in Denver 1997, wurde benutzt, um das Koordinierungsteam DEST erstmals zu testen. Ein Zivilverteidigungsprogramm sieht vor, daß in 120 amerikanischen Großstädten Feuerwehrleute und Sanitätspersonal ausgebildet werden, Krankheitssymptome, die auf den Einsatz von biologischen oder chemischen Waffen hindeuten, schnell zu erkennen. Um Kommunalverwaltungen eine erste Hilfe bei Angriffen mit ABC-Waffen anzubieten, wurden zwei Notrufnummern eingerichtet. (48)

Fazit

Es ist notwendig geworden, sich auf die Gefahr eines Einsatzes von ABC-Waffen durch "Superterroristen" rechtzeitig vorzubereiten. Obwohl diese Bedrohung von der US-Administration wiederholt beschworen wurde und schon eine Vielzahl kleinerer Giftanschläge stattgefunden haben, müssen die eingeleiteten Abwehrmaßnahmen kritisiert werden. Ein nennenswerter Schutz für die amerikanische Zivilbevölkerung wird dabei nicht herauskommen. Er wäre weder bezahlbar, noch technisch realisierbar. Aber dies ist nicht nur eine Frage der Methoden, der Finanzen oder der Technik.

Zwar gibt es verschiedene Spezialeinheiten, aber sie sind zahlenmäßig so klein, das sie nur punktuell eingesetzt werden können. Zwar werden die Geheimdienstapparate ausgebaut, aber schon in der Vergangenheit konnten diese die großen Terroranschläge weder vorhersagen noch verhindern. Zwar werden neue Sensorsysteme entwickelt und Feuerwehrleute für Dekontaminationseinsätze ausgebildet, aber daß die Feuerwehr bei einer Atomexplosion etwas nennenswertes ausrichtet, glaubt wohl niemand. Zwar werden Notfallpläne aufgestellt, aber daß sie im Notfall funktionieren, darf angesichts der Übungsergebnisse bezweifelt werden. Bei den Abwehrmaßnahmen versuchen die verschiedenen Bundesbehörden, ihre Kompetenzen auf Kosten anderer Ämter auszuweiten.

Wenn schon die Defensivmaßnahmen nichts taugen, versucht das Pentagon zur Zeit mit Offensivaktionen zur Counterproliferation/Counterterrorism erfolgreicher zu sein, wie der jüngste Angriff auf den Sudan gezeigt hat. Das Ergebnis solcher Anti-Terror-Aktionen lautet wahrscheinlich: Noch mehr Terroristen. Wie das Berliner Informationszentrum für Transatlantische Sicherheit (BITS) gemeldet hat, erwägt der US-Generalstab sogar langfristig den Einsatz von Atomwaffen zur Terroristenbekämpfung. (49) Die Realisierung solch einer Ambition würde bedeutet: Atomterroristen im Weißen Haus und drumherum.

Es scheint so, das die amerikanische Politik in eine Sackgasse geraten ist. Die eingeleiteten oder geplanten Aktionen mögen der Staatsräson genügen, mehr vermögen sie nicht. Weder konnte die US-Regierung die Proliferation verhindern, noch weniger gelingt es ihr nun, diese zurückzuschrauben. Nicht einmal das Überleben der Zivilbevölkerung in den amerikanischen Großstädten kann das Weiße Haus mehr garantieren. Was die Regierungen der früheren "Supermacht" Sowjetunion nicht wollten oder konnten, kleine Banden von "Superterroristen" könnten es bald wahr machen. Vielleicht haben Pazifisten eine Problemlösung. Wenn nicht: Den Schaden hätten alle.


Gerhard Piper ist wissenschaftlicher Mitarbeiter beim Berliner Informationszentrum für Transatlantische Sicherheit (BITS).

 

Endnoten:

(1) "Terrorismus" ist eine Form von Zwang durch extreme Gewalt, wenn folgende Bedingungen erfüllt sind: "1. Die Gewaltanwendung muß ungezielt sein, d.h. die Gewalttat trifft die Opfer wahllos. 2. Durch diese Wahllosigkeit soll Furcht und Schrecken verbreitet werden. 3. Nicht die unmittelbaren Opfer allein waren das Ziel der Aktion, sondern der eigentliche Adressat ist eine wesentlich größere Gruppe (die Regierung, eine bestimmte Bevölkerungsgruppe, die Weltöffentlichkeit). 4. Die Aktion wird durchgeführt, um einer politischen Botschaft Gehör und einer damit verbundenen Forderung Geltung zu verschaffen." Ulrike Neureither: Terrorismus als Herausforderung an die internationale Politik, in: Bruno Schach (u.a.), Friedensgutachten, Münster, 1996, S. 216.

(2) Karl-Heinz Kamp, Nuklearterrorismus - hysterische Sorge oder reale Gefahr, in: Außenpolitik 3/1995, S. 211-219

(3) Michael Lemonick, Could a Free-lancer Build a Bomb? in: Time, 29.8.1994, S. 16-17f.

(4) Götz Neudeck, Terrorismus und Massenvernichtungswaffen - eine neue Symbiose? in: Sicherheit und Frieden, 4/97, S. 240249

(5) IAP-Dienst 11/97, S. 10

(6) Disarmament Diplomacy, 2/1998, S.30

(7) Paul Mann, Officials Gropple With 'Undeterrable" Terrorism, Aviation Week & Space Technology (AWST), 13.7.1998, S. 68f.

(8) Office of the Secretary of State, Proliferation: Threat and Response, Washington, April 1996, S.43

(9) So verwendete die Sekte beispielsweise Drogen und elektrophysikalische Gehirnstrommanipulatoren, um aufsässige° Mitglieder gefügig zu machen. David E. Kaplan/Andrew Marshall, A um - Eine Sekte greift nach der Welt, München, 1996

(10) Soldat und Technik, 2/1996, S. 73

(11) Kenneth Stern, A Force Upon the Plain - The American Militia Movement and the Politics of Hole, New York, 1996, S. 49

(12) S. F. Tomojczyk, US Elite Counter-TerroristForces, Osceola, USA, 1997, S. 85

(13) ebd., S.94

(14) ebd., S. 88

(15) Süddeutsche Zeitung, 21.2.1998, 25.2.1998

(16) Kenneth Stern, a.a. 0., S. 78

(17) Damals befürchtete das Pentagon, daß der Irak Kamelpocken einsetzen könnte, gegen die die irakische Bevölkerung eine natürliche Immunität besitzt, die aber für die US-Soldaten sehr gefährlich wären. Ein Terrorist könnte damit eine ganze Stadt verseuchen, ohne selbst zu erkranken.

Siehe: Barbara Starr, US Do0 reveals horrific future of biological warn, Jane's Defence Weekly (JDW), 13.8.1997, S. 6, JDW, 13.8.1997, S. 32

(18) The White House - Office of the Press Secretary, White House Press Release, Executive Order Na. 12.938, 14.11.1994, S. 1

(19) The White House - Office of the Press Secretary, Immediate Release, 28.7.1998

(20) Die Direktiven sind streng geheim. Auf Antrag der Federation of American Scientists gemäß dem Freedom of Information Act wurde für Teile der Texte der Geheimschutz aufgehoben. Siehe: http://www.fas.org/irp/ offdocs/pdd39.htm

(21) Federal Emergency Management Agency, Federal Response Plan - Notice of Change, Terrorism Incident Annex to the FRP, 11., 7.2.1997.

In welchem Umfang die U.S. Counterterrorism-Politik auch Veränderungen an den Plänen des Pentagons für den Fall eines Bürgerkrieges in den USA (Operation GARDEN PLOT) notwendig macht, ist nicht bekannt.

(22) Der amtliche Name lautet: "Guidelines for the Mobilization Deployment and Employment of U.S. Government Agencies in Response to a Domestic Terrorist Threat or Incident".

(23) The White House - Office of the Press Secretary, Combating Terrorism: Presidential Decision Directive 62, Fact Sheet, 22.5.1998

(24) Paul Mann, Clinton, Congress Act Against Terrorism, AWST, 1.6.1998, S. 30-31.

(25) Mahon E. Gates, (Erster Direktor von NEST), The Nuclear Emergency Search Team, in: Paul LeventhaVVonah Alexander, Preventing Nuclear Terrorism, Lexington, USA 1987

(26) S. F Tomajczyk, US Elite Counter-Terrorist Forces, Osceola, USA 1997, S. 88

(27) ebd., S. 89ff.

(28) Zu den Methoden der Terroristenbekämpfung siehe: Karl Seger, TheAnti-Terrorism Handbook- A Practical Guide to Counteraction Planning and Operations for Individuals, Businesses, and Government, Navato, USA, 1990; Trry White, Fighting Tech-niques of the Special Forces, London 1993

(29) Frank Barnaby/Gururai Mu-talik, Primitive Atomwaffen: Proliferation und TerrorismusGefahr, IPPNW, Berlin 1997, S. 20

(30) S. F. Tomajczyk, US Elite Counter-Terrorist Forces, Osceola, USA, 1997, S. 95

(31) Lisa Burgess, U.S. National Guard To Participote in BioChem Defense, Defense News (DN) 23.3.1998, S. 18

(32) JDW, 3.6.1998, S. 14.

(33) S. F. Tomajczyk, a. a.0., S. 97

(34) Schon im Golfkrieg 1990/91 wurde die Detta Force eingesetzt, um hinter den feindlichen Linien SCUD-Raketen zu sprengen. Siehe: Terry Griswold/D. Giangreco, DELTA - America's Elite Counterterrorist Force, Osceolo 1992, S. 106-123

(35) Terry White, Swords of Lightning - Special Foces and the Changing face of War, London 1992, S. 242

(36) JDW, 11.3.1998, S. 12

(37) JDW, 20.10.1997, S. 10, JDW, 3.12.1997, S. 8

(38) JDW, 27.5.1998, S. 5

(39) U.S. Information & Texts, 4.3.1998, S. 7

(40) JDW, 11.3.1998, S. 12. Der Fox ist die amerikanische Version des deutschen ABCSpürpanzers Fuchs. Die ersten Exemplare wurden während des Golfkrieges 1991/92 an die USA ausgeliefert.

(41) Scott Gourley, Ready or not: preparing for the chemical onslaught, Jane's International Defense Review, 3/1997, S. 66

(42) David Mutholland, U. S. Experts Urge New Toctics Agoinst Bio-War Threat, ON, 22.6.1998, S.9

(43) Paul Mann, Ranking Civilians Lack Nuclear Crisis Training, AWST, 13.7.1998, S. 70/71

(44) Oliver Thränert, in: Norddeutscher Rundfunk, Streitkräfte und Strategien, 22.8.1998

(45) Barbara Starr, Experts study chemical threats to Pentagon, JDW, 18.2.1998, S. 8

(46) S. F. Tomajczyk, a.a.0., S. 92

(47) Zacory Seiden, Expose Biological Terror, DN, 24.2.1997, S. 15

(48) Oliver Thränert, a.a.0.

(49) In einer Dienstvorschrift zur Mititärdoktrin des US-Generalstabs heißt es: "Feindliche Streitkräfte und Einrichtungen die wahrscheinlich zu Zielen für Nuklearschläge werden könnten sind (---) die Einrichtungen und Schaltzentralen nichtstaatlicher Akteure, die Massenvernichtungsmittel besitzen." Joint Chief of Staff, Doctrine for Joint Theater Nuclear Operations, Joint Pub 3.12. 1, 9.2.1996, 5. 111-617