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Erklärung der Bundesregierung anläßlich der Unterzeichnung des Vertrages vom 5. August 1963 über das Verbot von Kernwaffenversuchen in der Atmosphäre, im Weltraum und unter Wasser vom 19. August 1963; ("Moskauer Atomteststoppabkommen")

"1. Die Bundesregierung begrüßt das Ziel dieses Vertrages, der weitere radioaktive Niederschläge verhindern und damit dem Wohl der Menschheit dienen soll. Die Bundesregierung hofft, daß der Vertrag einen ersten Schritt in Richtung auf eine allgemeine weltweite Abrüstung darstellt und daß er die Bereitwilligkeit erhöht, auch die Ursachen der politischen Spannungen zu beseitigen, die die Völker und vor allem das deutsche Volk beunruhigen. Damit gibt die Bundesregierung, die als einzige frei gewählte und rechtmäßig gebildete deutsche Regierung berechtigt ist, für das ganze Deutschland zu sprechen, auch den Wünschen des gesamten deutschen Volkes Ausdruck. Dieses hat nach über 18 Jahren der Spaltung, die zu den wesentlichsten Ursachen der internationalen Spannung gehört, ein Recht auf seine Wiedervereinigung.

2. Die Bundesregierung, verpflichtet, die Belange des gesamten deutschen Volkes wahrzunehmen, erklärt, daß die Bundesrepublik Deutschland im Zusammenhang mit der Unterzeichnung, Ratifizierung und Durchführung dieses Vertrages kein Gebiet als Staat und kein Regime als Regierung anerkennt, die sie nicht bereits anerkannt hat. Damit bringt die Bundesrepublik Deutschland zum Ausdruck, daß sie auch weiterhin die sowjetische Besatzungszone nicht als Staat und die dort eingesetzten Stellen nicht als Regierung anerkennt. Für die Bundesregierung werden daher im Rahmen dieses Vertrages keine vertraglichen Beziehungen mit der sowjetischen Besatzungszone oder mit den dort eingesetzten Stellen entstehen.

3. Die Bundesregierung weiß sich in ihren Grundauffassungen einig mit den Staaten und Regierungen, mit denen sie freundschaftliche Beziehungen unterhält. Sie dankt bei dieser Gelegenheit für die Unterstützung, die sie von diesen Staaten und Regierungen erfahren hat."

Quelle: Bulletin des Presse- und Informationsamtes der Bundesregierung vom 20. August 1963, Nr. 147, S. 1289

Stand 05.08.1963

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