Space Policy Dokumentation / Sciences / Space Policy / UN-Verträge      
EU-Aktivitäten

Weißbuch 2003
Grünbuch 2003
weitere ...

ESA-Aktivitäten

Übereinkommen
Ariane-Träger
weitere ...

UN-Aktivitäten

Verträge
Resolutionen
Space Millennium
IGH-Entscheide
weitere ...

Sonstiges

COST
EUTELSAT
EUMETSAT
Steiermark
Wissenschaft
Abkürzungen
 

Vertrag über das umfassende Verbot von Nuklearversuchen    24.09.1996

    Artikel IGrundlegende Verpflichtungen
    Artikel IIDie Organisation
    Artikel IIIInnerstaatliche Durchführungsmaßnahmen
    Artikel IVVerifikation
    Artikel VMaßnahmen zur Bereinigung einer Lage und zur Gewährleistung der Einhaltung dieses Vertrags, einschließlich Sanktionen
    Artikel VIBeilegung von Streitigkeiten
    Artikel VIIÄnderungen
    Artikel VIIIÜberprüfung des Vertrags
    Artikel IXGeltungsdauer und Rücktritt
    Artikel XStatus des Protokolls und der Anlagen
    Artikel XIUnterzeichnung
    Artikel XIIRatifikation
    Artikel XIIIBeitritt
    Artikel XIVInkrafttreten
    Artikel XVVorbehalte
    Artikel XVIVerwahrer
    Artikel XVII  Verbindliche Wortlaute
 
    Anlage 1Liste der Staaten nach Artikel II, Absatz 28
    Anlage 2Liste der Staaten nach Artikel XIV
 
Protokoll zum Vertrag
 
    Teil IAufgaben des Internationalen Überwachungssystems und des Internationalen Datenzentrums
    Teil IIInspektionen vor Ort
    Teil IIIVertrauensbildende Maßnahmen
    Anlage 1Tabellen: Liste der Stationen
    Anlage 2Liste der Kennzeichnungsparameter für das automatische Aussortieren gewöhnlicher Ereignisse durch das Internationale Datenzentrum

Präambel

Die Staaten, die Vertragsparteien dieses Vertrags sind (im folgenden als „Vertragsstaaten” bezeichnet) –

erfreut über die internationalen Übereinkünfte und andere begrüßenswerte Maßnahmen der letzten Jahre auf dem Gebiet der nuklearen Abrüstung, einschließlich der Verringerung der Kernwaffenbestände, sowie auf dem Gebiet der Verhinderung jeder Form der Verbreitung von Kernwaffen,
unter Hervorhebung der Bedeutung der vollständigen und sofortigen Durchführung dieser Übereinkünfte und Maßnahmen,
in der Überzeugung, daß die augenblickliche internationale Lage eine Gelegenheit bietet, weitere wirkungsvolle Maßnahmen zur nuklearen Abrüstung und gegen jede Form der Verbreitung von Kernwaffen zu ergreifen, und in Bekundung ihrer Absicht, diese Maßnahmen zu ergreifen,
daher unter Hinweis darauf, daß anhaltende systematische und fortschreitende Bemühungen um eine weltweite Verringerung von Kernwaffen notwendig sind mit dem obersten Ziel, diese Waffen zu beseitigen und eine allgemeine und vollständige Abrüstung unter strenger und wirksamer internationaler Kontrolle herbeizuführen,
in der Erkenntnis, daß die Einstellung sämtlicher Versuchsexplosionen von Kernwaffen und aller anderen nuklearen Explosionen durch Einschränkung der Weiterentwicklung und qualitativen Verbesserung von Kernwaffen und Beendigung der Entwicklung besserer neuer Arten von Kernwaffen eine wirksame Maßnahme zur nuklearen Abrüstung und jeder Form der Nichtverbreitung darstellt,
ferner in der Erkenntnis, daß eine Einstellung aller dieser nuklearen Explosionen einen bedeutenden Schritt zur Verwirklichung eines systematischen Prozesses darstellen wird, um nukleare Abrüstung zu erreichen,
in der Überzeugung, daß eine Einstellung nuklearer Versuche am wirksamsten durch den Abschluß eines allgemeinen sowie international und wirksam verifizierbaren Vertrags über das umfassende Verbot von Nuklearversuchen erreicht werden kann, der seit langem eines der dringlichsten Anliegen der internationalen Staatengemeinschaft auf dem Gebiet der Abrüstung und Nichtverbreitung ist,
in Anbetracht des in dem Vertrag von 1963 über das Verbot von Kernwaffenversuchen in der Atmosphäre, im Weltraum und unter Wasser durch dessen Vertragsparteien bekundeten Strebens, darauf hinzuwirken, daß alle Versuchsexplosionen von Kernwaffen für alle Zeiten eingestellt werden,
ferner in Anbetracht der zum Ausdruck gebrachten Auffassung, daß dieser Vertrag zum Schutz der Umwelt beitragen könnte,
in Bekräftigung des Zweckes, den Beitritt aller Staaten zu diesem Vertrag und seinen Zielen herbeizuführen und damit zur Verhinderung jeder Form der Verbreitung von Kernwaffen, zum Prozeß der nuklearen Abrüstung und somit zur Förderung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit wirksam beizutragen

sind wie folgt übereingekommen:

Artikel I
Grundlegende Verpflichtungen

    (1) Jeder Vertragsstaat verpflichtet sich, keine Versuchsexplosion von Kernwaffen und keine andere nukleare Explosion durchzuführen und solche nuklearen Explosionen an jedem Ort unter seiner Hoheitsgewalt oder Kontrolle zu verbieten und zu verhindern.

    (2) Jeder Vertragsstaat verpflichtet sich ferner, die Durchführung einer Versuchsexplosion von Kernwaffen oder einer anderen nuklearen Explosion weder zu veranlassen noch zu fördern noch sich in irgendeiner Weise daran zu beteiligen.

Artikel II
Die Organisation

A. Allgemeine Bestimmungen

    (1) Die Vertragsstaaten errichten hiermit die Organisation des Vertrags über das umfassende Verbot von Nuklearversuchen (im folgenden als "Organisation" bezeichnet) zur Verwirklichung von Ziel und Zweck dieses Vertrags, zur Gewährleistung der Durchführung seiner Bestimmungen, einschließlich derjenigen über die internationale Verifikation seiner Einhaltung, und als Rahmen für die Konsultation und Zusammenarbeit unter den Vertragsstaaten.

    (2) Alle Vertragsstaaten sind Mitglieder der Organisation. Einem Vertragsstaat darf seine Mitgliedschaft in der Organisation nicht entzogen werden.

    (3) Sitz der Organisation ist Wien, Republik Österreich.

    (4) Als Organe der Organisation werden hiermit die Konferenz der Vertragsstaaten, der Exekutivrat und das Technische Sekretariat geschaffen, zu dem das Internationale Datenzentrum gehört.

    (5) Jeder Vertragsstaat arbeitet mit der Organisation bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben in Übereinstimmung mit diesem Vertrag zusammen. Die Vertragsstaaten konsultieren einander unmittelbar oder durch die Organisation oder andere geeignete internationale Verfahren, einschließlich der Verfahren im Rahmen der Vereinten Nationen und in Übereinstimmung mit deren Charta, über jede Angelegenheit, die im Zusammenhang mit Ziel und Zweck des Vertrags oder seiner Durchführung aufgeworfen werden kann.

    (6) Die Organisation führt ihre in diesem Vertrag vorgesehenen Verifikationstätigkeiten mit der größtmöglichen Zurückhaltung durch, ohne die rechtzeitige und wirksame Erreichung ihrer Ziele zu gefährden. Sie fordert nur die Informationen und Daten an, die zur Erfüllung ihrer Verpflichtungen aus dem Vertrag erforderlich sind. Sie trifft alle Vorsichtsmaßnahmen zum Schutz der Vertraulichkeit von Informationen über zivile und militärische Tätigkeiten und Einrichtungen, von denen sie bei der Durchführung des Vertrags Kenntnis erhält, und beachtet insbesondere die Bestimmungen des Vertrags über die Vertraulichkeit.

    (7) Jeder Vertragsstaat behandelt Informationen und Daten, die er von der Organisation im Zusammenhang mit der Durchführung dieses Vertrags vertraulich erhält, als vertraulich und läßt ihnen eine besondere Behandlung zukommen. Er behandelt diese Informationen und Daten ausschließlich im Zusammenhang mit seinen Rechten und Pflichten aus dem Vertrag.

    (8) Die Organisation als unabhängiges Gremium ist bemüht, vorhandene Fachkenntnisse und gegebenenfalls Einrichtungen zu nutzen und durch Vereinbarungen über die Zusammenarbeit mit anderen internationalen Organisationen wie etwa der Internationalen Atomenergie-Organisation so kostengünstig wie möglich zu arbeiten. Diese Vereinbarungen, abgesehen von Vereinbarungen wenig bedeutender oder üblicher wirtschaftlicher und vertraglicher Art, werden in Abkommen festgehalten, die der Konferenz der Vertragsstaaten zur Genehmigung vorzulegen sind.

    (9) Die Kosten für die Tätigkeiten der Organisation werden von den Vertragsstaaten jährlich nach dem Berechnungsschlüssel der Vereinten Nationen getragen, der der unterschiedlichen Anzahl der Mitglieder in den Vereinten Nationen und der Organisation angepaßt ist.

    (10) Finanzielle Beiträge der Vertragsstaaten an die Vorbereitungskommission werden von ihren Beiträgen zum ordentlichen Haushalt in angemessener Weise abgezogen.

    (11) Ein Mitglied der Organisation, das mit der Zahlung seiner errechneten Beiträge an die Organisation im Rückstand ist, hat kein Stimmrecht in der Organisation, wenn die Höhe seiner Rückstände dem Betrag seiner Beiträge für die vorangegangenen vollen zwei Jahre entspricht oder diesen Betrag übersteigt. Die Konferenz der Vertragsstaaten kann diesem Mitglied trotzdem erlauben, sein Stimmrecht auszuüben, wenn sie sich davon überzeugt hat, daß das Zahlungsversäumnis auf Umstände zurückzuführen ist, auf die das Mitglied keinen Einfluß hat.

B. Die Konferenz der Vertragsstaaten

Zusammensetzung, Verfahren und Beschlußfassung

    (12) Die Konferenz der Vertragsstaaten (im folgenden als "Konferenz" bezeichnet) besteht aus allen Vertragsstaaten. Jeder Vertragsstaat hat einen Vertreter in der Konferenz; er kann von Stellvertretern und Beratern begleitet werden.

    (13) Die erste Tagung der Konferenz wird vom Verwahrer spätestens 30 Tage nach Inkrafttreten dieses Vertrags einberufen.

    (14) Die Konferenz tritt zu ordentlichen Tagungen zusammen; diese finden jedes Jahr statt, sofern die Konferenz nichts anderes beschließt.

    (15) Eine außerordentliche Tagung der Konferenz wird einberufen

      a)  auf Beschluß der Konferenz,
      b)  auf Antrag des Exekutivrats oder
      c)  auf Antrag eines Vertragsstaats, unterstützt von der Mehrheit der Vertragsstaaten.

Die außerordentliche Tagung wird spätestens 30 Tage nach dem Beschluß der Konferenz, dem Antrag des Exekutivrats oder dem Erreichen der erforderlichen Unterstützung einberufen, sofern in dem Beschluß oder dem Antrag nichts anderes vorgesehen ist.

    (16) Die Konferenz kann auch in Übereinstimmung mit Artikel VII als Änderungskonferenz einberufen werden.

    (17) Die Konferenz kann auch in Übereinstimmung mit Artikel VIII als Überprüfungskonferenz einberufen werden.

    (18) Die Tagungen finden am Sitz der Organisation statt, sofern die Konferenz nichts anderes beschließt.

    (19) Die Konferenz gibt sich eine Geschäftsordnung. Zu Beginn jeder Tagung wählt sie ihren Präsidenten und sonstige erforderliche Amtsträger. Diese bleiben so lange im Amt, bis auf der nächsten Tagung ein neuer Präsident und andere Amtsträger gewählt sind.

    (20) Die Konferenz ist beschlußfähig, wenn die Mehrheit der Vertragsstaaten anwesend ist.

    (21) Jeder Vertragsstaat hat eine Stimme.

    (22) Die Konferenz faßt Beschlüsse über Verfahrensfragen mit der Mehrheit der anwesenden und abstimmenden Mitglieder. Beschlüsse über Sachfragen werden soweit möglich durch Konsens gefaßt. Kommt ein Konsens nicht zustande, wenn eine Frage zur Abstimmung gestellt wird, so vertagt der Präsident der Konferenz die Abstimmung um 24 Stunden und bemüht sich während dieser Frist nach Kräften, das Zustandekommen eines Konsenses zu erreichen; vor Ablauf dieser Frist erstattet er der Konferenz Bericht. Kommt nach Ablauf von 24 Stunden ein Konsens nicht zustande, so faßt die Konferenz den Beschluß mit Zweidrittelmehrheit der anwesenden und abstimmenden Mitglieder, sofern in diesem Vertrag nichts anderes vorgesehen ist. Ist strittig, ob es sich bei einer Frage um eine Sachfrage handelt, so wird die Frage als Sachfrage behandelt, sofern nicht mit der für Beschlüsse über Sachfragen erforderlichen Mehrheit etwas anderes beschlossen wird.

    (23) Bei der Erfüllung ihrer Aufgaben nach Absatz 26 Buchstabe k faßt die Konferenz den Beschluß, einen Staat in die Liste der Staaten in Anlage 1 aufzunehmen, in Übereinstimmung mit dem Verfahren für Beschlüsse über Sachfragen nach Absatz 22. Ungeachtet des Absatzes 22 faßt die Konferenz Beschlüsse über jede sonstige Modifikation der Anlage 1 durch Konsens.

Befugnisse und Aufgaben

    (24) Die Konferenz ist das Hauptorgan der Organisation. Sie behandelt in Übereinstimmung mit diesem Vertrag alle Fragen, Angelegenheiten oder Themen im Rahmen des Vertrags, einschließlich derjenigen im Zusammenhang mit den Befugnissen und Aufgaben des Exekutivrats und des Technischen Sekretariats. Sie kann zu allen Fragen, Angelegenheiten oder Themen im Rahmen des Vertrags, die von einem Vertragsstaat aufgeworfen oder ihr vom Exekutivrat zur Kenntnis gebracht werden, Empfehlungen abgeben und Beschlüsse fassen.

    (25) Die Konferenz wacht über die Durchführung dieses Vertrags, überprüft seine Einhaltung und handelt im Interesse der Förderung seines Zieles und seines Zweckes. Sie wacht ferner über die Tätigkeiten des Exekutivrats und des Technischen Sekretariats; sie kann beiden Organen für die Wahrnehmung ihrer Aufgaben Leitlinien erteilen.

    (26) Die Konferenz

      a)  prüft und verabschiedet den Bericht der Organisation über die Durchführung dieses Vertrags, das Jahresprogramm und den Haushalt der Organisation, die vom Exekutivrat vorgelegt werden, und prüft andere Berichte;
      b)  entscheidet über den Schlüssel für die von den Vertragsstaaten zu entrichtenden finanziellen Beiträge nach Absatz 9;
      c)  wählt die Mitglieder des Exekutivrats;
      d)  ernennt den Generaldirektor des Technischen Sekretariats (im folgenden als "Generaldirektor" bezeichnet);
      e)  prüft und genehmigt die vom Exekutivrat vorgelegte Geschäftsordnung des Exekutivrats;
      f)  prüft und untersucht wissenschaftliche und technologische Entwicklungen, die auf die Wirkungsweise dieses Vertrags Auswirkungen haben könnten. In diesem Zusammenhang kann die Konferenz den Generaldirektor anweisen, einen wissenschaftlichen Beirat einzusetzen, der es ihm ermöglicht, in Wahrnehmung seiner Aufgaben der Konferenz, dem Exekutivrat oder Vertragsstaaten auf wissenschaftlichen oder technologischen Gebieten, die den Vertrag berühren, fachliche Beratung zu erteilen. Der wissenschaftliche Beirat setzt sich in diesem Fall aus unabhängigen Fachleuten zusammen, die in persönlicher Eigenschaft tätig sind und in Übereinstimmung mit der von der Konferenz angenommenen Aufgabenstellung aufgrund ihrer Fachkenntnisse und Erfahrung auf den für die Durchführung des Vertrags maßgeblichen besonderen wissenschaftlichen Gebieten ernannt werden;
      g)  trifft die erforderlichen Maßnahmen, um nach Artikel V die Einhaltung dieses Vertrags zu gewährleisten und jede Lage zu bereinigen, die zu dem Vertrag im Widerspruch steht;
      h)  prüft und genehmigt auf ihrer ersten Tagung die von der Vorbereitungskommission ausgearbeiteten und empfohlenen Entwürfe von Abkommen, Vereinbarungen, Bestimmungen, Verfahren, Arbeitshandbüchern, Leitlinien und sonstige Schriftstücke;
      i)  prüft und genehmigt Abkommen oder Vereinbarungen, die vom Technischen Sekretariat mit Vertragsstaaten, anderen Staaten oder internationalen Organisationen ausgehandelt wurden und vom Exekutivrat im Namen der Organisation nach Absatz 38 Buchstabe h geschlossen werden sollen;
      j)  setzt die nachgeordneten Organe ein, die sie zur Wahrnehmung ihrer Aufgaben in Übereinstimmung mit diesem Vertrag für notwendig hält, und
      k)  bringt gegebenenfalls Anlage 1 in Übereinstimmung mit Absatz 23 auf den neuesten Stand.

C. Der Exekutivrat

Zusammensetzung, Verfahren und Beschlußfassung

    (27) Der Exekutivrat besteht aus 51 Mitgliedern. Jeder Vertragsstaat hat in Übereinstimmung mit diesem Artikel das Recht, dem Exekutivrat anzugehören.

    (28) Unter Berücksichtigung der Notwendigkeit einer gerechten geographischen Verteilung setzt sich der Exekutivrat wie folgt zusammen:

      a)  zehn Vertragsstaaten aus Afrika;
      b)  sieben Vertragsstaaten aus Osteuropa;
      c)  neun Vertragsstaaten aus Lateinamerika und der Karibik;
      d)  sieben Vertragsstaaten aus dem Nahen Osten und Südasien;
      e)  zehn Vertragsstaaten aus Nordamerika und Westeuropa und
      f)  acht Vertragsstaaten aus Südostasien, dem pazifischen Raum und dem Fernen Osten.

Alle Staaten in jeder der genannten geographischen Regionen sind in Anlage 1 aufgeführt. Anlage 1 wird gegebenenfalls von der Konferenz in Übereinstimmung mit Absatz 23 und Absatz 26 Buchstabe k auf den neuesten Stand gebracht. Sie darf nach den in Artikel VII enthaltenen Verfahren weder geändert noch modifiziert werden.

    (29) Die Mitglieder des Exekutivrats werden von der Konferenz gewählt. In diesem Zusammenhang bestimmt jede geographische Region Vertragsstaaten aus dieser Region zur Wahl als Mitglieder des Exekutivrats wie folgt:

      a)  Mindestens ein Drittel der jeder geographischen Region zugeteilten Sitze werden unter Berücksichtigung politischer und sicherheitspolitischer Interessen von Vertragsstaaten aus dieser Region besetzt, die auf der Grundlage der für den Vertrag maßgeblichen nuklearen Fähigkeiten, wie sie sich aus internationalen Daten ergeben, sowie aufgrund aller oder eines der folgenden kennzeichnenden Kriterien, deren Reihenfolge jede Region festlegt, bestimmt werden:

  i)  Anzahl der Überwachungseinrichtungen des Internationalen Überwachungssystems;
  ii)  Fachkenntnisse und Erfahrung in Überwachungstechnologie und
  iii)  Beitrag zum Jahreshaushalt der Organisation;
 

      b)  einer der jeder geographischen Region zugeteilten Sitze wird im Rotationsverfahren von dem Vertragsstaat besetzt, der im englischen Alphabet an erster Stelle steht unter den Vertragsstaaten jener Region, die am längsten nicht mehr als Mitglieder im Exekutivrat vertreten waren, seit sie Vertragsstaaten geworden sind oder das letzte Mal vertreten waren, je nachdem, welcher Zeitraum der kürzere ist. Ein auf dieser Grundlage bestimmter Vertragsstaat kann beschließen, auf seinen Sitz zu verzichten. In diesem Fall läßt der Vertragsstaat dem Generaldirektor ein Schreiben über den Verzicht des Sitzes zugehen, und der Sitz wird von dem Vertragsstaat besetzt, der im Einklang mit diesem Buchstaben in der Reihenfolge der nächste ist, und
 
      c)  die jeder geographischen Region zugeteilten übrigen Sitze werden von Vertragsstaaten besetzt, die unter allen Vertragsstaaten dieser Region im Rotationsverfahren oder durch Wahlen bestimmt werden.

    (30) Jedes Mitglied des Exekutivrats hat einen Vertreter im Exekutivrat; er kann von Stellvertretern und Beratern begleitet werden.

    (31) Jedes Mitglied des Exekutivrats amtiert vom Abschluß der Tagung der Konferenz, auf der es gewählt wird, bis zum Abschluß der zweiten danach abgehaltenen ordentlichen Jahrestagung der Konferenz; allerdings werden bei der ersten Wahl zum Exekutivrat 26 Mitglieder gewählt, die bis zum Abschluß der dritten ordentlichen Jahrestagung der Konferenz amtieren, wobei die in Absatz 28 beschriebene festgelegte zahlenmäßige Verteilung gebührend berücksichtigt wird.

    (32) Der Exekutivrat arbeitet seine Geschäftsordnung aus und legt sie der Konferenz zur Genehmigung vor.

    (33) Der Exekutivrat wählt seinen Vorsitzenden aus den Reihen seiner Mitglieder.

    (34) Der Exekutivrat tritt zu ordentlichen Tagungen zusammen. Zwischen den ordentlichen Tagungen tritt er zusammen, wie dies zur Wahrnehmung seiner Befugnisse und Aufgaben notwendig ist.

    (35) Jedes Mitglied des Exekutivrats hat eine Stimme.

    (36) Der Exekutivrat faßt seine Beschlüsse über Verfahrensfragen mit der Mehrheit aller seiner Mitglieder. Der Exekutivrat faßt seine Beschlüsse über Sachfragen mit Zweidrittelmehrheit aller seiner Mitglieder, sofern in diesem Vertrag nichts anderes festgelegt ist. Ist strittig, ob es sich bei einer Frage um eine Sachfrage handelt, so wird die Frage als Sachfrage behandelt, sofern nicht mit der für Beschlüsse über Sachfragen erforderlichen Mehrheit etwas anderes beschlossen wird.

Befugnisse und Aufgaben

    (37) Der Exekutivrat ist das ausführende Organ der Organisation. Er ist der Konferenz gegenüber verantwortlich. Er nimmt die ihm übertragenen Befugnisse und Aufgaben in Übereinstimmung mit diesem Vertrag wahr. Dabei handelt er nach Maßgabe der Empfehlungen, Beschlüsse und Leitlinien der Konferenz und stellt sicher, daß sie ohne Unterbrechung und ordnungsgemäß durchgeführt werden.

    (38) Der Exekutivrat

      a)  fördert die wirksame Durchführung und Einhaltung dieses Vertrags;
      b)  überwacht die Tätigkeiten des Technischen Sekretariats;
      c)  erteilt der Konferenz die für die Prüfung weiterer Vorschläge zur Förderung von Ziel und Zweck des Vertrags notwendigen Empfehlungen;
      d)  arbeitet mit der nationalen Behörde jedes Vertragsstaats zusammen;
      e)  prüft den Entwurf des Jahresprogramms und des Haushalts der Organisation, den Entwurf des Berichts der Organisation über die Durchführung des Vertrags, den Bericht über die Ausübung seiner eigenen Tätigkeiten und etwaige weitere Berichte, die er für notwendig hält oder um welche die Konferenz ersucht, und legt dies alles der Konferenz vor;
      f)  trifft Vorkehrungen für die Tagungen der Konferenz, insbesondere arbeitet er die vorläufige Tagesordnung aus;
      g)  untersucht Vorschläge zur Modifikation des Protokolls oder der dazugehörenden Anlagen in Verwaltungsfragen oder technischen Fragen nach Artikel VII und gibt den Vertragsstaaten Empfehlungen über deren Annahme;
      h)  schließt im Namen der Organisation und vorbehaltlich der vorherigen Genehmigung durch die Konferenz Abkommen oder Vereinbarungen mit Vertragsstaaten, anderen Staaten und internationalen Organisationen und überwacht deren Durchführung, mit Ausnahme der unter Buchstabe i genannten Abkommen oder Vereinbarungen;
      i)  genehmigt und überwacht die Wirkungsweise der Abkommen oder Vereinbarungen über die Durchführung von Verifikationstätigkeiten bei Vertragsstaaten und anderen Staaten, und
      j)  genehmigt neue Arbeitshandbücher und jede vom Technischen Sekretariat gegebenenfalls vorgeschlagene Modifikation bereits vorhandener Arbeitshandbücher.

    (39) Der Exekutivrat kann eine außerordentliche Tagung der Konferenz beantragen.

    (40) Der Exekutivrat

      a)  erleichtert durch Informationsaustausch die Zusammenarbeit zwischen Vertragsstaaten sowie zwischen Vertragsstaaten und dem Technischen Sekretariat in bezug auf die Durchführung dieses Vertrags;
      b)  erleichtert Konsultation und Klarstellung zwischen Vertragsstaaten nach Artikel IV und
      c)  nimmt Anträge und Berichte betreffend Inspektionen vor Ort nach Artikel IV entgegen, prüft sie und ergreift Maßnahmen.

    (41) Der Exekutivrat prüft alle von einem Vertragsstaat vorgebrachten Bedenken wegen einer möglichen Nichteinhaltung dieses Vertrags und eines Mißbrauchs der durch den Vertrag begründeten Rechte. Dabei konsultiert der Exekutivrat die betroffenen Vertragsstaaten und fordert gegebenenfalls einen Vertragsstaat auf, Maßnahmen zu treffen, um die Lage innerhalb einer festgelegten Frist zu bereinigen. Soweit der Exekutivrat weitere Schritte für erforderlich hält, trifft er unter anderem eine oder mehrere der folgenden Maßnahmen:

        a)  Er notifiziert allen Vertragsstaaten die Frage oder Angelegenheit;
        b)  er bringt die Frage oder Angelegenheit der Konferenz zur Kenntnis;
        c)  er erteilt der Konferenz Empfehlungen über Maßnahmen oder trifft gegebenenfalls selbst Maßnahmen nach Artikel V zur Bereinigung der Lage und zur Gewährleistung der Einhaltung.

D. Das Technische Sekretariat

    (42) Das Technische Sekretariat unterstützt Vertragsstaaten bei der Durchführung dieses Vertrags. Das Technische Sekretariat unterstützt die Konferenz und den Exekutivrat bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben. Das Technische Sekretariat führt die Verifikation durch und nimmt andere ihm durch den Vertrag übertragene Aufgaben sowie die ihm von der Konferenz und vom Exekutivrat in Übereinstimmung mit dem Vertrag zugewiesenen Aufgaben wahr. Bestandteil des Technischen Sekretariats ist das Internationale Datenzentrum.

    (43) Zu den Aufgaben des Technischen Sekretariats in bezug auf die Verifikation der Einhaltung dieses Vertrags gehört nach Artikel IV und dem Protokoll unter anderem folgendes:

      a)  Es ist verantwortlich für die Überwachung und Koordinierung des Betriebs des Internationalen Überwachungssystems;
      b)  es betreibt das Internationale Datenzentrum;
      c)  es nimmt routinemäßig Daten aus dem Internationalen Überwachungssystem entgegen, bearbeitet und analysiert sie und berichtet darüber;
      d)  es leistet technische Hilfe und Unterstützung bei der Errichtung und dem Betrieb von Überwachungsstationen;
      e)  es unterstützt den Exekutivrat dabei, Konsultation und Klarstellung zwischen Vertragsstaaten zu erleichtern;
      f)  es nimmt Ersuchen um Inspektionen vor Ort entgegen und bearbeitet sie, unterstützt die Prüfung dieser Ersuchen durch den Exekutivrat, trifft Vorbereitungen für die Durchführung von Inspektionen vor Ort, leistet in deren Verlauf technische Hilfe und berichtet dem Exekutivrat;
      g)  es handelt Abkommen oder Vereinbarungen mit Vertragsstaaten, anderen Staaten und internationalen Organisationen aus und schließt vorbehaltlich der vorherigen Genehmigung durch den Exekutivrat solche Abkommen oder Vereinbarungen über Verifikationstätigkeiten bei Vertragsstaaten oder anderen Staaten, und
      h)  es hilft den Vertragsstaaten über ihre nationalen Behörden bei anderen Fragen betreffend die Verifikation aufgrund dieses Vertrags.

    (44) Das Technische Sekretariat erstellt und unterhält vorbehaltlich der Genehmigung durch den Exekutivrat Arbeitshandbücher als Anleitung für den Betrieb der verschiedenen Teile des Verifikationssystems nach Artikel IV und dem Protokoll. Diese Handbücher sind nicht Bestandteil dieses Vertrags oder des Protokolls und können vom Technischen Sekretariat vorbehaltlich der Genehmigung durch den Exekutivrat modifiziert werden. Das Technische Sekretariat teilt den Vertragsstaaten umgehend jede Modifikation der Arbeitshandbücher mit.

    (45) Zu den Aufgaben des Technischen Sekretariats in bezug auf Verwaltungsangelegenheiten gehört folgendes:

      a)  Es arbeitet den Entwurf des Programms und des Haushalts der Organisation aus und legt ihn dem Exekutivrat vor;
      b)  es arbeitet den Entwurf des Berichts der Organisation über die Durchführung dieses Vertrags und weitere Berichte aus, welche die Konferenz oder der Exekutivrat anfordern, und legt sie dem Exekutivrat vor;
      c)  es leistet der Konferenz, dem Exekutivrat und anderen nachgeordneten Organen verwaltungsmäßige und technische Hilfe;
      d)  es gibt im Namen der Organisation Mitteilungen über die Durchführung dieses Vertrags ab und nimmt sie entgegen, und
      e)  es führt die Verwaltungsaufgaben im Zusammenhang mit Übereinkünften zwischen der Organisation und anderen internationalen Organisationen durch.

    (46) Alle Ersuchen und Notifikationen der Vertragsstaaten an die Organisation werden dem Generaldirektor über ihre nationalen Behörden zugestellt. Die Ersuchen und Notifikationen sind in einer der amtlichen Sprachen abzufassen. In seiner Antwort verwendet der Generaldirektor die Sprache, in der das zugestellte Ersuchen oder die zugestellte Notifikation abgefaßt ist.

    (47) In bezug auf die Verantwortlichkeit des Technischen Sekretariats für die Ausarbeitung des Entwurfs des Programms und des Haushalts der Organisation und deren Vorlage beim Exekutivrat legt das Technische Sekretariat eine klare Aufstellung aller Kosten für jede als Teil des Internationalen Überwachungssystems errichtete Einrichtung fest und behält sie bei. In dem Entwurf des Programms und des Haushalts wird allen anderen Tätigkeiten der Organisation eine ähnliche Behandlung zuteil.

    (48) Das Technische Sekretariat unterrichtet den Exekutivrat umgehend über alle Probleme, die sich bei der Wahrnehmung seiner Aufgaben ergeben haben, die ihm bei der Durchführung seiner Tätigkeiten zur Kenntnis gelangt sind und die es durch Konsultation mit dem betreffenden Vertragsstaat nicht hat ausräumen können.

    (49) Das Technische Sekretariat besteht aus einem Generaldirektor, der dessen Leiter und höchster Verwaltungsbeamter ist, sowie aus dem benötigten wissenschaftlichen, technischen und sonstigen Personal. Der Generaldirektor wird von der Konferenz auf Empfehlung des Exekutivrats für eine Amtszeit von vier Jahren ernannt, die einmal verlängert werden kann. Der erste Generaldirektor wird von der Konferenz auf ihrer ersten Tagung auf Empfehlung der Vorbereitungskommission ernannt.

    (50) Der Generaldirektor ist gegenüber der Konferenz und dem Exekutivrat für die Ernennung der Bediensteten sowie für die Organisation und die Arbeitsweise des Technischen Sekretariats verantwortlich. Bei der Einstellung des Personals und der Festsetzung der Dienstverhältnisse ist vorrangig der Notwendigkeit Rechnung zu tragen, daß ein Höchstmaß an Fachkenntnissen, Erfahrung, Leistungsfähigkeit, fachlicher Eignung und Ehrenhaftigkeit gewährleistet ist. Nur Staatsangehörige der Vertragsstaaten dürfen als Generaldirektor, als Inspektoren oder als Fach- oder Büropersonal tätig sein. Die Bedeutung einer Auswahl des Personals auf möglichst breiter geographischer Grundlage ist gebührend zu berücksichtigen. Bei der Einstellung ist von dem Grundsatz auszugehen, daß das Personal auf das Mindestmaß beschränkt bleibt, das für die ordnungsgemäße Wahrnehmung der Verantwortlichkeiten des Technischen Sekretariats erforderlich ist.

    (51) Der Generaldirektor kann gegebenenfalls nach Konsultation mit dem Exekutivrat nichtständige Arbeitsgruppen wissenschaftlicher Fachleute zur Erteilung von Empfehlungen zu bestimmten Fragen einsetzen.

    (52) Der Generaldirektor, die Inspektoren, die Inspektionsassistenten und die Mitglieder des Personals dürfen in Erfüllung ihrer Pflichten von einer Regierung oder von einer anderen Stelle außerhalb der Organisation Weisungen weder einholen noch entgegennehmen. Sie haben sich jeder Handlung zu enthalten, die ihrer Stellung als internationale, nur der Organisation verantwortliche Bedienstete abträglich sein könnte. Der Generaldirektor übernimmt die Verantwortung für die Tätigkeiten eines Inspektionsteams.

    (53) Jeder Vertragsstaat achtet den ausschließlich internationalen Charakter der Verantwortung des Generaldirektors, der Inspektoren, der Inspektionsassistenten und der Mitglieder des Personals und versucht nicht, sie bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben zu beeinflussen.

E. Vorrechte und Immunitäten

    (54) Die Organisation besitzt im Hoheitsgebiet oder an jedem anderen Ort unter der Hoheitsgewalt oder Kontrolle eines Vertragsstaats die für die Wahrnehmung ihrer Aufgaben erforderliche Rechts- und Geschäftsfähigkeit und genießt die dafür notwendigen Vorrechte und Immunitäten.

    (55) Die Delegierten der Vertragsstaaten mit ihren Stellvertretern und Beratern, die Vertreter der in den Exekutivrat gewählten Mitglieder mit ihren Stellvertretern und Beratern, der Generaldirektor, die Inspektoren, die Inspektionsassistenten und die Mitglieder des Personals der Organisation genießen die für die unabhängige Wahrnehmung ihrer Aufgaben im Zusammenhang mit der Organisation erforderlichen Vorrechte und Immunitäten.

    (56) Die Rechts- und Geschäftsfähigkeit, die Vorrechte und Immunitäten, auf die in diesem Artikel Bezug genommen wird, werden in Übereinkommen zwischen der Organisation und den Vertragsstaaten sowie in einem Abkommen zwischen der Organisation und dem Staat, in dem sich der Sitz der Organisation befindet, festgelegt. Solche Übereinkünfte werden in Übereinstimmung mit Absatz 26 Buchstaben h und i geprüft und genehmigt.

    (57) Unbeschadet der Absätze 54 und 55 genießen der Generaldirektor, die Inspektoren, die Inspektionsassistenten und die Mitglieder des Personals des Technischen Sekretariats während der Durchführung von Verifikationstätigkeiten die im Protokoll genannten Vorrechte und Immunitäten.

Artikel III
Innerstaatliche Durchführungsmaßnahmen

    (1) Jeder Vertragsstaat trifft in Übereinstimmung mit seinen verfassungsrechtlichen Verfahren alle notwendigen Maßnahmen, um seine Verpflichtungen aus diesem Vertrag zu erfüllen. Insbesondere trifft er alle notwendigen Maßnahmen,

      a)  um natürlichen und juristischen Personen an irgendeinem Ort in seinem Hoheitsgebiet oder an einem anderen Ort unter seiner völkerrechtlich anerkannten Hoheitsgewalt jede Tätigkeit zu verbieten, die einem Vertragsstaat aufgrund dieses Vertrags verboten ist;
      b)  um natürlichen oder juristischen Personen an jedem Ort unter seiner Kontrolle eine solche Tätigkeit zu verbieten, und
      c)  um im Einklang mit dem Völkerrecht natürlichen Personen seiner Staatsangehörigkeit eine solche Tätigkeit an jedem Ort zu verbieten.

    (2) Jeder Vertragsstaat arbeitet mit anderen Vertragsstaaten zusammen und gewährt in geeigneter Form rechtliche Hilfe, um die Erfüllung der Verpflichtungen nach Absatz 1 zu erleichtern.

    (3) Jeder Vertragsstaat unterrichtet die Organisation über die aufgrund dieses Artikels getroffenen Maßnahmen.

    (4) Zur Erfüllung seiner Verpflichtungen aus diesem Vertrag bestimmt oder errichtet jeder Vertragsstaat eine nationale Behörde und teilt sie der Organisation mit, sobald der Vertrag für ihn in Kraft tritt. Die nationale Behörde dient als innerstaatliche Anlaufstelle für die Verbindung zu der Organisation und anderen Vertragsstaaten.

Artikel IV
Verifikation

A. Allgemeine Bestimmungen

    (1) Zur Verifikation der Einhaltung dieses Vertrags wird ein Verifikationssystem geschaffen, das aus folgenden Teilen besteht:

      a)  einem Internationalen Überwachungssystem;
      b)  Konsultation und Klarstellung;
      c)  Inspektionen vor Ort und
      d)  vertrauensbildenden Maßnahmen.

Bei Inkrafttreten des Vertrags ist das Verifikationssystem in der Lage, den Verifikationsanforderungen des Vertrags zu genügen.

    (2) Verifikationstätigkeiten beruhen auf objektiven Informationen, beschränken sich auf den Gegenstand dieses Vertrags und werden auf der Grundlage der vollen Achtung der Souveränität der Vertragsstaaten mit der größtmöglichen Zurückhaltung im Einklang mit dem wirksamen und rechtzeitigen Erreichen ihrer Ziele durchgeführt. Jeder Vertragsstaat enthält sich jeden Mißbrauchs des Rechtes auf Verifikation.

    (3) Jeder Vertragsstaat verpflichtet sich in Übereinstimmung mit diesem Vertrag, durch seine nach Artikel III Absatz 4 errichtete nationale Behörde mit der Organisation und mit anderen Vertragsstaaten zusammenzuarbeiten, um die Verifikation der Einhaltung des Vertrags unter anderem durch folgendes zu erleichtern:

      a)  Schaffung der zur Teilnahme an diesen Verifikationsmaßnahmen erforderlichen Einrichtungen und der erforderlichen Kommunikationsmöglichkeiten;
      b)  Bereitstellung von Daten aus nationalen Stationen, die Teil des Internationalen Überwachungssystems sind;
      c)  gegebenenfalls Teilnahme an einem Konsultations- und Klarstellungsverfahren;
      d)  Zulassung der Durchführung von Inspektionen vor Ort und
      e)  gegebenenfalls Beteiligung an vertrauensbildenden Maßnahmen.

    (4) Alle Vertragsstaaten genießen ungeachtet ihrer technischen und finanziellen Möglichkeiten das gleiche Recht auf Verifikation und übernehmen die gleiche Verpflichtung zur Zulassung einer Verifikation.

    (5) Für die Zwecke dieses Vertrags wird kein Vertragsstaat daran gehindert, Informationen zu verwenden, die durch nationale technische Verifikationsmittel in einer Weise erlangt wurden, die mit den allgemein anerkannten Regeln des Völkerrechts, einschließlich der Achtung der Souveränität der Staaten, vereinbar ist.

    (6) Unbeschadet des Rechtes der Vertragsstaaten, sicherheitsempfindliche Vorrichtungen, Tätigkeiten oder Standorte zu schützen, die mit diesem Vertrag nicht in Zusammenhang stehen, beeinflussen Vertragsstaaten weder Teile des Verifikationssystems des Vertrags noch die nach Absatz 5 durchgeführten nationalen technischen Verifikationsmittel.

    (7) Jeder Vertragsstaat hat das Recht, Maßnahmen zum Schutz sicherheitsempfindlicher Vorrichtungen zu treffen und zu verhindern, daß vertrauliche Informationen und Daten, die mit diesem Vertrag nicht in Zusammenhang stehen, preisgegeben werden.

    (8) Darüber hinaus werden alle erforderlichen Maßnahmen getroffen, um die Vertraulichkeit einer während der Verifikationstätigkeiten erlangten Information in bezug auf zivile und militärische Tätigkeiten und Einrichtungen zu schützen.

    (9) Vorbehaltlich des Absatzes 8 werden Informationen, die durch das mit diesem Vertrag geschaffene Verifikationssystem erlangt wurden, allen Vertragsstaaten in Übereinstimmung mit den einschlägigen Bestimmungen des Vertrags und des Protokolls zugänglich gemacht.

    (10) Dieser Vertrag darf nicht so ausgelegt werden, als schränke er den internationalen Austausch von Daten für wissenschaftliche Zwecke ein.

    (11) Jeder Vertragsstaat verpflichtet sich, mit der Organisation und mit anderen Vertragsstaaten bei der Verbesserung des Verifikationssystems und bei der Untersuchung des Verifikationspotentials zusätzlicher Überwachungstechnologien wie etwa Überwachung durch elektromagnetischen Impuls oder Satellitenüberwachung zusammenzuarbeiten, um gegebenenfalls bestimmte Maßnahmen zur Verbesserung der wirksamen und kostengünstigen Verifikation dieses Vertrags zu entwickeln. Solche Maßnahmen werden, sobald sie vereinbart sind, in die vorhandenen Bestimmungen des Vertrags, des Protokolls oder als zusätzliche Abschnitte des Protokolls in Übereinstimmung mit Artikel VII aufgenommen oder gegebenenfalls in Übereinstimmung mit Artikel II Absatz 44 in die Arbeitshandbücher eingearbeitet.

    (12) Die Vertragsstaaten verpflichten sich, die Zusammenarbeit untereinander zu fördern, um einen möglichst vollständigen Austausch im Zusammenhang mit den bei der Verifikation dieses Vertrags eingesetzten Technologien zu erleichtern und sich an dem Austausch zu beteiligen und um damit alle Vertragsstaaten in die Lage zu versetzen, die innerstaatliche Durchführung von Verifikationsmaßnahmen zu stärken und aus der Anwendung dieser Technologien für friedliche Zwecke Nutzen zu ziehen.

    (13) Dieser Vertrag wird in einer Weise durchgeführt, die eine Behinderung der wirtschaftlichen und technologischen Entwicklung der Vertragsstaaten in bezug auf die Weiterentwicklung der Anwendung von Kernenergie für friedliche Zwecke vermeidet.

Verifikationsaufgaben des Technischen Sekretariats

    (14) In Wahrnehmung seiner Aufgaben auf dem in diesem Vertrag und dem Protokoll festgelegten Gebiet der Verifikation wird das Technische Sekretariat in Zusammenarbeit mit den Vertragsstaaten für die Zwecke des Vertrags auf folgende Weise tätig:

      a)  Es trifft Regelungen, um die für die Verifikation dieses Vertrags in Übereinstimmung mit seinen Bestimmungen maßgeblichen Daten und Ergebnisberichte entgegenzunehmen und zu verteilen und um eine dieser Aufgabe angemessene Infrastruktur für die weltweite Kommunikation aufrechtzuerhalten;
      b)  es wird routinemäßig über sein Internationales Datenzentrum, das innerhalb des Technischen Sekretariats grundsätzlich die Anlaufstelle für Datenspeicherung und Datenverarbeitung ist,
  i)  Ersuchen um Daten aus dem Internationalen Überwachungssystem entgegennehmen und einleiten;
  ii)  gegebenenfalls Daten, die sich aus dem Verfahren der Konsultation und Klarstellung, aus Inspektionen vor Ort und aus vertrauensbildenden Maßnahmen ergeben, entgegennehmen und
  iii)  andere maßgebliche Daten von Vertragsstaaten und internationalen Organisationen in Übereinstimmung mit diesem Vertrag und dem Protokoll entgegennehmen;
      c)  es überwacht, koordiniert und gewährleistet in Übereinstimmung mit den einschlägigen Arbeitshandbüchern die Arbeit des Internationalen Überwachungssystems und seiner Bestandteile sowie des Internationalen Datenzentrums;
      d)  es verarbeitet, analysiert und berichtet routinemäßig in Übereinstimmung mit vereinbarten Verfahren über Daten aus dem Internationalen Überwachungssystem, um die wirksame internationale Verifikation dieses Vertrags zu ermöglichen und zu einer baldigen Klärung von Bedenken wegen der Einhaltung beizutragen;
      e)  es stellt alle Daten, sowohl Rohdaten als auch verarbeitete Daten, und alle Ergenisberichte allen Vertragsstaaten zur Verfügung, wobei jeder Vertragsstaat die Verantwortung für die Verwendung der Daten aus dem Internationalen Überwachungssystem nach Artikel II Absatz 7 und den Absätzen 8 und 13 dieses Artikels übernimmt;
      f)  es bietet allen Vertragsstaaten gleichen, freien, angemessenen und rechtzeitigen Zugang zu allen gespeicherten Daten;
      g)  es speichert alle Daten, sowohl Rohdaten als auch verarbeitete Daten, und Ergebnisberichte;
      h)  es koordiniert und erleichtert Ersuchen um zusätzliche Daten aus dem Internationalen Überwachungssystem;
      i)  es koordiniert Ersuchen um zusätzliche Daten von einem Vertragsstaat an einen anderen Vertragsstaat;
      j)  es leistet technische Hilfe und Unterstützung bei der Errichtung und dem Betrieb von Überwachungseinrichtungen und entsprechenden Kommunikationsmitteln, wenn der betreffende Vertragsstaat um diese Hilfe und Unterstützung ersucht;
      k)  es stellt jedem Vertragsstaat auf dessen Ersuchen Techniken zur Verfügung, die vom Technischen Sekretariat und seinem Internationalen Datenzentrum für das Sammeln, Speichern, Verarbeiten, Analysieren von Daten und das Berichten über Daten aus dem Verifikationssystem verwendet werden, und
      l)  es überwacht die Gesamtleistung des Internationalen Überwachungssystems und des Internationalen Datenzentrums, bewertet sie und berichtet darüber.

    (15) Die vom Technischen Sekretariat in Wahrnehmung seiner in Absatz 14 genannten und im Protokoll im einzelnen aufgeführten Verifikationsaufgaben anzuwendenden vereinbarten Verfahren werden in den einschlägigen Arbeitshandbüchern ausführlich behandelt.

B. Das Internationale Überwachungssystem

    (16) Das Internationale Überwachungssystem besteht aus Einrichtungen für seismologische Überwachung, Radionuklid-Überwachung einschließlich anerkannter Laboratorien, hydroakustische Überwachung, Infraschall-Überwachung und den entsprechenden Kommunikationsmitteln und wird vom Internationalen Datenzentrum des Technischen Sekretariats unterstützt.

    (17) Das Internationale Überwachungssystem untersteht dem Technischen Sekretariat. Alle Überwachungseinrichtungen des Internationalen Überwachungssystems befinden sich im Eigentum und im Betrieb der Staaten, in denen sie sich befinden oder die sonst in Übereinstimmung mit dem Protokoll für sie verantwortlich sind.

    (18) Jeder Vertragsstaat hat das Recht, sich am internationalen Austausch von Daten zu beteiligen und Zugang zu allen Daten zu haben, die dem Internationalen Datenzentrum zur Verfügung gestellt wurden. Jeder Vertragsstaat arbeitet über seine nationale Behörde mit dem Internationalen Datenzentrum zusammen.

Finanzierung des Internationalen Überwachungssystems

    (19) Für die in das Internationale Überwachungssystem einbezogenen und in den Tabellen 1-A, 2-A, 3 und 4 der Anlage 1 zum Protokoll bezeichneten Einrichtungen sowie für deren Arbeitsweise übernimmt die Organisation, soweit zwischen dem betreffenden Staat und der Organisation vereinbart wurde, daß diese Einrichtungen in Übereinstimmung mit den technischen Anforderungen des Protokolls und der einschlägigen Arbeitshandbücher dem Internationalen Datenzentrum Daten liefern sollen, nach den aufgrund des Teiles I Absatz 4 des Protokolls geschlossenen Übereinkünften oder Vereinbarungen die Kosten

      a)  für die Schaffung neuer Einrichtungen und die Verbesserung vorhandener Einrichtungen, sofern der für diese Einrichtungen verantwortliche Staat diese Kosten nicht selbst trägt;
      b)  für den Betrieb und die Wartung von Einrichtungen des Internationalen Überwachungssystems, gegebenenfalls einschließlich ihrer physischen Sicherheit, sowie für die Anwendung der vereinbarten Verfahren zur Daten-Authentisierung;
      c)  für die Übermittlung von Daten (Rohdaten und verarbeitete Daten) des Internationalen Überwachungssystems an das Internationale Datenzentrum auf dem kürzesten und kostengünstigsten zur Verfügung stehenden Weg – erforderlichenfalls auch über geeignete Kommunikationsknoten –, die von Überwachungsstationen, Laboratorien, analytischen Einrichtungen oder von nationalen Datenzentren kommen, oder von Daten (gegebenenfalls einschließlich Proben) aus Überwachungsstationen an Labor- und analytische Einrichtungen und
      d)  die im Namen der Organisation durchgeführte Analyse von Proben.

    (20) Für die in Tabelle 1-B der Anlage 1 zum Protokoll bezeichneten Stationen des seismologischen Hilfsnetzes übernimmt die Organisation entsprechend den aufgrund des Teiles I Absatz 4 des Protokolls geschlossenen Übereinkünften oder Vereinbarungen lediglich die Kosten

      a)  für die Übermittlung von Daten an das Internationale Datenzentrum;
      b)  für die Authentisierung von Daten aus diesen Stationen;
      c)  für die Verbesserung der Stationen zur Anpassung an den erforderlichen technischen Standard, sofern der Staat, der für diese Einrichtungen verantwortlich ist, diese Kosten nicht selbst trägt;
      d)  für die gegebenenfalls erforderliche Schaffung neuer Stationen für die Zwecke dieses Vertrags dort, wo derzeit geeignete Einrichtungen nicht vorhanden sind, sofern der Staat, der für diese Einrichtungen verantwortlich ist, diese Kosten nicht selbst trägt, und
      e)  alle sonstigen Kosten im Zusammenhang mit der Bereitstellung von Daten, die von der Organisation, wie in den einschlägigen Arbeitshandbüchern festgelegt, benötigt werden.

    (21) Die Organisation trägt ferner die Kosten für die Versorgung jedes Vertragsstaats mit der beantragten Auswahl aus der in Teil I Abschnitt F des Protokolls bezeichneten üblichen Bandbreite der Ergebnisberichte und Dienstleistungen des Internationalen Datenzentrums. Die Kosten für die Vorbereitung und Übermittlung weiterer Daten oder Erzeugnisse werden von dem antragstellenden Vertragsstaat getragen.

    (22) Abkommen oder gegebenenfalls Vereinbarungen, die mit Vertragsstaaten oder Staaten, in denen sich Einrichtungen des Internationalen Überwachungssystems befinden oder die sonst für Einrichtungen verantwortlich sind, geschlossen werden, enthalten Bestimmungen über die Übernahme dieser Kosten. Diese Bestimmungen können Modalitäten enthalten, aufgrund derer ein Vertragsstaat jede der in Absatz 19 Buchstabe a und Absatz 20 Buchstaben c und d genannten Kosten für die Einrichtungen, die sich bei ihm befinden oder für die er sonst verantwortlich ist, übernimmt und dafür zum Ausgleich eine angemessene Kürzung seines berechneten finanziellen Beitrags an die Organisation erhält. Die Kürzung darf 50 v. H. des berechneten finanziellen Jahresbeitrags eines Vertragsstaats nicht überschreiten, kann jedoch über mehrere aufeinanderfolgende Jahre verteilt werden. Ein Vertragsstaat kann die Kürzung mit einem anderen Vertragsstaat durch Abkommen oder Vereinbarung untereinander und mit Zustimmung des Exekutivrats teilen. Die in diesem Absatz genannten Abkommen oder Vereinbarungen werden nach Artikel II Absatz 26 Buchstabe h und Absatz 38 Buchstabe i genehmigt.

Veränderungen des Internationalen Überwachunssystems

    (23) Jede in Absatz 11 genannte Maßnahme, die das Internationale Überwachungssystem durch Hinzufügung oder Wegfall einer Überwachungstechnologie berührt, wird, sobald sie vereinbart ist, nach Artikel VII Absätze 1 bis 6 in diesen Vertrag und das Protokoll aufgenommen.

    (24) Folgende Veränderungen des Internationalen Überwachungssystem werden vorbehaltlich der Zustimmung der unmittelbar betroffenen Staaten als Angelegenheiten verwaltungsmäßiger oder technischer Art nach Artikel VII Absätze 7 und 8 betrachtet:

        a)  Veränderungen der Anzahl der in diesem Protokoll für eine bestimmte Überwachungstechnologie bezeichneten Einrichtungen und
        b)  Veränderungen sonstiger Einzelheiten bei bestimmten Einrichtungen, wie sie in den Tabellen der Anlage 1 zum Protokoll wiedergegeben sind (darunter unter anderem der für die Einrichtung verantwortliche Staat, Standort, Name der Einrichtung, Art der Einrichtung und Zuweisung einer Einrichtung an das primäre seismologische Netz und das seismologische Hilfsnetz).

Empfiehlt der Exekutivrat nach Artikel VII Absatz 8 Buchstabe d die Annahme solcher Veränderungen, so empfiehlt er in der Regel auch nach Artikel VII Absatz 8 Buchstabe g, daß die Veränderungen mit der Notifikation des Generaldirektors über ihre Genehmigung in Kraft treten.

    (25) Der Vorlage von Informationen und Beurteilungen beim Exekutivrat und bei den Vertragsstaaten in Übereinstimmung mit Artikel VII Absatz 8 Buchstabe b fügt der Generaldirektor im Fall eines Vorschlags nach Absatz 24 folgendes bei:

      a)  eine technische Beurteilung des Vorschlags;
      b)  eine Erklärung über die verwaltungsmäßigen und finanziellen Folgen des Vorschlags und
      c)  einen Bericht über Konsultationen mit den von dem Vorschlag unmittelbar betroffenen Staaten, einschließlich des Hinweises auf ihre Zustimmung.

Zeitweilige Regelungen

    (26) Bei erheblichem oder endgültigem Ausfall einer in den Tabellen der Anlage 1 zum Protokoll bezeichneten Überwachungseinrichtung oder zur Überbrückung anderer zeitweiliger Einschränkungen des Überwachungsumfangs leitet der Generaldirektor in Konsultation und mit Zustimmung der unmittelbar betroffenen Staaten und mit Genehmigung des Exekutivrats zeitweilige Regelungen von höchstens einjähriger Geltungsdauer ein, die gegebenenfalls im Einvernehmen zwischen dem Exekutivrat und den unmittelbar betroffenen Staaten um ein Jahr verlängert werden können. Diese Regelungen dürfen nicht dazu führen, daß die Anzahl der in Betrieb befindlichen Einrichtungen des Internationalen Überwachungssystems die Anzahl der für das jeweilige Netz bestimmten Einrichtungen übersteigt; sie haben soweit wie möglich den in dem Arbeitshandbuch des jeweiligen Netzes festgelegten technischen und betrieblichen Anforderungen zu entsprechen; sie werden im Rahmen des Haushalts der Organisation geführt. Der Generaldirektor unternimmt ferner Schritte zur Bereinigung der Lage und macht Vorschläge zu ihrer endgültigen Lösung. Der Generaldirektor notifiziert allen Vertragsstaaten jeden aufgrund dieses Absatzes gefaßten Beschluß.

Beteiligte nationale Einrichtungen

    (27) Vertragsstaaten können auch einzeln mit der Organisation Vereinbarungen über die Zusammenarbeit treffen, um dem Internationalen Datenzentrum zusätzliche Daten aus nationalen Überwachungsstationen, die nicht förmlicher Teil des Internationalen Überwachungssystems sind, zur Verfügung zu stellen.

    (28) Solche Vereinbarungen über die Zusammenarbeit können wie folgt getroffen werden:

      a)  auf Ersuchen eines Vertragsstaats und auf dessen Kosten unternimmt das Technische Sekretariat die Schritte, die für die Anerkennung erforderlich sind, daß eine bestimmte Überwachungseinrichtung den in den einschlägigen Arbeitshandbüchern für eine Einrichtung des Internationalen Überwachungssystems festgelegten technischen und betrieblichen Anforderungen entspricht, und trifft Regelungen für die Authentisierung seiner Daten. Vorbehaltlich der Zustimmung des Exekutivrats bestimmt anschließend das Technische Sekretariat diese Einrichtung förmlich zu einer beteiligten nationalen Einrichtung. Das Technische Sekretariat unternimmt die zur Erneuerung ihrer Anerkennung gegebenenfalls erforderlichen Schritte;
      b)  das Technische Sekretariat führt eine aktuelle Liste der beteiligten nationalen Einrichtungen und verteilt sie an alle Vertragsstaaten;
      c)  das Internationale Datenzentrum ruft auf Ersuchen eines Vertragsstaats von beteiligten nationalen Einrichtungen zum Zweck der Erleichterung von Konsultation und Klarstellung und der Prüfung von Ersuchen auf Inspektionen vor Ort Daten ab, wobei die Kosten für die Datenübermittlung von dem betreffenden Vertragsstaat getragen werden.

Die Bedingungen, unter denen zusätzliche Daten von solchen Einrichtungen zur Verfügung gestellt werden und unter denen das Internationale Datenzentrum um weitere oder beschleunigte Berichte oder Klarstellungen ersuchen kann, werden im Arbeitshandbuch für das entsprechende Überwachungsnetz ausgeführt.

C. Konsultation und Klarstellung

    (29) Unbeschadet des Rechtes jedes Vertragsstaats, um eine Inspektion vor Ort zu ersuchen, sollen sich die Vertragsstaaten soweit möglich zunächst nach besten Kräften bemühen, untereinander oder mit der Organisation oder über sie jede Angelegenheit zu klären oder zu bereinigen, die Bedenken wegen einer möglichen Nichteinhaltung der grundlegenden Verpflichtungen dieses Vertrags hervorrufen kann.

    (30) Ein Vertragsstaat, der ein Ersuchen nach Absatz 29 unmittelbar von einem anderen Vertragsstaat erhält, legt dem ersuchenden Vertragsstaat so bald wie möglich die Klarstellung vor, spätestens jedoch 48 Stunden nach Eingang des Ersuchens. Der ersuchende und der ersuchte Vertragsstaat können den Exekutivrat und den Generaldirektor über das Ersuchen und die Antwort auf dem laufenden halten.

    (31) Ein Vertragsstaat hat das Recht, den Generaldirektor zu ersuchen, bei der Klarstellung einer Angelegenheit zu helfen, die Bedenken wegen der möglichen Nichteinhaltung der grundlegenden Verpflichtungen dieses Vertrags hervorrufen kann. Der Generaldirektor legt im Besitz des Technischen Sekretariats befindliche diesbezügliche geeignete Informationen vor. Auf Wunsch des ersuchenden Vertragsstaats unterrichtet der Generaldirektor den Exekutivrat über das Ersuchen und über die als Antwort vorgelegten Informationen.

    (32) Ein Vertragsstaat hat das Recht, den Exekutivrat zu ersuchen, von einem anderen Vertragsstaat die Klarstellung einer Angelegenheit zu erwirken, die Bedenken wegen der Nichteinhaltung der grundlegenden Verpflichtungen dieses Vertrags hervorrufen kann. In solchem Fall gilt folgendes:

      a)  Der Exekutivrat leitet das Ersuchen um Klarstellung spätestens 24 Stunden nach dessen Eingang über den Generaldirektor an den ersuchten Vertragsstaat weiter;
      b)  der ersuchte Vertragsstaat legt dem Exekutivrat so bald wie möglich, spätestens jedoch 48 Stunden nach Eingang des Ersuchens, die Klarstellung vor;
      c)  der Exekutivrat nimmt von der Klarstellung Kenntnis und übermittelt sie dem ersuchenden Vertragsstaat spätestens 24 Stunden nach ihrem Eingang;
      d)  hält der ersuchende Vertragsstaat die Klarstellung für unzulänglich, so hat er das Recht, den Exekutivrat zu ersuchen, von dem ersuchten Vertragsstaat eine weitere Klarstellung zu erwirken.

Der Exekutivrat unterrichtet unverzüglich alle anderen Vertragsstaaten über jedes nach diesem Absatz gestellte Ersuchen um Klarstellung sowie über jede Antwort des ersuchten Vertragsstaats.

    (33) Hält der ersuchende Vertragsstaat die nach Absatz 32 Buchstabe d erhaltene Klarstellung für unbefriedigend, so hat er das Recht, eine Sitzung des Exekutivrats zu beantragen, an der die betroffenen Vertragsstaaten, die nicht Mitglieder des Exekutivrats sind, teilzunehmen berechtigt sind. Auf dieser Sitzung prüft der Exekutivrat die Angelegenheit; er kann jede Maßnahme in Übereinstimmung mit Artikel V empfehlen.

D. Inspektionen vor Ort

Ersuchen um eine Inspektion vor Ort

    (34) Jeder Vertragsstaat hat das Recht, in Übereinstimmung mit diesem Artikel und Teil II des Protokolls um eine Inspektion vor Ort im Hoheitsgebiet oder an einem anderen Ort unter der Hoheitsgewalt oder Kontrolle eines Vertragsstaats oder in einem Gebiet außerhalb der Hoheitsgewalt oder Kontrolle eines Staates zu ersuchen.

    (35) Einziger Zweck einer Inspektion vor Ort ist es, klarzustellen, ob unter Verletzung des Artikels I eine Versuchsexplosion von Kernwaffen oder eine andere nukleare Explosion durchgeführt worden ist, und soweit möglich alle Tatsachen zusammenzutragen, die zur Feststellung des möglichen Vertragsverletzers beitragen könnten.

    (36) Der ersuchende Vertragsstaat ist verpflichtet, das Ersuchen um eine Inspektion vor Ort auf den Geltungsbereich dieses Vertrags zu beschränken und in dem Ersuchen Informationen nach Absatz 37 beizubringen. Der ersuchende Vertragsstaat enthält sich jedes unbegründeten oder mißbräuchlichen Ersuchens um Inspektionen.

    (37) Das Ersuchen um eine Inspektion vor Ort stützt sich auf die vom Internationalen Überwachungssystem gesammelten Informationen, auf einschlägige technische Informationen, die in einer mit den allgemein anerkannten Grundsätzen des Völkerrechts zu vereinbarenden Weise durch nationale technische Verifikationsmittel erlangt wurden, oder auf eine Verbindung von beiden. Das Ersuchen muß Informationen nach Teil II Absatz 41 des Protokolls enthalten.

    (38) Der ersuchende Vertragsstaat legt das Ersuchen um eine Inspektion vor Ort dem Exekutivrat und gleichzeitig dem Generaldirektor vor, damit dieser es sofort bearbeiten kann.

Folgemaßnahmen nach Eingang eines Ersuchens um eine Inspektion vor Ort

    (39) Der Exekutivrat beginnt sofort nach Eingang des Ersuchens um eine Inspektion vor Ort mit dessen Prüfung.

    (40) Der Generaldirektor bestätigt dem ersuchenden Vertragsstaat innerhalb von zwei Stunden den Eingang des Ersuchens um eine Inspektion vor Ort und leitet das Ersuchen innerhalb von sechs Stunden an den Vertragsstaat weiter, in dem eine Inspektion stattfinden soll. Der Generaldirektor vergewissert sich, daß das Ersuchen den in Teil II Absatz 41 des Protokolls festgelegten Anforderungen genügt; falls notwendig, hilft er dem ersuchenden Vertragsstaat, das Ersuchen entsprechend abzufassen, und leitet das Ersuchen innerhalb von 24 Stunden an den Exekutivrat und alle anderen Vertragsstaaten weiter.

    (41) Sobald das Ersuchen um eine Inspektion vor Ort den Anforderungen genügt, beginnt das Technische Sekretariat unverzüglich mit den Vorbereitungen für eine Inspektion vor Ort.

    (42) Der Generaldirektor versucht unmittelbar nach Eingang eines Ersuchens um eine Inspektion vor Ort, die ein Inspektionsgebiet unter der Hoheitsgewalt oder Kontrolle eines Vertragsstaats betrifft, eine sofortige Klarstellung von dem Vertragsstaat, in dem eine Inspektion stattfinden soll, zu erwirken, um die in dem Ersuchen aufgeworfenen Bedenken zu klären und zu bereinigen.

    (43) Ein Vertragsstaat, der ein Ersuchen um Klarstellung nach Absatz 42 erhält, legt dem Generaldirektor so bald wie möglich, spätestens jedoch 72 Stunden nach Eingang des Ersuchens, Erklärungen und sonstige verfügbare einschlägige Informationen vor.

    (44) Bevor der Exekutivrat über die Inspektion vor Ort einen Beschluß faßt, übermittelt der Generaldirektor dem Exekutivrat sofort jede verfügbare zusätzliche Information aus dem Internationalen Überwachungssystem oder von einem anderen Vertragsstaat über das in dem Ersuchen genannte Ereignis, darunter jede nach den Absätzen 42 und 43 vorgebrachte Klarstellung, sowie jede weitere aus dem Bereich des Technischen Sekretariats stammende Information, die der Generaldirektor für maßgeblich hält oder die der Exekutivrat erbittet.

    (45) Sofern der ersuchende Vertragsstaat nicht die in dem Ersuchen um eine Inspektion vor Ort erhobenen Bedenken für bereinigt hält und das Ersuchen zurücknimmt, faßt der Exekutivrat in Übereinstimmung mit Absatz 46 einen Beschluß über das Ersuchen.

Beschlüsse des Exekutivrats

    (46) Der Exekutivrat faßt einen Beschluß über eine Inspektion vor Ort spätestens 96 Stunden nach Eingang des Ersuchens von dem ersuchenden Vertragsstaat. Der Beschluß über die Genehmigung der Inspektion vor Ort wird mit mindestens 30 Ja-Stimmen der Mitglieder des Exekutivrats gefaßt. Genehmigt der Exekutivrat die Inspektion nicht, so werden die Vorbereitungen eingestellt, und das Ersuchen wird nicht weiter verfolgt.

    (47) Spätestens 25 Tage nach Genehmigung der Inspektion vor Ort in Übereinstimmung mit Absatz 46 übermittelt das Inspektionsteam dem Exekutivrat über den Generaldirektor einen Tätigkeitsbericht über die Inspektion. Die Fortsetzung der Inspektion gilt als genehmigt, sofern der Exekutivrat nicht spätestens 72 Stunden nach Eingang des Tätigkeitsberichts über die Inspektion mit der Mehrheit aller seiner Mitglieder beschließt, die Inspektion nicht fortzusetzen. Beschließt der Exekutivrat, die Inspektion nicht fortzusetzen, so wird die Inspektion beendet, und das Inspektionsteam verläßt so bald wie möglich in Übereinstimmung mit Teil II Absätze 109 und 110 des Protokolls das Inspektionsgebiet und das Hoheitsgebiet des inspizierten Vertragsstaats.

    (48) Das Inspektionsteam kann im Verlauf der Inspektion vor Ort dem Exekutivrat über den Generaldirektor einen Vorschlag zur Durchführung von Bohrarbeiten unterbreiten. Der Exekutivrat faßt den Beschluß über den Vorschlag spätestens 72 Stunden nach dessen Eingang. Der Beschluß über die Genehmigung der Bohrarbeiten wird mit der Mehrheit aller Mitglieder des Exekutivrats gefaßt.

    (49) Das Inspektionsteam kann den Exekutivrat über den Generaldirektor ersuchen, die Inspektionsdauer um höchstens 70 Tage über den in Teil II Absatz 4 des Protokolls festgelegten zeitlichen Rahmen hinaus zu verlängern, wenn das Inspektionsteam eine solche Verlängerung für unbedingt erforderlich hält, um seinen Auftrag erfüllen zu können. Das Inspektionsteam gibt in seinem Ersuchen an, welche der in Teil II Absatz 69 des Protokolls aufgeführten Tätigkeiten und Verfahren es während der Verlängerung anzuwenden beabsichtigt. Der Exekutivrat faßt den Beschluß über das Ersuchen um Verlängerung spätestens 72 Stunden nach Eingang des Ersuchens. Der Beschluß über die Genehmigung einer Verlängerung der Inspektionsdauer wird mit der Mehrheit aller Mitglieder des Exekutivrats gefaßt.

    (50) Nach Genehmigung der Fortsetzung der Inspektion vor Ort in Übereinstimmung mit Absatz 47 kann das Inspektionsteam dem Exekutivrat jederzeit über den Generaldirektor die Beendigung der Inspektion empfehlen. Die Empfehlung gilt als genehmigt, sofern der Exekutivrat nicht spätestens 72 Stunden nach Eingang der Empfehlung mit Zweidrittelmehrheit aller seiner Mitglieder beschließt, die Beendigung der Inspektion nicht zu genehmigen. Wird die Inspektion beendet, so verläßt das Inspektionsteam so bald wie möglich in Übereinstimmung mit Teil II Absätze 109 und 110 des Protokolls das Inspektionsgebiet und das Hoheitsgebiet des inspizierten Vertragsstaats.

    (51) Der ersuchende Vertragsstaat und der Vertragsstaat, in dem eine Inspektion stattfinden soll, können ohne Stimmrecht an den Beratungen des Exekutivrats über das Ersuchen um eine Inspektion vor Ort teilnehmen. Der ersuchende Vertragsstaat und der inspizierte Vertragsstaat können ohne Stimmrecht auch an allen folgenden Beratungen des Exekutivrats im Zusammenhang mit der Inspektion teilnehmen.

    (52) Der Generaldirektor unterrichtet alle Vertragsstaaten innerhalb von 24 Stunden über Beschlüsse des Exekutivrats und die diesem vorgelegten Berichte, Vorschläge, Ersuchen und Empfehlungen nach den Absätzen 46 bis 50.

Folgemaßnahmen nach Genehmigung einer Inspektion vor Ort durch den Exekutivrat

    (53) Eine vom Exekutivrat genehmigte Inspektion vor Ort wird unverzüglich von einem vom Generaldirektor bestellten Inspektionsteam in Übereinstimmung mit diesem Vertrag und dem Protokoll durchgeführt. Das Inspektionsteam trifft spätestens sechs Tage, nachdem das Ersuchen des ersuchenden Vertragsstaats um eine Inspektion vor Ort beim Exekutivrat eingegangen ist, am Punkt der Einreise ein.

    (54) Der Generaldirektor erteilt einen Inspektionsauftrag für die Durchführung der Inspektion vor Ort. Der Inspektionsauftrag enthält die in Teil II Absatz 42 des Protokolls festgelegten Informationen.

    (55) Der Generaldirektor notifiziert dem inspizierten Vertragsstaat die Inspektion spätestens 24 Stunden vor dem geplanten Eintreffen des Inspektionsteams am Punkt der Einreise in Übereinstimmung mit Teil II Absatz 43 des Protokolls mit.

Durchführung einer Inspektion vor Ort

    (56) Jeder Vertragsstaat erlaubt der Organisation, in seinem Hoheitsgebiet oder an jedem Ort unter seiner Hoheitsgewalt oder Kontrolle eine Inspektion vor Ort in Übereinstimmung mit diesem Vertrag und dem Protokoll durchzuführen. Ein Vertragsstaat braucht jedoch gleichzeitige Inspektionen vor Ort in seinem Hoheitsgebiet oder an jedem Ort unter seiner Hoheitsgewalt oder Kontrolle nicht zuzulassen.

    (57) Der inspizierte Vertragsstaat hat in Übereinstimmung mit diesem Vertrag und dem Protokoll

      a)  das Recht und die Verpflichtung, nach besten Kräften die Einhaltung dieses Vertrags darzulegen, und zu diesem Zweck das Inspektionsteam in die Lage zu versetzen, seinen Auftrag zu erfüllen;
      b)  das Recht, die von ihm für notwendig gehaltenen Maßnahmen zu treffen, um nationale Sicherheitsinteressen zu schützen und zu verhindern, daß vertrauliche Informationen, die mit diesem Vertrag nicht in Zusammenhang stehen, preisgegeben werden;
      c)  die Verpflichtung, Zugang zum Inspektionsgebiet ausschließlich zu dem Zweck zu gewähren, die für die Inspektion maßgeblichen Tatsachen festzustellen, wobei er dem Buchstaben b und verfassungsrechtlichen Verpflichtungen, die er in bezug auf Eigentumsrechte oder Durchsuchungen und Beschlagnahmen haben kann, Rechnung trägt;
      d)  die Verpflichtung, diesen Absatz oder Teil II Absatz 88 des Protokolls nicht dazu heranzuziehen, einen Verstoß gegen seine Verpflichtungen aus Artikel I zu verschleiern, und
      e)  die Verpflichtung, das Inspektionsteam in seiner Bewegungsfreiheit innerhalb des Inspektionsgebiets und bei der Durchführung seiner Inspektionstätigkeiten in Übereinstimmung mit diesem Vertrag und dem Protokoll nicht zu behindern.

Im Zusammenhang mit einer Inspektion vor Ort bedeutet Zugang sowohl den tatsächlichen Zugang des Inspektionsteams und der Inspektionsausrüstung zu dem Inspektionsgebiet als auch die Durchführung von Inspektionstätigkeiten innerhalb desselben.

    (58) Die Inspektion vor Ort wird mit der größtmöglichen Zurückhaltung, welche die wirksame und fristgerechte Erfüllung des Inspektionsauftrags zuläßt, und in Übereinstimmung mit den im Protokoll festgelegten Verfahren durchgeführt. Soweit möglich, beginnt das Inspektionsteam mit den unaufdringlichsten Verfahren und wendet weniger unaufdringliche Verfahren nur an, wenn es dies für die Sammlung ausreichender Informationen zur Klärung der Bedenken wegen einer möglichen Nichteinhaltung dieses Vertrags als notwendig erachtet. Die Inspektoren suchen nur die Informationen und Daten, die für die Inspektionszwecke notwendig sind, und sind bemüht, eine Einmischung in die üblichen Vorgänge des inspizierten Vertragsstaats auf ein Mindestmaß zu beschränken.

    (59) Der inspizierte Vertragsstaat hilft dem Inspektionsteam während der gesamten Inspektion vor Ort und erleichtert seine Aufgabe.

    (60) Beschränkt der inspizierte Vertragsstaat unter Hinweis auf Teil II Absätze 86 bis 96 des Protokolls den Zugang innerhalb des Inspektionsgebiets, so bemüht er sich in Konsultation mit dem Inspektionsteam nach besten Kräften, mit alternativen Mitteln seine Einhaltung dieses Vertrags darzulegen.

Beobachter

    (61) Für die Teilnahme eines Beobachters gilt folgendes:

      a)  Der ersuchende Vertragsstaat darf, vorbehaltlich der Einwilligung des inspizierten Vertragsstaats, einen Vertreter entsenden, der Staatsangehöriger des ersuchenden Vertragsstaats oder eines dritten Vertragsstaats ist, um die Durchführung der Inspektion vor Ort zu beobachten;
      b)  der inspizierte Vertragsstaat benachrichtigt den Generaldirektor innerhalb von 12 Stunden nach Genehmigung der Inspektion vor Ort durch den Exekutivrat über seine Zulassung oder Ablehnung des vorgeschlagenen Beobachters;
      c)  im Fall der Zulassung gewährt der inspizierte Vertragsstaat dem Beobachter Zugang nach Maßgabe des Protokolls;
      d)  der inspizierte Vertragsstaat läßt in der Regel den vorgeschlagenen Beobachter zu; lehnt er ihn jedoch ab, so wird diese Tatsache im Schlußbericht festgehalten.

Aus der Gesamtheit der ersuchenden Vertragsstaaten dürfen höchstens drei Beobachter teilnehmen.

Berichte über eine Inspektion vor Ort

    (62) Die Inspektionsberichte enthalten

      a)  eine Beschreibung der vom Inspektionsteam vorgenommenen Tätigkeiten;
      b)  die vom Inspektionsteam festgestellten Tatsachen, die für den Zweck der Inspektion von Bedeutung sind;
      c)  eine Aufstellung der während der Inspektion vor Ort geleisteten Zusammenarbeit;
      d)  eine Beschreibung der Tatsachen über den Umfang des während der Inspektion vor Ort gewährten Zugangs, einschließlich der dem Team zur Verfügung gestellten alternativen Mittel, und
      e)  sonstige Einzelheiten, die für den Zweck der Inspektion von Bedeutung sind.

Abweichende Beobachtungen der Inspektoren können dem Bericht beigefügt werden.

    (63) Der Generaldirektor stellt dem inspizierten Vertragsstaat den Entwurf der Inspektionsberichte zur Verfügung. Der inspizierte Vertragsstaat hat das Recht, dem Generaldirektor innerhalb von 48 Stunden seine Bemerkungen und Erklärungen vorzubringen und alle Informationen und Daten zu nennen, die nach seiner Auffassung mit dem Zweck der Inspektion nicht in Zusammenhang stehen und nicht außerhalb des Technischen Sekretariats verteilt werden sollten. Der Generaldirektor prüft die von dem inspizierten Vertragsstaat vorgebrachten Vorschläge zur Änderung des Entwurfs des Inspektionsberichts und übernimmt sie soweit möglich. Der Generaldirektor fügt ferner die von dem inspizierten Vertragsstaat vorgebrachten Bemerkungen und Erklärungen dem Inspektionsbericht als Anlage bei.

    (64) Der Generaldirektor übermittelt den Inspektionsbericht umgehend dem ersuchenden Vertragsstaat, dem inspizierten Vertragsstaat, dem Exekutivrat und allen anderen Vertragsstaaten. Der Generaldirektor übermittelt ferner dem Exekutivrat und allen anderen Vertragsstaaten umgehend alle Ergebnisse der in festgelegten Laboratorien vorgenommenen Probenanalysen nach Teil II Absatz 104 des Protokolls, die maßgeblichen Daten aus dem Internationalen Überwachungssystem, die Bewertungen des ersuchenden und des inspizierten Vertragsstaats sowie jede sonstige Information, die der Generaldirektor als maßgeblich erachtet. Im Fall des in Absatz 47 genannten Tätigkeitsberichts über die Inspektion übermittelt der Generaldirektor den Bericht dem Exekutivrat innerhalb der in Absatz 47 festgelegten Frist.

    (65) Der Exekutivrat überprüft im Einklang mit seinen Befugnissen und Aufgaben den Inspektionsbericht und jedes nach Absatz 64 vorgelegte Material und greift alle Bedenken auf, die sich auf folgende Fragen beziehen:

      a)  ob ein Fall der Nichteinhaltung dieses Vertrags vorlag und
      b)  ob das Recht, um eine Inspektion vor Ort zu ersuchen, mißbraucht wurde.

    (66) Gelangt der Exekutivrat im Einklang mit seinen Befugnissen und Aufgaben zu der Auffassung, daß im Hinblick auf Absatz 65 weitere Maßnahmen erforderlich sind, so ergreift er in Übereinstimmung mit Artikel V die geeigneten Maßnahmen.

Nicht stichhaltige oder mißbräuchliche Ersuchen um eine Inspektion vor Ort

    (67) Genehmigt der Exekutivrat die Inspektion vor Ort nicht, mit der Begründung, daß das Ersuchen um eine Inspektion vor Ort nicht stichhaltig oder mißbräuchlich ist, oder wird die Inspektion aus denselben Gründen beendet, so prüft und beschließt der Exekutivrat, ob geeignete Maßnahmen zur Bereinigung der Lage getroffen werden, darunter folgende Maßnahmen:

      a)  Aufforderung an den ersuchenden Vertragsstaat, die Kosten für die Vorbereitungen durch das Technische Sekretariat zu tragen;
      b)  für einen vom Exekutivrat festzusetzenden Zeitraum Aussetzung des Rechtes des ersuchenden Vertragsstaats, um eine Inspektion vor Ort zu ersuchen, und
      c)  für gewisse Zeit Aussetzung des Rechtes des ersuchenden Vertragsstaats, im Exekutivrat vertreten zu sein.

E. Vertrauensbildende Maßnahmen

    (68) Zu dem Zweck,

      a)  zur rechtzeitigen Bereinigung aller Bedenken über die Einhaltung beizutragen, die aus möglichen Fehlinterpretationen der Verifikationsdaten im Zusammenhang mit chemischen Explosionen stammen, und
      b)  bei der Kalibrierung der Stationen zu helfen, die Teil der Netze des Internationalen Überwachungssystems sind,

verpflichtet sich jeder Vertragsstaat, mit der Organisation und mit anderen Vertragsstaaten zur Durchführung der in Teil III des Protokolls festgelegten einschlägigen Maßnahmen zusammenzuarbeiten.

Artikel V
Maßnahmen zur Bereinigung einer Lage und zur Gewährleistung der Einhaltung dieses Vertrags, einschließlich Sanktionen

    (1) Die Konferenz trifft, unter anderem unter Berücksichtigung der Empfehlungen des Exekutivrats, die in den Absätzen 2 und 3 dargelegten notwendigen Maßnahmen, um die Einhaltung dieses Vertrags zu gewährleisten und jede Lage zu bereinigen und zu beheben, die zu dem Vertrag im Widerspruch steht.

    (2) Ist ein Vertragsstaat von der Konferenz oder vom Exekutivrat aufgefordert worden, eine Lage zu bereinigen, die hinsichtlich der Einhaltung dieses Vertrags Probleme aufwirft, und kommt er der Aufforderung innerhalb der festgesetzten Frist nicht nach, so kann die Konferenz unter anderem beschließen, die Ausübung der Rechte und Vorrechte aus dem Vertrag durch den Vertragsstaat einzuschränken oder auszusetzen, bis die Konferenz etwas anderes beschließt.

    (3) Kann durch die Nichteinhaltung der grundlegenden Verpflichtungen dieses Vertrags Schaden für Ziel und Zweck des Vertrags entstehen, so kann die Konferenz den Vertragsstaaten gemeinsame Maßnahmen im Einklang mit dem Völkerrecht empfehlen.

    (4) Die Konferenz oder in dringenden Fällen der Exekutivrat kann die Frage samt sachdienlichen Informationen und Schlußfolgerungen den Vereinten Nationen zur Kenntnis bringen.

Artikel VI
Beilegung von Streitigkeiten

    (1) Streitigkeiten, die über die Anwendung oder Auslegung dieses Vertrags entstehen können, werden im Einklang mit den einschlägigen Bestimmungen des Vertrags und nach Maßgabe der Charta der Vereinten Nationen beigelegt.

    (2) Entsteht zwischen zwei oder mehr Vertragsstaaten oder zwischen einem oder mehreren Vertragsstaaten und der Organisation eine Streitigkeit über die Auslegung oder Anwendung dieses Vertrags, so konsultieren die Parteien einander mit dem Ziel, eine umgehende Beilegung der Streitigkeit durch Verhandlung oder andere friedliche Mittel ihrer Wahl herbeizuführen, unter anderem durch Inanspruchnahme der geeigneten Organe des Vertrags sowie im gegenseitigen Einvernehmen durch Verweisung an den Internationalen Gerichtshof nach Maßgabe seines Statuts. Die beteiligten Parteien halten den Exekutivrat über die getroffenen Maßnahmen auf dem laufenden.

    (3) Der Exekutivrat kann zur Beilegung einer Streitigkeit, die über die Anwendung oder Auslegung dieses Vertrags entstehen kann, durch die von ihm als zweckmäßig erachteten Mittel beitragen, indem er unter anderem seine guten Dienste anbietet, die an der Streitigkeit beteiligten Vertragsstaaten auffordert, eine Beilegung durch ein Verfahren ihrer Wahl zu versuchen, die Angelegenheit der Konferenz zur Kenntnis bringt und für jedes vereinbarte Verfahren eine Frist vorschlägt.

    (4) Die Konferenz prüft Fragen im Zusammenhang mit Streitigkeiten, die von Vertragsstaaten aufgeworfen oder ihr durch den Exekutivrat zur Kenntnis gebracht wurden. Soweit sie dies für notwendig hält, schafft sie nach Maßgabe des Artikels II Absatz 26 Buchstabe j Organe für die Beilegung dieser Streitigkeiten oder betraut vorhandene Organe mit dieser Aufgabe.

    (5) Die Konferenz und der Exekutivrat werden unabhängig voneinander ermächtigt, den Internationalen Gerichtshof vorbehaltlich der Genehmigung durch die Generalversammlung der Vereinten Nationen um ein Gutachten zu einer Rechtsfrage zu ersuchen, die sich im Rahmen der Tätigkeiten der Organisation ergibt. Zwischen der Organisation und den Vereinten Nationen wird zu diesem Zweck im Einklang mit Artikel II Absatz 38 Buchstabe h eine Vereinbarung getroffen.

    (6) Dieser Artikel läßt die Artikel IV und V unberührt.

Artikel VII
Änderungen

    (1) Jeder Vertragsstaat kann jederzeit nach Inkrafttreten dieses Vertrags Änderungen des Vertrags, des Protokolls oder der Anlagen zum Protokoll vorschlagen. Jeder Vertragsstaat kann auch in Übereinstimmung mit Absatz 7 Modifikationen des Protokolls oder der Anlagen zum Protokoll vorschlagen. Die Vorschläge von Änderungen unterliegen den Verfahren in den Absätzen 2 bis 6. Die Vorschläge von Modifikationen in Übereinstimmung mit Absatz 7 unterliegen den Verfahren in Absatz 8.

    (2) Der Änderungsvorschlag darf nur von einer Änderungskonferenz geprüft und angenommen werden.

    (3) Jeder Änderungsvorschlag wird dem Generaldirektor übermittelt, der ihn an alle Vertragsstaaten und den Verwahrer weiterleitet und die Auffassungen der Vertragsstaaten einholt, ob eine Änderungskonferenz zur Prüfung des Vorschlags einberufen werden soll. Notifiziert die Mehrheit der Vertragsstaaten dem Generaldirektor spätestens 30 Tage nach der Weiterleitung des Änderungsvorschlags, daß sie eine weitere Prüfung des Vorschlags befürwortet, so beruft der Generaldirektor eine Änderungskonferenz ein, zu der alle Vertragsstaaten eingeladen werden.

    (4) Die Änderungskonferenz findet unmittelbar im Anschluß an eine ordentliche Tagung der Konferenz statt, sofern nicht alle Vertragsstaaten, welche die Einberufung einer Änderungskonferenz befürworten, darum ersuchen, daß sie früher abgehalten wird. Eine Änderungskonferenz findet frühestens 60 Tage nach der Weiterleitung des Änderungsvorschlags statt.

    (5) Änderungen werden von der Änderungskonferenz mit den Ja-Stimmen der Mehrheit der Vertragsstaaten ohne eine Nein-Stimme eines Vertragsstaats angenommen.

    (6) Änderungen treten für alle Vertragsstaaten 30 Tage nach Hinterlegung der Ratifikationsoder Annahmeurkunden aller Vertragsstaaten, die auf der Änderungskonferenz eine Ja-Stimme abgegeben haben, in Kraft.

    (7) Um die Durchführbarkeit und Wirksamkeit dieses Vertrags zu gewährleisten, werden die Teile I und III des Protokolls und die Anlagen 1 und 2 zum Protokoll in Übereinstimmung mit Absatz 8 modifiziert, soweit sich die vorgeschlagenen Modifikationen nur auf Angelegenheiten verwaltungsmäßiger oder technischer Art beziehen. Das Verfahren der Modifikation nach Absatz 8 findet keine Anwendung auf alle übrigen Bestimmungen des Protokolls und der Anlagen zum Protokoll.

    (8) Die in Absatz 7 bezeichneten Vorschläge von Modifikationen unterliegen folgenden Verfahren:

      a)  Der Wortlaut der vorgeschlagenen Modifikationen wird dem Generaldirektor mit den notwendigen Informationen übermittelt. Jeder Vertragsstaat und der Generaldirektor können zur Prüfung des Vorschlags zusätzliche Informationen beibringen. Der Generaldirektor leitet diese Vorschläge und Informationen umgehend an alle Vertragsstaaten, den Exekutivrat und den Verwahrer weiter;
      b)  spätestens 60 Tage nach Eingang des Vorschlags wertet der Generaldirektor ihn aus, um seine möglichen Folgen für diesen Vertrag und dessen Durchführung festzustellen, und übermittelt diese Informationen allen Vertragsstaaten und dem Exekutivrat;
      c)  der Exekutivrat prüft den Vorschlag anhand aller ihm verfügbaren Informationen, insbesondere die Frage, ob der Vorschlag die Voraussetzungen des Absatzes 7 erfüllt. Spätestens 90 Tage nach Eingang des Vorschlags notifiziert der Exekutivrat allen Vertragsstaaten seine Empfehlung mit entsprechenden Erklärungen zur Prüfung. Die Vertragsstaaten bestätigen den Eingang innerhalb von zehn Tagen;
      d)  empfiehlt der Exekutivrat allen Vertragsstaaten, den Vorschlag anzunehmen, so gilt er als genehmigt, wenn innerhalb von 90 Tagen nach Eingang der Empfehlung kein Vertragsstaat dagegen Einspruch erhebt. Empfiehlt der Exekutivrat, den Vorschlag abzulehnen, so gilt er als abgelehnt, wenn innerhalb von 90 Tagen nach Eingang der Empfehlung kein Vertragsstaat gegen die Ablehnung Einspruch erhebt;
      e)  findet eine Empfehlung des Exekutivrats nicht die nach Buchstabe d erforderliche Annahme, so entscheidet die Konferenz auf ihrer nächsten Tagung über den Vorschlag als Sachfrage, einschließlich der Frage, ob er die Voraussetzungen des Absatzes 7 erfüllt;
      f)  der Generaldirektor notifiziert allen Vertragsstaaten und dem Verwahrer jeden aufgrund dieses Absatzes gefaßten Beschluß;
      g)  nach diesem Verfahren genehmigte Modifikationen treten für alle Vertragsstaaten 180 Tage nach dem Zeitpunkt in Kraft, zu dem der Generaldirektor ihre Genehmigung notifiziert hat, sofern nicht eine andere Frist vom Exekutivrat empfohlen oder von der Konferenz beschlossen wird.

Artikel VIII
Überprüfung des Vertrags

    (1) Sofern nicht die Mehrheit der Vertragsstaaten etwas anderes beschließt, wird zehn Jahre nach Inkrafttreten dieses Vertrags eine Konferenz der Vertragsstaaten zur Überprüfung der Wirkungsweise und der Wirksamkeit des Vertrags abgehalten zu dem Zweck, Gewißheit darüber zu erlangen, daß die Ziele und Zwecke in der Präambel und in den Bestimmungen des Vertrags verwirklicht werden. Diese Überprüfung trägt allen für den Vertrag maßgeblichen neuen wissenschaftlichen und technologischen Entwicklungen Rechnung. Auf der Grundlage eines Ersuchens eines Vertragsstaats prüft die Überprüfungskonferenz die Möglichkeit, die Durchführung unterirdischer nuklearer Explosionen für friedliche Zwecke zuzulassen. Beschließt die Überprüfungskonferenz im Konsens, daß solche nuklearen Explosionen zugelassen werden können, so nimmt sie unverzüglich ihre Arbeit auf, um den Vertragsstaaten eine entsprechende Änderung des Vertrags zu empfehlen, die jeden militärischen Nutzen aus einer solchen nuklearen Explosion ausschließt. Ein derartiger Änderungsvorschlag wird dem Generaldirektor von jedem Vertragsstaat übermittelt und in Übereinstimmung mit Artikel VII behandelt.

    (2) Danach können im Abstand von zehn Jahren weitere Überprüfungskonferenzen mit demselben Ziel einberufen werden, wenn die Konferenz dies als Verfahrensfrage im vorangegangenen Jahr beschlossen hat. Diese Konferenzen können nach weniger als zehn Jahren einberufen werden, wenn die Konferenz dies als Sachfrage beschließt.

    (3) Üblicherweise findet eine Überprüfungskonferenz unmittelbar nach der in Artikel II vorgesehenen ordentlichen Jahrestagung der Konferenz statt.

Artikel IX
Geltungsdauer und Rücktritt

    (1) Die Geltungsdauer dieses Vertrags ist unbegrenzt.

    (2) Jeder Vertragsstaat hat in Ausübung seiner staatlichen Souveränität das Recht, von diesem Vertrag zurückzutreten, wenn er feststellt, daß außergewöhnliche, mit dem Gegenstand des Vertrags zusammenhängende Ereignisse seine höchsten Interessen gefährden.

    (3) Der Rücktritt erfolgt, indem der Vertragsstaat sechs Monate im voraus allen anderen Vertragsstaaten, dem Exekutivrat, dem Verwahrer und dem Sicherheitsrat der Vereinten Nationen seinen Rücktritt anzeigt. Die Anzeige enthält eine Darlegung des außergewöhnlichen Ereignisses oder der außergewöhnlichen Ereignisse, die nach Auffassung des Vertragsstaats seine höchsten Interessen gefährden.

Artikel X
Status des Protokolls und der Anlagen

    Die Anlagen dieses Vertrags, das Protokoll und die Anlagen zum Protokoll sind Bestandteil des Vertrags. Jede Bezugnahme auf den Vertrag schließt die Anlagen des Vertrags, das Protokoll und die Anlagen zum Protokoll ein.

Artikel XI
Unterzeichnung

    Dieser Vertrag liegt vor seinem Inkrafttreten allen Staaten zur Unterzeichnung auf.

Artikel XII
Ratifikation

    Dieser Vertrag bedarf der Ratifikation durch die Unterzeichnerstaaten nach Maßgabe ihrer verfassungsrechtlichen Verfahren.

Artikel XIII
Beitritt

    Jeder Staat, der diesen Vertrag nicht vor seinem Inkrafttreten unterzeichnet, kann ihm jederzeit danach beitreten.

Artikel XIV
Inkrafttreten

    (1) Dieser Vertrag tritt 180 Tage nach Hinterlegung der Ratifikationsurkunden aller in Anlage 2 des Vertrags aufgeführten Staaten in Kraft, keinesfalls jedoch früher als vor Ablauf von zwei Jahren, nachdem er zur Unterzeichnung aufgelegt wurde.

    (2) Ist dieser Vertrag drei Jahre nach dem Jahrestag, an dem er zur Unterzeichnung aufgelegt wurde, nicht in Kraft getreten, so beruft der Verwahrer auf Ersuchen der Mehrheit der Staaten, die bereits ihre Ratifikationsurkunde hinterlegt haben, eine Konferenz ein. Diese Konferenz untersucht, in welchem Umfang die in Absatz 1 festgelegte Vorschrift bisher erfüllt wurde; sie prüft und beschließt im Konsens, welche Maßnahmen im Einklang mit dem Völkerrecht getroffen werden können, um den Ratifikationsprozeß zur Erleichterung des baldigen Inkrafttretens des Vertrags zu beschleunigen.

    (3) Sofern die in Absatz 2 genannte Konferenz oder eine andere derartige Konferenz nichts anderes beschließt, wird dieser Vorgang an jedem folgenden Jahrestag, an dem dieser Vertrag zur Unterzeichnung aufgelegt wurde, bis zum Inkrafttreten des Vertrags wiederholt.

    (4) Alle Unterzeichnerstaaten werden aufgefordert, an der in Absatz 2 genannten und an allen in Absatz 3 genannten folgenden Konferenzen als Beobachter teilzunehmen.

    (5) Für Staaten, deren Ratifikations- oder Beitrittsurkunden nach Inkrafttreten dieses Vertrags hinterlegt werden, tritt er am 30. Tag nach Hinterlegung ihrer Ratifikations- oder Beitrittsurkunde in Kraft.

Artikel XV
Vorbehalte

    Vorbehalte zu den Artikeln dieses Vertrags und seinen Anlagen sind nicht zulässig. Vorbehalte zu dem Protokoll zum Vertrag und zu den Anlagen zum Protokoll, die mit Ziel und Zweck des Vertrags unvereinbar sind, sind nicht zulässig.

Artikel XVI
Verwahrer

    (1) Der Generalsekretär der Vereinten Nationen ist Verwahrer dieses Vertrags; er nimmt Unterzeichnungen, Ratifikations- und Beitrittsurkunden entgegen.

    (2) Der Verwahrer unterrichtet umgehend alle Unterzeichnerstaaten und alle beitretenden Staaten über den Zeitpunkt jeder Unterzeichnung, den Zeitpunkt jeder Hinterlegung einer Ratifikations- oder Beitrittsurkunde, den Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Vertrags und aller Änderungen und Modifikationen des Vertrags sowie den Eingang sonstiger Mitteilungen.

    (3) Der Verwahrer übersendet den Regierungen aller Unterzeichnerstaaten und aller beitretenden Staaten gehörig beglaubigte Abschriften dieses Vertrags.

    (4) Dieser Vertrag wird vom Verwahrer nach Artikel 102 der Charta der Vereinten Nationen registriert.

Artikel XVII
Verbindliche Wortlaute

    Dieser Vertrag, dessen arabischer, chinesischer, englischer, französischer, russischer und spanischer Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist, wird beim Generalsekretär der Vereinten Nationen hinterlegt.

Anlage 1 des Vertrages
Liste der Staaten nach Artikel II, Absatz 28

Afrika

Algerien, Angola, Benin, Botswana, Burkina Faso, Burundi, Kamerun, Cape Verde, Zentralafrikanische Republik, Chad, Comoros, Kongo, Cote d'Ivoire, Dschibuti, Ägypten, Äquatorial-Guinea, Eritrea, Äthiopien, Gabon, Gambia, Ghana, Guinea, Guinea-Bissau, Kenia, Lesotho, Liberia, Libyen, Madagaskar, Malawi, Mali, Mauritanien, Mauritius, Marokko, Mozambique, Namibia, Niger, Nigeria, Rwanda, Sao Tome & Principe, Senegal, Seychelles, Sierra Leone, Somalia, Südafrika, Sudan, Swaziland, Togo, Tunisien, Uganda, Vereinte Republik von Tanzania, Zaire, Zambia, Zimbabwe.

Osteuropa

Albanien, Armenien, Azerbaijan, Belarus, Bosnien und Herzegovina, Bulgarien, Kroation, Tschechische Republic, Estland, Georgien, Ungarn, Lettland, Lithauen, Polen, Republic Moldavien, Rumänien, Russische Föderation, Slovakei, Slovenien, Macedonien, Ukraine, Yugoslavien.

Lateinamerika und Karibik

Antigua and Barbuda, Argentinien, Bahamas, Barbados, Belize, Bolivien, Brasilien, Chile, Kolombien, Costa Rica, Kuba, Dominica, Dominikanische Republik, Ecuador, El Salvador, Grenada, Guatemala, Guyana, Haiti, Honduras, Jamaica, Mexiko, Nicaragua, Panama, Paraguay, Peru, Saint Kitts und Nevis, Saint Lucia, Saint Vincent and the Grenadines, Suriname, Trinidad und Tobago, Uruguay, Venezuela.

Naher Osten und Südasien

Afghanistan, Bahrain, Bangladesh, Bhutan, Indien, Iran (Islamische Republik), Irak, Israel, Jordan, Kazakstan, Kuwait, Kyrgyzstan, Lebanon, Maldiven, Oman, Nepal, Pakistan, Qatar, Saudi-Arabien, Sri Lanka, Syrien Arab. Republik, Tajikistan, Turkmenistan, Vereinte Arab. Emirate, Uzbekistan, Yemen.

Nordamerika und Westeuropa

Andorra, Österreich, Belgien, Kanada, Cypern, Dänemark, Finnland, Frankreich, Deutschland, Griechenland, Holy See, Island, Irland, Italien, Liechtenstein, Luxembourg, Malta, Monako, Niederlande, Norwegen, Portugal, San Marino, Spanien, Schweden, Schweiz, Turkei, Vereintes Königreich von Großbritannien und Nordirland, Vereinte Staaten von Amerika.

Südost-Asien, Pazifik und Ferner Osten

Australien, Brunei Darussalam, Cambodia, China, Cookinseln, Demokratische Volksrepublik Korea, Fiji, Indonesien, Japan, Kiribati, Lao demokratische Volksrepublik, Malaysien, Marshall Inseln, Micronesien (föderative Staaten), Mongolei, Myanmar, Nauru, Neusseland, Palau, Papua New Guinea, Philippinen, Republik Korea, Samoa, Singapur, Solomon Inseln, Thailand, Tonga, Tuvalu, Vanuatu, Viet Nam.

Anlage 2 des Vertrages
Liste der Staaten nach Artikel XIV

Liste der Mitgliedstaaten der Abrüstungskonferenz vom 18. Juni 1996, die an der Arbeit der Tagung der Konferenz von 1996 förmlich teilgenommen haben und in Tabelle 1 der Veröffentlichung der Internationalen Atomenergie-Organisation "Kernkraftreaktoren in der Welt" in der Ausgabe von April 1996 aufgeführt sind, sowie der Mitgliedstaaten der Abrüstungskonferenz vom 18. Juni 1996, die an der Arbeit der Tagung der Konferenz von 1996 förmlich teilgenommen haben und in Tabelle 1 der Veröffentlichung der Internationalen Atomenergie-Organisation "Kernforschungsreaktoren in der Welt" in der Ausgabe von Dezember 1995 aufgeführt sind:

Ägypten, Algerien, Argentinien, Australien, Bangladesch, Belgien, Brasilien, Bulgarien, China, Chile, Demokratische Volksrepublik Korea, Deutschland, Finnland, Frankreich, Indien, Indonesien, Iran (Islamische Republik), Israel, Italien, Japan, Kanada, Kolumbien, Mexiko, Niederlande, Norwegen, Österreich, Pakistan, Peru, Polen, Republik Korea, Rumänien, Russische Föderation, Schweden, Schweiz, Slowakei, Südafrika, Spanien, Türkei, Ukraine, Ungarn, Vereinigte Staaten von Amerika, Vereinigtes Königreich Großbritannien und Nordirland, Vietnam, Zaire.

Protokoll zum Vertrag über das umfassende Verbot von Nuklearversuchen

Teil I
Aufgaben des Internationalen Überwachungssystems und des Internationalen Datenzentrums

A. Allgemeine Bestimmungen

    (1) Das Internationale Überwachungssystem umfaßt die in Artikel IV Absatz 16 festgelegten Überwachungseinrichtungen mit ihren jeweiligen Kommunikationsmitteln.

    (2) Zu dem Internationalen Überwachungssystem gehören die in Anlage 1 zu diesem Protokoll aufgeführten Überwachungseinrichtungen. Das Internationale Überwachungssystem erfüllt die in den einschlägigen Arbeitshandbüchern bezeichneten technischen und betriebsmäßigen Anforderungen.

    (3) In Übereinstimmung mit Artikel II bewirkt und koordiniert die Organisation in Zusammenarbeit und Konsultation mit den Vertragsstaaten, mit anderen Staaten und gegebenenfalls internationalen Organisationen den Betrieb und die Wartung sowie alle zukünftigen vereinbarten Modifikationen oder Entwicklungen des Internationalen Überwachungssystems.

    (4) In Übereinstimmung mit den einschlägigen Übereinkünften oder Vereinbarungen und Verfahren vereinbaren ein Vertragsstaat oder ein anderer Staat, in dem sich Einrichtungen des Internationalen Überwachungssystems befinden oder der sonst für derartige Einrichtungen verantwortlich ist, und das Technische Sekretariat im Einklang mit dem Völkerrecht eine Zusammenarbeit bei der Errichtung, dem Betrieb, der Verbesserung, der Finanzierung und der Wartung von Überwachungseinrichtungen und damit zusammenhängenden anerkannten Laboratorien und Kommunikationsmitteln in Gebieten unter seiner Hoheitsgewalt oder Kontrolle oder anderswo. Diese Zusammenarbeit steht im Einklang mit den Sicherheits- und Authentisierungsanforderungen und den technischen Beschreibungen in den einschlägigen Arbeitshandbüchern. Der betreffende Staat räumt dem Technischen Sekretariat die Befugnis zum Zugang auf eine Überwachungseinrichtung ein, um die Ausrüstung und die Nachrichtenverbindungen zu prüfen, und stimmt der Durchführung der erforderlichen Änderungen an der Ausrüstung und den Betriebsverfahren zu, damit den vereinbarten Anforderungen entsprochen wird. Das Technische Sekretariat leistet diesen Staaten die technische Hilfe, die der Exekutivrat für die einwandfreie Arbeitsweise der Einrichtung als Teil des Internationalen Überwachungssystems für erforderlich hält.

    (5) Die Einzelheiten dieser Zusammenarbeit zwischen der Organisation und den Vertragsstaaten oder den Staaten, in denen sich Einrichtungen des Internationalen Überwachungssystems befinden oder die sonst für solche Einrichtungen verantwortlich sind, werden in jedem Einzelfall in Übereinkünften oder Vereinbarungen festgelegt.

B. Seismologische Überwachung

    (6) Jeder Vertragsstaat verpflichtet sich zur Zusammenarbeit im Rahmen eines internationalen Austausches von seismischen Daten, um bei der Verifikation der Einhaltung dieses Vertrags mitzuwirken. Diese Zusammenarbeit umfaßt die Einrichtung und den Betrieb eines weltweiten Netzes von primären seismologischen Überwachungsstationen und seismologischen Hifsstationen. Diese Stationen liefern im Einklang mit den vereinbarten Verfahren Daten an das Internationale Datenzentrum.

    (7) Das Netz von Primärstationen besteht aus den in Tabelle 1-A der Anlage 1 zu diesem Protokoll aufgeführten 50 Stationen. Diese Stationen erfüllen die technischen und betriebsmäßigen Anforderungen, die in dem Arbeitshandbuch für die seismologische Überwachung und den internationalen Austausch seismischer Daten festgelegt sind. Die Daten werden ununterbrochen von den Primärstationen unmittelbar oder über ein nationales Datenzentrum online an das Internationale Datenzentrum übertragen.

    (8) Zur Ergänzung des primären Netzes liefert ein Hilfsnetz von 120 Stationen dem Internationalen Datenzentrum auf Anforderung Informationen unmittelbar oder über ein nationales Datenzentrum. Die zu benutzenden Hilfsstationen sind in Tabelle 1-B der Anlage 1 zu diesem Protokoll aufgeführt. Die Hilfsstationen erfüllen die technischen und betriebsmäßigen Anforderungen, die in dem Arbeitshandbuch für die seismologische Überwachung und den internationalen Austausch seismischer Daten festgelegt sind. Daten von den Hilfsstationen können jederzeit vom Internationalen Datenzentrum angefordert werden; sie sind über Online-Rechnerverbindungen sofort verfügbar.

C. Radionuklid-Überwachung

    (9) Jeder Vertragsstaat verpflichtet sich zur Zusammenarbeit im Rahmen eines internationalen Datenaustausches über Radionuklide in der Atmosphäre, um bei der Verifikation der Einhaltung dieses Vertrags mitzuwirken. Diese Zusammenarbeit umfaßt die Einrichtung und den Betrieb eines weltweiten Netzes von Radionuklid-Überwachungsstationen und anerkannten Laboratorien. Das Netz liefert im Einklang mit den vereinbarten Verfahren Daten an das Internationale Datenzentrum.

    (10) Das Netz von Stationen zur Messung von Radionukliden in der Atmosphäre umfaßt insgesamt 80 Stationen, die in Tabelle 2-A der Anlage 1 zu diesem Protokoll aufgeführt sind. Alle Stationen müssen in der Lage sein, das Vorhandensein maßgeblicher Partikel in der Atmosphäre zu prüfen. Bei Inkrafttreten dieses Vertrags müssen außerdem 40 Stationen in der Lage sein, das Vorhandensein maßgeblicher Edelgase in der Atmosphäre zu überwachen. Zu diesem Zweck genehmigt die Konferenz auf ihrer ersten Tagung eine Empfehlung der Vorbereitungskommission, aus der hervorgeht, welche 40 der in Tabelle 2-A der Anlage 1 zu diesem Protokoll aufgeführten Stationen in der Lage sein müssen, das Vorhandensein von Edelgasen zu überwachen. Auf ihrer ersten ordentlichen Jahrestagung prüft und beschließt die Konferenz einen Plan zur Durchführung der Edelgas-Überwachung im gesamten Netz. Der Generaldirektor arbeitet für die Konferenz einen Bericht über die Einzelheiten einer solchen Durchführung aus. Alle Überwachungsstationen erfüllen die technischen und betriebsmäßigen Anforderungen, die im Arbeitshandbuch für die Radionuklid-Überwachung und den internationalen Austausch von Radionuklid-Daten festgelegt sind.

    (11) Das Netz der Radionuklid-Überwachungsstationen wird von Laboratorien gestützt, die vom Technischen Sekretariat im Einklang mit dem einschlägigen Arbeitshandbuch für die Durchführung von Analysen der Proben aus Radionuklid-Überwachungsstationen anerkannt sind und auf der Grundlage eines Vertrags mit der Organisation auf Honorarbasis arbeiten. Die in Tabelle 2-B der Anlage 1 zu diesem Protokoll aufgeführten und entsprechend ausgestatteten Laboratorien werden bei Bedarf vom Technischen Sekretariat auch herangezogen, um weitere Analysen von Proben aus Radionuklid-Überwachungsstationen vorzunehmen. Mit Zustimmung des Exekutivrats können - soweit erforderlich - weitere Laboratorien vom Technischen Sekretariat für die Durchführung von routinemäßigen Analysen der Proben aus manuell gesteuerten Überwachungsstationen anerkannt werden. Alle anerkannten Laboratorien liefern die Ergebnisse derartiger Analysen an das Internationale Datenzentrum und erfüllen auf diese Weise die technischen und betriebsmäßigen Anforderungen, die in dem Arbeitshandbuch für die Radionuklid-Überwachung und den internationalen Austausch von Radionuklid-Daten festgelegt sind.

D. Hydroakustische Überwachung

    (12) Jeder Vertragsstaat verpflichtet sich zur Zusammenarbeit bei einem internationalen Austausch hydroakustischer Daten, um bei der Verifikation der Einhaltung dieses Vertrags mitzuwirken. Diese Zusammenarbeit umfaßt die Einrichtung und den Betrieb eines weltweiten Netzes von hydroakustischen Überwachungsstationen. Diese Stationen liefern im Einklang mit den vereinbarten Verfahren Daten an das Internationale Datenzentrum.

    (13) Das Netz hydroakustischer Stationen besteht aus den in Tabelle 3 der Anlage 1 zu diesem Protokoll aufgeführten Stationen und umfaßt ein Gesamtnetz aus sechs Hydrophon- und fünf T-Phasen-Stationen. Diese Stationen erfüllen die technischen und betriebsmäßigen Anforderungen, die im Arbeitshandbuch für die hydroakustische Überwachung und den internationalen Austausch hydrostatischer Daten (Operational Manual for Hydroacoustic Monitoring and the International Exchange of Hydroacoustic Data) festgelegt sind.

E. Infraschall-Überwachung

    (14) Jeder Vertragsstaat verpflichtet sich zur Zusammenarbeit bei einem internationalen Austausch von Infraschall-Daten, um bei der Verifikation der Einhaltung dieses Vertrags mitzuwirken. Diese Zusammenarbeit umfaßt die Einrichtung und den Betrieb eines weltweiten Netzes von Infraschall-Überwachungsstationen. Diese Stationen liefern im Einklang mit den vereinbarten Verfahren Daten an das Internationale Datenzentrum.

    (15) Das Netz von Infraschall-Stationen besteht aus den in Tabelle 4 der Anlage 1 zu diesem Protokoll aufgeführten Stationen und umfaßt insgesamt 60 Stationen. Diese Stationen erfüllen die technischen und betriebsmäßigen Anforderungen, die im Arbeitshandbuch für die Infraschall-Überwachung und den internationalen Austausch von Infraschall-Daten (Operational Manual for Infrasound Monitoring and the International Exchange of Infrasound Data) festgelegt sind.

F. Aufgaben des Internationalen Datenzentrums

    (16) Das Internationale Datenzentrum empfängt, sammelt, verarbeitet, analysiert, meldet und archiviert Daten von Einrichtungen des Internationalen Überwachungssystems, einschließlich der Ergebnisse der in anerkannten Laboratorien vorgenommenen Analysen.

    (17) Die vom Internationalen Datenzentrum bei der Erfüllung seiner vereinbarten Aufgaben anzuwendenden Verfahren und Kriterien für das automatische Aussortieren gewöhnlicher Ereignisse, insbesondere in bezug auf das Erstellen standardisierter Ergebnisberichte und das Erbringen standardisierter Dienstleistungen für die Vertragsstaaten, werden im Arbeitshandbuch für das Internationale Datenzentrum ausgearbeitet und schrittweise weiterentwickelt. Die anfänglich von der Vorbereitungskommission ausgearbeiteten Verfahren und Kriterien werden von der Konferenz auf ihrer ersten Tagung genehmigt.

Standardisierte Erzeugnisse des Internationalen Datenzentrums

    (18) Das Internationale Datenzentrum wendet routinemäßig automatische Verarbeitungsverfahren und individuell durchgeführte interaktive Analysen auf die Rohdaten des Internationalen Überwachungssystems an, um standardisierte Erzeugnisse im Namen aller Vertragsstaaten herzustellen und zu archivieren. Diese Erzeugnisse werden allen Vertragsstaaten kostenlos zur Verfügung gestellt und lassen die endgültigen Beurteilungen hinsichtlich der Art eines Ereignisses, die weiterhin in die Verantwortung der Vertragsstaaten fällt, unberührt; sie beinhalten folgendes:

      a)  integrierte Listen aller vom Internationalen Überwachungssystem entdeckten Signale sowie Listen gewöhnlicher Ereignisse und Bulletins, einschließlich der für jedes vom Internationalen Datenzentrum ausgemachte Ereignis berechneten Werte und der damit verbundenen Fehler, gestützt auf einheitliche Parameter;
      b)  Bulletins über die aussortierten gewöhnlichen Ereignisse, die sich aus der durch das Internationale Datenzentrum erfolgten Anwendung von Kriterien für das automatische Aussortieren gewöhnlicher Ereignisse auf jedes Ereignis unter Verwendung der in Anlage 2 zu diesem Protokoll festgelegten Kennzeichnungsparameter ergeben und dem Zweck dienen, die Ereignisse im Bulletin zu kennzeichnen, hervorzuheben und damit auszusortieren, bei denen es sich entweder um natürliche oder um künstlich erzeugte nichtnukleare Phänomene handelt. Das Bulletin über die gewöhnlichen Ereignisse gibt für jedes Ereignis numerisch den Grad an, bis zu dem es den Kriterien über das automatische Aussortieren von Ereignissen entspricht oder nicht entspricht. Bei der Aussortierung gewöhnlicher Ereignisse wendet das Internationale Datenzentrum weltweite und ergänzende Aussortierungskriterien an, um gegebenenfalls regionalen Schwankungen Rechnung zu tragen. Das Internationale Datenzentrum wird mit zunehmender Erfahrung beim Betrieb des Internationalen Überwachungssystems seine technischen Möglichkeiten nach und nach verbessern;
      c)  kurze Zusammenfassungen der vom Internationalen Datenzentrum erfaßten und archivierten Daten, der Erzeugnisse des Internationalen Datenzentrums sowie der Leistungsfähigkeit und des Betriebszustands des Internationalen Überwachungssystems und des Internationalen Datenzentrums und
      d)  Auszüge oder Teile der unter den Buchstaben a bis c bezeichneten standardisierten Erzeugnisse des Internationalen Datenzentrums, die entsprechend dem Ersuchen eines einzelnen Vertragsstaats ausgewählt werden.

    (19) Das Internationale Datenzentrum führt für die Vertragsstaaten kostenlose Sonderuntersuchungen durch, um mittels Analyse durch Fachleute eine gründliche technische Überprüfung der Daten des Internationalen Überwachungssystems zur Verbesserung der Schätzwerte für die einheitlichen Signal- und Ereignisparameter herbeizuführen, falls es von der Organisation oder einem Vertragsstaat darum ersucht wird.

Dienstleistungen des Internationalen Datenzentrums für die Vertragsparteien

    (20) Das Internationale Datenzentrum verschafft den Vertragsstaaten einen offenen, gleichen, rechtzeitigen und bequemen Zugang zu allen Rohdaten oder verarbeiteten Daten des Internationalen Überwachungssystems, zu allen Erzeugnissen des Internationalen Datenzentrums und allen anderen Daten des Internationalen Überwachungssystems im Archiv des Internationalen Datenzentrums oder über das Internationale Datenzentrum zu Daten in Einrichtungen des Internationalen Überwachungssystems. Die Methoden zur Unterstützung des Zugangs zu den Daten und zur Beschaffung von Daten umfassen folgende Dienstleistungen:

      a)  automatische und regelmäßige Weiterleitung der Erzeugnisse des Internationalen Datenzentrums oder der von einem Vertragsstaat getroffenen Auswahl dieser Erzeugnisse an den betreffenden Vertragsstaat und auf Ersuchen des Vertragsstaats Weiterleitung der von ihm getroffenen Auswahl von Daten des Internationalen Überwachungssystems;
      b)  Beschaffung der Daten oder Erzeugnisse, die als Antwort auf Ad-hoc-Ersuchen von Vertragsstaaten um Rückgewinnung von Daten und Erzeugnissen aus den Archiven des Internationalen Datenzentrums und Einrichtungen des Internationalen Überwachungssystems entstanden sind, einschließlich eines interaktiven elektronischen Zugangs zu der Datenbank des Internationalen Datenzentrums;
      c)  auf Ersuchen einzelner Vertragsstaaten in vertretbarem Rahmen kostenlose Hilfe mittels technischer Analysen durch Fachleute von Daten des Internationalen Überwachungssystems und von anderen vom Vertragsstaat gelieferten maßgeblichen Daten, um dem betreffenden Vertragsstaat zu helfen, die Quelle bestimmter Ereignisse festzustellen. Das Ergebnis einer derartigen technischen Analyse wird als Erzeugnis des ersuchenden Vertragsstaats betrachtet, soll aber allen Vertragsstaaten zur Verfügung stehen.

Die unter den Buchstaben a und b bezeichneten Dienstleistungen des Internationalen Datenzentrums werden jedem Vertragsstaat kostenlos zur Verfügung gestellt. Umfang und Format der Daten sind in dem Arbeitshandbuch für das Internationale Datenzentrum festgelegt.

Nationales Aussortieren von Ereignissen

    (21) Auf Ersuchen eines Vertragsstaats wendet das Internationale Datenzentrum auf alle seine standardissierten Erzeugnisse regelmäßig und automatisch die von dem Vertragsstaat festgelegten Kriterien für das nationale Aussortieren von Ereignissen an und liefert dem betreffenden Vertragsstaat die Ergebnisse einer derartigen Analyse. Diese Dienstleistung ist für den ersuchenden Vertragsstaat kostenlos. Das Ergebnis dieser nationalen Rechnervorgänge zum Aussortieren von Ereignissen wird als Erzeugnis des ersuchenden Vertragsstaats betrachtet.

Technische Hilfe

    (22) Das Internationale Datenzentrum leistet einzelnen Vertragsstaaten auf deren Ersuchen wie folgt technische Hilfe:

      a)  bei der Formulierung der Anforderungen für die Auswahl und das Aussortieren von Daten und Erzeugnissen;
      b)  durch die für einen ersuchenden Vertragsstaat in vertretbarem Rahmen kostenlose Einrichtung von Rechneralgorithmen oder Software des betreffenden Vertragsstaats im Internationalen Datenzentrum, damit er neue Signal- und Ereignisparameter berechnen kann, die im Arbeitshandbuch für das Internationale Datenzentrum nicht enthalten sind; dabei wird das Ergebnis als Erzeugnis des ersuchenden Vertragsstaats betrachtet;
      c)  durch Unterstützung der Vertragsstaaten bei der Entwicklung von Möglichkeiten, Daten des Internationalen Überwachungssystems in einem nationalen Datenzentrum zu empfangen, zu verarbeiten und zu analysieren.

    (23) Das Internationale Datenzentrum überwacht ständig den Betriebszustand der Einrichtungen des Internationalen Überwachungssystems, der Nachrichtenverbindungen und seiner eigenen Verarbeitungssysteme und berichtet darüber. Es teilt den Verantwortlichen sofort mit, falls die Betriebsleistung eines Teiles den in dem einschlägigen Arbeitshandbuch vereinbarten Werten nicht genügt.

Teil II
Inspektionen vor Ort

A. Allgemeine Bestimmungen

    (1) Die in diesem Teil genannten Verfahren werden nach den Bestimmungen in Artikel IV für Inspektionen vor Ort durchgeführt.

    (2) Die Inspektion vor Ort wird in dem Gebiet vorgenommen, in dem das Ereignis eingetreten ist, das zu dem Ersuchen um die Inspektion vor Ort Anlaß gab.

    (3) Das Gebiet, in dem eine Inspektion vor Ort durchgeführt wird, muß zusammenhängend sein und darf eine Größe von 1000 km2 nicht überschreiten. Die lineare Ausdehnung darf in jeder Richtung nicht mehr als 50 km betragen.

    (4) Die Dauer einer Inspektion vor Ort darf 60 Tage nach Genehmigung des entsprechenden Ersuchens in Übereinstimmung mit Artikel IV Absatz 46 nicht überschreiten, kann jedoch nach Artikel IV Absatz 49 um höchstens 70 Tage verlängert werden.

    (5) Erstreckt sich das im Inspektionsauftrag bezeichnete Inspektionsgebiet auf das Hoheitsgebiet oder auf einen anderen Ort unter der Hoheitsgewalt oder Kontrolle von mehr als einem Vertragsstaat, so finden die Bestimmungen über Inspektionen vor Ort auf jeden der Vertragsstaaten Anwendung, auf die sich das Inspektionsgebiet erstreckt.

    (6) Befindet sich das Inspektionsgebiet unter der Hoheitsgewalt oder Kontrolle des inspizierten Vertragsstaats im Hoheitsgebiet eines anderen Vertragsstaats, oder ist für den Zugang vom Punkt der Einreise zum Inspektionsgebiet die Durchreise durch das Hoheitsgebiet eines anderen als des inspizierten Vertragsstaats erforderlich, so nimmt der inspizierte Vertragsstaat hinsichtlich dieser Inspektionen die in diesem Protokoll vorgesehenen Rechte und Pflichten wahr. In diesem Fall erleichtert der Vertragsstaat, in dessen Hoheitsgebiet sich das Inspektionsgebiet befindet, die Inspektion und leistet die notwendige Hilfe, damit das Inspektionsteam seine Aufgaben rechtzeitig und wirksam erfüllen kann. Vertragsstaaten, durch deren Hoheitsgebiet die Durchreise zum Erreichen des Inspektionsgebiets erfolgen muß, erleichtern die Durchreise.

    (7) Befindet sich das Inspektionsgebiet unter der Hoheitsgewalt oder Kontrolle des inspizierten Vertragsstaats, jedoch im Hoheitsgebiet eines Staates, der nicht Vertragspartei dieses Vertrags ist, so trifft der inspizierte Vertragsstaat alle notwendigen Maßnahmen, um dafür zu sorgen, daß die Inspektion in Übereinstimmung mit diesem Protokoll durchgeführt werden kann. Ein Vertragsstaat, unter dessen Hoheitsgewalt oder Kontrolle sich ein oder mehrere Gebiete im Hoheitsgebiet eines Staates befinden, der nicht Vertragspartei dieses Vertrags ist, trifft alle notwendigen Maßnahmen, um dafür zu sorgen, daß der Staat, in dessen Hoheitsgebiet sich das Inspektionsgebiet befindet, bereit ist, die für den Vertragsstaat bestellten Inspektoren und Inspektionsassistenten aufzunehmen. Ist ein inspizierter Vertragsstaat nicht in der Lage, den Zugang sicherzustellen, so legt er dar, daß er alle dafür notwendigen Maßnahmen getroffen hat.

    (8) Befindet sich das Inspektionsgebiet zwar im Hoheitsgebiet eines Vertragsstaats, jedoch unter der Hoheitsgewalt oder Kontrolle eines Staates, der nicht Vertragspartei dieses Vertrags ist, so trifft der Vertragsstaat alle notwendigen Maßnahmen, die von einem inspizierten Vertragsstaat und einem Vertragsstaat, in dessen Hoheitsgebiet sich das Inspektionsgebiet befindet, verlangt würden, um dafür zu sorgen, daß die Inspektion vor Ort unbeschadet der Regeln und Gepflogenheiten des Völkerrechts in Übereinstimmung mit diesem Protokoll durchgeführt werden kann. Ist der Vertragsstaat nicht in der Lage, den Zugang zum Inspektionsgebiet sicherzustellen, so legt er dar, daß er unbeschadet der Regeln und Gepflogenheiten des Völkerrechts alle dafür notwendigen Maßnahmen getroffen hat.

    (9) Die Größe des Inspektionsteams bleibt auf das zur einwandfreien Erfüllung des Inspektionsauftrags notwendige Mindestmaß beschränkt. Die Gesamtzahl der zu einem bestimmten Zeitpunkt im Hoheitsgebiet des inspizierten Vertragsstaats anwesenden Mitglieder des Inspektionsteams darf, außer bei Bohrarbeiten, 40 Personen nicht überschreiten. Ein Staatsangehöriger des ersuchenden Vertragsstaats oder des inspizierten Vertragsstaats darf nicht Mitglied des Inspektionsteams sein.

    (10) Der Generaldirektor legt die Größe des Inspektionsteams fest und wählt unter Berücksichtigung der Umstände eines bestimmten Ersuchens dessen Mitglieder aus einer Liste von Inspektoren und Inspektionsassistenten aus.

    (11) Der inspizierte Vertragsstaat sorgt dafür, daß dem Inspektionsteam alles Notwendige zur Verfügung steht, wie etwa Kommunikationsmittel, Dolmetscherdienste, Beförderungsmittel, Arbeitsräume, Unterkunft, Verpflegung und ärztliche Betreuung.

    (12) Die Organisation erstattet dem inspizierten Vertragsstaat innerhalb einer angemessen kurzen Frist nach Beendigung der Inspektion alle Ausgaben, einschließlich der in den Absätzen 11 und 49 genannten, die mit dem Aufenthalt und den auftragsbedingten Tätigkeiten des Inspektionsteams im Hoheitsgebiet des inspizierten Staates zusammenhängen.

    (13) Verfahren für die Durchführung von Inspektionen vor Ort sind in dem Arbeitshandbuch für Inspektionen vor Ort im einzelnen beschrieben.

B. Ständige Regelungen

Bestellung von Inspektoren und Inspektionsassistenten

    (14) Ein Inspektionsteam kann aus Inspektoren und Inspektionsassistenten bestehen. Eine Inspektion vor Ort darf nur von eigens für diese Aufgabe bestellten befähigten Inspektoren durchgeführt werden. Sie können von eigens bestellten Inspektionsassistenten, wie etwa technisches und Verwaltungspersonal, Luftfahrzeugbesatzungen und Dolmetscher, unterstützt werden.

    (15) Die Inspektoren und Inspektionsassistenten werden zur Bestellung von den Vertragsstaaten beziehungsweise im Fall des Personals des Technischen Sekretariats vom Generaldirektor aufgrund ihrer Fachkenntnisse und Erfahrungen für den Zweck und die Aufgaben von Inspektionen vor Ort benannt. Die Kandidaten werden von den Vertragsstaaten nach Absatz 18 im voraus zugelassen.

    (16) Jeder Vertragsstaat notifiziert dem Generaldirektor spätestens 30 Tage nach Inkrafttreten dieses Vertrags den Namen, das Geburtsdatum, das Geschlecht, den Dienstrang, die Fähigkeiten und beruflichen Erfahrungen der Personen, die vom Vertragsstaat zur Bestellung als Inspektoren und Inspektionsassistenten vorgeschlagen werden.

    (17) Spätestens 60 Tage nach Inkrafttreten dieses Vertrags übermittelt das Technische Sekretariat allen Vertragsstaaten schriftlich eine erste Liste mit dem Namen, der Staatsangehörigkeit, dem Geburtsdatum und dem Dienstrang der vom Generaldirektor und den einzelnen Vertragsstaaten zur Bestellung vorgeschlagenen Inspektoren und Inspektionsassistenten unter Angabe ihrer Fähigkeiten und beruflichen Erfahrungen.

    (18) Jeder Vertragsstaat bestätigt sofort den Eingang der ersten Liste der zur Bestellung vorgeschlagenen Inspektoren und Inspektionsassistenten. Jeder in der Liste genannte Inspektor oder Inspektionsassistent gilt als anerkannt, sofern nicht ein Vertragsstaat spätestens 30 Tage nach Bestätigung des Eingangs der Liste schriftlich erklärt, daß er ihn ablehnt. Der Vertragsstaat kann den Widerspruch begründen. Im Fall der Ablehnung darf der vorgeschlagene Inspektor oder Inspektionsassistent im Hoheitsgebiet des Vertragsstaats, der ihn abgelehnt hat, oder an einem anderen Ort unter dessen Hoheitsgewalt oder Kontrolle keine Inspektion vor Ort durchführen oder daran teilnehmen. Das Technische Sekretariat bestätigt sofort den Eingang der Notifikation des Widerspruchs.

    (19) Schlägt der Generaldirektor oder ein Vertragsstaat Ergänzungen oder Änderungen der Liste der Inspektoren und Inspektionsassistenten vor, so werden die Ersatz-Inspektoren und -Inspektionsassistenten in derselben Weise bestellt wie für die erste Liste. Jeder Vertragsstaat notifiziert dem Technischen Sekretariat umgehend, wenn ein von ihm benannter Inspektor oder Inspektionsassistent die Aufgaben eines Inspektors oder Inspektionsassistenten nicht mehr erfüllen kann.

    (20) Das Technische Sekretariat aktualisiert die Liste der Inspektoren und Inspektionsassistenten ständig und notifiziert allen Vertragsstaaten jede Ergänzung oder Änderung der Liste.

    (21) Ein um eine Inspektion vor Ort ersuchender Vertragsstaat kann vorschlagen, daß ein Inspektor aus der Liste der Inspektoren und Inspektionsassistenten nach Artikel IV Absatz 61 als sein Beobachter tätig wird.

    (22) Vorbehaltlich des Absatzes 23 hat ein Vertragsstaat jederzeit das Recht, Widerspruch gegen einen bereits anerkannten Inspektor oder Inspektionsassistenten einzulegen. Er notifiziert dem Technischen Sekretariat seinen Widerspruch schriftlich und kann ihn begründen. Der Widerspruch wird 30 Tage nach Eingang der Notifikation beim Technischen Sekretariat wirksam. Das Technische Sekretariat bestätigt sofort den Eingang der Notifikation des Widerspruchs und teilt dem den Widerspruch einlegenden und dem bestellenden Vertragsstaat den Zeitpunkt mit, an dem die Bestellung des Inspektors oder Inspektionsassistenten für den betreffenden Vertragsstaat hinfällig wird.

    (23) Der Vertragsstaat, dem eine Inspektion notifiziert worden ist, versucht nicht, einem von den im Inspektionsauftrag genannten Inspektoren oder Inspektionsassistenten aus dem Inspektionsteam zurücknehmen zu lassen.

    (24) Die Anzahl der von einem Vertragsstaat anerkannten Inspektoren und Inspektionsassistenten muß groß genug sein, damit diese immer in ausreichender Anzahl zur Verfügung stehen. Behindert nach Auffassung des Generaldirektors die Ablehnung der vorgeschlagenen Inspektoren und Inspektionsassistenten durch einen Vertragsstaat die Bestellung einer ausreichenden Anzahl von Inspektoren und Inspektionsassistenten oder erschwert sie sonst die wirksame Durchführung einer Inspektion vor Ort, so verweist der Generaldirektor die Frage an den Exekutivrat.

    (25) Jeder in der Liste der Inspektoren und Inspektionsassistenten genannte Inspektor erhält eine einschlägige Ausbildung. Die Ausbildung wird vom Technischen Sekretariat nach den im Arbeitshandbuch für Inspektionen vor Ort festgelegten Verfahren vorgenommen. Das Technische Sekretariat stellt im Einvernehmen mit den Vertragsstaaten einen Ausbildungsplan für die Inspektoren zusammen.

Vorrechte und Immunitäten

    (26) Nach Annahme der ersten in Absatz 18 vorgesehenen beziehungsweise später nach Absatz 19 geänderten Liste der Inspektoren und Inspektionsassistenten ist jeder Vertragsstaat verpflichtet, im Einklang mit seinen innerstaatlichen Verfahren und auf Antrag eines Inspektors oder Inspektionsassistenten Visa für die mehrfache Einreise und Ausreise und/oder Durchreise sowie sonstige entsprechende Dokumente auszustellen, die jedem Inspektor und Inspektionsassistenten die Einreise in das Hoheitsgebiet des betreffenden Vertragsstaats und den Aufenthalt dort zum alleinigen Zweck der Durchführung von Inspektionstätigkeiten ermöglichen. Jeder Vertragsstaat stellt zu diesem Zweck die erforderlichen Visa oder Reisedokumente spätestens 48 Stunden nach Eingang des Antrags aus oder sofort bei Ankunft des Inspektionsteams am Punkt der Einreise im Hoheitsgebiet des Vertragsstaats. Die Dokumente müssen so lange gültig sein, wie es für den Aufenthalt des Inspektors oder des Inspektionsassistenten zum alleinigen Zweck der Durchführung von Inspektionstätigkeiten im Hoheitsgebiet des inspizierten Vertragsstaats erforderlich ist.

    (27) Zur wirksamen Wahrnehmung ihrer Aufgaben werden den Mitgliedern des Inspektionsteams die unter den Buchstaben a bis i genannten Vorrechte und Immunitäten gewährt. Die Vorrechte und Immunitäten werden den Mitgliedern des Inspektionsteams im Interesse dieses Vertrags und nicht zu ihrem persönlichen Vorteil gewährt. Die Vorrechte und Immunitäten werden ihnen für den gesamten Zeitraum zwischen der Ankunft im Hoheitsgebiet des inspizierten Vertragsstaats und der Abreise von dort und danach für die in Ausübung ihrer amtlichen Aufgaben zuvor vorgenommenen Handlungen gewährt.

      a)  Die Mitglieder des Inspektionsteams genießen die Unverletzlichkeit, die den Diplomaten nach Artikel 29 des Wiener Übereinkommens vom 18. April 1961 über diplomatische Beziehungen gewährt wird;
      b)  die Wohn- und Büroräume des Inspektionsteams, das Inspektionstätigkeiten nach diesem Vertrag ausübt, genießen die Unverletzlichkeit und den Schutz, die den Räumlichkeiten der Diplomaten nach Artikel 30 Absatz 1 des Wiener Übereinkommens über diplomatische Beziehungen gewährt werden;
      c)  die Papiere und die Korrespondenz einschließlich der Akten des Inspektionsteams genießen die Unverletzlichkeit, die allen Papieren und der Korrespondenz der Diplomaten nach Artikel 30 Absatz 2 des Wiener Übereinkommens über diplomatische Beziehungen gewährt wird. Das Inspektionsteam hat das Recht, in seinem Nachrichtenverkehr mit dem Technischen Sekretariat Codes zu benutzen;
      d)  die von Mitgliedern des Inspektionsteams mitgeführten Proben und zugelassenen Ausrüstungsgegenstände sind nach Maßgabe dieses Vertrags unverletzlich und von allen Zöllen befreit. Gefährliche Proben werden in Übereinstimmung mit den einschlägigen Vorschriften befördert;
      e)  die Mitglieder des Inspektionsteams genießen die Immunitäten, die den Diplomaten nach Artikel 31 Absätze 1, 2 und 3 des Wiener Übereinkommens über diplomatische Beziehungen gewährt werden;
      f)  die Mitglieder des Inspektionsteams, welche die durch diesen Vertrag zugewiesenen Tätigkeiten ausüben, genießen die Befreiung von Steuern und sonstigen Abgaben, die den Diplomaten nach Artikel 34 des Wiener Übereinkommens über diplomatische Beziehungen gewährt werden;
      g)  den Mitgliedern des Inspektionsteams ist es erlaubt, in das Hoheitsgebiet des inspizierten Vertragsstaats ohne Entrichtung von Zöllen oder ähnlichen Abgaben Gegenstände für den persönlichen Gebrauch mitzuführen; ausgenommen sind Gegenstände, deren Einfuhr oder Ausfuhr gesetzlich verboten oder durch Quarantänevorschriften geregelt ist;
      h)  den Mitgliedern des Inspektionsteams werden dieselben Währungs- und Devisenerleichterungen gewährt wie den Vertretern ausländischer Regierungen mit vorübergehendem amtlichem Auftrag;
      i)  die Mitglieder des Inspektionsteams dürfen im Hoheitsgebiet des inspizierten Vertragsstaats keine auf persönlichen Gewinn gerichtete Berufs- oder Gewerbetätigkeit ausüben.

    (28) Bei der Durchreise durch das Hoheitsgebiet anderer Vertragsstaaten als des inspizierten Vertragsstaats genießen die Mitglieder des Inspektionsteams die Vorrechte und Immunitäten, die den Diplomaten nach Artikel 40 Absatz 1 des Wiener Übereinkommens über diplomatische Beziehungen gewährt werden. Den Papieren und der Korrespondenz einschließlich der Aufzeichnungen sowie den Proben und den zugelassenen Ausrüstungsgegenständen, welche die Mitglieder des Inspektionsteams mitführen, werden die in Absatz 27 Buchstaben c und d genannten Vorrechte und Immunitäten gewährt.

    (29) Unbeschadet ihrer Vorrechte und Immunitäten sind die Mitglieder des Inspektionsteams verpflichtet, die Gesetze und sonstigen Vorschriften des inspizierten Vertragsstaats zu beachten; soweit mit ihrem Inspektionsauftrag vereinbar, sind sie verpflichtet, sich nicht in die inneren Angelegenheiten des betreffenden Staates einzumischen. Ist der inspizierte Vertragsstaat der Auffassung, daß ein Mißbrauch der in diesem Protokoll festgelegten Vorrechte und Immunitäten vorliegt, so finden zwischen dem betreffenden Vertragsstaat und dem Generaldirektor Konsultationen statt, um festzustellen, ob ein solcher Mißbrauch vorliegt, und, wenn ja, um eine Wiederholung zu vermeiden.

    (30) Die Immunität der Mitglieder des Inspektionsteams von der Gerichtsbarkeit kann vom Generaldirektor in den Fällen aufgehoben werden, in denen nach seiner Auffassung die Immunität verhindern würde, daß der Gerechtigkeit Genüge geschieht, und in denen sie aufgehoben werden kann, ohne daß die Durchführung dieses Vertrags beeinträchtigt wird. Die Aufhebung muß stets ausdrücklich erklärt werden.

    (31) Den Beobachtern werden dieselben Vorrechte und Immunitäten gewährt, die den Mitgliedern des Inspektionsteams aufgrund dieses Abschnitts gewährt werden; ausgenommen sind diejenigen nach Absatz 27 Buchstabe d.

Punkte der Einreise

    (32) Jeder Vertragsstaat bestimmt seine Punkte der Einreise und stellt dem Technischen Sekretariat spätestens 30 Tage, nachdem dieser Vertrag für ihn in Kraft getreten ist, die erforderlichen Informationen zur Verfügung. Die Punkte der Einreise sind so zu wählen, daß das Inspektionsteam jedes Inspektionsgebiet von mindestens einem Punkt der Einreise innerhalb von 24 Stunden erreichen kann. Das Technische Sekretariat teilt allen Vertragsstaaten mit, wo sich die Punkte der Einreise befinden. Die Punkte der Einreise können auch als Punkte der Ausreise dienen.

    (33) Jeder Vertragsstaat kann seine Punkte der Einreise ändern, indem er dem Technischen Sekretariat die Änderung anzeigt. Die Änderungen werden 30 Tage nach dem Zeitpunkt wirksam, zu dem das Technische Sekretariat die Anzeige erhalten hat, so daß es alle Vertragsstaaten entsprechend unterrichten kann.

    (34) Ist das Technische Sekretariat der Auffassung, daß die Punkte der Einreise für die rechtzeitige Durchführung der Inspektionen nicht ausreichen oder daß die von einem Vertragsstaat vorgeschlagenen Änderungen der Punkte der Einreise die rechtzeitige Durchführung der Inspektion behindern würden, so nimmt es mit dem betreffenden Vertragsstaat Konsultationen auf, um das Problem zu lösen.

Regelungen für die Benutzung nicht planmäßig verkehrender Luftfahrzeuge

    (35) Wenn die rechtzeitige Anreise zum Punkt der Einreise mit planmäßig verkehrenden Linienflügen nicht möglich ist, kann ein Inspektionsteam auch nicht planmäßig verkehrende Luftfahrzeuge benutzen. Spätestens 30 Tage, nachdem dieser Vertrag für ihn in Kraft getreten ist, teilt jeder Vertragsstaat dem Technischen Sekretariat die ständige diplomatische Einfluggenehmigungsnummer für das nicht planmäßig verkehrende Luftfahrzeug mit, mit dem das Inspektionsteam und die für die Inspektion notwendige Ausrüstung befördert werden. Die Flugstrecken verlaufen auf den festgelegten internationalen Luftverkehrsstraßen, die zwischen dem Vertragsstaat und dem Technischen Sekretariat als Grundlage für die diplomatische Einfluggenehmigung vereinbart worden sind.

Zugelassene Inspektionsausrüstung

    (36) Die Konferenz prüft und genehmigt auf ihrer ersten Tagung eine Liste der Ausrüstungsgegenstände, die bei Inspektionen vor Ort eingesetzt werden sollen. Jeder Vertragsstaat kann Vorschläge für die Aufnahme von Ausrüstung in diese Liste unterbreiten. In den im Arbeitshandbuch für Inspektionen vor Ort im einzelnen ausgeführten Beschreibungen für den Einsatz der Ausrüstung wird den Sicherheits- und Vertraulichkeitserwägungen an den Orten, an denen die Ausrüstung mutmaßlich eingesetzt wird, Rechnung getragen.

    (37) Die bei Inspektionen vor Ort eingesetzte Ausrüstung besteht aus der Grundausrüstung für die in Absatz 69 genannten Inspektionstätigkeiten und -verfahren und der Hilfsausrüstung, die für die wirksame und rechtzeitige Durchführung von Inspektionen vor Ort erforderlich ist.

    (38) Das Technische Sekretariat sorgt dafür, daß alle Arten von zugelassener Ausrüstung für Inspektionen vor Ort bei Bedarf zur Verfügung stehen. Wird die Ausrüstung für eine Inspektion vor Ort benötigt, so bescheinigt das Technische Sekretariat ordnungsgemäß, daß die Ausrüstung kalibriert, gewartet und geschützt worden ist. Zur Erleichterung der Prüfung der Ausrüstung am Punkt der Einreise durch den inspizierten Vertragsstaat stellt das Technische Sekretariat Unterlagen bereit und bringt Siegel an, um die Bescheinigung zu beglaubigen.

    (39) Ständig verfügbare Ausrüstung befindet sich im Gewahrsam des Technischen Sekretariats. Das Technische Sekretariat ist für Wartung und Kalibrierung dieser Ausrüstung verantwortlich.

    (40) Das Technische Sekretariat trifft gegebenenfalls mit Vertragsstaaten Vereinbarungen über die Bereitstellung der in der Liste aufgeführten Ausrüstung. Diese Vertragsstaaten sind für die Wartung und die Kalibrierung dieser Ausrüstung verantwortlich.

C. Ersuchen um eine Inspektion vor Ort, Inspektionsauftrag und Notifikation der Inspektion

Ersuchen um eine Inspektion vor Ort

    (41) Nach Artikel IV Absatz 37 enthält das Ersuchen um eine Inspektion vor Ort zumindest folgende Informationen:

      a)  die geschätzten geographischen und vertikalen Koordinaten des Ortes, an dem das Ereignis, das zu dem Ersuchen Anlaß gab, stattgefunden hat, unter Berücksichtigung einer möglichen Fehlerspanne;
      b)  die voraussichtlichen Grenzen des zu inspizierenden Gebiets, das im Einklang mit den Absätzen 2 und 3 auf einer Karte angegeben ist;
      c)  den zu inspizierenden Vertragsstaat oder die zu inspizierenden Vertragsstaaten oder die Angabe, daß das zu inspizierende Gebiet oder ein Teil davon außerhalb der Hoheitsgewalt oder Kontrolle eines Staates liegt;
      d)  die wahrscheinliche Umgebung des Ereignisses, das zu dem Ersuchen Anlaß gab;
      e)  der mutmaßliche Zeitpunkt des Ereignisses, das zu dem Ersuchen Anlaß gab, unter Angabe einer möglichen Fehlerspanne;
      f)  alle Daten, auf die sich das Ersuchen stützt;
      g)  die persönlichen Daten des gegebenenfalls vorgeschlagenen Beobachters;
      h)  die Ergebnisse eines Konsultations- und Klarstellungsprozesses nach Artikel IV oder, falls zutreffend, eine Darlegung der Gründe, warum ein derartiger Konsultations- und Klarstellungsprozeß nicht stattgefunden hat.

Inspektionsauftrag

    (42) Der Auftrag für eine Inspektion vor Ort enthält folgendes:

      a)  den Beschluß des Exekutivrats über das Ersuchen um eine Inspektion vor Ort;
      b)  den Namen des zu inspizierenden Vertragsstaats oder der zu inspizierenden Vertragsstaaten oder die Angabe, daß das zu inspizierende Gebiet oder ein Teil davon außerhalb der Hoheitsgewalt oder Kontrolle eines Staates liegt;
      c)  die auf einer Karte kenntlich gemachte Lage des Inspektionsgebiets und seiner Grenzen unter Berücksichtigung aller Informationen, auf die sich das Ersuchen stützt, und aller sonstigen verfügbaren technischen Informationen, in Konsultation mit dem ersuchenden Vertragsstaat;
      d)  die geplanten Arten von Tätigkeit des Inspektionsteams im Inspektionsgebiet;
      e)  den vom Inspektionsteam zu benutzenden Punkt der Einreise;
      f)  gegebenenfalls alle Punkte der Durchreise oder Basispunkte;
      g)  den Namen des Leiters des Inspektionsteams;
      h)  die Namen der Mitglieder des Inspektionsteams;
      i)  den Namen des gegebenenfalls vorgeschlagenen Beobachters;
      j)  die Liste der im Inspektionsgebiet einzusetzenden Ausrüstung.

Ist aufgrund eines Beschlusses des Exekutivrats nach Artikel IV Absätze 46 bis 49 eine Änderung des Inspektionsauftrags erforderlich, so kann der Generaldirektor den Auftrag in bezug auf die Buchstaben d, h und j gegebenenfalls aktualisieren. Der Generaldirektor notifiziert dem inspizierten Vertragsstaat sofort jede derartige Änderung.

Notifikation der Inspektion

    (43) Die Notifikation des Generaldirektors nach Artikel IV Absatz 55 enthält folgende Informationen:

      a)  den Inspektionsauftrag;
      b)  den Tag und die voraussichtliche Uhrzeit des Eintreffens des Inspektionsteams am Punkt der Einreise;
      c)  das Verkehrsmittel, mit dem das Inspektionsteam am Punkt der Einreise eintrifft;
      d)  gegebenenfalls die ständige diplomatische Einfluggenehmigungsnummer des nicht planmäßig verkehrenden Luftfahrzeugs;
      e)  eine Liste der Ausrüstungsgegenstände, die der inspizierte Vertragsstaat dem Inspektionsteam auf Ersuchen des Generaldirektors für den Einsatz im Inspektionsgebiet zur Verfügung stellen soll.
(44) Der inspizierte Vertragsstaat bestätigt den Eingang der Notifikation des Generaldirektors spätestens 12 Stunden nach deren Eintreffen.

D. Tätigkeiten vor der Inspektion

Einreise in das Hoheitsgebiet des inspizierten Vertragsstaats, Tätigkeiten am Punkt der Einreise und Weiterbeförderung in das Inspektionsgebiet

    (45) Der inspizierte Vertragsstaat, dem das Eintreffen des Inspektionsteams notifiziert worden ist, sorgt für dessen sofortige Einreise in sein Hoheitsgebiet.

    (46) Wird für die Reise zum Punkt der Einreise ein nicht planmäßig verkehrendes Luftfahrzeug benutzt, so übermittelt das Technische Sekretariat dem inspizierten Vertragsstaat über die nationale Behörde einen Flugplan für den Flug des Luftfahrzeugs vom letzten Flughafen vor Einflug in den Luftraum des betreffenden Vertragsstaats zu dem Punkt der Einreise, und zwar spätestens sechs Stunden vor dem geplanten Abflug von diesem Flughafen. Dieser Plan wird in Übereinstimmung mit den für zivile Luftfahrzeuge geltenden Verfahren der Internationalen Zivilluftfahrt-Organisation eingereicht. Das Technische Sekretariat trägt in dem Feld für Bemerkungen auf dem Flugplan die ständige diplomatische Einfluggenehmigungsnummer und die entsprechende Bezeichnung ein, die das Luftfahrzeug als Inspektionsluftfahrzeug ausweisen. Wird ein Militärluftfahrzeug benutzt, so muß das Technische Sekretariat zuvor den inspizierten Vertragsstaat um die Erlaubnis zum Einflug in dessen Luftraum ersuchen.

    (47) Spätestens drei Stunden vor dem geplanten Abflug des Inspektionsteams von dem letzten Flughafen vor Einflug in den Luftraum des inspizierten Vertragsstaats sorgt der inspizierte Vertragsstaat dafür, daß der nach Absatz 46 eingereichte Flugplan genehmigt wird, damit das Inspektionsteam zur vorgesehenen Ankunftszeit am Punkt der Einreise eintreffen kann.

    (48) Falls erforderlich, vereinbaren der Leiter des Inspektionsteams und der Vertreter des inspizierten Vertragsstaats einen Basispunkt und einen Flugplan vom Punkt der Einreise bis zum Basispunkt und gegebenenfalls zum Inspektionsgebiet.

    (49) Der inspizierte Vertragsstaat sorgt dafür, daß am Punkt der Einreise und, falls notwendig, am Basispunkt und im Inspektionsgebiet die vom Technischen Sekretariat für das Luftfahrzeug des Inspektionsteams verlangten Möglichkeiten für Abstellen, Sicherheit, Wartung und Treibstoffversorgung zur Verfügung stehen. Diese Luftfahrzeuge brauchen keine Lande-, Abflug- oder ähnlichen Gebühren zu entrichten. Dieser Absatz gilt auch für Luftfahrzeuge, die während der Inspektion vor Ort für Überflüge eingesetzt werden.

    (50) Vorbehaltlich des Absatzes 51 gibt es für das Inspektionsteam keine Einschränkungen seitens des inspizierten Vertragsstaats in bezug auf die in das Hoheitsgebiet des Vertragsstaats mitgeführte, dem Inspektionsauftrag entsprechende zugelassene Ausrüstung oder deren Einsatz nach Maßgabe des Vertrags und dieses Protokolls.

    (51) Der inspizierte Vertragsstaat hat das Recht, unbeschadet der in Absatz 54 genannten Fristen, in Gegenwart von Mitgliedern des Inspektionsteams am Punkt der Einreise zu prüfen, ob die Ausrüstung nach Absatz 38 zugelassen und anerkannt ist. Der inspizierte Vertragsstaat kann Ausrüstung, die mit dem Inspektionsauftrag nicht übereinstimmt oder die nach Absatz 38 nicht zugelassen und anerkannt ist, zurückweisen.

    (52) Unmittelbar nach Ankunft am Punkt der Einreise und unbeschadet der in Absatz 54 genannten Fristen legt der Leiter des Inspektionsteams dem Vertreter des inspizierten Vertragsstaats den Inspektionsauftrag und einen vom Inspektionsteam vorbereiteten ersten Inspektionsplan vor, in dem die von ihm durchzuführenden Tätigkeiten aufgeführt sind. Das Inspektionsteam erhält von Vertretern des inspizierten Vertragsstaats mit Hilfe von Karten und anderen geeigneten Unterlagen eine Einweisung. Die Einweisung umfaßt einschlägige natürliche Geländemerkmale, Sicherheits- und Vertraulichkeitsfragen und logistische Regelungen für die Inspektion. Der inspizierte Vertragsstaat kann Orte innerhalb des Inspektionsgebiets angeben, die nach seiner Auffassung mit dem Zweck der Inspektion nicht in Zusammenhang stehen.

    (53) Nach der Besprechung vor der Inspektion kann das Inspektionsteam gegebenenfalls den ersten Inspektionsplan unter Berücksichtigung von Bemerkungen des inspizierten Vertragsstaats ändern. Der geänderte Inspektionsplan wird dem Vertreter des inspizierten Vertragsstaats zur Verfügung gestellt.

    (54) Der inspizierte Vertragsstaat tut alles in seiner Macht Stehende, um Hilfe zu leisten und das sichere Geleit des Inspektionsteams, der in den Absätzen 50 und 51 genannten zugelassenen Ausrüstung und des Gepäcks vom Punkt der Einreise zum Inspektionsgebiet spätestens 36 Stunden nach dem Eintreffen am Punkt der Einreise zu gewährleisten, sofern innerhalb der in Absatz 57 genannten Frist kein anderer Zeitplan vereinbart wurde.

    (55) Für die Bestätigung, daß das Gebiet, in das das Inspektionsteam gebracht wurde, mit dem im Inspektionsauftrag bezeichneten Inspektionsgebiet übereinstimmt, hat das Inspektionsteam das Recht, zugelassene Ausrüstung zur Standortbestimmung einzusetzen. Der inspizierte Vertragsstaat hilft dem Inspektionsteam bei dieser Aufgabe.

E. Durchführung von Inspektionen

Allgemeine Regeln

    (56) Das Inspektionsteam erfüllt seine Aufgaben nach Maßgabe des Vertrags und dieses Protokolls.

    (57) Das Inspektionsteam nimmt seine Inspektionstätigkeiten im Inspektionsgebiet so schnell wie möglich auf, spätestens jedoch 72 Stunden nach der Ankunft am Punkt der Einreise.

    (58) Die Tätigkeiten des Inspektionsteams werden so gestaltet, daß die fristgerechte und wirksame Erfüllung seiner Aufgaben gewährleistet ist, der inspizierte Vertragsstaat so wenig wie möglich beeinträchtigt und das Inspektionsgebiet möglichst wenig gestört werden.

    (59) Wurde der inspizierte Vertragsstaat nach Absatz 43 Buchstabe e oder im Verlauf der Inspektion ersucht, Ausrüstung bereitzustellen, die vom Inspektionsteam im Inspektionsgebiet eingesetzt werden soll, so kommt der inspizierte Vertragsstaat diesem Ersuchen im Rahmen seiner Möglichkeiten nach.

    (60) Während der Inspektion vor Ort hat das Inspektionsteam unter anderem folgende Rechte und Pflichten:

      a)  Es hat das Recht, den Ablauf der Inspektion in Übereinstimmung mit dem Inspektionsauftrag und unter Berücksichtigung aller vom inspizierten Vertragsstaat unternommenen Schritte im Einklang mit den Bestimmungen über den kontrollierten Zugang zu bestimmen;
      b)  es hat das Recht, den Inspektionsplan erforderlichenfalls zu ändern, um die wirksame Durchführung der Inspektion zu gewährleisten;
      c)  es hat die Pflicht, die vom inspizierten Vertragsstaat vorgebrachten Empfehlungen und vorgeschlagenen Änderungen des Inspektionsplans zu berücksichtigen;
      d)  es hat das Recht, um Klarstellungen im Zusammenhang mit Unklarheiten, die während der Inspektion auftreten könnten, zu ersuchen;
      e)  es hat die Pflicht, nur die in Absatz 69 bezeichneten Verfahren einzusetzen und Tätigkeiten zu unterlassen, die für den Zweck der Inspektion nicht maßgeblich sind. Das Team sammelt und erfaßt Tatsachen, die mit dem Zweck der Inspektion zusammenhängen, sucht und erfaßt jedoch keine Informationen, die eindeutig nicht damit zusammenhängen. Gesammeltes und später für nicht zweckmäßig gehaltenes Material wird dem inspizierten Vertragsstaat zurückgegeben;
      f)  es hat die Pflicht, in seinem Bericht Daten und Erklärungen über die Art des Ereignisses, das zu dem Ersuchen Anlaß gab, zu berücksichtigen und aufzunehmen, die vom inspizierten Vertragsstaat aus seinem nationalen Überwachungsnetz oder aus anderen Quellen beschafft werden;
      g)  es hat die Pflicht, dem inspizierten Vertragsstaat auf dessen Ersuchen Kopien der im Inspektionsgebiet gesammelten Informationen und Daten zur Verfügung zu stellen;
      h)  es hat die Pflicht, die Vertraulichkeits- sowie die Sicherheits- und Gesundheitsvorschriften des inspizierten Vertragsstaats zu beachten.

    (61) Während der Inspektion vor Ort hat der inspizierte Vertragsstaat unter anderem folgende Rechte und Pflichten:

      a)  Er hat das Recht, dem Inspektionsteam jederzeit Empfehlungen in bezug auf eine mögliche Änderung des Inspektionsplans zu erteilen;
      b)  er hat das Recht und die Pflicht, einen Vertreter zu stellen, der Verbindung zum Inspektionsteam hält;
      c)  er hat das Recht, dem Inspektionsteam bei der Wahrnehmung seiner Aufgaben Vertreter beizugeben, die alle vom Inspektionsteam durchgeführten Tätigkeiten beobachten. Das Inspektionsteam darf bei der Erfüllung seiner Aufgaben dadurch nicht aufgehalten oder sonst behindert werden;
      d)  er hat das Recht, weitere Informationen zu liefern und um die Zusammenstellung und Erfassung weiterer Tatsachen zu ersuchen, die nach seiner Auffassung für die Inspektion maßgeblich sind;
      e)  er hat das Recht, das gesamte Bildmaterial und alle Meßergebnisse sowie Proben zu untersuchen und Aufnahmen oder Teile von Aufnahmen zurückzubehalten, die sicherheitsempfindliche Bereiche zeigen, welche mit dem Zweck der Inspektion nicht in Zusammenhang stehen. Der inspizierte Vertragsstaat hat das Recht, Kopien von allen Aufnahmen und Meßergebnissen zu erhalten. Der inspizierte Vertragsstaat hat das Recht, Originalaufnahmen und Erstnegative zurückzubehalten und Aufnahmen oder Teile von Aufnahmen innerhalb seines Hoheitsgebiets mit einem gemeinsamen Siegel zu versehen. Der inspizierte Vertragsstaat hat das Recht, einen eigenen Kameramann für die vom Inspektionsteam verlangten Standfotos und Videoaufnahmen zu stellen. Andernfalls werden diese Aufgaben von Mitgliedern des Inspektionsteams wahrgenommen;
      f)  er hat das Recht, das Inspektionsteam aus seinen nationalen Überwachungsnetzen und aus anderen Quellen mit Daten und Erklärungen über die Art des Ereignisses, das zu dem Ersuchen Anlaß gab, zu versorgen;
      g)  er hat die Pflicht, dem Inspektionsteam die Klarstellung zu geben, die für die Lösung von während der Inspektion möglicherweise auftretenden Unklarheiten erforderlich ist.

Nachrichtenverkehr

    (62) Die Mitglieder des Inspektionsteams haben das Recht, sich während der Inspektion vor Ort jederzeit miteinander und mit dem Technischen Sekretariat in Verbindung zu setzen. Zu diesem Zweck können sie mit Zustimmung des inspizierten Vertragsstaats ihre eigene ordnungsgemäß genehmigte und anerkannte Ausrüstung benutzen, soweit der inspizierte Vertragsstaat ihnen nicht den Zugang zu weiteren Fernmeldeeinrichtungen ermöglicht.

Beobachter

    (63) In Übereinstimmung mit Artikel IV Absatz 61 nimmt der ersuchende Vertragsstaat mit dem Technischen Sekretariat Verbindung auf, um das Eintreffen des Beobachters an demselben Punkt der Einreise oder Basispunkt, an dem auch das Inspektionsteam eintrifft, innerhalb einer angemessenen Frist nach dem Eintreffen des Inspektionsteams abzustimmen.

    (64) Der Beobachter hat das Recht, während der gesamten Inspektion mit der in dem inspizierten Vertragsstaat ansässigen Botschaft des ersuchenden Vertragsstaats oder, ist eine Botschaft nicht vorhanden, mit dem ersuchenden Vertragsstaat selbst in Verbindung zu stehen.

    (65) Der Beobachter hat das Recht, sich im Inspektionsgebiet einzufinden und den vom inspizierten Vertragsstaat gewährten Zugang zu dem und in dem Inspektionsgebiet zu erhalten.

    (66) Der Beobachter hat das Recht, während der gesamten Inspektion dem Inspektionsteam Empfehlungen zu geben.

    (67) Während der gesamten Inspektion hält das Inspektionsteam den Beobachter über die Durchführung und die Feststellungen auf dem laufenden.

    (68) Während der gesamten Inspektion stellt der inspizierte Vertragsstaat dem Beobachter alles Notwendige zur Verfügung oder läßt es ihm zur Verfügung stellen, wie es in ähnlicher Form nach Absatz 11 auch dem Inspektionsteam zuteil wird. Alle mit dem Aufenthalt des Beobachters im Hoheitsgebiet des inspizierten Vertragsstaats verbundenen Kosten werden vom ersuchenden Vertragsstaat getragen.

Inspektionstätigkeiten und -verfahren

    (69) Folgende Inspektionstätigkeiten und -verfahren können in Übereinstimmung mit den Bestimmungen über kontrollierten Zugang, Entnahme, Behandlung und Analyse von Proben sowie Überflüge durchgeführt werden:

      a)  Standortbestimmung aus der Luft und an der Erdoberfläche zur Bestätigung der Grenzen des Inspektionsgebiets und zur Festlegung der Koordinaten von Orten innerhalb dieses Gebiets als Unterstützung der Inspektionstätigkeiten;
      b)  Sichtbeobachtung, Video- und Standbildfotografie sowie Multispektralaufnahmen einschließlich IR-Messung an und unter der Erdoberfläche sowie aus der Luft zur Entdeckung von Anomalien und künstlich herbeigeführten Veränderungen;
      c)  Messung der Radioaktivität über, unter und an der Erdoberfläche mit Hilfe von Gammastrahlungsüberwachung und energieauflösender Analyse aus der Luft, an oder unter der Erdoberfläche zur Entdeckung und Identifizierung von Strahlungsanomalien;
      d)  Probenahme aus der Umgebung und Analyse von Feststoffen, Flüssigkeiten und Gasen über, an und unter der Erdoberfläche zur Entdeckung von Anomalien;
      e)  Passive seismologische Überwachung auf Nachbeben zur Eingrenzung des Suchbereichs und zur Erleichterung der Bestimmung der Art eines Ereignisses;
      f)  Resonanzseismometrie und aktive seismologische Untersuchungen zur Entdeckung und Lokalisierung unterirdischer Anomalien, einschließlich Hohlräume und Gesteinstrümmer;
      g)  Messung und Kartierung von Magnet- und Gravitationsfeldern, Messungen mit erdeindringendem Radar und elektrische Leitfähigkeitsmessungen an der Erdoberfläche und aus der Luft zur Entdeckung von Anomalien oder künstlich herbeigeführten Veränderungen und
      h)  Bohrarbeiten zur Gewinnung radioaktiver Proben.

    (70) Bis zu 25 Tage nach Genehmigung der Inspektion vor Ort in Übereinstimmung mit Artikel IV Absatz 46 hat das Inspektionsteam das Recht, jede der in Absatz 69 Buchstaben a bis e aufgeführten Tätigkeiten und Verfahren durchzuführen. Sobald die Fortsetzung der Inspektion nach Artikel IV Absatz 47 genehmigt ist, hat das Inspektionsteam das Recht, jede der in Absatz 69 Buchstaben a bis g aufgeführten Tätigkeiten und Verfahren durchzuführen. Bohrarbeiten dürfen vom Inspektionsteam erst durchgeführt werden, nachdem sie vom Exekutivrat nach Artikel IV Absatz 48 genehmigt worden sind. Ersucht das Inspektionsteam um eine Verlängerung der Inspektionsdauer nach Artikel IV Absatz 49, so gibt es in seinem Ersuchen an, welche der in Absatz 69 aufgeführten Tätigkeiten und Verfahren es zur Erfüllung seines Auftrags durchzuführen beabsichtigt.

Überflüge

    (71) Das Inspektionsteam hat das Recht, während der Inspektion vor Ort das Inspektionsgebiet zu überfliegen, um sich einen allgemeinen Überblick über das Gebiet zu verschaffen, die Orte für bodengestützte Inspektionen einzugrenzen und zu optimieren und mit Hilfe der in Absatz 79 genannten Ausrüstung die Sammlung von stichhaltigen Beweisen zu erleichtern.

    (72) Der Überflug erfolgt so früh wie praktisch möglich. Die Gesamtdauer des Überflugs über das Inspektionsgebiet darf 12 Stunden nicht überschreiten.

    (73) Weitere Überflüge mit der in den Absätzen 79 und 80 bezeichneten Ausrüstung können vorbehaltlich der Zustimmung des inspizierten Vertragsstaats durchgeführt werden.

    (74) Der Bereich, der überflogen werden soll, darf nicht über das Inspektionsgebiet hinausreichen.

    (75) Der inspizierte Vertragsstaat hat das Recht, das Überfliegen von sicherheitsempfindlichem Gelände, das mit dem Zweck der Inspektion nicht in Zusammenhang steht, einzuschränken und in Ausnahmefällen mit ausreichender Begründung zu verbieten. Die Einschränkungen können sich auf die Flughöhe, die Anzahl der Überflüge und Kreise, die Schwebeflugdauer, die Art des Luftfahrzeugs, die Anzahl der Inspektoren an Bord und auf die Art der Messungen oder Beobachtungen beziehen. Ist das Inspektionsteam der Auffassung, daß die Einschränkungen und Verbote von Überflügen über sicherheitsempfindliches Gelände die Erfüllung seines Auftrags behindern können, so bemüht sich der inspizierte Vertragsstaat nach Kräften, andere Inspektionsmittel zur Verfügung zu stellen.

    (76) Die Überflüge werden nach einem ordnungsgemäß eingereichten und genehmigten Flugplan entsprechend den Luftfahrtregeln und -vorschriften des inspizierten Vertragsstaats durchgeführt. Die Flugsicherheitsvorschriften des inspizierten Vertragsstaats werden bei allen Flugbewegungen streng eingehalten.

    (77) Eine Landung während des Überflugs wird in der Regel nur für eine Zwischenlandung oder zum Auftanken genehmigt.

    (78) Die Überflüge erfolgen in den Höhen, die das Inspektionsteam im Einklang mit den durchzuführenden Tätigkeiten, den Sichtverhältnissen und den Luftfahrt- und Sicherheitsvorschriften des inspizierten Vertragsstaats sowie mit dessen Recht, sicherheitsempfindliche Informationen, die mit dem Zweck der Inspektion nicht in Zusammenhang stehen, zu schützen, verlangt. Überflüge dürfen nur bis zu einer Höhe von 1500 m über der Erdoberfläche durchgeführt werden.

    (79) Bei den aufgrund der Absätze 71 und 72 durchgeführten Überflügen darf folgende Ausrüstung an Bord des Luftfahrzeugs verwendet werden:

      a)  Ferngläser;
      b)  Passiv-Ortungsgeräte;
      c)  Videokameras und
      d)  Standbild-Handkameras.

    (80) Bei allen weiteren Überflügen aufgrund des Absatzes 73 dürfen die Inspektoren an Bord des Luftfahrzeugs auch tragbare, leicht aufzustellende Ausrüstung für folgendes benutzen:

      a)  Multispektralaufnahmen (einschließlich IR);
      b)  Gammaspektroskopie und
      c)  Messung und Kartierung magnetischer Felder.

    (81) Die Überflüge werden mit einem relativ langsamen Starr- oder Drehflügler durchgeführt. Das Luftfahrzeug muß eine weite freie Sicht auf das überflogene Gebiet bieten.

    (82) Der inspizierte Vertragsstaat hat das Recht, sein nach den technischen Anforderungen des entsprechenden Arbeitshandbuchs ausgerüstetes eigenes Luftfahrzeug und seine eigene Besatzung zur Verfügung zu stellen. Andernfalls wird das Luftfahrzeug vom Technischen Sekretariat bereitgestellt oder gemietet.

    (83) Wird das Luftfahrzeug vom Technischen Sekretariat bereitgestellt oder gemietet, so hat der inspizierte Vertragsstaat das Recht, das Luftfahrzeug zu prüfen, um sicherzustellen, daß es mit der zugelassenen Inspektionsausrüstung ausgestattet ist. Diese Prüfung muß innerhalb der in Absatz 57 genannten Frist abgeschlossen sein.

    (84) Das Personal an Bord des Luftfahrzeugs setzt sich wie folgt zusammen:

      a)  die für den sicheren Betrieb des Luftfahrzeugs erforderliche Mindestzahl an Besatzungsmitgliedern;
      b)  bis zu vier Mitglieder des Inspektionsteams;
      c)  bis zu zwei Vertreter des inspizierten Vertragsstaats;
      d)  gegebenenfalls ein Beobachter, vorbehaltlich der Zustimmung des inspizierten Vertragsstaats, und
      e)  ein Dolmetscher, falls erforderlich.

    (85) Die Verfahren zur Durchführung von Überflügen sind in dem Arbeitshandbuch für Inspektionen vor Ort im einzelnen erläutert.

Kontrollierter Zugang

    (86) Das Inspektionsteam hat das Recht auf Zugang zum Inspektionsgebiet in Übereinstimmung mit dem Vertrag und diesem Protokoll.

    (87) Der inspizierte Vertragsstaat verschafft Zugang innerhalb des Inspektionsbereichs in Übereinstimmung mit der in Absatz 57 genannten Frist.

    (88) Aufgrund des Artikels IV Absatz 57 des Vertrags und des Absatzes 86 dieses Protokolls hat der inspizierte Vertragsstaat unter anderem folgende Rechte und Pflichten:

      a)  das Recht, in Übereinstimmung mit diesem Protokoll Maßnahmen zum Schutz sicherheitsempfindlicher Einrichtungen und Orte zu treffen;
      b)  die Pflicht, bei eingeschränktem Zugang innerhalb des Inspektionsgebiets sich nach besten Kräften zu bemühen, den Anforderungen des Inspektionsauftrags durch andere Mittel zu entsprechen. Die Lösung von Problemen in bezug auf eine oder mehrere Aspekte der Inspektion darf das Inspektionsteam bei der Durchführung anderer Aspekte der Inspektion nicht verzögern oder behindern;
      c)  das Recht, die letzte Entscheidung über den Zugang des Inspektionsteams unter Berücksichtigung seiner Pflichten aus dem Vertrag und den Bestimmungen über den kontrollierten Zugang zu treffen.

    (89) Aufgrund des Artikels IV Absatz 57 Buchstabe b des Vertrags und des Absatzes 88 Buchstabe a dieses Protokolls hat der inspizierte Vertragsstaat das Recht, im gesamten Inspektionsgebiet Maßnahmen zum Schutz sicherheitsempfindlicher Einrichtungen und Orte zu treffen und die Preisgabe von vertraulichen Informationen, die mit dem Zweck der Inspektion nicht in Zusammenhang stehen, zu verhindern. Zu diesen Maßnahmen kann unter anderem folgendes gehören:

      a)  Abdecken sicherheitsempfindlicher Datensichtgeräte, Lager und Ausrüstungen;
      b)  Beschränkung der Messung von Radioaktivität und Kernstrahlung auf die Feststellung, ob die für den Zweck der Inspektion maßgeblichen Strahlungsarten und -energien vorhanden sind;
      c)  Beschränkung der Probenahme oder Probenanalyse auf die Feststellung, ob die für den Zweck der Inspektion maßgeblichen radioaktiven und nicht radioaktiven Produkte vorhanden sind;
      d)  Kontrolle des Zugangs zu Gebäuden und anderen Bauten in Übereinstimmung mit den Absätzen 90 und 91 und
      e)  Bekanntgabe von Bereichen mit eingeschränktem Zugang in Übereinstimmung mit den Absätzen 92 und 96.

    (90) Der Zugang zu Gebäuden und anderen Bauten wird nach Artikel IV Absatz 47 bis zur Genehmigung der Fortsetzung der Inspektion vor Ort aufgeschoben; ausgenommen ist der Zugang zu Gebäuden und anderen Bauten, in denen sich der Eingang zu einer Mine, einer Höhle oder zu anderen Hohlräumen größeren Ausmaßes befindet, die anders nicht zugänglich sind. Bei diesen Gebäuden und Bauten hat das Inspektionsteam lediglich das Recht des Durchgangs, entsprechend den Anweisungen des inspizierten Vertragsstaats, um in die Minen, Höhlen oder anderen Hohlräume zu gelangen.

    (91) Wenn das Inspektionsteam nach der Genehmigung der Fortsetzung der Inspektion in Übereinstimmung mit Artikel IV Absatz 47 dem inspizierten Vertragsstaat glaubhaft nachweist, daß der Zugang zu bestimmten Gebäuden und anderen Bauten für die Erfüllung des Auftrags notwendig ist und daß die in dem Auftrag genehmigten erforderlichen Tätigkeiten nicht von außen vorgenommen werden können, so hat das Inspektionsteam das Recht, zu solchen Gebäuden und anderen Bauten Zugang zu erlangen. Der Leiter des Inspektionsteams ersucht um Zugang zu einem bestimmten Gebäude oder Bau, gibt dabei den Zweck an, die Anzahl der Inspektoren sowie die vorgesehenen Tätigkeiten. Die Einzelheiten für den Zugang müssen zwischen dem Inspektionsteam und dem inspizierten Vertragsstaat ausgehandelt werden. Der inspizierte Vertragsstaat hat das Recht, den Zugang zu Gebäuden und anderen Bauten einzuschränken oder in Ausnahmefällen mit ausreichender Begründung zu verbieten.

    (92) Wird nach Absatz 89 Buchstabe e der Zugang zu Bereichen als eingeschränkt erklärt, so darf der Bereich nicht größer sein als vier Quadratkilometer. Der inspizierte Vertragsstaat hat das Recht, bis zu 50 Quadratkilometer zu Bereichen mit eingeschränktem Zugang zu erklären. Wird mehr als ein Bereich mit eingeschränktem Zugang bekanntgegeben, so muß der Abstand zwischen den einzelnen Bereichen mindestens 20 Meter betragen. Jeder Bereich muß eindeutig festgelegte und zugängliche Grenzen haben.

    (93) Größe, Lage und Grenzen der Bereiche mit eingeschränktem Zugang werden dem Leiter des Inspektionsteams spätestens dann mitgeteilt, wenn das Inspektionsteam um Zugang zu einem Ort ersucht, der einen solchen Bereich oder Teile davon enthält.

    (94) Das Inspektionsteam hat das Recht, bis an die Grenzen des Bereichs mit eingeschränktem Zugang Ausrüstung aufzustellen und sonstige Schritte zur Durchführung der Inspektion zu unternehmen.

    (95) Dem Inspektionsteam wird gestattet, alle offenen Stellen innerhalb des Bereichs mit eingeschränktem Zugang von dessen Grenzen aus in Augenschein zu nehmen und zu beobachten.

    (96) Das Inspektionsteam bemüht sich nach besten Kräften, den Auftrag außerhalb der zu Bereichen mit eingeschränktem Zugang erklärten Zonen zu erfüllen, bevor es um Zugang zu solchen Bereichen ersucht. Weist das Inspektionsteam zu irgendeinem Zeitpunkt dem inspizierten Vertragsstaat glaubhaft nach, daß die in dem Auftrag genehmigten notwendigen Tätigkeiten nicht von außen vorgenommen werden können und daß der Zugang zu einem solchen Bereich zur Erfüllung des Auftrags notwendig ist, so muß einigen Mitgliedern des Inspektionsteams Zugang gewährt werden, damit sie bestimmte Aufgaben innerhalb des Bereichs wahrnehmen können. Der inspizierte Vertragsstaat hat das Recht, sicherheitsempfindliche Ausrüstung, Gegenstände und Material, die mit dem Zweck der Inspektion nicht in Zusammenhang stehen, abzudecken oder sonst zu schützen. Die Anzahl der Inspektoren ist auf das zur Erfüllung der Aufgaben im Zusammenhang mit der Inspektion notwendige Mindestmaß zu beschränken. Die Einzelheiten für den Zugang müssen zwischen dem Inspektionsteam und dem inspizierten Vertragsstaat ausgehandelt werden.

Entnahme, Behandlung und Analyse von Proben

    (97) Vorbehaltlich der Absätze 86 bis 96 und 98 bis 100 hat das Inspektionsteam das Recht, zweckdienliche Proben zu entnehmen und aus dem Inspektionsgebiet zu entfernen.

    (98) Sooft wie möglich analysiert das Inspektionsteam Proben vor Ort. Vertreter des inspizierten Vertragsstaats haben das Recht, zugegen zu sein, wenn die Proben vor Ort analysiert werden. Auf Ersuchen des Inspektionsteams hilft der inspizierte Vertragsstaat im Einklang mit vereinbarten Verfahren bei der Analyse der Proben vor Ort. Das Inspektionsteam hat das Recht, Proben zur Analyse in von der Organisation festgelegte Laboratorien außerhalb des Inspektionsgebiets nur dann weiterzugeben, wenn es nachweist, daß die erforderliche Probenanalyse nicht vor Ort durchgeführt werden kann.

    (99) Der inspizierte Vertragsstaat hat das Recht, einen Teil aller entnommenen Proben zurückzubehalten, wenn die Proben analysiert werden, und kann ein Doppel der Proben entnehmen.

    (100) Der inspizierte Vertragsstaat hat das Recht, darum zu ersuchen, daß ihm alle nicht gebrauchten Proben oder Teile davon zurückgegeben werden.

    (101) Die festgelegten Laboratorien nehmen chemische und physikalische Analysen der zur Analyse außerhalb des Inspektionsgebiets verbrachten Proben vor. Einzelheiten dieser Analysen werden im Arbeitshandbuch für Inspektionen vor Ort ausgearbeitet.

    (102) Der Generaldirektor trägt die Hauptverantwortung für die Sicherheit, Vollständigkeit und Erhaltung der Proben sowie für die Vertraulichkeit der zur Analyse außerhalb des Inspektionsgebiets verbrachten Proben. Der Generaldirektor richtet sich hierbei nach den Verfahren, die im Arbeitshandbuch für Inspektionen vor Ort enthalten sind. In jedem Fall obliegt es dem Generaldirektor,

      a)  ein strenges System für die Entnahme, Behandlung, Beförderung und Analyse der Proben aufzustellen;
      b)  die Laboratorien anzuerkennen, die zur Durchführung der verschiedenen Arten von Analysen festgelegt sind;
      c)  die Standardisierung der Ausrüstung und Verfahren in diesen festgelegten Laboratorien und der mobilen Analyseausrüstungen und -verfahren zu überwachen;
      d)  die Qualitätskontrolle und die allgemeinen Normen im Zusammenhang mit der Anerkennung dieser Laboratorien und mit der mobilen Ausrüstung und entsprechenden Verfahren zu überwachen;
      e)  unter den festgelegten Laboratorien diejenigen auszuwählen, die analytische oder sonstige Aufgaben im Zusammenhang mit speziellen Untersuchungen vornehmen.

    (103) Soll eine Analyse außerhalb des Inspektionsgebiets vorgenommen werden, so werden die Proben in mindestens zwei festgelegten Laboratorien analysiert. Das Technische Sekretariat sorgt für die zügige Durchführung der Analyse. Das Technische Sekretariat legt über den Verbleib der Proben Rechenschaft ab; jede nicht gebrauchte Probe oder Teile davon werden dem Technischen Sekretariat zurückgegeben.

    (104) Das Technische Sekretariat sammelt die Ergebnisse der im Laboratorium vorgenommenen Analysen derjenigen Proben, die für den Zweck der Inspektion maßgeblich sind. Nach Artikel IV Absatz 63 übermittelt der Generaldirektor diese Ergebnisse umgehend dem inspizierten Vertragsstaat, der sich dazu äußern kann, und danach dem Exekutivrat und allen anderen Vertragsstaaten; er fügt ausführliche Informationen über die von den festgelegten Laboratorien benutzten Ausrüstungen und Methoden hinzu.

Durchführung von Inspektionen in Gebieten außerhalb der Hoheitsgewalt oder Kontrolle eines Staates

    (105) Bei einer Inspektion vor Ort in einem Gebiet außerhalb der Hoheitsgewalt eines Staates konsultiert der Generaldirektor mit den entsprechenden Vertragsstaaten und vereinbart mit ihnen Durchgangs- oder Basispunkte zur Erleichterung des schnellen Eintreffens des Inspektionsteams im Inspektionsgebiet.

    (106) Die Vertragsstaaten, in deren Hoheitsgebiet sich die Durchgangs- oder Basispunkte befinden, helfen soweit möglich bei der Erleichterung der Inspektion, darunter die Beförderung des Inspektionsteams, seines Gepäcks und seiner Ausrüstung in das Inspektionsgebiet, und sie veranlassen das Notwendige nach Absatz 11. Die Organisation erstattet den helfenden Vertragsstaaten alle entstandenen Kosten.

    (107) Vorbehaltlich der Genehmigung durch den Exekutivrat, kann der Generaldirektor mit den Vertragsstaaten ständige Regelungen treffen, um die Hilfe im Fall einer Inspektion vor Ort in einem Gebiet außerhalb der Hoheitsgewalt oder Kontrolle eines Staates zu erleichtern.

    (108) Haben ein oder mehrere Vertragsstaaten ein verdächtiges Ereignis in einem Gebiet außerhalb der Hoheitsgewalt oder Kontrolle eines Staates untersucht, bevor um eine Inspektion vor Ort in dem betreffenden Gebiet ersucht wurde, so kann der Exekutivrat alle Ergebnisse dieser Untersuchung in seine Ausführungen nach Artikel IV einbeziehen.

Verfahren im Anschluß an die Inspektion

    (109) Sobald die Inspektion beendet ist, kommt das Inspektionsteam mit dem Vertreter des inspizierten Vertragsstaats zusammen, um die vorläufigen Feststellungen des Inspektionsteams zu überprüfen und Zweifelsfragen zu klären. Das Inspektionsteam übermittelt dem inspizierten Vertragsstaat seine vorläufigen Feststellungen in schriftlicher Form nach einem einheitlichen Muster; es legt ihm auch eine Liste der Proben und des sonstigen Materials vor, die nach Absatz 98 aus dem Inspektionsgebiet entnommen wurden. Dieses Schriftstück wird vom Leiter des Inspektionsteams unterschrieben. Es wird von dem Vertreter des inspizierten Vertragsstaats gegengezeichnet, um deutlich zu machen, daß er von dem Inhalt des Schriftstücks Kenntnis genommen hat. Die Zusammenkunft endet spätestens 24 Stunden nach Beendigung der Inspektion.

Abreise

    (110) Nach Abschluß der Verfahren im Anschluß an die Inspektion verlassen das Inspektionsteam und der Beobachter das Hoheitsgebiet des inspizierten Vertragsstaats so bald wie möglich. Der inspizierte Vertragsstaat bemüht sich nach Kräften, Hilfe zu leisten und für das sichere Geleit des Inspektionsteams, seiner Ausrüstung und seines Gepäcks zum Punkt der Ausreise zu sorgen. Sofern zwischen dem inspiziertem Vertragsstaat und dem Inspektionsteam nichts anderes vereinbart wird, ist der Punkt der Ausreise derselbe wie der Punkt der Einreise.

Teil III
Vertrauensbildende Maßnahmen

    (1) Nach Artikel IV Absatz 68 notifiziert jeder Vertragsstaat dem Technischen Sekretariat auf freiwilliger Grundlage jede chemische Explosion in seinem Hoheitsgebiet oder an einem anderen Ort unter seiner Hoheitsgewalt oder Kontrolle, bei der 300 Tonnen TNT-Äquivalent oder mehr Sprengstoff auf einmal eingesetzt werden. Nach Möglichkeit erfolgt die Notifikation im voraus. Sie enthält Einzelheiten über Ort, Zeitpunkt, Menge und Art des verwendeten Sprengstoffs sowie über die Ausführung und den Zweck der Explosion.

    (2) Jeder Staat übermittelt dem Technischen Sekretariat auf freiwilliger Grundlage so bald wie möglich nach Inkrafttreten dieses Vertrags Informationen über den nationalen Einsatz aller sonstigen chemischen Explosionen von mehr als 300 Tonnen TNT-Äquivalent und aktualisiert diese Informationen danach einmal im Jahr. Insbesondere gibt der Vertragsstaat über folgendes Auskunft:

      a)  die geographische Lage der Bereiche, in denen die Explosionen stattfinden;
      b)  die Art der Tätigkeiten, durch die sie erzeugt werden, sowie das allgemeine Profil und die Häufigkeit solcher Explosionen;
      c)  alle anderen zweckdienlichen Einzelheiten, falls verfügbar;

damit unterstützt er das Technische Sekretariat bei der Feststellung des Ursprungs einer Explosion, die vom Internationalen Überwachungssystem entdeckt wurde.

    (3) Ein Vertragsstaat kann auf freiwilliger und auf gegenseitig anerkannter Grundlage Vertreter des Technischen Sekretariats oder anderer Vertragsstaaten einladen, die in den Absätzen 1 und 2 bezeichneten Bereiche in seinem Hoheitsgebiet zu besuchen.

    (4) Zum Zweck der Kalibrierung des Internationalen Überwachungssystems können die Vertragsstaaten mit dem Technischen Sekretariat in Verbindung treten, um chemische Kalibrierexplosionen vorzunehmen oder zweckdienliche Informationen über chemische Explosionen, die für andere Zwecke geplant sind, zu beschaffen.

Anlage 1 zum Protokoll

Tabelle 1-A
Liste der seismologischen Stationen, die das primäre Netz bilden

#Für Station
zuständiger Staat
StandortBreiteLängeTyp
1ArgentinienPLCA
Paso Flores
40.7 S70.6 W3-C
2AustralienWRA
Warramunga, NT
19.9 S134.3 Oarray
3AustralienASAR
Alice Springs, NT
23.7 S133.9 Oarray
4AustralienSTKA
Stephens Creek, SA
31.9 S141.6 O3-C
5AustralienMAW
Mawson, Antarktis
67.6 S62.9 O3-C
6BolivienLPAZ
La Paz
16.3 S68.1 W3-C
7BrasilienBDFB
Brasilia
15.6 S48.0 W3-C
8KanadaULMC
Lac du Bonnet, Man.
50.2 N95.9 W3-C
9KanadaYKAC
Yellowknife,
N.W.T.
62.5 N114.6 Warray
10KanadaSCH
Schefferville,
Quebec
54.8 N66.8 W3-C
11Zentralafrikanische
Republik
BGCA
Bangui
05.2 N18.4 O3-C
12ChinaHAI
Hailar
49.3 N119.7 O3-C >
array
13ChinaLZH
Lanzhou
36.1 N103.8 O3-C >
array
14KolumbienXSA
El Rosal
04.9 N74.3 W3-C
15ElfenbeinküsteDBIC
Dimbroko
06.7 N04.9 W3-C
16ÄgyptenLXEG
Luxor
26.0 N33.0 Oarray
17FinnlandFINES
Lahti
61.4 N28.1 Oarray
18FrankreichPPT
Tahiti
17.6 S149.6 W3-C
19DeutschlandGEC2
Freyung
48.9 N13.7 Oarray
20noch nicht bekannt
21Iran
(Islamische Republik)
THR
Tehran
35.8 N51.4 O3-C
22JapanMJAR
Matsushiro
36.5 N138.2 Oarray
23KasachstanMAK
Makanchi
46.8 N82.0 Oarray
24KeniaKMBO
Kilimambogo
01.1 S37.2 O3-C
25MongoleiJAVM
Javhlant
48.0 N106.8 O3-C >
array
26NigerNeuer Standortnoch nicht bekannt3-C >
array
27NorwegenNAO
Hamar
60.8 N10.8 Oarray
28NorwegenARAO
Karasjok
69.5 N25.5 Oarray
29PakistanPRPK
Pari
33.7 N73.3 Oarray
30ParaguayCPUP
Villa Florida
26.3 S57.3 W3-C
31Korea, RepublikKSRS
Wonju
37.5 N127.9 Oarray
32Russische
Föderation
KBZ
Khabaz
43.7 N42.9 O3-C
33Russische
Föderation
ZAL
Zalesovo
53.9 N84.8 O3-C >
array
34Russische
Föderation
NRI
Norilsk
69.0 N88.0 O3-C
35Russische
Föderation
PDY
Peleduy
59.6 N112.6 O3-C >
array
36Russische
Föderation
PET
Petropavlovsk-
Kamchatskiy
53.1 N157.8 O3-C >
array
37Russische
Föderation
USK
Ussuriysk
44.2 N132.0 O3-C >
array
38Saudi-ArabienNeuer Standortnoch nicht bekanntarray
39SüdafrikaBOSA
Boshof
28.6 S25.6 O3-C
40SpanienESDC
Sonseca
39.7 N04.0 Warray
41ThailandCMTO
Chiang Mai
18.8 N99.0 Oarray
42TunesienTHA
Thala
35.6 N08.7 O3-C
43TürkeiBRTR
Belbashi
wird nach Keshkin verlegt
39.9 N32.8 Oarray
44TurkmenistanGEYT
Alibeck
37.9 N58.1 Oarray
45UkraineAKASG
Malin
50.4 N29.1 Oarray
46Vereinigte Staaten
von Amerika
LJTX
Lajitas, TX
29.3 N103.7 Warray
47Vereinigte Staaten
von Amerika
MNV
Mina, NV
38.4 N118.2 Warray
48Vereinigte Staaten
von Amerika
PIWY
Pinedale, WY
42.8 N109.6 Warray
49Vereinigte Staaten
von Amerika
ELAK
Eielson, AK
64.8 N146.9 Warray
50Vereinigte Staaten
von Amerika
VNDA
Vanda, Antarktis
77.5 S161.9 O3-C

Erklärung:
3-C > array: Bedeutet, daß der Standort seinen Betrieb im Internationalen Überwachungssystem zunächst als eine 3-Component-Station aufnimmt und zu einem späteren Zeitpunkt zu einem "Array" verbessert werden könnte.

Tabelle 1-B
Liste der seismologischen Stationen, die das Hilfsnetz bilden

#Für Station
zuständiger Staat
StandortBreiteLängeTyp
1ArgentinienCFA
Coronel Fontana
31.6 S68.2 W3-C
2ArgentinienUSHA
Ushuaia
55.0 S68.0 W3-C
3ArmenienGNI
Garni
40.1 N44.7 O3-C
4AustralienCTA
Charters Towers, QLD
20.1 S146.3 O3-C
5AustralienFITZ
Fitzroy Crossing, WA
18.1 S125.6 O3-C
6AustralienNWAO
Narrogin, WA
32.9 S117.2 O3-C
7BangladeshCHT
Chittagong
22.4 N91.8 O3-C
8BolivienSIV
San Ignacio
16.0 S61.1 W3-C
9BotswanaLBTB
Lobatse
25.0 S25.6 O3-C
10BrasilienPTGA
Pitinga
0.7 S60.0 W3-C
11BrasilienRGNB
Rio Grande do Norte
6.9 S37.0 W3-C
12KanadaFRB
Iqaluit, N.W.T.
63.7 N68.5 W3-C
13KanadaDLBC
Dease Lake, B.C.
58.4 N130.0 W3-C
14KanadaSADO
Sadowa, Ont.
44.8 N79.1 W3-C
15KanadaBBB
Bella Bella, B.C.
52.2 N128.1 W3-C
16KanadaMBC
Mould Bay, N.W.T.
76.2 N119.4 W3-C
17KanadaINK
Inuvik, N.W.T.
68.3 N133.5 W3-C
18ChileRPN
Osterinsel
27.2 S109.4 W3-C
19ChileLVC
Limon Verde
22.6 S68.9 W3-C
20ChinaBJT
Baijiatuan
40.0 N116.2 O3-C
21ChinaKMI
Kunming
25.2 N102.8 O3-C
22ChinaSSE
Sheshan
31.1 N121.2 O3-C
23ChinaXAN
Xi'an
34.0 N108.9 O3-C
24CookinselnRAR
Rarotonga
21.2 S159.8 W3-C
25Costa RicaJTS
Las Juntas de Abangares
10.3 N85.0 W3-C
26Tschechische RepublikVRAC
Vranov
49.3 N16.6 O3-C
27DänemarkSFJ
Søndre Strømfjord. Grönland
67.0 N50.6 W3-C
28DschibutiATD
Arta Tunnel
11.5 N42.9 O3-C
29ÄgyptenKEG
Kottamya
29.9 N31.8 O3-C
30ÄthiopienFURI
Furi
8.9 N38.7 O3-C
31FidschiMSVF
Monasavu, Viti Levu
17.8 S178.1 O3-C
32FrankreichNOUC
Port Laguerre, Neukaledonien
22.1 S166.3 O3-C
33FrankreichKOG
Kourou, Französisch Guayana
5.2 N52.7 W3-C
34GabunBAMB
Bambay
1.7 S13.6 O3-C
35Deutschland/ Südafrika---
SANAE Station, Antarktis
71.7 S2.9 W3-C
36GriechenlandIDI
Anogia, Crete
35.3 N24.9 O3-C
37GuatemalaRDG
Rabir
15.0 N90.5 W3-C
38IslandBORG
Borgames
64.8 N21.3 W3-C
39noch nicht bekannt
40IndonesienPACI
Cibinong, Jawa Barat
6.5 S107.0 O3-C
41IndonesienJAY
Jayapura, Irian Jaya
2.5 S140.7 O3-C
42IndonesienSWI
Sorong, Irian Jaya
0.9 S131.3 O3-C
43IndonesienPSI
Parapat, Sumatera
2.7 N98.9 O3-C
44IndonesienKAPI
Kappang, Sulawesi Selatan
5.0 S119.8 O3-C
45IndonesienKUG
Kupang, Nusatenggara Timur
10.2 S123.6 O3-C
46Iran
(Islamische Republik)
KRM
Kerman
30.3 N57.1 O3-C
47Iran
(Islamische Republik)
MSN
Masjed-e-Soleyman
31.9 N49.3 O3-C
48IsraelMBH
Eilath
29.8 N34.9 O3-C
49IsraelPARD
Parod
32.6 N35.3 Oarray
50ItalienENAS
Enna, Sizilien
37.5 N14.3 O3-C
51JapanJNU
Ohita, Kyushu
33.1 N130.9 O3-C
52JapanJOW
Kunigami, Okinawa
26.8 N128.3 O3-C
53JapanJHJ
Hachijojima, Izu-Inseln
33.1 N139.8 O3-C
54JapanJKA
Kamikawa-asahi, Hokkaido
44.1 N142.6 O3-C
55JapanJCJ
Chichijima, Ogasawara
27.1 N142.2 O3-C
56Jordanien---
Ashqof
32.5 N37.6 O3-C
57KasachstanBRVK
Borovoye
53.1 N70.3 Oarray
58KasachstanKURK
Kurchatov
50.7 N78.6 Oarray
59KasachstanAKTO
Aktyubinsk
50.4 N58.0 O3-C
60KirgisistanAAK
Ala-Archa
42.6 N74.5 O3-C
61MadagaskarTAN
Antananarivo
18.9 S47.6 O3-C
62MaliKOWA
Kowa
14.5 N4.0 W3-C
63MexikoTEYM
Tepich, Yucatan
20.2 N88.3 W3-C
64MexikoTUVM
Tuzandepeti, Veracruz
18.0 N94.4 W3-C
65MexikoLPBM
La Paz, Baja California Sur
24.2 N110.2 W3-C
66MarokkoMDT
Midelt
32.8 N4.6 W3-C
67NamibiaTSUM
Tsumeb
19.1 S17.4 O3-C
68NepalEVN
Everest
28.0 N86.8 O3-C
69NeuseelandEWZ
Erewhon, Südinsel
43.5 S170.9 O3-C
70NeuseelandRAO
Raoul Island
29.2 S177.9 W3-C
71NeuseelandUPZ
Urewera, Nordinsel
38.3 S177.1 O3-C
72NorwegenSPITS
Spitsbergen
78.2 N16.4 Oarray
73NorwegenJMI
Jan Mayen
70.9 N8.7 W3-C
74OmanWSAR
Wadi Sarin
23.0 N58.0 O3-C
75Papua -NeuguineaPMG
Port Moresby
9.4 S147.2 O3-C
76Papua -NeuguineaBIAL
Bialla
5.3 S151.1 O3-C
77PeruCAJP
Cajamarca
7.0 S78.0 W3-C
78PeruNNA
Nana
12.0 S76.8 W3-C
79PhilippinenDAV
Davao, Mindanao
7.1 N125.6 O3-C
80PhilippinenTGY
Tagaytay, Luzon
14.1 N120.9 O3-C
81RumänienMLR
Muntele Rosu
45.5 N25.9 O3-C
82Russische FöderationKIRV
Kirov
58.6 N49.4 O3-C
83Russische FöderationKIVO
Kislovodsk
44.0 N42.7 Oarray
84Russische FöderationOBN
Obninsk
55.1 N36.6 O3-C
85Russische FöderationARU
Arti
56.4 N58.6 O3-C
86Russische FöderationSEY
Seymchan
62.9 N152.4 O3-C
87Russische FöderationTLY
Talaya
51.7 N103.6 O3-C
88Russische FöderationYAK
Yakutsk
62.0 N129.7 O3-C
89Russische FöderationURG
Urgal
51.1 N132.3 O3-C
90Russische FöderationBIL
Bilibino
68.0 N166.4 O3-C
91Russische FöderationTIXI
Tiksi
71.6 N128.9 O3-C
92Russische FöderationYSS
Yuzhno-Sakhalinsk
47.0 N142.8 O3-C
93Russische FöderationMA2
Magadan
59.6 N150.8 O3-C
94Russische FöderationZIL
Zilim
53.9 N57.0 O3-C
95SamoaAFI
Afiamalu
13.9 S171.8 W3-C
96Saudi-ArabienRAYN
Ar Rayn
23.6 N45.6 O3-C
97SenegalMBO
Mbour
14.4 N17.0 W3-C
98SalomonenHNR
Honiara, Guadalcanal
9.4 S160.0 O3-C
99SüdafrikaSUR
Sutherland
32.4 S20.8 O3-C
100Sri LankaCOC
Colombo
6.9 N79.9 O3-C
101SchwedenHPS
Hagfors
60.1 N13.7 Oarray
102SchweizDAVOS
Davos
46.8 N9.8 O3-C
103UgandaMBRU
Mbarara
0.4 S30.4 O3-C
104Vereinigtes KönigreichEKA
Eskdalemuir
55.3 N3.2 Warray
105Vereinigte Staaten
von Amerika
GUMO
Guam, Marianas Islands
13.6 N144.9 O3-C
106Vereinigte Staaten
von Amerika
PMSA
Palmer Station, Antarktis
64.8 S64.1 W3-C
107Vereinigte Staaten
von Amerika
TKL
Tuckaleechee Caverns, TN
35.7 N83.8 W3-C
108Vereinigte Staaten
von Amerika
PFCA
Piñon Flat, CA
33.6 N116.5 W3-C
109Vereinigte Staaten
von Amerika
YBH
Yreka, CA
41.7 N122.7 W3-C
110Vereinigte Staaten
von Amerika
KDC
Kodiak Island, AK
57.8 N152.5 W3-C
111Vereinigte Staaten
von Amerika
ALQ
Albuquerque, NM
35.0 N106.5 W3-C
112Vereinigte Staaten
von Amerika
ATTU
Attu Island, AK
52.8 N172.7 O3-C
113Vereinigte Staaten
von Amerika
ELK
Elko, NV
40.7 N115.2 W3-C
114Vereinigte Staaten
von Amerika
SPA
South Pole, Antarktis
90.0 S- -3-C
115Vereinigte Staaten
von Amerika
NEW
Newport, WA
48.3 N117.1 W3-C
116Vereinigte Staaten
von Amerika
SJG
San Juan, PR
18.1 N66.2 W3-C
117VenezuelaSDV
Santo Domingo
8.9 N70.6 W3-C
118VenezuelaPCRV
Puerto la Cruz
10.2 N64.6 W3-C
119SambiaLSZ
Lusaka
15.3 S28.2 O3-C
120SimbabweBUL
Bulawayo
noch anzugeben3-C

Tabelle 2-A
Liste der Radionuklid-Stationen

#Für Station
zuständiger Staat
StandortBreiteLänge
1ArgentinienBuenos Aires34.0 S58.0 W
2ArgentinienSalta24.0 S65.0 W
3ArgentinienBariloche41.1 S71.3 W
4AustralienMelbourne, VIC37.5 S144.6 O
5AustralienMawson, Antarctica67.6 S62.5 O
6AustralienTownsville, QLD19.2 S146.8 O
7AustralienMacquarie Island54.0 S159.0 O
8AustralienCocos Islands12.0 S97.0 O
9AustralienDarwin, NT12.4 S130.7 O
10AustralienPerth, WA31.9 S116.0 O
11BrasilienRio de Janeiro22.5 S43.1 W
12BrasilienRecife8.0 S35.0 W
13KamerunDouala4.2 N9.9 O
14KanadaVancouver, B.C.49.3 N123.2 W
15KanadaResolute, N.W.T.74.7 N94.9 W
16KanadaYellowknife, N.W.T.62.5 N114.5 W
17KanadaSt. John's, N.L.47.0 N53.0 W
18ChilePunta Arenas53.1 S70.6 W
19ChileHanga Roa, Oaster Island27.1 S108.4 W
20ChinaBeijing39.8 N116.2 O
21ChinaLanzhou35.8 N103.3 O
22ChinaGuangzhou23.0 N113.3 O
23CookinselnRarotonga21.2 S159.8 W
24EcuadorIsla San Cristóbal, Galápagos Islands1.0 S89.2 W
25ÄthiopienFiltu5.5 N42.7 O
26FidschiNadi18.0 S177.5 O
27FrankreichPapeete, Tahiti17.0 S150.0 W
28FrankreichPointe-á-Pitre, Guadeloupe17.0 N62.0 W
29FrankreichRéunion21.1 S 55.6 O
30FrankreichPort-aux-Francais, Kerguelen49.0 S70.0 O
31FrankreichCayenne, French Guiana5.0 N52.0 W
32FrankreichDumont d'Urville, Antarctica66.0 S140.0 O
33DeutschlandSchauinsland/Freiburg47.9 N7.9 O
34IslandReykjavik64.4 N21.9 W
35noch nicht bekannt
36Iran (Islamische Republik)Tehran35.0 N52.0 O
37JapanOkinawa26.5 N127.9 O
38JapanTakasaki, Gunma36.3 N139.0 O
39KiribatiKiritimati2.0 N157.0 W
40KuwaitKuwait City29.0 N48.0 O
41LibyenMisratah32.5 N15.0 O
42MalaysiaKuala Lumpur2.6 N101.5 O
43MauretanienNouakchott18.0 N17.0 W
44MexikoBaja California28.0 N113.0 W
45MongoleiUlaanbaatar47.5 N107.0 O
46NeuseelandChatham Island44.0 S176.5 W
47NeuseelandKaitaia35.1 S173.3 O
48NigerBilma18.0 N13.0 O
49NorwegenSpitsbergen78.2 N16.4 O
50PanamaPanama City8.9 N79.6 W
51Papua-NeuguineaNew Hanover3.0 S150.0 O
52PhilippinienQuezon City14.5 N121.0 O
53PortugalPonta Delgada, São Miguel, Azores37.4 N25.4 W
54Russische FöderationKirvov58.6 N49.4 O
55Russische FöderationNorilsk69.0 N88.0 O
56Russische FöderationPeleduy59.6 N112.6 O
57Russische FöderationBilibino68.0 N166.4 O
58Russische FöderationUssuriysk43.7 N131.9 O
59Russische FöderationZalesovo53.9 N84.8 O
60Russische FöderationPetropavlovsk-Kamchatskiy53.1 N158.8 O
61Russische FöderationDubna56.7 N37.3 O
62SüdafrikaMarion Island46.5 S37.0 O
63SchwedenStockholm59.4 N18.0 O
64TansaniaDar es Salaam6.0 S39.0 O
65ThailandBangkok13.8 N100.5 O
66Vereinigtes KönigreichBIOT/Chagos Archipelago7.0 S72.0 O
67Vereinigtes KönigreichSt. Helena16.0 S6.0 W
68Vereinigtes KönigreichTristan da Cunha37.0 S12.3 W
69Vereinigtes KönigreichHalley, Antarktis76.0 S28.0 W
70Vereinigte Staaten
von Amerika
Sacramento, CA38.7 N121.4 W
71Vereinigte Staaten
von Amerika
Sand Point, AK55.0 N160.0 W
72Vereinigte Staaten
von Amerika
Melbourne, FL28.3 N80.6 W
73Vereinigte Staaten
von Amerika
Palmer Station, Antarktis64.5 S64.0 W
74Vereinigte Staaten
von Amerika
Ashland, KS37.2 N99.8 W
75Vereinigte Staaten
von Amerika
Charlottesville, VA38.0 N78.0 W
76Vereinigte Staaten
von Amerika
Salchaket, AK64.4 N147.1 W
77Vereinigte Staaten
von Amerika
Wake Island19.3 N166.6 O
78Vereinigte Staaten
von Amerika
Midway Islands28.0 N177.0 W
79Vereinigte Staaten
von Amerika
Oahu, HI21.5 N158.0 W
80Vereinigte Staaten
von Amerika
Upi, Guam13.7 N144.9 O

Tabelle 2-B
Liste der Radionuklid-Laboratorien

#Für Laboratorium
zuständiger Staat
Name und Ort des Laboratoriums
1ArgentinienNational Board of Nuclear Regulation
Buenos Aires
2AustralienAustralian Radiation Laboratory
Melbourne, VIC
3ÖsterreichAustrian Research Center
Seibersdorf
4BrasilienInstitute of Radiation Protection and Dosimetry
Rio de Janeiro
5KanadaHealth Canada
Ottawa, Ont.
6China
Beijing
7FinnlandCentre for Radiation and Nuclear Safety
Helsinki
8FrankreichAtomic Energy Commission
Montlhéry
9IsraelSoreq Nuclear Research Centre
Yavne
10ItalienLabortory of the National Agency for the Protection of the Enivironment
Rome
11JapanJapan Atomic Energy Research Institute
Tokai, Ibaraki
12NeuseelandNational Radiation Laboratory
Christchurch
13Russische FöderationCentral Radiation Control Laboratory, Ministry of Defense Special Verification Service
Moscow
14SüdafrikaAtomic Energy Corporation
Pelindaba
15Vereinigtes KönigreichAWE Blacknest
Chilton
16Vereinigte Staaten von
Amerika
McClellan Central Laboratories
Sacramento, CA

Tabelle 3
Liste der hydroakustischen Stationen

#Für Station
zuständiger Staat
StandortBreiteLängeTyp
1AustralienCape Lecuwin, WA34.4 S115.1 OHydrophone
2KanadaQueen Charlotte Islands, B.C.53.3 N132.5 WT-phase
3ChileJuan Fernández Island33.7 S78.8 WHydrophone
4FrankreichCrozet Islands46.5 S52.2 OHydrophone
5FrankreichGuadeloupe16.3 N61.1 WT-phase
6MexikoClarión Island18.2 N114.6 WT-phase
7PortugalFlores39.3 N31.3 WT-phase
8Vereinigtes KönigreichBIOT/Chagos Archipelago7.3 S72.4 OHydrophone
9Vereinigtes KönigreichTristan da Cunha37.2 S12.5 WT-phase
10Vereinigte Staaten
von Amerika
Ascension8.0 S14.4 WHydrophone
11Vereinigte Staaten
von Amerika
Wake Island19.3 N166.6 WHydrophone

Tabelle 4
Liste der Infraschall-Stationen

#Für Station
zuständiger Staat
StandortBreiteLänge
1ArgentinienPaso Flores40.7 S70.6 W
2ArgentinienUshuaia55.0 S68.0 W
3AustralienDavis Base, Antarctica68.4 S77.6 O
4AustralienNarrogin, WA32.9 S117.2 O
5AustralienHobart, TAS42.1 S147.2 O
6AustralienCocos Islands12.3 S97.0 O
7AustralienWarramunga, NT19.9 S134.3 O
8BolivienLa Paz16.3 S68.1 W
9BrasilienBrasilia15.6 S48.0 W
10KanadaLac du Bonnet, Man.50.2 N95.9 W
11Kap VerdeCape Verde Islands16.0 N24.0 W
12Zentralafrikanische
Republik
Bangui5.2 N18.4 O
13ChileEaster Island27.0 S109.2 W
14ChileJuan Fernández Island33.8 S80.7 W
15ChinaBeijing40.0 N116.0 O
16ChinaKunming25.0 N102.8 O
17Côte d'IvoireDimbokro6.7 N4.9 W
18DänemarkDundas, Greenland76.5 N68.7 W
19DschibutiDjibouti11.3 N43.5 O
20EcuadorGalápagos Islands0.0 N91.7 W
21FrankreichMarquesas Islands10.0 N140.0 W
22FrankreichPort LaGuerre, New Caledonia22.1 S166.3 O
23FrankreichKerguelen49.2 S69.1 O
24FrankreichTahiti17.6 S149.6 W
25FrankreichKourou, French Guiana5.2 N52.7 W
26DeutschlandFreyung48.9 N13.7 O
27DeutschlandGeorg von Neumayer, Antarctica70.6 S8.4 W
28noch nicht bekannt
29Iran (Islamische Republik)Tehran35.7 N51.4 O
30JapanTsukuba36.0 N140.1 O
31KasachstanAktyubinsk50.4 N58.0 O
32KeniaKilmanbogo1.3 S36.8 O
33MadagaskarAntananarivo18.8 S47.5 O
34MongoleiJavhlant48.0 N106.8 O
35NamibiaTsumeb19.1 S17.4 O
36NeuseelandChatham Island44.0 S176.5 W
37NorwegenKarasjok69.5 N25.5 O
38PakistanRahimyar Khan28.2 N70.3 O
39PalauPalau7.5 N134.5 O
40Papua-NeugineaRabaul4.1 S152.1 O
41ParaguayVilla Florida26.3 S57.3 W
42PortugalAzores37.8 N25.5 W
43Russische FöderationDubna56.7 N37.3 O
44Russische FöderationPetropavlovsk-Kamchatskiy53.1 N158.8 O
45Russische FöderationUssuriysk43.7 N131.9 O
46Russische FöderationZalesovo53.9 N84.8 O
47SüdafrikaBoshof28.6 S25.4 O
48TunesienThala35.6 N8.7 O
49Vereinigtes KönigreichTristan da Cunha37.0 S12.3 W
50Vereinigtes KönigreichAscension8.0 S14.3 W
51Vereinigtes KönigreichBermuda32.0 N64.5 W
52Vereinigtes KönigreichBIOT/Chagos Archipelago5.0 S72.0 O
53Vereinigte Staaten
von Amerika
Eielson, AK 64.8 N146.9 W
54Vereinigte Staaten
von Amerika
Siple Station, Antarctica75.5 S83.6 W
55Vereinigte Staaten
von Amerika
Windless Bight, Antarctica77.5 S161.8 O
56Vereinigte Staaten
von Amerika
Newport, WA48.3 N117.1 W
57Vereinigte Staaten
von Amerika
Piñon Flat, CA33.6 N116.5 W
58Vereinigte Staaten
von Amerika
Midway Islands28.1 N177.2 W
59Vereinigte Staaten
von Amerika
Hawaii, HI19.6 N155.3 W
60Vereinigte Staaten
von Amerika
Wake Island19.3 N166.6 W

Anlage 2 zum Protokoll

Liste der Kennzeichnungsparameter für das automatische Aussortieren gewöhnlicher Ereignisse durch das Internationale Datenzentrum

    (1) Die Kriterien des Internationalen Datenzentrums für das automatische Aussortieren gewöhnlicher Ereignisse beruhen auf den Kennzeichnungsparametern für gewöhnliche Ereignisse, die während der gemeinsamen Verarbeitung der Daten aus allen Überwachungstechnologien im Internationalen Überwachungssystem bestimmt werden. Das Aussortieren gewöhnlicher Ereignisse bedient sich sowohl weltweiter als auch zusätzlicher Aussortierungskriterien, um gegebenenfalls regionalen Schwankungen Rechnung zu tragen.

    (2) Bei den von dem seismologischen Teil des Internationalen Überwachungssystems entdeckten Ereignissen können unter anderem folgende Parameter verwendet werden:

       Ort des Ereignisses;
       Tiefe des Ereignisses;
       Magnitudenverhältnis zwischen Oberflächenwelle und Raumwelle;
       Signalfrequenzgehalt;
       Spektralverhältnis der Phasen;
       spektrale Senkenbildung;
       Erstausschlag der P-Welle;
       Herdmechanismus;
       relative Anregung der seismischen Phasen;
       vergleichende Maßnahmen mit anderen Ereignissen bzw. Ereignisgruppen;
       gegebenenfalls regionale Unterscheidungsmerkmale.

    (3) Bei den von dem hydroakustischen Teil des Internationalen Überwachungssystems entdeckten Ereignissen können unter anderem folgende Parameter verwendet werden:

       Signalfrequenzgehalt einschließlich der Eckfrequenz, Breitbandenergie sowie der Mittenfrequenz und Bandbreite;
       frequenzabhängige Signaldauer;
       Spektralverhältnis;
       Anzeigen von Blasenimpuls-Signalen und Blasenimpuls-Verzögerung.

    (4) Bei den von dem Infraschall-Teil des Internationalen Überwachungssystems entdeckten Ereignissen können unter anderem folgende Parameter verwendet werden:

       Signalfrequenzgehalt und Dispersion;
       Signaldauer;
       Spitzenamplitude.

    (5) Bei den von dem Radionuklid-Teil des Internationalen Überwachungssystems entdeckten Ereignissen können unter anderem folgende Parameter verwendet werden:

       Konzentration von natürlichen und künstlichen Radionukliden;
       Konzentration von spezifischen Spalt- und Aktivierungsprodukten außerhalb üblicher Beobachtungen;
       Verhältnis eines spezifischen Spalt- und Aktivierungsprodukts zu einem anderen.

Ergänzendes

Vertragsrecht
UN-Charta
IGH-Statut
EU-Recht
ResearchChannel
Forschungsbericht
HTU Sciences
Onlines

Links

ASA
ESA
ESPI
EU: Space
UN: OOSA
spacelaw.at
IWF Graz
ÖWF
Astro-Wikipedia

an der TU Graz

GEO imaging
IKS
INAS