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Stabilitätspakt für Südosteuropa

Der Stabilitätspakt wurde auf Initiative der Bundesregierung auf einer Außenminister-Konferenz am 10. Juni 1999 in Köln beschlossen und auf einem Gipfeltreffen am 30. Juni in Sarajewo in Kraft gesetzt.

40 Staaten und Organisationen haben sich dazu verpflichtet, die Bemühungen der Staaten Südosteuropas für Frieden, Demokratie, Achtung der Menschenrechte, wirtschaftlichen Wohlstand und ihre Integration in euro-atlantische Strukturen zu unterstützen. Ziel des Paktes ist es, die gesamte Region dauerhaft zu stabilisieren.

Die Teilnehmer des Stabilitätspaktes sind die Länder Südosteuropas (Albanien, Bosnien und Herzegowina, Bulgarien, Kroatien, Mazedonien, Moldau, Montenegro, Rumänien, Serbien sowie Kosovo) und ihre Nachbarn, die EU-Mitgliedsstaaten und die EU-Kommission, die NATO, die OSZE, der Europarat, die Internationalen Finanzinstitutionen sowie die USA, Russland, Japan, Kanada, Norwegen und die Schweiz.

Der Stabilitätspakt ist keine neue internationale Organisation und verfügt auch über keine eigenen finanziellen Mittel oder Implementierungsstrukturen. Er ist eine politische Initiative, die von ihren Teilnehmern getragen und finanziert wird. Seit 1999 haben die Länder der Region über 25 Milliarden Euro an Unterstützung erhalten, davon wurden allein 6 Milliarden Euro für Infrastrukturmaßnahmen zugesagt.

Die Aktivitäten des Stabilitätspaktes werden von einem Sonderkoordinator (Dr. Erhard Busek seit Januar 2002 in Nachfolge von Bodo Hombach) und einem Sekretariat in Brüssel mit circa 35 Mitarbeitern koordiniert.

Die Arbeitsfelder des Stabilitätspaktes sind auf drei so genannte Arbeitstische verteilt, die sich in regelmäßigen Abständen treffen:

  • Arbeitstisch 1: Demokratie 
  • Arbeitstisch 2: Wirtschaft
  • Arbeitstisch 3: Sicherheit

Die Arbeitstische delegieren die Arbeit zu spezifischen Themen (zum Beispiel Bildung und Jugend, Lokale Demokratie, Parlamentarische Zusammenarbeit oder Kampf gegen die Organisierte Kriminalität) an verschiedene Arbeitsgruppen und Initiativen.

Zentrales Beratungsorgan des Stabilitätspaktes ist der so genannte Regionaltisch, zu dem sich alle 6 Monate sämtliche Partner treffen und über die Schwerpunkte der Aktivitäten beraten.

Anteil Deutschlands am Stabilitätspakt

Deutschland ist Gründungsmitglied des Stabilitätspaktes und hat bis 2006 Unterstützung in Höhe von 1,29 Milliarden Euro geleistet, mit denen Projekte zur Stabilisierung und Annäherung Südosteuropas an die Europäische Union gefördert wurden. Informationen zu den Projekten, die das Auswärtige Amt finanziert hat, finden Sie hier:

Stand 05.10.2006

Zusatzinformationen:

Internationale Konferenz zum Stabilitätspakt

Am 8. und 9. September 2006 fand in Zagreb die internationale Konferenz "Regional Cooperation Challenges 2007 - 2008 - From the Stability Pact to the Regional Cooperation Council: Enhancing the Voice of the Region" statt

Web-Special Stabilitätspakt

Seit 7 Jahren engagiert sich Deutschland im Stabilitätspakt für Südosteuropa

Stabilitätspakt für Südosteuropa

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