BGBl.-Modellprojekt Teil I und Teil II, Oktober 1990 bis Dezember 1997  
  BGBl.-Modellprojekt Teil I und Teil II, Oktober 1990 bis Dezember 1997, mit Volltextsuche und systematischer Erschließung
Internet-Ausgabe: Makrolog GmbH (Wiesbaden)
Wissenschaftliche Begleitung: Prof. Dr. Maximilian Herberger, Institut für Rechtsinformatik, Universität des Saarlandes

Bundesgesetzblatt 1996 Teil II Seite 2731

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Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis

Artikel 1
Artikel 2

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Gesetz zum Dokument vom 31. Mai 1996 zur Änderung des Vertrags vom 19. November 1990 über konventionelle Streitkräfte in Europa (Flankenvereinbarung)

Vom 9. Dezember 1996

Der Bundestag hat das folgende Gesetz beschlossen:

Artikel 1

Dem von der ersten Konferenz zur Überprüfung der Wirkungsweise des Vertrags über konventionelle Streitkräfte in Europa (KSE-Vertrag - BGBl. 1991 II S. 1154, 1992 II S. 1036) und der Abschließenden Akte der Verhandlungen über Personalstärken in Wien am 31. Mai 1996 angenommenen Dokument, das von den Vertragsstaaten des Vertrags vom 19. November 1990 über konventionelle Streitkräfte in Europa vereinbart wurde (Flankenvereinbarung), wird zugestimmt. Die Flankenvereinbarung wird nachstehend veröffentlicht.

Artikel 2

(1) Dieses Gesetz tritt am Tage nach seiner Verkündung in Kraft.

(2) Der Tag, an dem die Flankenvereinbarung nach ihrem Abschnitt VI in Kraft tritt, ist im Bundesgesetzblatt bekanntzugeben.

Die verfassungsmäßigen Rechte des Bundesrates sind gewahrt.

Das vorstehende Gesetz wird hiermit ausgefertigt und wird im Bundesgesetzblatt verkündet.

Berlin, den 9. Dezember 1996

Der Bundespräsident

Roman Herzog

Der Bundeskanzler

Dr. Helmut Kohl

Der Bundesminister des Auswärtigen

Kinkel

   

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