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Klausursitzung des CDU-Bundesvorstandes
15. Januar 2001
Mainz


Leitsätze für eine deutsche und europäische Außen- und Sicherheitspolitik

vorgelegt durch den stellvertretenden Vorsitzenden der CDU Deutschlands und stellvertretenden Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Volker Rühe

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4. Leitsatz: Europäer und Amerikaner müssen bei der Schaffung einer gemeinsamen Raketenabwehr zusammenarbeiten

  • Seit Jahrzehnten ist unsere Sicherheit auf der Bereitschaft und Fähigkeit zur gegenseitigen Zerstörung gegründet. Diese Abschreckungsdoktrin war erfolgreich, aber sie war auch immer umstritten. Jetzt zeichnet sich eine Möglichkeit ab, die militärische Abschreckung und Prävention durch eine Verteidigung gegen Raketenangriffe zu ergänzen. Deshalb ist es moralisch geboten zu prüfen, wie weit durch Raketenabwehr die Chance besteht, die Abhängigkeit von Offensivwaffen durch eine gemeinsame Abhängigkeit von defensiven Waffen zu reduzieren und damit eine umfassende Abrüstung auf wenige hundert Nuklearsysteme zu ermöglichen. Dann könnten die Nuklearwaffen in ihrer Bedeutung auf die alleinige Aufgabe begrenzt werden, andere Nuklearstaaten vom Einsatz ihrer Nuklearwaffen abzuhalten.
  • Europa sollte das Angebot des amerikanischen Präsidenten Bush zur Schaffung eines über nationale Raketenabwehr (NMD) hinausgehenden umfassenden Abwehrsystems aktiv aufgreifen und sich mit eigenen Initiativen für eine europäische Schutzkomponente in den Entscheidungsprozess einbringen. Aus NMD muss AMD (Allied Missile Defense) werden. Diese muss auch Nicht-Mitgliedstaaten der NATO offen stehen. Mit der von der Bundesregierung praktizierten prinzipiellen Verweigerungshaltung aber wird eine wichtige Chance vertan, auf den Meinungsbildungsprozess in den USA Einfluss zu nehmen. Das haben unsere französischen Partner erkannt: In Paris werden bereits Überlegungen für ein seegestütztes System im Mittelmeer angestellt.
  • Der Dialog über Raketenabwehr muss so geführt werden, dass der Zusammenhalt der NATO weiter gefestigt und die Zusammenarbeit des Westens mit Drittstaaten, insbesondere mit Russland, nicht gefährdet und eine neue Rüstungsdynamik beispielsweise in Asien vermieden wird. Erforderlich ist ein intensiver Dialog mit Russland mit dem Ziel der Anpassung oder einvernehmlichen Aufkündigung des aus dem bipolaren Antagonismus des Kalten Krieges stammenden ABM-Vertrags von 1972.
  • Zudem sollten präventive Maßnahmen gegen die Proliferation von Massenvernichtungswaffen nachdrücklich verfolgt werden. Dazu gehört die Stärkung des gesamten Nichtverbreitungsregimes; der Vertrag über das nukleare Teststoppabkommen (CTBT) muss endlich in Kraft treten.

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