EU-Russland
Die Zusammenarbeit zwischen der EU
und Russland ist von grundlegender Bedeutung
für die Sicherheit und Entwicklung
Europas. Dieser Frage kommt daher hohe Priorität
zu. Der Vorsitz beabsichtigt, unter
Berücksichtigung der allgemeinen politischen
Voraussetzungen die Umsetzung der
gemeinsamen Strategie der EU aktiv fortzuführen.
Dazu bedarf es einer langfristigen
Perspektive und eines vertieften politischen Dialogs.
Folgende Fragen sollten im Mittelpunkt
stehen:
- Unterstützung für die
Zivilgesellschaft und die freie Meinungsbildung
- Umwelt und nukleare Sicherheit/nukleare
Abfälle
- Bekämpfung der organisierten
Kriminalität
- Zusammenarbeit im Bereich der
Abrüstung und der Nichtverbreitung
- Integration Russlands in die Weltwirtschaft.
Nördliche Dimension
Die nördliche Dimension der
EU stellt eine wichtige Plattform für die Entwicklung des
Engagements der EU in der Ostseeregion
dar. Diese Dimension muss auf der Grundlage
der Besonderheiten der Region einen
konkreteren Inhalt erhalten. Sie soll die Zusam-menarbeit
in Nordeuropa über die Außengrenzen
der EU hinweg verstärken. Wichtig ist
auch, dass die regionale Zusammenarbeit
- beispielsweise über den Rat der Ostsee-staaten,
den Barents-Rat und den Arktischen
Rat - ausgebaut wird. Der Vorsitz wird die
Leitlinien und den Aktionsplan der
EU für die nördliche Dimension für den Zeitraum
2000-2003 weiter umsetzen. Den Beziehungen
der EU zu Kaliningrad sollte besondere
Aufmerksamkeit gewidmet werden. |